Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Unglaublich! Wir sprechen auch mit den Kommunen!) Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind mit hohem finanziellen Aufwand, aber auch mit Personal und der Schaffung von entsprechenden Kapazitäten verbunden. Dafür brauchen unsere Kommunen Planungssicherheit. Eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist demnach aus unserer Sicht unausweichlich. (Beifall der CDU – Zurufe der Abg. Sven Teuber und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Wir wollen uns umfangreich und ehrlich mit der Gesamtthematik auseinandersetzen. Dazu gehört es selbstverständlich, diejenigen zu hören, die die Hauptlast bei der Bewältigung dieser Krise leisten. Aus diesem Grund kündige ich jetzt schon eine Anhörung im Fachausschuss an, um gerade den kommunalen Spitzenverbänden die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge mit einbringen zu können. (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin) Wir sind gespannt, ob Sie den Stimmen unserer Kommunen vor Ort, denjenigen, die sich tagtäglich um die Geflüchteten kümmern, Ihr Ohr schenken werden. Für meine Fraktion kann ich dies bereits heute zusichern. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU)