Lisett Stuppy

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Gleichstellung in der Arbeitswelt ist uns in Rheinland-Pfalz sehr wichtig. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das zeigt die Beantwortung der Großen Anfrage, die wir gerade besprechen. Wir haben zum Beispiel auch am Dienstag im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen in unseren Berichtsanträgen zum Girls‘ Day, zum Boys‘ Day oder zur Arbeitsmarktintegration gezeigt, dass sich die Berufswahl junger Frauen an ihren Fähigkeiten und Talenten und nicht an Rollenklischees orientieren soll und die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz stimmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das brauchen Sie doch den jungen Frauen nicht zu erzählen!) Konkrete Projekte zur Förderung der Gleichstellung hat das Frauenministerium in der Beantwortung erläutert. Seit 2000 gibt es das Gender-Mainstreaming der Landesregierung. Das heißt, Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden auf die Auswirkungen auf die Geschlechter überprüft. Das ist eine gute Sache. Wir haben das Landesgleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst. Der Frauenanteil bei den Dienststellenleitungen ist seit 2010 auf 48 % gestiegen. Das Gleiche gilt für alle Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen, die auf über 34 % angestiegen sind. Das Landesgleichstellungsgesetz kann somit eine besondere Vorbildfunktion gegenüber anderen Arbeitgebern haben, gerade bei Familienfreundlichkeit oder den Gleichstellungsplänen. Auch das Mentoring-Programm „Mehr Frauen an die Spitze!“ und das Programm „FAIR PAY“ zur Schließung des Gender Pay Gaps zielen auf mehr Gleichstellung ab. Aktiv setzt sich das Frauenministerium dafür ein, dass Führen in Teilzeit möglich ist und Behörden Maßnahmen zum Abbau der Unterrepräsentanz von Frauen erarbeiten. Wir unterstützen die Arbeit des Frauenministeriums also sehr. Sie setzen sich intensiv für Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben, mehr Sichtbarkeit von Frauen, Parität in Führungspositionen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Dafür danke ich vor allem Katharina Binz und den zuständigen Abteilungen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wie sieht es 2021 in der Wirtschaft aus? – Nur 5,2 % der erwerbstätigen Frauen sind zum Beispiel selbstständig. Nur 32,6 % der Existenzgründungen gehen auf Frauen zurück. Bestehende Unternehmen werden weiterhin meistens von Männern übernommen. Der Frauenanteil liegt bei 24,4 %. Auch hier handelt das Land mit ganz speziellen Programmen für Gründerinnen. Gründerinnenparcours in Kaiserslautern, Businesswerkstatt in Altenkirchen, Unternehmerinnennetzwerke bei der Handwerkskammer in Koblenz, Angebote in Kooperation mit dem Landfrauenverband Rheinland-Pfalz, Fachberatungsstellen zum Wiedereinstieg. Seit 2022 gibt es den Unternehmerinnenpreis des Landes, um weibliche Vorbilder zu schaffen. Den haben wir im Landtag beschlossen. Die Große Anfrage zeigt uns aber auch weitere wichtige Details. Der weibliche Anteil der Minijobber als einzige Tätigkeit entspricht 61 %. Für 55,5 % der Minijobberinnen ist es eine Nebentätigkeit oder einer von mehreren Minijobs. 80 % der Beschäftigten in Teilzeit sind Frauen. Damit ist klar, dass Männer immer noch mehr verdienen und wir die Lohnlücke haben, die Frauen hindert, gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzuhaben, auch weil Frauen häufiger Erwerbsunterbrechungen zur Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen haben. Wenn wir daran aber etwas ändern wollen, dann heißt es, Gleichberechtigung bei der Kindererziehung und bei der Pflege. Dafür setzen wir Grüne uns ein; denn Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch Männersache. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Neben politischen Maßnahmen, dem gesamtgesellschaftlichen Umdenken, das es braucht, braucht es aber auch die Bemühungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Für große Unternehmen müssen wir über Quoten in den Leitungsfunktionen sprechen, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. (Glocke des Präsidenten) Ich finde, das ist ganz klar. Wir müssen raus aus den Minijobs und den prekären Arbeitsbedingungen. Wenn wir also über Gleichstellung im Erwerbsleben sprechen, dann müssen wir – dafür steht die Grüne-Landtagsfraktion ein – (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist wieder Verbotspolitik à la Grüne! Minijobs verbieten, das würden Sie am liebsten!) endlich Rollenbilder beiseitelegen und Sexismus eine klare Absage erteilen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)