Stephan Wefelscheid

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, versucht das Redepult herunterzufahren) An den Fotografen, der mich fotografieren möchte: Es geht nicht tiefer. Das ist die Technik. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbreitung des Wolfs macht uns große Sorge. Vor einem Jahr haben uns etliche Weidetierhalter, Landwirte und Fachleute auf dem Wolfsgipfel in Mainz von ihren Sorgen und Nöten berichtet. Ja, schon damals haben wir klar und in Einstimmigkeit mit den Anwesenden festgestellt, ohne Entnahmen zur Kontrolle des Bestands und ohne konsequente Unterstützung der Weidetierhaltung ist diese ökologisch, kulturell und wirtschaftlich wertvolle und einzigartige Branche in großer Gefahr. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Lieber Carl-Bernhard, selbst Eure Parteifreundin Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat öffentlich die Notwendigkeit zur Entnahme von Wölfen bestätigt und sieht auch die gesetzliche Grundlage dafür als gegeben. Dem Deutschlandfunk sagte sie am 2. Juni, dass Wölfe so lange geschossen werden müssen, bis – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „der wirtschaftliche Schaden aufhört – sprich die Risse“. Problem bei der Um- und Durchsetzung der bestehenden Gesetze sei dabei die Bürokratie, die in der Praxis Entnahmen verhindere oder zumindest erheblich erschwere. Liebe Landesregierung, genau hier liegt der Wolf begraben; (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) denn obwohl die Schäden durch den Wolf sowohl direkt als auch indirekt bekannt sind und unsere Weidetierhalter immer stärker unter Druck setzen, kommt es nicht zur Entnahme der dafür verantwortlichen Tiere. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) So lernen diese, dass sie vor dem Menschen keine Scheu zu haben brauchen, und dieses Verhalten geben sie an die jungen Wölfe weiter. Wie blauäugig die Landesregierung mit der Situation umgeht, zeigt auch die Antwort auf unsere Anfrage Ende April. Dort behauptete die Landesregierung doch allen Ernstes – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Strategie der Landesregierung, durch Präventionsmaßnahmen und Aufklärung den Umgang mit dem Wolf konfliktfrei zu gestalten, hat sich bewährt. Insofern wird an diesem Vorgehen festgehalten.“ Auf eine weitere Anfrage Ende April, in der wir auf diese Aussage verwiesen, wurde es dann noch bunter; denn einerseits relativierte man die ursprüngliche Aussage; denn wie die Erfahrung zeigt, verläuft die Ansiedlung von Wölfen in besiedelten Gebieten eben nicht konfliktfrei. Ja, vielen Dank für diese überraschende Erkenntnis. Den Folgesatz möchte ich – ich zitiere erneut mit Erlaubnis des Präsidenten – gerne mit Ihnen allen teilen. Dort heißt es: „Vor dem Hintergrund des Schutzstatus des Wolfs sind Präventionsmaßnahmen deutlich erfolgreicher als die letale Entnahme von Einzeltieren oder ganzen Rudeln, da auf Präventionsmaßnahmen angepasste Rudel in einem Gebiet die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen von durchwandernden Wölfen durch ihre Territorialität minimieren.“ Ministerin Eder, glauben Sie denn wirklich, dass Sie die residenten Rudel so weit mit Präventivmaßnahmen einhegen können, dass diese quasi als harmlose Türsteherwölfe gegen durchreisende Einzeltiere in den Dienst unseres Landes treten? (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Beifall der FREIEN WÄHLER) Türsteherwölfe der Landesregierung! Willkommen zurück in der Realität. Immer mehr Weidetierhalter berichten mir, dass sie ihre Tiere lieber von den Weiden und in den Stall bringen, weil sie Angst haben, andernfalls am nächsten Morgen ein Massaker vorzufinden. Schäfer, die nur noch mit Armbrust und Reizgas bewaffnet unterwegs sind, Pferdehalter, die keine Förderung für wolfsabweisende Zäunung erhalten, da ausgewachsene Equiden vom Wolf angeblich nicht angegriffen werden. Ob diese Annahme realistisch ist, lassen einen spätestens die Zahlen aus Niedersachsen bezweifeln. Dazu Tierhalter, die sich nach Drohungen nicht mehr trauen, gerissene Tiere beproben zu lassen oder die Vorfälle öffentlich zu machen, die gar davon berichten, dass unmittelbar nach Beprobung durch das KLUWO das Gesundheitsamt ohne konkreten Anlass eine Betriebsbesichtigung vornimmt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Verwundert bin ich mittlerweile nur noch darüber, dass es immer noch Tierhalter im Norden des Landes gibt, die all diese Widrigkeiten zum Weitermachen bewegen. Denen sage ich ganz deutlich: Wir stehen weiter an Eurer Seite. Gebt nicht auf! – (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wie man dem Problem begegnen kann, zeigt die Bayerische Wolfsverordnung. Sie soll genau das ermöglichen, was dringend notwendig ist, um den Bestand zu reglementieren und den Wolf wieder auf Abstand zum Menschen zu bringen: Unkomplizierte, unbürokratische Entnahme überall dort, wo der Wolf zum Problem wird. Die rechtlichen und inhaltlichen Details können Sie der vorliegenden Entschließung entnehmen. Daher werde ich sie nicht im Detail erläutern. Hervorheben möchte ich aber, dass bereits in einigen Ländern der EU im Einklang mit der FFH-Richtlinie eine Bejagung von Wölfen stattfindet. Das genau aus den Gründen, die wir oder die Kollegen in Bayern sowie etliche Fachleute und Betroffene anführen. Nachdem sich selbst die grüne Bundesumweltministerin Lemke hinter diese Lesart der bestehenden Gesetze stellt und nun den konsequenten Abschuss übergriffiger Wölfe fordert, liegt es an den Ländern, dafür einen funktionierenden Rechtsrahmen zu schaffen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber – übrigens FREIER WÄHLER – hat als Erster den richtigen Schritt gewagt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt einfach nicht!) Jetzt ist die Landesregierung, sind explizit Sie, Frau Eder, gefordert, gleichzuziehen und ein Konzept vorzulegen. Mit Ihrer groß gelobten Überarbeitung des Wolfsmanagementplans, nach der gerade die Dauer bis zur Ausweisung eines Präventionsgebiets verkürzt wird, liegen Sie meilenweit hinter der Realität und noch weiter hinter den Entwicklungen der nächsten Jahre. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Noch kurz zum Alternativantrag der CDU. In der Richtung sind wir uns grundsätzlich einig, so ist zumindest mein Eindruck. Der Wolf muss in seine Schranken gewiesen und unsere Weidetiere müssen geschützt werden. Auch freut uns, dass Sie viele Punkte, die wir schon im letzten Jahr im Rahmen der Resolution des Wolfsgipfels im Plenum eingebracht hatten, aufgreifen. (Glocke des Präsidenten) Allerdings halten wir Ihre Forderung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, derzeit nicht für zielführend, weil viele Gespräche mit Jägern ergeben haben, dass sie Angst davor haben, Wölfe zu schießen; Angst vor Repressalien und einem Shitstorm, dem Sie durch Wolfsliebhaber ausgesetzt würden. Vielen Dank für das Zuhören. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)