Dennis Junk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute, fundierte Aus- und Weiterbildung ist für einen erfolgreichen Brand- und Katastrophenschutz elementar. Sie ist die Basis, um überhaupt sicher und effektiv an Einsätzen teilnehmen zu können. Sie lernen beispielsweise, wie man mit Spezialgeräten umgeht sowie das Führen von Einsatzkräften in unterschiedlicher Stärke, die sachkundige Wartung, die Reparatur und die Prüfung von Geräten, um nur einige wenige Aspekte anzusprechen. Es ist aber vor allem auch die Basis, um sich selbst vor schlimmen Gefahren im Einsatz zu schützen. Die zentrale Rolle in diesem Ausbildungsgefüge nimmt bei uns in Rheinland-Pfalz die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz ein. Sie deckt ohne jeden Zweifel ein breites Spektrum ab. Ich habe einige Punkte angesprochen. Ich bin davon überzeugt, dass diejenigen, die vor Ort arbeiten, alle ihr Bestes geben. Nichtsdestotrotz hakt es an vielen Stellen, und das bereits seit Jahren. Es fehlt vor allem an ausreichend Lehrgangsplätzen. Das ist ein Thema, das uns leider schon über zehn Jahre beschäftigt. Corona hat es aus nachvollziehbaren Gründen nochmals deutlich verschärft. Ich will heute kein Zahlen-Klein-Klein betreiben. Die Situation ist mehr als ernüchternd. Sie können sich die ganzen Antworten zu den Kleinen Anfragen ansehen. Rund 50 % der gemeldeten Bedarfe in diesem Jahr können nicht gedeckt werden. Es werden folglich viel zu wenige Lehrgänge angeboten. Eine Zahl zur Verdeutlichung: In diesem Jahr wurden über 4.348 Anträge abgelehnt. Das heißt, Tausende engagierte Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen gehen leer aus, und das, obwohl sie sich hoch motiviert für uns und unsere Gesellschaft einbringen wollen. Das ist aus meiner Sicht eigentlich ein Armutszeugnis. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Joachim Streit und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Nun wurden im Haushaltsplan deutlich mehr Stellen vorgesehen. Das ist gut und wichtig. Das erkennen wir gerne an. Jetzt sind allerdings Haushaltsstellen im Haushaltsplan noch keine tatsächlichen Personen, die mehr Lehrgänge vor Ort durchführen. Man muss auch die Frage „Woher kommt die Fluktuation an der LFKA in den vergangenen Jahren?“ beantworten. Es sind enorm viele Fragen offen wie zum Beispiel: Wo sollen die möglichen neuen zusätzlichen Personen arbeiten und unterrichten? In welchen Lehrsälen sollen die Schulungen stattfinden? Wo sollen die Übernachtungen der Lehrgangsteilnehmer stattfinden? Der Austausch unter den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden an einem solchen Lehrgang ist ebenfalls sehr wichtig. Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wie wir den großen Ausbildungsstau zeitnah abgebaut, verbessert und dauerhaft und nachhaltig sichergestellt bekommen. Dafür fehlt der Landesregierung aktuell das Gesamtkonzept. Seit Jahren werden nämlich die Planungen an der LFKA am Standort Koblenz verändert. Zunächst stand der Bau zusätzlicher Räume in Rede. Dann sollten Container angeschafft werden. Schließlich nutzte man Hotelkapazitäten. Während der Corona-Pandemie wurde die Mehrzweckhalle umgebaut; jetzt fehlt die natürlich aufgrund dieser Nutzung für eine andere Nutzung. Wenn wir ehrlich sind: Selbst wenn man sich in Koalitionskreisen umhört, kann Ihnen keiner mehr sagen, welches Ziel wir als Land Rheinland-Pfalz an der LFKA eigentlich verfolgen. In dieser fast hilflosen Orientierungslosigkeit – will ich einmal sagen – haben wir eine Organisationsuntersuchung gemacht, um Antworten zu finden. Die Ergebnisse werden bereits seit Anfang letzten Jahres immer wieder angekündigt, dass sie auf den Tisch kommen. Sie erinnern sich aber an meine Aussagen von gestern. Wir sind in dem traditionellen Ankündigungsmodus der Landesregierung. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Woran liegt es also? Warum können wir die Ergebnisse nicht erfahren? Warum werden die Ergebnisse nicht vorgestellt und in Feuerwehrkreisen diskutiert? Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. In dieser aktuellen Gefechtslage wollen wir dann eine Landesoberbehörde schaffen. Machen wir uns doch nichts vor. Das kann doch eigentlich nichts werden. Ich kann doch kein Dach aufstellen, wenn die Bodenplatte und die Außenwände von dem Haus noch nicht stehen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Deshalb, noch einmal zusammenfassend: Es fehlt das Gesamtkonzept. So kann keine professionelle, den heutigen Anforderungen entsprechende, erfolgreiche Ausbildung unserer Feuerwehrleute erfolgen. Es besteht auch an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Deshalb müssen wir aus meiner Sicht in zwei Schritten vorgehen. Wir müssen erstens genau dieses Gesamtkonzept zeitnah erarbeiten und mit den Brandund Katastrophenschutzinspekteuren, dem Landesfeuerwehrverband und den Hilfsorganisationen abstimmen. Wir müssen zweitens parallel kurzfristige Lösungen in Betracht ziehen, um eine breitere Ausbildung zu ermöglichen. Der Landesfeuerwehrverband hat beispielsweise seine Unterstützung dazu angeboten. Das wurde allerdings von der Landesregierung abgelehnt, trotz dieser großen Defizite. Wir müssen aus unserer Sicht auch die Unterstützung privater Unternehmen in den Fokus nehmen, die Schulungen in den verschiedensten Bereichen anbieten. Ich habe das bereits gestern gesagt, Schulungen wie in Rodalben zum Waldbrand, aber auch Schulungen im Bereich des Umgangs mit Elektrofahrzeugen. Wir könnten verschiedene Schulungen vor Ort anbieten, um nur wenige Beispiele zu nennen. Deshalb fordern wir: Solange die LFKA die notwendigen Angebote nicht anbieten kann, muss auf dieses Know-how zurückgegriffen werden, vor Ort müssen Schulungen angeboten und durchgeführt werden, um den Schulungsstau und den Ausbildungsbedarf vor Ort endlich abzuarbeiten. (Beifall der CDU) So können aus unserer Sicht die engagierten Einsatzkräfte bestmöglich auf ihren Einsatz vorbereitet werden. Es fördert aber auch nachweislich die Motivation. Ich halte es auch vor dem Hintergrund der immer wieder von allen Fraktionen genannten Wertschätzung gegenüber denjenigen, die sich freiwillig in den Dienst des anderen stellen, eigentlich für das Mindeste, dass wir diese Personen, die sich selbst zur Verfügung stellen, bestmöglich ausstatten. Deswegen fordere ich alle Beteiligten auf, endlich an diesen zwei Grundproblemen zu arbeiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)