Dr. Katrin Rehak-Nitsche

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir auf unsere Initiative hin über das wichtige Thema der Weiterbildung. Es geht dabei allerdings um viel mehr, nämlich um Teilhabe, wie schon der Titel sagt. Weiterbildung wird oft mit beruflicher Entwicklung verbunden, aber das ist nur ein Aspekt von vielen. Es geht um unzählige Menschen und um vielfältig aufgestellte Organisationen, die betroffen sind. Es geht darum, dass allgemeine Weiterbildung auch zur persönlichen Entwicklung auf keinen Fall teurer und damit schwieriger werden darf. Technisch gesehen geht es um die Umsatzsteuer. Wir bearbeiten das Thema bereits seit dem Jahr 2019, als ein Gesetzentwurf der Bundesregierung die Streichung der Umsatzsteuerbefreiung vorsah. Grund ist eine Änderung in der EU-Gesetzgebung. Auf Initiative von uns und Baden-Württemberg hin wurde diese Passage übergangsweise gestrichen und blieb die Befreiung erhalten. Die Übergangsfrist läuft aber irgendwann aus, und wir brauchen eine verlässliche Lösung und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Deshalb begrüßen wir mit unserem Antrag, dem sich nach und nach alle demokratischen Fraktionen angeschlossen haben, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und den Weiterbildungsträgern, das leistungsstarke und flächendeckende Angebot in Rheinland-Pfalz. Auch begrüßen wir das klare Bekenntnis der Landesregierung, dass die Teilnahme an Weiterbildungen auch künftig bezahlbar bleiben soll, und natürlich alle entsprechenden Bemühungen auf allen Ebenen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Jetzt gilt es, sich auf Bundesebene für eine europarechtskonforme Regelung einzusetzen, die eine Umsatzsteuerbefreiung von Erwachsenenbildungsangeboten auch künftig gewährleistet. Dafür müssen die Bildungsträger explizit im Gesetz aufgeführt werden. Ich gehe aber noch einmal weg von der Steuer, weil das alles ein bisschen technokratisch klingt und tatsächlich auch ist; denn eigentlich geht es uns um die Menschen. Was bedeutet das mit der Umsatzsteuer wirklich? Wir reden über Angebote insbesondere auch für Menschen, die über wenige Ressourcen verfügen. Wir reden über die Sicherung der ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen und beruflichen Teilhabe dieser Menschen. Ich will heute einmal drei von ihnen ins Plenum holen und vorstellen. Da ist zum Beispiel Elisabeth, 72. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Ihr Mann ist letztes Jahr verstorben, und sie haben alles zusammen gemacht. Allein traut sie sich aber nicht hinaus unter Leute. Sie merkt allerdings, dass sie zunimmt und würde gerne wieder einmal etwas für sich tun, sich bewegen. Jedoch weiß sie erstens nicht, wohin sie allein gehen soll, und zweitens muss sie sehr auf ihr Geld achten. In der Volkshochschule findet sie schließlich einen Gymnastikkurs für ältere Frauen und den Kurs „Gesund und fit im Alter“. Der eine Kurs kostet jetzt ca. 40 Euro, der andere ca. 140 Euro. Mit Umsatzsteuer steigen die Kosten auf bis zu 50 bzw. 170 Euro. Sie kann sich nicht beides leisten, lässt also den Kurs „Gesund und fit im Alter“ weg. Dort hätte sie allerdings Dieter, 70, getroffen, kennen und lieben gelernt, dessen Frau vor fünf Jahren verstorben ist und der viele Hobbys von Elisabeth teilt. Beide hätten sich dann auch ehrenamtlich engagiert, aber so bleibt Elisabeth allein. Dann ist da Pascal, 36. Er ist alleinerziehender Vater, und seit er allein ist, muss er jeden Euro dreimal umdrehen. Deshalb möchte er zusehen, dass er einen besseren Job bekommt. Die Zeit mit seinen Kindern ist ihm total wichtig, und er will öfter kochen. Das kann er aber wirklich überhaupt nicht, genauso wenig wie Reden und Präsentationen halten. Deswegen sucht er sich einen Kochkurs und einen Rhetorikkurs in der heimischen Volkshochschule heraus. Der Kochkurs kostet jetzt 140 Euro – eigentlich viel zu viel für ihn – und der Rhetorikkurs 40 Euro, das geht gerade noch so. Mit Umsatzsteuer sind es aber bis zu 170 Euro für den einen und 50 Euro für den anderen Kurs. Also verzichtet er auf den Kochkurs. Der lokale Pizza-Lieferdienst freut sich, aber die Kinder lernen nicht, was es heißt, abwechslungsreich zu essen. Schließlich gibt es noch Selma, 42. Sie ist Mutter von zwei Kindern, berufstätig, hat einen anspruchsvollen Job, der nicht so gut bezahlt wird. Zusätzlich pflegt sie seit zwei Jahren ihren Schwiegervater. Ihr Englisch ist eingerostet, und sie möchte es ein bisschen auffrischen. Vielleicht braucht sie es später im Beruf. Weil sie so viel um die Ohren hat und gesund bleiben möchte, hat sie sich vorgenommen, etwas mehr auf sich selbst zu achten und autogenes Training zu lernen. Der Englischkurs kostet jetzt dort, wo sie wohnt, 165 Euro, mit Umsatzsteuer sind das bis zu 200 Euro. Das autogene Training kostet jetzt 110 Euro, mit Umsatzsteuer vielleicht 130 Euro. 50 Euro mehr sind nicht drin. Also lässt sie den Kurs weg, den sie vielleicht nicht unbedingt braucht, das autogene Training. Das ist aber genau der Kurs, der sie vielleicht langfristig gesund erhalten hätte. Selma, Pascal und Elisabeth gibt es so natürlich nicht, es sind Beispiele zur Illustration. Es gibt aber Menschen, die genauso sind wie sie. Weiterbildung verändert Leben und öffnet Türen. Deswegen muss Weiterbildung niedrigschwellig, günstig und für alle erreichbar bleiben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)