Clemens Hoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Universitätsmedizin in Mainz wird jeden Tag großartige Arbeit geleistet, und zwar in allen Bereichen, in Forschung, Lehre und Krankenversorgung. Jeder und jede weiß, dass in einem medizinischen Ernstfall an unserer Uniklinik auf Spitzenniveau geholfen wird. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Auch die regelmäßigen Berichte der Patientenfürsprecherinnen zeigen eine hohe Zufriedenheit mit den medizinischen Behandlungen. Wer wie ich häufig am Campus zu Gast ist, sieht und spürt jeden Tag die Kompetenz und den Einsatz des medizinischen und pflegerischen Personals. Man kann sich vor Ort ein gutes Bild machen. Ja, die Universitätsmedizin hat im Bereich der Krankenversorgung sowohl auf der Kosten- als auch auf der Erlösseite Probleme wie jede andere Klinik im Moment. Nur sind sie natürlich eine Spur größer; denn die Krankenversorgung ist hier auch eine Spur größer. Richtig ist auch, dass das Defizit der Universitätsmedizin Mainz im Bereich der Krankenversorgung deshalb so hoch ist, weil eben nicht an den medizinischen Leistungen, an den hochkomplexen medizinischen Leistungen gespart wird. Herr Schreiner, wie verzweifelt muss aber eine Opposition sein, wider besseren Wissens, dass es sich um das Fehlverhalten eines Einzelnen handelt, den Fehler des Operateurs hier Pars pro Toto zu stellen, dass es keine gut ausgebildeten Mitarbeitenden an der Universitätsmedizin Mainz gibt. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir setzen uns dafür ein, dass Mitarbeitende dort gut bezahlt werden – deswegen gibt es jetzt auch einen guten Tarifabschluss –, es verlässliche Arbeitsbedingungen gibt und im großen Schulterschluss zwischen Landesregierung, Personalvertretungen, Vorstand und Einrichtungsleitungen der Einsatz von externen Unterstützungskräften zurückgefahren wird, um eben die Qualität zu sichern und vor allem damit die Kosten, die entstehen müssen, weil wir gutes Personal haben, in der Stammbelegschaft bleiben. Ausgerechnet Sie als ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher und örtlicher Abgeordneter haben hier kein einziges Faktum zur Universitätsmedizin parat außer Vergleiche mit Bayern, die nicht stimmen. Wir haben weit über 8.000 Beschäftigte und etwa 1.600 Planbetten an der Universitätsmedizin Mainz. Das sind nach meiner groben überschlägigen Rechnung mehr als fünf Mitarbeitende pro Bett. Wer gute und viele Ärzte will, der muss auch viel ausbilden. Das stimmt. Das tun wir. Wir sind nämlich in der Bundesrepublik Deutschland drittgrößter Ausbildungsstandort nach München und Berlin. Dann stellen Sie sich hier vorne hin und haben noch nicht einmal ein Zitat, sondern stellen in den Raum, was ich zu Krankenhäusern in benachbarten Bundesländern gesagt haben soll. Lesen Sie das bitte noch einmal nach. Es ging in dieser Debatte um die Fragestellung, ob wir einen zweiten Universitätsmedizinstandort in Rheinland-Pfalz brauchen. Da habe ich gesagt, dass es im Umfeld in anderen Bundesländern, in Frankfurt, in Heidelberg, in Mannheim, in Homburg, in Bonn, Universitätsklinika gibt, die Ausstrahlungswirkung in unser Bundesland hinein haben. Das ist völlig richtig; denn auch diese Krankenhäuser sind Supramaximalversorger und sichern den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland eine gute Krankenversorgung. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Dann schaffen Sie es hier noch nicht einmal miteinander – ich bin froh, dass es wenigstens bei Herrn Schwab anklang – die Verantwortlichkeiten zu trennen. Es geht in der Debatte um die Unterstützung der Landesregierung für die Universitätsmedizin Mainz. Die war noch nie so gut wie im Moment, wie in diesem Doppelhaushalt, weil wir sehen, was alles geleistet wird. Wir sind nämlich für Forschung und Lehre verantwortlich. Da gab es ein Sonderprogramm von 70 Millionen Euro für die Ausstattung mit Investitionsgütern. Es gibt im Doppelhaushalt 288 Millionen Euro für Baumaßnahmen und die Zusage, mit über 2 Milliarden Euro eine Baumasterplanung zu finanzieren. Natürlich hat die etwas damit zu tun, dass wir auch Effizienzen in der Krankenversorgung heben, um dort im Betriebsergebnis besser zu werden. Wir steigern den Zuführungsbetrag für Forschung und Lehre über den Doppelhaushalt im Jahr 2024 um über 32 % und bei den Investitionen um über 19 % im Doppelhaushalt. Sie haben dem allen übrigens nicht zugestimmt. Es ist unbestritten, dass wir im Bereich der Krankenversorgung und der Erlössituation besser werden müssen, aber wir brauchen auch bessere Erlösmöglichkeiten, weil Spitzenmedizin eben teuer ist. Dafür setzen sich die Uniklinik mit anderen und diese Landesregierung seit Jahren auf Bundesebene ein. Dank Karl Lauterbach haben wir zum ersten Mal eine Chance, etwas zu bewegen. Ob das gelingt, werden wir über den Sommer sehen, aber wir setzen uns für einen Vergütungszuschlag für die Universitätskliniken – übrigens in ganz Deutschland – ein. Das Bild ist bundesweit. Wenn Sie aber beklagen, die Landesregierung würde nicht genug unterstützen, würde ich bitten, dass Sie sich an die eigene Nase fassen, weil die Krankenversorgung und das Defizit in der Krankenversorgung in einem Extraturm laufen. Ja, wir sind Träger dieser Universitätsklinik. Deshalb sind wir auch, wenn die Erlössituation von Bundesseite nicht auskömmlich ist, dann mittelbar in der Haftung, das Defizit darzustellen. Das ist anders als bei allen anderen Kliniken. Deswegen hat die Universitätsmedizin eine Kreditlinie über den Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags erhalten, die sie braucht, um die Spitzenmedizin auszubringen, weil die Erlöse und die Erlössituation so sind, wie sie sind. Am 8. Dezember 2022 wurde im Haushalts- und Finanzausschuss letztmalig über die Kreditlinie beraten. Es gab genau eine Fraktion, die dagegen war, dass die Mittel für die Universitätsklinik in Mainz in der Krankenversorgung auskömmlich dargestellt werden können, und das war die CDU RheinlandPfalz. (Zuruf von der SPD: Hört, hört, hört!) Ich danke Ihnen nicht dafür. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)