Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil die Universitätsmedizin in Mainz der größte Arbeitgeber ist, mit über 8.000 Stellen. Es ist natürlich nicht schön, was im Moment an Internem in der Zeitung zu lesen ist. Das muss geregelt werden. Ich glaube aber auch, dass es Aufgabe des Vorstands und Aufsichtsrats ist, als Arbeitgeber das Interne in die Bahnen zu lenken. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, wieder einen Tarifabschluss für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unimedizin abzuschließen, weil ich denke, Folgendes muss man wissen: Die größte Herausforderung für die Gesundheitsversorgung der Menschen ist nicht etwa die Frage der Forschung oder der Besoldung von Chefärzten, sondern die Frage, ob wir die Betten, die vorgehalten werden, überhaupt aufmachen können und ob wir genug Pflegepersonal haben. Ich denke, das muss man sagen, und man muss wissen, dass die Unimedizin Mainz mit einem Haustarifvertrag deutlich über dem normalen Tarifvertrag bezahlt. Das ist auch notwendig, weil hier besondere Herausforderungen bestehen, an einem solchen besonderen Ort der Krankenversorgung. Das ist ein wesentlicher erster Schritt, um die Situation zu verbessern. Ich gehe davon aus und hoffe, dass weitere folgen. Ich habe mich aber auch deswegen gemeldet, weil ich die Formulierung ein bisschen despektierlich finde. Das ist ein Stadtkrankenhaus. Das ist eben der Unterschied zu anderen Universitätsmedizinen. Es ist auf die städtische Versorgung ausgerichtet. Deswegen ist es keineswegs so, dass die Universitätsklinik zu einem Kreiskrankenhaus herabsinke. Nein, sie hat einen Vollversorgungsauftrag, und das ist genau der Punkt. Die Versorgung der Gesellschaft, die Intensiv- und die Notfallmedizin aufrechtzuerhalten, ist das, was in 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung nicht ausreichend finanziert worden ist. Die CDU verweigert sich sogar dem Ausgleich der Verluste der Universitätsmedizin im rheinland-pfälzischen Landeshaushalt. Das hieße, das Licht auszumachen. Herr Schreiner, noch ein letzter Satz. Statt hier den (Glocke der Präsidentin) Biotechnologiestandort schlechtzureden, müssen wir gerade jetzt den Biotechnologiestandort in Mainz, in Rheinland-Pfalz nach vorne reden, da es in diesen Tagen um die Entscheidung geht, ein Helmholtz-Zentrum für Alternsforschung nach Mainz zu holen. Wir sollten an einem Strang ziehen und jetzt nicht anfangen, die Debatte zu nutzen, um den Standort schlechtzureden. Wir haben einen sehr, sehr guten Standort, was die Medizin angeht, was die Versorgung angeht, auch was die Biotechnologie angeht. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, ihn weiter zu verbessern. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)