Gordon Schnieder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in erster Lesung die Änderung zum Landesaufnahmegesetz, ein Gesetz, mit dem Sie die finanziellen Regelungen angehen möchten, die Sie im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben. Das war ein Gespräch, das in seiner Wahrnehmung bezüglich der Ergebnisse nicht unterschiedlicher gedeutet werden kann, wie dies Landesregierung und kommunale Spitzenverbände im Nachhinein getan haben. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, mit der reinen Weiterleitung von finanziellen Mitteln, noch dazu in nicht ausreichender Höhe, ist es nicht getan. (Beifall der CDU) Bereits im Frühjahr haben wir Sie mehrfach aufgefordert, sich ernsthaft mit der Realität der aktuellen Flüchtlingswelle auseinanderzusetzen. Sie haben sich jedoch offensichtlich wenig für tatsächliche Lösungen interessiert, und ich sage es an dieser Stelle noch einmal deutlich: Realität zu beschreiben hat mit Ehrlichkeit, mit Lösungsorientiertheit und mit der Schaffung von Perspektiven zu tun, Perspektiven für unsere Kommunen, aber eben auch für all diejenigen, die vor Flucht und Vertreibung bei uns Schutz suchen. Deshalb müssen wir dieses Thema grundlegend und ohne ideologische Scheuklappen angehen. (Beifall der CDU) Zur Wahrheit gehört eben auch, dass der Regelungsbedarf viel größer ist, als Sie uns vorgeben, und die Landesregierung in den wesentlichen Bereichen eigene Lösungsvorschläge schuldig bleibt. Schauen wir auf die Finanzen. Ende des vergangenen Jahres hat der Bund den Ländern für das Jahr 2023 2,75 Milliarden Euro versprochen. Beim Flüchtlingsgipfel am 10. Mai dieses Jahres hat der Bund eine zusätzliche Milliarde zugesagt, insgesamt also 3,75 Milliarden Euro. Davon bekommt das Land Rheinland-Pfalz etwa 180 Millionen Euro. Rund drei Viertel, also 122 Millionen Euro, gehen an die rheinland-pfälzischen Kommunen, 58 Millionen Euro behalten Sie als Land ein. Ja, das Land muss auch Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtungen schultern; aber bei rund 300 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für diese Pflichtaufgabe – so die überschlägige Schätzung der kommunalen Spitzenverbände, die im Übrigen auch nicht beim Mindestbedarf im Rahmen des Finanzausgleichs berücksichtigt sind – reichen 122 Millionen Euro Bundesmittel bei Weitem eben nicht aus. Ich frage Sie, wo ist die finanzielle Unterstützung des Landes? (Beifall der CDU) Denn schließlich führen unsere Kommunen diese Pflichtaufgabe auch für das Land aus. Sehen Sie wirklich nicht die Gefahr, dass die Aufnahmefreundlichkeit der Bevölkerung stetig verlorengeht? Sie verlagern doch damit auch die Kostenverantwortung unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, die aktuelle Herausforderung der Flüchtlingsbewegung ist viel größer, als dass man sie nur durch die Bereitstellung finanzieller Mittel lösen kann. Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit rund um die Uhr, so sieht der Alltag in vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz aus. Unsere Kommunen laufen am Limit. Sie stoßen an ihre Belastungsgrenze; denn sie tragen die Hauptlast der ungesteuerten Zuwanderung. Das Land muss jede Unterstützung auf den Weg bringen, die es in petto hat. Wir dürfen unsere Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe nicht allein lassen. (Beifall der CDU) Die Kapazitäten sind durch die Flüchtlingsbewegungen von 2015 und 2016, durch fehlende Rückführungen in den vergangenen Jahren und durch die unmittelbaren Folgen des Ukraine-Kriegs weitestgehend ausgeschöpft. Wir alle sind viel im Land, in unseren Wahlkreisen unterwegs, und Sie können mir nicht weismachen, dass Sie andere Signale wahrnehmen. Vielerorts droht der Kollaps, die Stimmung kippt. Eine weitere Untätigkeit des Landes bei der ungesteuerten Migration verkraften unser Land und unsere Gesellschaft nicht. (Beifall der CDU – Staatsministerin Katharina Binz: Das ist ja unerhört!) Meine Damen und Herren, unser Zusammenhalt gerät immer stärker in Gefahr. Das ist eine gefährliche Tendenz, der Bund und Land entgegensteuern müssen. Ich kann Sie nur auffordern, es darf kein „Weiter so“ geben. Nehmen Sie die Forderungen der Kommunen ernst. Rheinland-Pfalz braucht eine ehrliche Flüchtlings- und Migrationspolitik, eine Politik, die die Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Kommunen und unserer Gesellschaft auch berücksichtigt. Eine erfolgreiche Migrationspolitik hängt unmittelbar mit einer erfolgreichen Integrationspolitik zusammen. An Letzterer fehlt es in Rheinland-Pfalz. Wo sind denn die Antworten des Landes auf die Frage nach einer ordentlichen Kinderbetreuung und einer guten Schulbildung mit einer erfolgreichen Sprachförderung und vor allem auch nach ausreichendem Wohnraum? (Beifall der CDU) All das überlassen Sie den Kommunen vor Ort. Sie sind es als Landesregierung sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Geflüchteten schuldig, klare Antworten und Lösungsvorschläge zu geben. Die nothafte Unterbringung in Turnhallen und Containern ist doch kein akzeptabler Weg. Er ist menschenunwürdig und führt dauerhaft zu sozialem Unfrieden. Stattdessen muss das Land endlich mehr eigene Liegenschaften bereitstellen und eine effektive Rückführungsoffensive starten. Wer keine Bleibeperspektive hat, darf erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das sind notwendige Schritte, um Asyl und Migration in Rheinland-Pfalz ehrlich zu steuern (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ist unglaublich! Eine Unverschämtheit!) und unsere Kommunen zu entlasten. (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin –