Sven Teuber

Was für ein Quatsch!) Sie fühlen sich ertappt. Deswegen haben Sie jetzt diesen Neun-Punkte-Plan aufgelegt, um die Ursachen und die Spuren zu verwischen, aber die zeigen auf Sie. Die Vorstellung des Neun-Punkte-Plans hätte noch irgendeinen Charme bedeutet, wenn Sie seit zwei Wochen an der Regierung gewesen wären, aber Sie verantworten seit 30 Jahren die Bildungspolitik. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Die Ergebnisse werden von Jahr zu Jahr schlechter, und zwar dramatisch schlechter. (Abg. Sven Teuber, SPD: Kein Applaus!) Was wir auch noch feststellen müssen, ist das, was die Kollegin Brück vorhin angesprochen hat. Sie hat gesagt, das wäre ideologisch gewesen. Was wir auch nicht zulassen als AfD-Fraktion, ist, dass Sie das Thema „Einwanderung und Bildungspolitik“ klinisch voneinander trennen wollen. Die Bildungspolitik wird maßgeblich durch Ihre Einwanderungspolitik beeinflusst, und zwar zum Negativen. Wir haben uns in Gräfenau umgeschaut. 98 % Migrationshintergrund an der Schule. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir haben mit den Menschen dort gesprochen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie waren nicht in der Schule! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin) Wir haben mit den Menschen dort gesprochen, die in der Nähe gelebt haben. Sie haben gesagt, es gibt nur noch ganz wenige Deutsche in diesem Viertel in Ludwigshafen-Helmshof. (Zurufe der Abg. Martin Haller und Sven Teuber, SPD) Es gibt nur noch ganz wenige Deutsche, und das Umfeld dort (Der Redner dreht sich zum Präsidium) – bitte sorgen Sie einmal ein bisschen für Ruhe – ist von dieser Massenmigration beeinflusst. Die Menschen sagen – das haben wir selbst gesehen –, überall liegt Müll, der Müll wird aus den Fenstern geworfen. Ein Mann, SPDWähler, der bei der BASF gearbeitet hat, (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke der Präsidentin) hat uns gesagt, er fühlt sich nicht mehr wohl, die Politik hat uns vergessen.