Martin Louis Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Unsere Krankenhausversorgung in Mainz und in ganz Rheinland-Pfalz ist leider längst zum Intensivpatienten geworden. Kleine wie große Kliniken befinden sich in der finanziellen Notaufnahme. Ihre Probleme sind zwar chronisch, aber anders als für CoronaSpritzen bleibt für Krankenhäuser die nötige Geldspritze aus. Linderung oder gar Heilung sind nicht in Sicht. Der aktuelle Krankenhaus Rating Report des RWI Leibniz-Instituts ist besorgniserregend. Demnach ist jedes vierte Krankenhaus in unserem Bundesland von der Insolvenz bedroht. Bei den kleineren Krankenhäusern mache ich stellvertretend für Dutzende andere im Land auf die Klinik meines Wohnorts Annweiler aufmerksam, die demnächst wohl endgültig schließen muss, nachdem man sie über viele Jahre hinweg schrittweise verkleinert und somit letztlich kaputtgespart hat. Bei Finanzproblemen von großen Krankenhäusern sticht die Uniklinik Mainz hervor. Eigentlich sollte sie das medizinische Aushängeschild von RheinlandPfalz sein. Tatsächlich kommt sie aber aus den Negativschlagzeilen nicht mehr heraus. Trauriger Höhepunkt war sicherlich der Vorwurf im bekannten Brandbrief der Chefärzte, der Unimedizin drohe das Niveau eines Kreiskrankenhauses. Da sollten bei den politisch Verantwortlichen alle Alarmglocken schrillen; denn wenn Spitzenmediziner und Spitzenforscher die Unimedizin Mainz als abgehängten Forschungsstandort wahrnehmen, bleiben sie fern. So weit darf es nicht kommen. Ich fordere die Landesregierung daher auf, handeln Sie endlich und stellen Sie der Unimedizin mehr Mittel zur Verfügung. Ich bin mir sicher, Finanzministerin Ahnen, die leider nicht da ist, könnte mehr Geld für diesen zweifellos wichtigen Zweck bereitstellen, wenn man es wirklich wollte; denn vor zwei Wochen zauberte die Landesregierung außerplanmäßig für 23 Millionen Euro 300 Lehrerstellen aus dem Hut, um die unerwartet hohe Anzahl an Flüchtlingskindern zu beschulen. Liebe Landesregierung, dann können Sie doch auch bestimmt 23 Millionen Euro aus dem Haushalt aufbringen, um der Unimedizin dringende Investitionen und mehr Personal zu ermöglichen. (Beifall der AfD) Wenn die Unimedizin Mainz ein Supramaximalversorger bleiben soll, dann muss sie vom Land finanziell auch supramaximal versorgt werden. Das ist derzeit leider nicht der Fall. Die Landesmittel von rund 100 Millionen Euro im vergangenen und laufenden Jahr sind 3 Millionen Euro weniger als 2021, sowohl nominal als auch real, also vom Geldwert her. Die Landesregierung lässt die Unimedizin finanziell ausbluten. Diese lebt vor allem von der Substanz, die seit Jahren aufgezehrt wird. Da passt der besagte Brandbrief von Klinikdirektoren und Chefärzten an die Landesregierung genau ins unerfreuliche Bild, indem konkret benannt wird, was medizinisch verbessert werden müsste. Das ist viel. Unsere Fraktion hat den Brandbrief im Gesundheitsausschuss des Landtags behandelt. Bei der Unimedizin liegt offenbar auch sonst einiges im Argen. Bei der kaufmännischen Geschäftsführung läuft es nicht rund. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2023 einige Mängel bei der Unimedizin aufgedeckt. Diese Mängel muss die Geschäftsführung nun beheben und hat es zum Teil schon getan, wie der Rechnungshof berichtet. Sie sind aber nur ein kleiner Teil des großen Problems. Statt die chronischen finanziellen Defizite zu senken – wie es vor Jahren noch das Ziel des Klinikvorstands war –, sind die Defizite nach wie vor zu hoch. Kein Wunder, schließlich sind die Kosten für Energie sprunghaft angestiegen. Außerdem schlagen die berechtigten Tarifsteigerungen zu Buche, ohne dass das Land finanziell nachsteuert. Wie bereits geschildert, ist die Landesförderung unter anderem für Investitionen nominal und real niedriger. Darüber hinaus suchen die Kliniken händeringend qualifiziertes medizinisches Personal, das unter anderem ausgerechnet in der Mainzer Unimedizin ausgebildet werden sollte. Da beißt sich sprichwörtlich die Katze in den eigenen Schwanz. Es braucht mehr Geld im System, entweder mehr Geld oder eben weniger Leistung. Gesundheit ist wie auch Steuergeld ein edles und knappes Gut, aber im Gesundheitsbereich ist das Steuergeld gut angelegt; denn in kaum einem anderen Bereich beeinträchtigen Verschlechterungen so direkt und gegebenenfalls folgenschwer das Leben unserer Bürger wie bei den Krankenhäusern. Mehr dann in der zweiten Runde. Danke sehr. (Beifall der AfD)