Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Um es klarzumachen, die AfDFraktion lehnt natürlich die Inklusion an sich nicht ab. Wir haben immer gesagt, wir wollen sie mit Augenmaß, wir wollen sie zum Beispiel, wenn es die Notwendigkeiten erfordern, unter einem Dach, aber in getrennten Klassen. Ich stelle auch noch einmal fest, dass Segregation hier nicht vorliegt. Wir wollen eine Differenzierung. Das ist ein Gebot der modernen Bildungspolitik. Es gilt auch – das haben wir uns vorgenommen –, dass wir insbesondere die Interessen der Eltern und der nicht zu inkludierenden Kinder berücksichtigen, wenn wir die Inklusionspolitik, die Bildungspolitik der Landesregierung kritisch sehen und eine Änderung einfordern. Wir wollen vor allen Dingen, dass die Förder- und Sonderschulen erhalten bleiben. (Abg. Anke Simon, SPD: Wir auch!) Wir betrachten es als positive Entwicklung, wenn die Zahlen der Anmeldungen dort steigen. Ich möchte ein konkretes Beispiel nennen, die DiesterwegSchule in Koblenz. An dieser Schule wird hervorragende Arbeit geleistet, wie therapeutisches Reiten. Mit großer Zuwendung wird man dort den Kindern mit einem Unterrichtsplan gerecht, der meines Erachtens sehr angemessen ist und Erfolge zeitigt, was die Chancen der Kinder später auf dem Arbeitsmarkt und im Leben insbesondere angeht. Es wurde in der letzten Diskussion immer gesagt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen ist. Ja, sie ist umzusetzen, aber sie richtet sich gerade nicht an Deutschland, sondern an Länder, in denen den behinderten Kindern, den zu inkludierenden Kindern ganz grundsätzlich die Teilhabe am Bildungssystem verwehrt bleibt (Abg. Sven Teuber, SPD: Wir haben sie ratifiziert!) und es zu gravierenden Missständen kommt, die wir ebenfalls kritisch sehen und geändert haben wollen, auch im internationalen Rahmen. Mit unseren hervorragenden Förder- und Sonderschulen wurden aber diese Bestimmungen, die den Geist der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen, schon immer berücksichtigt und umgesetzt. Die Landesregierung will jetzt den Förderbedarf stärker viel, viel später feststellen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Stärker oder viel später?) – Viel später feststellen. Sie machen doch auch einmal Fehler, oder? Sie sind auch nicht ohne Fehler. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. Die Landesregierung möchte also viel später den Förderbedarf feststellen, in der Grundschule erst im zweiten Jahr, in der weiterführenden Schule erst im sechsten Schuljahr. Wir wissen aus den Bildungsdebatten – es ist auch unsere Conclusio –, dass Heterogenität an sich ein Problem darstellen kann. Wir sehen es bei den Bildungsumfragen. Wir sind deshalb der Meinung – da spreche ich mit Josef Kraus, dem ehemaligen Vorsitzenden des Lehrerverbands –, dass Heterogenität ein Problem ist und in vielen Fällen zu einem Niveauverlust führt. Sie wollen diese Heterogenität forcieren, indem der Förderbedarf später festgestellt wird. Da muss man schon den Verdacht erheben, dass das aus ideologischen und nicht aus pädagogischen Gründen geschieht. Dazu passt meines Erachtens ein freudscher Versprecher der Bildungsministerin, die heute leider nicht anwesend ist. Sie hat gesagt, sie sieht es mit Sorge, dass die Anmeldezahlen bei den Sonder- und Förderschulen nach oben schießen und immer größer werden. Das sehen wir nicht mit Sorge, sondern halten wir für richtig und nachvollziehbar. Wir sehen hier keine Konkurrenz. Wir haben aber den Verdacht, dass perspektivisch die Förder- und Sonderschulen in Rheinland-Pfalz auf dem Spiel stehen. Wir lehnen diese – ich sage einmal – neue Forcierung in Richtung Heterogenität im Rahmen der Inklusionspolitik der Landesregierung ab. Wir stellen uns mit diesem Antrag Ihnen in den Weg, einer ideologischen Politik, die weiter an der Heterogenität festhält, obwohl sie dauernd Debattengegenstand ist und wir sehen, wie schwer sich Rheinland-Pfalz in der neuen Bildungswirklichkeit tut. Alle Umfragen und Bildungserhebungen zeigen meines Erachtens, dass man in Rheinland-Pfalz bei der Bildungspolitik auf einem absolut falschen Weg ist. Das ist Teil davon. Ihr Vorhaben ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Deswegen stellen wir uns Ihnen heute mit diesem Antrag in den Weg. Wir bitten um Zustimmung hier im Hause. Vielen Dank. (Beifall der AfD)