Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Nach über 30 Jahren desolater Bildungspolitik, von der SPD verantwortet, stellt sich die Situation in unserem Bundesland folgendermaßen dar: An der Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen haben 98 % der Schüler einen Migrationshintergrund. Viele davon verfügen über keine Deutschkenntnisse. Die Schulleiterin einer Grundschule in Pirmasens fragt in der RHEINPFALZ: Wie lange schaffen wir es in der Schule noch, unsere Lehrer zu stärken und das Chaos in den Klassen überschaubar zu halten? – Die AZ berichtet über eine Grundschule in Mainz: Defizite haben auch viele in Deutschland geborene Kinder aus Migrantenfamilien. Sie sprechen zu Hause kein Deutsch. – Usw., usw. Die Quittung gab es beim jüngsten IQB-Bildungstrend. Das ganze Ausmaß des Niveauverlusts wird deutlich, wenn man die Lernrückstände in Monate umrechnet und Bayern im Jahr 2011 als Bezugspunkt nimmt. Rückstände in Mathematik: sieben Monate, Lesen: acht Monate, nach nur vier Jahren Schule. Die IQB-Anhörung im Bildungsausschuss hat deutlich gemacht: Die Landesregierung steckt in einer Sackgasse. Schade, dass die Ministerin heute nicht anwesend ist. Um sich aus dieser misslichen Lage zu befreien, bedient sich die Landesregierung eines Tabubruchs. Unter dem Beifall der sie tragenden SPD-Fraktion kündigt sie an, nach vielen Jahren gleich mehrere AfD-Forderungen zu übernehmen. (Abg. Martin Haller, SPD: Wir kennen Ihre Forderungen gar nicht! – Heiterkeit des Abg. Sven Teuber, SPD – Weitere Zurufe der Abg. Sven Teuber und Martin Haller, SPD – Glocke des Präsidenten) Das Bildungsministerium verrät in einer Pressemitteilung vom 7. Juni 2023, was es konkret zu ändern gedenkt. Ich greife die wichtigsten Punkte heraus und werde belegen, dass es sich dabei um unsere Ideen und um die Ideen der AfD-Fraktion handelt. Erstens: Die Landesregierung kündigt jetzt an, eine Stunde mehr Deutsch in der Grundschule ab dem Schuljahr 2024/2025 in der 2. Klasse. Die AfDFraktion hat bereits im Januar eine Stunde mehr Deutsch in der Grundschule gefordert, siehe Plenarantrag mit der Drucksachennummer 18/5268. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört! Habt Ihr damals abgelehnt! –