Susanne Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2023 müssen wir immer wieder deutlich machen, dass der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter noch nicht beendet ist. Aus diesem Grund möchten wir heute mit der Aussprache der Großen Anfrage die Situation von erwerbstätigen Frauen beleuchten, aber auch gleichstellungspolitische Fragestellungen in den Blick nehmen. Auch in Deutschland haben Frauen heute immer noch mit Hindernissen und Ungleichheiten zu kämpfen, wenn es um ihre berufliche Entwicklung geht. Das betrifft nicht nur die Arbeitswelt, sondern eigentlich fast alle Bereiche der Gesellschaft. Ich bin froh und stolz, dass ich als Sozialdemokratin, wenn ich gefragt werde, sehr selbstbewusst sagen kann, die SPD macht sich seit ihrer Gründung für die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen stark. Vieles, was heute selbstverständlich ist, geht auf den Einsatz mutiger Sozialdemokratinnen zurück, und das seit 160 Jahren. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den letzten Jahren konnten auf Bundesebene viele gleichstellungspolitische Meilensteine erreicht werden: die Gesetze für Entgelttransparenz, das Erste und das Zweite Führungspositionen-Gesetz, die Reform des Sexualstrafrechts, auch die Abschaffung des Paragrafen 219 und vieles mehr. In Rheinland-Pfalz hat sich die Landesregierung bereits im Jahr 2000 zur Umsetzung des Gender-Mainstreamings verpflichtet. Wir machen uns weiterhin für eine beitragsfreie Kita stark, fördern Frauen in Führungspositionen, sei es durch Programme wie „Mehr Frauen an die Spitze!“ oder durch das rheinland-pfälzische Professorinnenprogramm. Auch konnte der Anteil der Mädchen und Frauen mit Fachhochschul- oder Hochschulreife bei den Mädchen und Frauen ab 15 Jahren von 22 % auf 33 % gesteigert werden. Doch auch Programme wie das Ada-Lovelace-Programm zeigen in Rheinland-Pfalz Wirkung. Dennoch müssen wir bedauerlicherweise konstatieren, dass die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern immer noch eine traurige Realität sind, obwohl Frauen die gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen übernehmen. Frauen erhielten im letzten Jahr bundesweit 18 % weniger Lohn. In Rheinland-Pfalz sind es zwar nur 15 %; dennoch ist es bitter. Was sind die Faktoren? – Frauen arbeiten häufiger als Männer in Branchen und Berufen, in denen niedrige Löhne gezahlt werden. Sie arbeiten häufiger in Teilzeit und seltener in Führungspositionen. Die Große Anfrage benennt als entscheidenden Hinderungsgrund für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen vor allem die ungleiche Rollen- und Aufgabenverteilung. Noch immer übernehmen Frauen einen Großteil der sogenannten Sorge- oder CareArbeit unter mentalen Belastungen und leisten damit einen signifikanten unbezahlten Beitrag für unsere Gesellschaft. Doch es gibt auch gesetzliche Regelungen, die das begünstigen, so zum Beispiel das Ehegatten-Splitting. Es stützt das traditionelle Rollenverständnis und belohnt Ehen, in denen ein Partner viel, der andere wenig verdient. Auch die Erhöhung der Minijob-Grenze auf 520 Euro schafft keine Anreize, das Beschäftigungsverhältnis in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis umzuwandeln. Das hat Auswirkungen auf die Existenzsicherung bis in das Rentenalter hinein, auch bei Trennung der Lebenspartner. Wir müssen daher weiter daran arbeiten, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die berufliche Situation von Frauen zu verbessern. Es geht vor allem darum, Frauen eine eigene Existenzsicherung zu ermöglichen. Dies unterstützen wir mit Beratungsstellen wie „Frau und Beruf“, eigens für Geflüchtete initiierten Programmen, durch Programme des Europäischen Sozialfonds, Angebote der Transformationsagentur oder auch die umfangreichen Dienstleistungen der Agentur für Arbeit. Es gibt noch vieles für die Gleichstellung zu tun, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir als Sozialdemokraten nicht müde, uns für eine Weiterentwicklung der Entgelttransparenz, den Ausbau des Ganztags, die Weiterentwicklung der Familienbesteuerung und die Kindergrundsicherung einzusetzen. Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, auf gut ausgebildete Frauen und ihr Potenzial zu verzichten, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Identität oder Behinderung. Die Gleichstellung von allen Frauen ist nichts Geringeres als eine Voraussetzung für eine moderne und demokratische Gesellschaft. Es liegt in unser aller Verantwortung, alles dafür zu tun, die Weichen zu stellen und eine gerechte Zukunft für alle zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)