Plenarprotokoll 19/47

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen undKollegen!WasfüreinErfolg! [BeifallbeiderCDUundderSPD] Dieser 1.Mai war nicht geprägt durch Rechtsbruch und hundertfache Angriffe auf Polizeibeamte, sondern er war ein wunderbarer Feiertag, andemdieMenschenfriedlich und fröhlich die Parks und Straßencafés unserer wundervollen Stadt genossen haben. Das war der friedlichste 1.MaiseitJahrzehnteninBerlin,unddarüberkönnenwir uns,glaubeich,gemeinsamfreuen. [BeifallbeiderCDUundderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Wir verdanken das all denjenigen, die dazu durch ihr persönliches Verhalten beigetragen haben. Aber wir verdanken es vor allem dem professionellen Einsatz unserer Polizei. 6200Einsatzkräfte aus Berlin, dem Bund und denLändernhabendemverfassungsrechtlichgeschützten Versammlungsrecht maximalen Raum gegeben und zugleich jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterbunden. Die massive Polizeipräsenz hat auch keinen Zweifel daran gelassen, dass Randalen im Keimunterbunden werden. Unsere Polizeihatte dieLage stetsimGriff.WirhabenallenAnlass,unsererPolizeifür ihrenEinsatzherzlichzudanken. [BeifallbeiderCDU,derSPD unddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderAfD] Dass das so gut gelaufen ist, war auch Ergebnis unseres konsequenten politischen Handelns in den letzten Monaten. Die Veranstalter des gestrigen 18-Uhr-Aufzugs hatten die Wegstrecke bewusst in das nördliche Neukölln verlegt, mit dem Kalkül, die dortige Proteststimmung zu nutzen, die durch den von der Hamas ausgelösten Nahostkrieg entstanden ist. Aber es war auffällig, wie fast schon penibel sich jedenfalls die meisten Demonstranten andierotenLiniengehaltenhaben, diewir indenletzten MonatenbeidenvielenKundgebungenseitdem7.Oktober konsequent gezogen haben. Volksverhetzende, antisemitische Parolen waren die Ausnahme. Und warum? – Weil wir bei ausnahmslos allen Kundgebungen seit dem 7.Oktober deutlich gemacht haben, dass das zur sofortigen Auflösung der Kundgebungen, zum sofortigen Zugriff durch die Polizei und zur Strafverfolgung geführt hätte. Nehmen Sie den sogenannten Palästinakongress, den die Polizei vor Kurzem nach nur 90Minuten aufgelöst hat. Nehmen Sie das antisemitische Protestcamp im Tiergarten,dasdiePolizeierstvor wenigenTagen aufgelöst hat. Denken Sie an die zahlreichen Versammlungsverbote und Auflagen, die nach dem Angriff der Hamas auf Israel und angesichts der zum Teil üblen antisemitischenProteste hier inunserer Stadt mitaller Konsequenz durchgesetzt worden sind. Deshalb war es wichtig, dass derSenatunddieihntragendenFraktionenausCDUund SPD von Beginn an, seit dem 7.Oktober, gegen alle Kritik diese klaren roten Linien gesetzt und durchgesetzt haben. Genauso war und ist es wichtig, dass wir unserer Polizei jederzeit uneingeschränkt den nötigen Rückhalt gebenundklarmachen,dasswirsiegegenjedepauschale KritikinSchutznehmen. Blicken Sie hingegen auf die Bilder, die uns derzeit von manch einer amerikanischen Universität erreichen. Ausgerechnet an Orten von Wissenschaft und Lehre, an denen der inhaltliche Diskurs und die zivilisierte Debatte geführt werden sollten, zerstören offen zu Tage tretender Antisemitismus,MenschenhassundGewaltdaszivilisierteZusammenlebenunddiefreieWissenschaftundLehre. Dort sehen Sie, wohin es führt, wenn der demokratische Rechtsstaat nicht konsequent handelt, wenn er Hass und GewaltRaumlässt. [DamianoValgolio(LINKE):Kommt eigentlichnochwaszum1.Mai?] In Gesprächen in unserer Stadt mit vielen Bürgerinnen undBürgernhöreichimmerwieder,dassnichtwenigein den letzten Jahren Zweifel bekommen haben, ob unser freiheitlicher Staat auf Dauer seine Bürger vor den aktuellen Gefahren schützen kann. Derartige Zweifel nagen, wenn sie dauerhafter Natur sind, am Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn wer den Glauben an ihren Schutz verliert, läuft Gefahr, sich von antidemokratischen Sirenenklängen an den politischen Rändern einfangen zu lassen. So weit darf es niemalskommen.Deshalb war,istundbleibtesunsere Aufgabe, Sicherheit, Recht und Ordnung durchzusetzen, nicht nur am 1. Mai, sondern auch an den anderen 364TagenimJahr. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD – KatinaSchubert(LINKE):Istder1.Mai jetztTagderPolizeioderwas?] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – AlszweiterRednerderCDU-Fraktionhat derKollegeDr.PätzolddasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon an den Zwischenrufen gehört: Das Interesse, dass wir am 1. beziehungsweise 2.Maiüber den1.Maiund denTagder Arbeitsprechen, ist im Abgeordnetenhaus ausgeprägt. Natürlich möchte meine Fraktion das aufnehmen. Zum 1.Mai gehört in Berlin auch immer die Frage, wie die Sicherheitspolitik durchgesetzt wird, wie sich der Rechtsstaat durchsetzt. Ichfinde,hierspürtman – dashatBurkardDreggerdeutlich gemacht – , dass es gut ist, dass eine große Koalition imLandBerlinregiert. [BeifallbeiderCDU] WeilichdieZwischenrufe gehörthabe und wir heutedie Möglichkeit haben, über Arbeitsmarktthemen – auch durch Ihre Anträge – zu diskutieren, gehört auch immer dazu, dass es gut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik ist, wenn große Koalitionen Verantwortung übernehmen. [KatinaSchubert(LINKE):Dawarte ichschondieganzeZeitdrauf!] Es ist ja auch in den Ausschüssen so, dass wir immer leidenschaftlich debattieren. Ich gehe gerne gleich noch auf Ihren Antrag ein, der viele interessante Punkte aufnimmt. Es ist immer interessant, wenn man die Schablonen,wennSieinderOppositionsindundwennSieinder Regierung waren, übereinanderlegt und vergleicht, was vorhergefordertundwasumgesetztwurde. Es ist gut für das Land Berlin, dass damals die große KoalitionunterFührungvonSPDundCDUvon2011bis 2016 den Landesmindestlohn eingeführt hat. Genauso war es gut, dass die Bundeskoalition 2013 unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel zusammen mit der SPD den Bundesmindestlohn eingeführt hat. Kai Wegner hat damals voller Überzeugung zugestimmt. Die Senatorin hat damals voller Überzeugung zugestimmt. Ich habe damals voller Überzeugung zugestimmt. Es waren eben nicht die linken und die grünen Parteien, die auf Landes- und Bundesebene diese sozialpolitischen Errungenschaftenerzielthaben. [BeifallbeiderCDUundderSPD – ElifEralp(LINKE):DasistGeschichtsklitterung! – ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] Bei den Veranstaltungen gestern, bei den großen Reden in den Parlamenten und Ausschüssen zeigen Sie immer, welche großen Vorgaben Sie haben. In Ihrem Antrag – ich will ihn aufnehmen – fordern Sie 15Euro Landesmindestlohn. Warum fordernSieeigentlich nicht16 oder 17Euro? [BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Sie packen immer mehr drauf. Ich habe es hier schon in meiner letzten Rede gesagt. Wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir an der Stelle immer wieder den LandesmindestlohnüberpolitischeVorgabenumsetzen. [KatinaSchubert(LINKE):Dagibtes eineEU-Richtlinie!] Deswegen ist es wieder eine große politische Errungenschaft dieser großen Koalition, dass wir in den Koalitionsvertraggeschriebenhaben:WirnehmendieseDiskussion raus aus dem Parlament. Wir führen einen Mechanismus ein. Die Senatorin arbeitet hart an dem Gesetzesentwurf.WirsetzendasindieserLegislaturum,damit wir nicht über irgendwelche Summen reden, die immer höherwerdenundamEndenichtkommen. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Es gibt in Ihrem Antrag aber auch gute Punkte, um das auch mal wertschätzend zusagen. Siehabenimfachpolitischen Bereich sehr engagierte Kollegen, die sich gut in derMaterieauskennen. [AnneHelm(LINKE):Dasstimmtwohl!] Die bringen natürlich immer wieder Punkte ein, wo ich sagen kann und muss, dass dasSachen sind, über die wir reden müssen. Ich kann vielleicht den Antrag ablehnen und habe beschrieben warum, aber ich will an der Stelle sagen: Ausbildungsplatzumlage, die Frage, wie wir es schaffen,dassMenscheninAusbildungkommen –– Das hat Sie damals schon in der Koalition umgetrieben. Ihre Zahlenwarennichtbesondersgut.Wirhoffen,dassunsereZahlenjetztbesserwerden,aberwennnicht,giltnatürlichunserKoalitionsvertrag. Ich will in Richtung Bündnis 90/Die Grünen, die auch einen Antrag zum Thema Azubiwerk vorbereitet haben, sagen, natürlich müssen wir darüber sehr engagiert und sehr differenziert diskutieren: Was kann man als Erwartung formulieren? Was können wir gemeinsam erzielen und umsetzen? – Aber was ich überhaupt nicht verstehen kann, ich will das mal sehr deutlich in eure Richtung sagen, weildasnatürlicheinAntragist,dervondenKollegen Wapler und Wojahn mitunterschrieben ist: Wie kann man denn ernsthaft fordern, dass Auszubildende auchdenMindestlohnverdienensollen? [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Das kann man doch nicht ernst meinen, wenn es darum geht, junge Menschen in Ausbildung zu bekommen, wenn man weiß, dass eine Ausbildung dabei helfen soll, dieFachkräftederZukunftzuentwickeln. [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Deswegenfindeichesgut,wennwirdarüberindenAusschüssensehrintensivdiskutieren. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Heute,amTagderArbeit, giltes, gute Arbeitzurealisieren. Ich glaube, dem Land Berlin tut es gut, dass wir in derRegierungsind. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/DieGrünenhatjetztderKollegeFrancodasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber reden wir am 1.Mai, am Tag der Arbeit? – ZunächstüberArbeitimwahrstenSinnedesWortes,einen Arbeitstagfür alldie Polizistinnen und Polizisten, Beschäftigten bei Feuerwehr, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen, die gestern bei 27Grad in voller Montur unentwegt imEinsatz waren, imEinsatz für Berlin, auch wenn sie den Tag sicherlich auch gerne mit Familien und Freunden verbracht hätten, sie alle haben dafür gesorgt, dass Berlin sicher durch den 1.Mai kommt.DafürvielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN,derCDU,derSPD undderLINKEN] Der 1.Mai ist mehr als Krawall und Gefahr. Ehrlicherweise nutzen die meisten Berlinerinnen und Berliner den Feiertag zur friedlichen Feierei. Während wir uns heute im Nachgang treffen, waren die Bezirke und die BSR schon längst dabei, Berlins Straßen, Plätze und Parks wieder aufzuräumen, und auch der Dank sollte nicht untergehen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU,derSPD undderLINKEN] Ich finde es gerade angesichts dessen etwas bedauerlich, wennsichtrotz Müll, Scherbenund überfülltenParksdie Innensenatorin daran abarbeitet, dass Friedrichshain-Kreuzberg im Vorfeld in Sauberkeit und Toiletten investiert hat. Ich habe gesehen, es ist nötig, denn nicht nur in KreuzbergwirdauchohneMyfestgefeiert. Ichwar wieimmerdenganzenTagalsparlamentarischer Beobachter unterwegs. Auf der MyGruni-Demo war das SEK Grunewald der Finanzkriminalität auf der Spur. Obwohl doch gerade Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, die Sicherheit der Stadt am Herzen liegt, haben SieIhrVersprechenzurTeilnahmeleidernichtgehalten. [SenatorinIrisSpranger:Ichwarda!] Versprochen – gebrochen, leider schon fast das Motto dieser Koalition! Vielleicht klappt es dann ja nächstes Jahr. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Und dann gibt es die Revolutionäre 1.-Mai-Demo. Und hey,HerrStettner,dasSchöneanderMeinungsfreiheitist doch, dass man sich nicht mit jeder Meinung gemein machen muss, aber auch Sie haben es gesehen: Wo antisemitischeSprechchörezuhörenwaren,daistdiePolizei eingeschritten. Offener Antisemitismus und Israelhass habenaufBerlinsStraßennichtsverloren. [BeifallbeidenGRÜNEN,derCDU,derSPD undderLINKEN] Wer Eskalation keine Bühne geben will, darf sie nicht gleichzeitig befeuern. Wir dürfen nicht vergessen, Antisemitismus ist nicht nur ein Problem von Pseudolinken, perfidenIslamisten,selbsternanntenBefreiungskämpfern oder altenund neuenNazis, er isteinProblem, dasbisin dieMitteunsererGesellschaftreicht.DasZielantisemitischer Provokateure ist gerade, hieraus Profit zu ziehen. Umso mehr stehen wir inder Pflicht, nichtjeden, der die humanitäre Krise in Gaza benennt, in die antisemitische Ecke zu stellen, solange unsere Botschaft aus Berlin ist undbleibt:VomSicherheitsversprechenfüralleJüdinnen und Juden in dieser Stadt rücken wir keinen Millimeter ab. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU,derSPD undderLINKEN] Waslernenwir? – JedesJahrwirdimVorfelddes1.Mai verbalhochgerüstet,jedesJahrdieAngstvordemgroßen Krawall. Bei einigen schwingt sogar die Vorfreude auf Wasserwerfereinsätzemit.DasistnichtmeineLinie. [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] Es war richtig, den erfolgreichen Kurs der Befriedung durchDeeskalationnichtaufzugeben.DieJahrederEskalation sind vorbei. Berlin kann feiern, Berlin kann demonstrieren,Berlinkannfriedlich,daswarderSounddes 1.Mai. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN] Statt über den 1.Mai als Tag der Polizeiarbeit zu debattieren,istesZeit,überdenTagderArbeitzusprechen.In diesem Sinne übergebe ich an meine Kollegin Tonka Wojahn. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Das Wort würde allerdings in diesem Parlamentimmernochicherteilen,HerrKollege, [Heiterkeit] aber die Kollegin Wojahn hat jetzt das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ haben gestern Hunderttausende Menschen in Berlin und ganz Deutschland demonstriert. Der 1.Mai ist der Tag der Arbeit, und es ist bei dieser Eröffnungsrede heute traurig genug, dass man das Schwarz-Rot offenbar ins Gedächtnis rufen muss. Der 1.Mai ist einFestderSolidaritätderBeschäftigtenmiteinander.Sie fordern gute und gerechte Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit Blick auf den umfassenden Wandel in der Arbeitswelt, die Sorge um den Sozialstaat und nicht zuletzt die notwendige Stärkung der Demokratie sind das auch ForderungennachSicherheitfürdieZukunft. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wann, wenn nicht heute, wäre die Bühne für die für Arbeit und Soziales zuständige SPD-Senatorin? Die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer erwartenheuteeine Stellungnahme von Ihnen, Frau Kiziltepe, zu so wichtigen Themen wie Umsetzung von Tarifvereinbarungen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für die Beschäftigten im Land Berlin oder eine Strategie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Doch vergebens, der Senat hat eine Rede der Innensenatorin vorgesehen. Die SPD zeigt wieder einmal, dass sie kein Interesse mehr an ihrem früheren Markenkern hat. Es ist wahrlich ein Armutszeugnis, am1.MailieberüberSicherheitspolitikzuredenalsüber Arbeitnehmerinnen-undArbeitnehmerrechte. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Aber gut, lassen Sie uns über Sicherheit reden, über Sicherheit durch Tarifverträge! Sie sichern gute Löhne, gerechte Arbeitszeiten oder Sonderzahlungen wie das Inflationsausgleichsgeld. Darauf haben sich auch Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer inBerlinverlassen, denn deraktuelleTarifabschlussfürdenTV-LsiehtdieInflationsprämie vor, auch für die Dozentinnen und Dozenten der Volkshochschulen. Nun aber wurde von der Senatsbildungsverwaltung eine Prüfung angekündigt, ob sie überhauptausgezahltwird.WievielesozialeVersprechen wollen Sie denn noch brechen? Stellen Sie bitte umgehend Sicherheit für die Betroffenen her, Frau Günther-Wünsch! Auch die Hauptstadtzulage haben Sie den Beschäftigten versprochen, und zwar auch den Beschäftigten bei freien Trägern, die eine tragende Säule des Sozialstaats sind. Darauf haben sich die Menschen verlassen genauso wie die AWO bei ihren Tarifverhandlungen mit ihren Beschäftigten. Seit Wochen protestieren sie in der Erwartung, dass dieser Senat seine Versprechen einhält. Gestern bei der DGB-Kundgebung hat der Regierende Bürgermeister erklärt, dass man in Sachen Hauptstadtzulage realistisch sein müsse und keine falschen Versprechen machendürfe.Gleichzeitighaterangekündigt, manmüsse diese Ungerechtigkeit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – abmildern oder ganz abschaffen. Beim Abschaffen von Ungerechtigkeiten sind wir dabei, aber kommt nun die Hauptstadtzulage für die Beschäftigten beifreienTrägern?HerrWegner,wirwartenimmernoch aufeineklareAntwort! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Aber da Sie lieber über Sicherheit reden als über Gute Arbeit, reden wir darüber, wie Sie die Menschen gegen ArmuttrotzArbeitundgegendieFolgenvonunbezahlter Care-Arbeit absichern wollen. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein wirksames Instrument dafür, Lohngerechtigkeit zu schaffen und Armut vorzubeugen, er muss aber auskömmlich sein, Herr Kollege! Berlin war unter Rot-Grün-Rot Vorreiter, einen auskömmlichen Mindestlohn einzuführen. Die letzte Erhöhung um 69Cent ist kein Erfolg dieser Regierung, sondern sie folgt aus dem Landesmindestlohngesetz. Ein Erfolg wäre tatsächlich eine Anhebung auf 14Euro, und das gibt uns die europäische Mindestlohnrichtlinie für Deutschland vor, oder eine Anhebung auf 15Euro, wie es die Grünen-Bundestagsfraktion im letzten Jahr im Schulterschluss mit den GewerkschaftenundwieesDieLinkeheuteinihremAntrag geforderthat. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Machen Sie den Mindestlohn tatsächlich zu einem sicheren und auskömmlichen Instrument, um Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern. Sicherheit brauchenwirauchfürdieBerlinerBetriebe,unddasheißtvor allem: Fachkräfte. Nichts gefährdet den Erfolg der BerlinerWirtschaftsosehrwiederMangelanFachkräften. Wie Sie wissen, wird in keinem anderen Bundesland weniger ausgebildet als in Berlin. Angesichts dieser dramatischen Lage feiert der Senat das Bündnis für Ausbildung als Erfolg, ein Bündnis, das nur geschaffen wurde, um die verbindliche Ausbildungsumlage zu verhindern, und das bis heute keinen einzigen Ausbildungsvertrag geschaffenhat. Eshilftallesnichts.Wir werdenumAzubiswerbenmüssen, wenn Berliner Betriebe eine sichere Zukunft haben wollen, und dafür bringen wir heute unseren Antrag mit umfassenden Maßnahmen ein. Wir fordern mit unserem Antrag günstige Mobilität, die Wiederanerkennung des StreikrechtsauchfürAzubis,undja:aucheinenMindestlohn, weil eine Wohnung für einen Azubi um die 600, 700Eurokostet.WennwirFachkräftefür morgenausbilden wollen, dann müssen wir auch ein gutes Einkommen zahlen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wir wollen die Ausbildungsumlage, um endlich ein BerlinerAzubiwerkzuschaffen.HelfenSiemit! [DieRednerinhälteinSchriftstückempor. – BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Kollegin! Ich darf Sie bitten, künftig vom Hochhalten von Transparenten, in welcher Form auch immer, abzusehen. – Danke schön! – Für die SPD-Fraktion hat jetztderKollegeMatzdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser 1.MaihatinjederHinsichteinpositivesZeichengesetzt: weniger Zwischenfälle, weniger freiheitsentziehende Maßnahmen, weniger verletzte Polizistinnen und Polizisten als jemals zuvor und trotzdem und gerade deswegen mehr inhaltliche Botschaften, mehr Augenmerk auf das, wasder1.Maieigentlichschonimmerseinsollte. [BeifallbeiderSPDundderCDU – BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE)] Nach den Eskalationen der 1980er- und 1990er-Jahre hat eine besonnene, deeskalierende Polizeistrategie, die trotzdemmitPräsenzundEingriffsbereitschaftverbunden ist, jedes Jahr weiter zum Erfolg geführt. Man sieht hier eine klare Linie der zuständigen Senatsmitglieder, der Innensenatorinnen und Innensenatoren der SPD, über einelange Zeit,vonEhrhart KörtingüberAndreasGeisel hinzuIrisSpranger,diezudiesemerfolgreichemVerlauf geführthat. Ich möchte deswegen an dieser Stelle ausdrücklich der Senatorin Iris Spranger und ihrem Staatssekretär Christian Hochgrebe für wirklich akribisch, lange, gute VorbereitungunddiesesGleichgewichtinderStrategiedanken! [BeifallbeiderSPDundderCDU – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE) undVasiliFranco(GRÜNE)] Natürlich möchte ich genauso allen eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei und der unterstützenden Kräfte anderer Polizeien sowie auch der Einsatzführung danken! Auch da ist wirklich hervorragende Arbeitgemachtworden. [BeifallbeiderSPDundderCDU – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE) undVasiliFranco(GRÜNE)] Auch die befürchteten antisemitischen Ausfälle während der sogenannten Revolutionären-1.-Mai-Demo sind nicht zahlreich gewesen, und wenn es sie gab, ist die Berliner Polizei konsequent vorgegangen. Das ist eine wichtige Botschaft an die jüdische Community in Berlin, die in denletztenMonatenvielhataushaltenmüssen. [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE)] Es ist also so, dass der 1.Mai 2024 ein Tag der inhaltlichen Botschaften war, von der Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes bis hin zu den anderen Versammlungen – teils kreativ, teils laut, teils sachlich, teils unsachlich, was auch immer es da gegeben hat – , und durch diesen Verlauf werden die Botschaften wieder gehört,dasienichtvonGewaltüberschattetwurden. Deswegen ist es richtig und angemessen, dass ich an dieser Stelle mehr Minuten meiner Redezeit, als ich gestern noch gedacht hatte, an den Kollegen Sven Meyer weitergebe, damit wir hier heute tatsächlich über Arbeitsmarktpolitiksprechen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Das ist der 1. Mai, wie wir ihn uns wünschen. – Danke schön! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die SPD-FraktionalszweiterRednerderKollegeMeyerdasWort.

Der gestrige 1. Mai war tatsächlich wieder ein sehr erfolgreicher, und daher möchte ich diesmal nicht darüber sprechen, dass er friedlich war, sondern darüber, dass wiederTausendeDemonstrantenmitgewerkschaftspolitischen Forderungen zum Platz vor dem Roten Rathaus zogen. Die Hauptforderungen nach stärkerer Tarifbindung, höheren Löhnen und einem höheren Mindestlohn sind nach den Teuerungen der letzten Jahre absolut berechtigt. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Für viele Menschen bedeuteten die letzten Jahre teils massive Reallohnverluste, weshalb deutliche Steigerungender Einkommen absolut notwendig sind. Viele Berlinerinnen hatten und haben noch immer große Probleme, sich diese Stadt leisten zu können. Sie sind verunsichert, wasnochaufsiezukommt.Deshalbwarundistesrichtig undnotwendig,dieMenschendieserStadtzuentlasten. [BeifallbeiderSPD] Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind darüber hinaus die Klammer der Gesellschaft, eine Grundlage unsererDemokratie.Sowaresauchwichtig,denLandes- und Vergabemindestlohn im ersten Schritt auf nun 13,69Euro anzuheben und ihn dann im zweiten Schritt sowohl an die Erhöhung des Bundesmindestlohns zu koppeln als auch Zulagen nicht mehr mit dem Mindestlohnzuverrechnen, womit wir auch hier wieder Neuland betretenundVorreiterinDeutschlandseinwerden. [BeifallbeiderSPD] Die Berliner Regelung zur Tariftreue bei AusschreibungenwirdinzwischeninvielenanderenBundesländernals vorbildlich angesehen. Tatsächlich bekomme ich auch immerwiederRückmeldungenundNachfragendazu,wie eshierläuft. Hier gilt es jedoch, genau zu evaluieren, wie und wo die Regelungfunktioniert,wiesiesichinderPraxisetabliert, woesProblemegibt,umgegebenenfallsnachzujustieren. Ich bin mir sicher, das wird notwendig sein, aber insgesamtisteseinabsolutesErfolgsmodell. [BeifallbeiderSPD – ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] – Ja, darauf werden wir auch eingehen, vielen Dank! Da sind wir offen. – Beim Berliner Investitionsbonus haben wir eine Tariftreueklausel. – Ich musssagen, der Kollege Valgolio war da sehr aktiv. Das muss man tatsächlich einmalsagen.VielenDank! [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Das Ganze ist ein Anfang. Das war es auch in unserer Koalition. Auch da muss man ehrlich sein. Hier müssen wir darüber hinaus genau hinschauen und prüfen, für welche Bereiche es sinnvoll ist, sie auszuweiten. Das müssen wir tatsächlich genau prüfen. Den Hinweis nehmenwirgernean. [ZurufvonDamianoValgolio(LINKE)] Ziel muss es sein, die Tarifbindung zu fördern. Ich glaube, da sind sich alle demokratischen Parteien im Haus einig. Das bedeutet beispielsweise auch: Es reicht nicht aus,diefreienTrägerdazuzubefähigen,denTariflohnzu zahlen. Das ist nur ein wichtiger und erster Schritt. Wir benötigen darüber hinaus gezielte Anreize, eine Tarifbindungzustärken,denndarumgehtesletztendlich. Ein Tarifvertrag ist weit mehr als nur der Tariflohn, und genau deswegen müssen wir hier nachlegen. Das ist wichtig. Damit wollen wir in Berlin ganz bewusst Vorbild sein und klar machen, dass für armutsfeste Löhne und gerechte Bezahlung auch die Politik mit Verantwortungträgt. [BeifallbeiderSPDundderLINKEN – KatinaSchubert(LINKE):Klapptjabishersuper!] Das machen wir. Wir stehen natürlich auch zu dem, was wirschonvorherimmerbetonthabenundworaufwiruns auch im Koalitionsvertrag mit der CDU geeinigt haben: keine sachgrundlosen Befristungen im VerantwortungsbereichdesLandesBerlin,starkegesetzlicheMitarbeitervertretungen und keine Ausgründungen zur Tarifflucht. Es darf keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweiter Klassegeben!Dasistunswichtig. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU,denGRÜNEN undderLINKEN] Einiges davon haben wir inzwischen umgesetzt, oder wir sind noch dabei. Jedoch – das muss man ganz ehrlich sagen, da müssen wir ganz ehrlich sein – wird es durch dieaktuelleHaushaltslage sicherlich nichteinfacher werden, alles umzusetzen. Da liegen noch große Herausforderungen vor uns, aber wir werden die Sachen auf jeden Fall angehen. Dennoch gilt: Gute Arbeit ist eines der HauptanliegenderSPD-FraktionunddieserKoalition. Zur guten Arbeit gehört auch gute Ausbildung. Jetzt komme ich zum Antrag der Grünen. Ja, hier stehen wir tatsächlich vor immensen Herausforderungen. Nicht nur die Anzahl der Ausbildungsverträge ist in Berlin besonders schlecht, auch die Anzahl der Ausbildungsbetriebe und der Ausbildungsabbrüche. Zudem wird die duale Ausbildung – und das muss man auch sehen – immer komplexer, umfangreicher und aufwendiger. Ausbildungsgänge werden vermehrt in einem großen Maße zusammengelegt und müssen mit dem schnellen Wandel Schritt halten, was sowohl für die Ausbildungsbetriebe wie den Auszubildenden selbst eine immense Herausforderung, und zwar auch finanzieller Art, darstellt, und zwar wirklich auch für die Ausbildungsbetriebe. Gleichzeitig ist und wird der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der Wirtschaft und der Gesellschaft sein, auch und vor allem hier in Berlin. Daher ist die Stärkung der dualen Ausbildung ein weiterer wichtiger Schritt der Koalition, welche ihn mit verschiedenen Maßnahmenangeht. Da möchte ich gleich einen Punkt nennen, der jetzt gerade von den Grünen hochgehalten wird, was mich ehrlich gesagt komplett irritiert, nämlich die Gründung eines Ausbildungswerkes, welches von der Senatorin Cansel Kiziltepe angestoßen wurde, das sie wirklich mit großer Inbrunstvorantreibt. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Dasisttatsächlichunser Projekt. Ichhabe keine Ahnung, warum die Grünen dieses Projekt hier vorstellen und dafür werben. Das machen wir schon, aber vielen Dank, dassSieunsdabeiunterstützen! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU – ZurufvonWernerGraf(GRÜNE)] Zudem wird es auch eine unabhängige Beschwerdeberatungsstelle geben, so wie es sie jetzt schon als Ombudsstelle der Pflegeausbildung gibt, die wir hier eingerichtet haben. Genau so etwas werden wir auch woanders machen.Dasindwirschondabei. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonPeerMock-Stümer(CDU)und AldonaMariaNiemczyk(CDU)] Ja, wir stärken auch das Streikrecht der Auszubildenden; auch das ist schon mit drin. Aber vielen Dank, dass Sie daraufhinweisen!DasistauchunserThema. Und ja – das haben Sie jetzt nicht benannt – , wir wollen auch ein elftes Chancenjahr einführen und damit den EinstiegindieAusbildungdeutlichverbessern. [ElkeBreitenbach(LINKE):Wosollen denndadieChancensein? – ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] – Das werden wir sehen! – Ja, für uns Sozialdemokraten ist eine Ausbildungsplatzumlage zur solidarischen finanziellen Unterstützung von Ausbildungsbetrieben ein wichtiges Element moderner dualer Ausbildung. Wie vorteilhaft und wichtig diese Unterstützungist, zeigt sich dort, wo es sie schon gibt. Es geht um die Unterstützung derAusbildungsbetriebe.HierzugibteseineklareVerabredung im Bündnis für Ausbildung. Die Umlage kommt, wenn es nicht gelingt, 2000 zusätzliche Ausbildungsverträge abzuschließen. Darüber hinaus wurden weitere 47PunktezurStärkungderAusbildungverabredet. Ich will noch einen kurzen Punkt anmerken, und zwar denPunktbeimAntragderGrünen,nämlichdengesetzlichen Mindestlohn auch für die Ausbildung zu etablieren. Da muss ich ganz klar sagen, dass das zwar gut gemeint ist, aber nicht gut gemacht. Hier muss man ganz klar sagen, dass eine Ausbildung kein Arbeitsverhältnis ist – das ist ganz wichtig – , und es darf kein Arbeitsverhältnis sein.EsisteineAusbildung. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Was wir brauchen, sind gute Verträge, welche die Rahmenbedingungen der Ausbildung tatsächlich begleiten undschaffen. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrKollege!SiemüssenzumSchlusskommen,bitte!

Wir brauchen auch die Beratung zum Ausbildungs-BAföG;das wird vielzu wenigangenommen. Vondaher ein klaresJa zur Stärkung der Ausbildung inBerlin, aber dasitzenwirnichtnurdran,sondernwirsetzenauchum. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrKollege! – FürdieFraktionDie Linke hatderKollegeValgoliodasWort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen!SehrverehrteDamenundHerren!LieberSven, danke für die Blumen, das habe ich gerne gehört! Ich erkenne das auch an, dass die Koalitionsfraktionen zum 1.Maihintendraneinbisschenihre Arbeitsmarktpolitiker reden lassen, aber die Frage ist doch immer, was bei den Ankündigungen herumkommt, die ihr da habt. Ich fürchte, dass das so sein wird wie bei der Hauptstadtzulage: nichtsoviel.Entscheidendistdoch,wasderSenatmacht. Daseheichauchrelativwenig,wasGuteArbeitbetrifft. Der Senat hat auch dieses Jahr wieder den Kampftag der Arbeiter, den Tag der Arbeit, den 1.Mai, auf eine Frage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reduziert. Das ist,findeich,einArmutszeugnis. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Ich will deshalb noch einmal ein paar Sätze dazu sagen, worum es beim 1.Mai eigentlich geht. Dieses Jahr sind gestern in Berlin wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen; so viele, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die haben für anständige Löhne, faire Arbeitsbedingungen, aber auch Frieden, soziale Gerechtigkeit und auchgegendieGefahrvonrechtsdemonstriert.Ichfinde, dassdaseinstarkesZeichenwar.Wirbrauchengeradein diesen Zeiten von Inflation, von Krise, von Aufrüstung und Kürzungspolitik selbstbewusste Beschäftigte und starkeGewerkschaften. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Was hat der Senat Sachdienliches zu der ganzen Sache beizutragen? – WiejedesJahrwurdeimVorfeldnurüber mögliche Krawalle gesprochen. Es wurde ein Säbelrasseln veranstaltet. Die Innensenatorin hat öffentlich über Wasserwerfer philosophiert, die Polizeipressestelle hat irgendwo Pflastersteindepots aufgespürt, die dann möglicherweisehinterhernurBaustellenwaren. [SenatorinIrisSpranger:Vorsicht!] Ich frage mich, warum das Ganze eigentlich? – Offenbar braucht die Koalition dieses Säbelrassen, um vom eigenenVersagenbeimThemaGuteArbeitabzulenken. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonAndréSchulze(GRÜNE)] DerSenatredetlieberüberLawandOrderundvonWasserwerfern als von Guter Arbeit, weil er den Beschäftigten in der Stadt beimThema Gute Arbeit nichts anzubietenhat.DasistdochdasProblem. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Sie bieten Haushaltskürzungen, Sie bieten Kürzungspolitik,Siebieten markige Worte,aberfürdiekleinenLeute, für die Mieterinnen und Mieter, für die Beschäftigten in der Stadt haben Sie bisher keinen Finger gerührt. So ist dieWahrheit! [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)] Insofern denke ich, dass man die Frage der Kollegin Wojahn auch beantworten kann: Da ist es nur konsequent, dass zum Thema Gute Arbeit die Innensenatorin für denSenatredet, weilesvonIhrer Seitesonstnichtso vielzusagengibt,glaubeich. [Zuruf] Werwissenwill,wiederSenatmitdenArbeitnehmernin der Stadt umgeht, muss sich nur die erbärmliche Posse um die Hauptstadtzulage ansehen. Noch immer fehlen den Beschäftigten bei den freien Trägern und auch bei vielenlandeseigenenBetriebenjedenMonat150Euroim Portemonnaie. Das ist eine ganze Menge Holz für eine Kitaerzieherin. [TorstenSchneider(SPD):Tarifverträge! – MaikPenn(CDU):DafürtragenSieVerantwortung!] – Kollege Schneider! Weil gerade wieder das Argument der SPD-Fraktion von Ihnen kam, dass der alte Senat die Hauptstadtzulage auch nicht an die freien Träger gezahlt hat: Wer hat das denn damals blockiert? – Die SPD war es, die das blockiert hat. Das lag doch schon im Koalitionsausschuss,undichglaube,dasswirdasauchdurchgesetzt hätten. Das Entscheidende ist aber doch, dass ihr jetzt nicht die Beschäftigten bei den freien Trägern im Regen stehenlassen und das damit rechtfertigen könnt, dass ihr das auch schon in der alten Koalition blockiert habt. Das ist zynisch, und das gehört sich nicht, liebe KolleginnenundKollegenderSPD! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] DeshalbsagenwirmitunseremAntrag:Hauptstadtzulage für alle! – So lange das nicht umgesetzt ist, lieber Sven, soll mir bitte kein Mitglied dieser Koalition und dieses Senats irgendetwas von Guter Arbeit erzählen. Wir brauchendieHauptstadtzulagefürallesofort! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Bei der Posse um die Hauptstadtzulage ist nicht nur schlimm,dassdiesesGelddenKolleginnenundKollegen im Portemonnaie fehlt. Es ist besonders schlimm, dass der Senateserstzugesagtund dannseinWortgebrochen hat.DieAWObeispielsweisehattegeradeeinenTarifvertrag abgeschlossen und musste ihn dann widerrufen. Damit bringt der Senat das gesamte Tarifvertragssystem bei den freien Trägern durcheinander. Die freien Träger könnendochnurTarifverträgeabschließen,wennsiesich darauf verlassen können, dass der Senat die Zusagen einhält und das auch refinanziert. Deshalb hat der Senat nichtnurseinWortgebrochen,sondernaktivTarifverträgezerschossen.DasistineinerZeit,wowirdieTarifbindungerhöhenmüssen,wodieGeltungvonTarifverträgen der Schlüssel für Gute Arbeit ist, ein absolutes ArmutszeugnisfürdiesenSenat. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Reden wir über den Landesmindestlohn: Die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13,69Euro ist so ziemlich das Einzige, was der Senat beim Thema Gute Arbeit vorweisen kann. Übrigens hat der Senat da einfach nur eine Verordnung erlassen – gut gerechnet, nebenbei gesagt, aber ihr habt einfach nur eine Verordnung erlassen. Genau das gemacht, was im Gesetz steht, übrigens eine Norm in diesem Gesetz, die unter Rot-Rot-Grün 2020 eingeführtwordenist. [ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] WenndasschoneinGrundzumJubelnist,dassderSenat einfach nur das Gesetz anwendet, dann gute Nacht beim ThemaGuteArbeit! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Wirhabenbeantragt,denMindestlohnsofortauf15Euro anzuheben,weildaseineEU-rechtlicheVorgabeist – das ist schon erklärt worden, dazu muss ich nicht so viel sagen.DerKollegeProf.Pätzoldhatnachgefragt:Warum 15Euro? Warum denn nicht mehr? – Das will ich Ihnen erklären,HerrPätzold:Wirhabenbeantragt,denLandes- und Vergabemindestlohn auf 15Euro hochzusetzen, weil man nur, wenn man 15Euro verdient, wenn man ein Lebenlangarbeitet, eine Rente oberhalbder Grundsicherunghat,alsoeineRenteoberhalbderArmutsgrenze.Das ist wohl das Mindeste! Deswegen beantragen wir 15Euro. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] DasistkeinepolitischeSpielerei,dasistgenauberechnet. Deswegen steht in unserem Antrag 15Euro Landes- und Vergabemindestlohn. [DennisHaustein(CDU):Werarbeitet seinLebenlangfürMindestlohn?] Esgehtnochweiter mitdenschlechtenPunktenunddem Versagen des Senats beim Thema Gute Arbeit. Kommen wir zur Ausbildungsplatzumlage: Ganz besonders im StichlässtdieserSenatnämlichdiejungenMenschen,die einen Ausbildungsplatz suchen. 3700Bewerberinnen undBewerbersindindiesemAusbildungsjahrunversorgt und haben keinen Ausbildungsplatz. Dabei gibt es ein effektivesInstrument, wie man mehr betriebliche Ausbildungsplätze schafft, und das ist die Ausbildungsplatzumlage. Das kann auch keiner bestreiten. Im Bauhauptgewerbe ist die Umlage 1975 eingeführt worden. Innerhalb von drei Jahren ist die Ausbildungsquote in diesem Bereich von 1,5 auf fast 5Prozent hochgegangen, hat sich also verdreifacht. Also: Die Ausbildungsplatzumlage wirkt. Wir hatten auch schon ein gutes, umsetzbares Konzept für die Ausbildungsplatzumlage, ausgearbeitet damals von der Arbeitssenatorin Katja Kipping. Und was macht der neue Senat, die neue Koalition? – Legt das alles ins Tiefkühlfach und setzt stattdessen auf freiwillige Maßnahmen und auf ein Bündnis für Ausbildung mit den Unternehmen.WaspassiertindiesemBündnis? – Bisher, nach dem, was ich gehört habe, sind überhaupt keine neuen Ausbildungsplätze geschaffen worden, sondern es wurde sich über irgendwelche Zahlen gestritten. Inzwischen hat man sich verständigt, dass 2000 neue Ausbildungsverhältnisse zustande kommen sollen, aber erst bis Ende 2025. Und wissen, ob die wirklich zustande gekommen sind, tut man frühestens im März 2026. Da ist derSenatabernurnocheinpaarMonateimAmt,unddas nächste Ausbildungsjahr beginntdann, wenndieLegislatur schon längst vorbei ist, der Senat also nicht mehr im Amt ist. Deswegen ist völlig klar: Es wird unter diesem Senat kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz durch die Ausbildungsplatzumlage geschaffen. Auch das ist ein weiteresArmutszeugnisfürdiesenSenatimBereichGute Arbeit. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Ich wollte eigentlich noch etwas zur Wirtschaftsförderung sagen. Das hat Sven Meyer alles richtig dargelegt. Wir haben es tatsächlich unter Rot-Grün-Rot geschafft, imNeustartprogramm – also für die Wirtschaftsbereiche, die besonders betroffen waren von der Coronapandemie, Handel, Hotellerie, Gaststätten – zum ersten Mal in der Berliner Wirtschaftsförderung eine Tariftreueklausel festzuschreiben. Das war eine gute Sache. Jetzt geht es darum, völlig richtig, das auf andere Bereiche der Wirtschaftsförderung auszudehnen, denn wenn man den Grundsatz „Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“ ernst meint, dann kann Wirtschaftsförderung doch nur an Unternehmengehen,dienachTarifzahlen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE) undDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Ichwilldasjetztgarnichtweiterausführen;esisteigentlich eine klare Sache. Sven Meyer hat dazu auch schon einiges gesagt. Ankündigungen gibt es dazu viele; ich glaube, auch innerhalb der SPD viele, die da wohlmeinend sind und das wirklich ernst meinen und in eine solcheRichtunggehenwollen.Ichkannmirnichtvorstellen, dass das mit der CDU möglich ist. Ich mache mir da überhaupt keine Illusionen, dass von diesem Senat irgendetwasinRichtungGuteArbeitkommenwird. Insofern bin ich gespannt, was die Innensenatorin uns jetzt zum Thema Gute Arbeit sagen wird. Wie gesagt: Meine Illusionen sind da relativ begrenzt. Aber, Frau Spranger: Es gibt einen Bereich, in dem Sie auch als InnensenatorinrelativkurzfristigvielleichtdieArbeitsbedingungen verbessern könnten, und das ist für die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Wir könnten doch gemeinsam hinterfragen, ob wirklich jedes Jahr am 1.Mai über 6000Kolleginnen und Kollegen in der prallen Sonne herangezogen werden müssen; ob das noch zeitgemäßist [TorstenSchneider(SPD):DiemachenHomeoffice!] oderobwirnichtlängstaneinemPunktsind,andemwir diesePolizeipräsenzschrittweisezurückfahrenkönnen, [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] denn Gute Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei bedeutet auch, dass sie von eher unnötigen Aufgaben entlastet werden. Die haben einen harten Job hier in Berlin und auch so gut zu tun. Also: Weniger Polizei am1.Maiwärevielleichtauchmal – PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrKollege,SiemüsstenbittezumSchlusskommen!

– einSchrittinRichtungGuteArbeit. – Glückauf! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Woldeit dasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegen Abgeordnete! Eines ist in dieserRederundebezeichnend:AlleFraktionenaußerDie Linke haben jeweils die Rederunde aufgeteilt, in ein arbeitsmarktpolitisches Segment und den Bereich der innerenSicherheit. [SteffenZillich(LINKE):Gut, dassSiedasnochmalsagen! – KatinaSchubert(LINKE):DaswarsogarAbsicht! ZumTagderArbeit!] Eine Fraktion macht es nicht, und zwar Die Linke. Und, Herr Valgolio: Sie haben moniert, dass 6200Polizisten im Land Berlin den 1.Mai absichern müssten. Diese 6200Polizisten sind viel, ja, aber sie sind leider noch notwendig. Und wenn Sie sich hier vorne hinstellen und ein Pflastersteine- und Ziegelsteinedepot, das angelegt wurde,umPolizistenanzugreifen, [NiklasSchrader(LINKE):Gabesdochgarnicht! – WeitereZurufevonderLINKEN] versuchen zu negieren, das sei eine Baustelle, das zeigt ganz genau, wie Sie ticken, nämlich nicht an der Seite unsererPolizisten! [BeifallbeiderAfD] Heute Morgen in der Medienauswertung habe ich mich zweimalgefreut.IndenvergangenenJahren – undgerade die Innenpolitiker werden das genauso gemacht haben – hatmanamMorgendes2.MaisehrgenaudieSchlagzeilen durchblättert. Heute gab es auch eine Hauptschlagzeile:BorussiaDortmundgewinntgegenParisSaint-Germain 1:0 im Halbfinale der Champions League. – Das war die Hauptschlagzeile, nicht: Hunderte verletzte Polizisten – , nicht: Brennende Barrikaden. – Das war ein zweiter Grund zur Freude und insbesondere, dass wir diesmal immerhin einen, aber nur noch einen verletzten Polizisten zu beklagen haben. Das ist in der Tat ein GrundzurFreude. [BeifallbeiderAfD] Ich erinnerte mich an die vergangenen Jahre. 2017 habe ich das erste Mal zum 1.Mai hier in Berlin gesprochen. 2017 war das erste Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün. DieLinke wardasersteMalseitJahrenwiederimSenat. Ich hatte damals in meiner Rede darauf verwiesen, wie Die Linke plakatiert hat: „Wem gehört die Stadt? Euch gehört die Stadt!“ Welcher Adressat war gemeint? – Mitunter auch die linksextreme gewaltbereite Szene, und dashatsichindiesemJahr2017am1.Maiauchgezeigt. [LachenbeiderLINKEN – ZurufvonElifEralp(LINKE)] Es gab massive Ausschreitungen, es gab Polizisten im dreistelligenBereich,diezum Teilschwerstverletztwurden, und das hat sich in den vergangenen Jahren dann immerwiedergezeigt. [SteffenZillich(LINKE):Ach,Mensch!] Malgab es weniger verletzte Polizisten, mal gab es mehr verletzte Polizisten. Dann gab es aber eine Situation, die michüberrascht,aucheinStückweitgefreuthat,unddas war letztes Jahr, als ich am Kottbusser Tor war. Linke undGrünesindnichtmehrTeilderRegierungdesLandes Berlin – übrigensdankunsererStimmen – , [BeifallbeiderAfD – LachenvonTorstenSchneider(SPD) – ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] undichbeobachtedieEinsatzlageamKottbusserTorund spreche mit den Beamten. Ich stelle fest, dass es ein gewissesGefühlgibt,esgibteineHoffnungbeiderBerliner Polizei, dass sie nun endlich wieder Rückhalt durch die Politik erfahren könnte. Das habe ich ihnen auch zugesichert, zumindest mit meiner Stellung als Innenpolitiker derAfD-Fraktion. In diesem Jahr haben wir den Umstand zu verzeichnen, dass die Berliner Polizei, natürlich mit Unterstützungskräften der Bundespolizei und anderer Länderpolizeien, es geschafft hat, den 1.Mai so zu gestalten, wie er sein sollte: friedlich und für das Zusammenleben der Menschen, auch mit ihrem Anliegen, dafür zu sorgen, dass Berlinsicherwird.Dafürsageichallengesterneingesetzten Einsatzkräften, insbesondere dem Direktionsstab unter der Leitung von Direktor Katte, meinen herzlichen DankfürihregeleisteteArbeit. [BeifallbeiderAfD] BevorgleichmeineKolleginAurichtzumBereichArbeit spricht, abschließend: Herr Franco, Sie sagten, die Tage der Eskalation sind nun vorbei. Das hoffe ich auch. Aber wissen Sie, warum Sie im Schwerpunkt vorbei sind? – WeilSiehiernichtmehrregieren. – IchdankeIhnen! [BeifallbeiderAfD – LachenvonVasiliFranco(GRÜNE)und Dr.BaharHaghanipour(GRÜNE) – ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Als zweite Rednerin der AfD-Fraktion hat die AbgeordneteAurichtdasWort. – Bitteschön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit jeher stehtder1.MaialsTagdesKampfesfürbessereArbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr soziale Absicherung. Dieser Tag ist durchzogen von historischen Kämpfen und Errungenschaften, welche Arbeitnehmern mehr Rechte und Würde verschafft haben. Arbeits- und friedenspolitische Schwerpunkte – von denen hört man ja in letzter Zeit eher weniger – wechselten sich in den Jahrzehnten immer wieder ab. Der technische Fortschritt, steigende Arbeitsproduktivität und bessere Arbeitsbedingungen führten zu steigendem Wohlstand für alle, und selbstnochindenAchtziger-undNeunzigerjahrenkonnte mit einem mittleren Einkommen eine Familie gut versorgtwerden.Heute,soscheintes,bestehtdieSozialpolitik nur noch darin, das Schlimmste zu verhindern und Notstände zu lindern. Über Notfallfonds und Zuschüsse, umEnergiearmut,VerschuldungoderObdachlosigkeitzu vermeiden, werden wir ja heute Nachmittag noch anlässlichdesHeizkostenfondsdebattieren. InunsererGesellschaftsollteaberArbeiteinWegausder Armutsein,einWegzueinemwürdigenLebenundeiner sicheren Zukunft. Doch leider sehen wir immer mehr Menschen, die trotz harter Arbeit nicht über die Runden kommen, nicht genug verdienen, um ihre Familien zu ernähren oder ihre Rechnungen zu bezahlen. Und diese Probleme – ich kann es nicht oft genug sagen – sind alle hausgemacht und haben ihre Ursache in einer verfehlten Geld-, Energie-, Wirtschafts- und Einwanderungspolitik sowieeinerüberzogenenKlimahysterie. [BeifallbeiderAfD] MitübertriebenenVorschriftenund Regulierungen haben SiedieKostennichtnur für dieBürger, sondernauch für Unternehmen und Betriebe in die Höhe getrieben. Stellenabbau und Abwanderung sind die Folge; von Ausbildungkannmangarnichtmehrreden. [VasiliFranco(GRÜNE):GeistigeAbwanderung sollteIhnenSorgebereiten!] Ihre ideologische und dumme Energiepolitik treibt die LebenshaltungskostenindieHöhe, [BeifallbeiderAfD] sodass selbst Menschen mit mittleren Einkommen kaum noch über die Runden kommen. Der wachsende NiedriglohnsektoristeinZeugnisfür einSystem,dasdiejenigen, dieammeistenarbeiten,amwenigstenbelohnt. [ZurufvonDennisBuchner(SPD)] Die Politik der letzten 20 Jahre von SPD, CDU, Grünen und Linken führte die Menschen in immer größere Abhängigkeit von Almosen des Staates und hat nichts für die arbeitende Bevölkerung gebracht, außer der höchsten Steuer-undAbgabenlastundexorbitantenEnergiekosten. [BeifallbeiderAfD] Es ist höchste Zeit, diese Schieflage, welche Ihre Politik verursacht hat, zu beseitigen. Arbeit muss sich endlich wieder lohnen. Steuern und Abgaben dürfen den Arbeitnehmer nicht länger erdrücken. Steigende Inflation und Energiepreise müssen durch eine vernünftige und sachorientierte Politik endlich beendet werden. Einwanderung in unser Sozialsystem muss gestoppt werden. Steuergelder dürfen nicht länger verschleudert und in aller Welt ausgegebenwerden. [BeifallbeiderAfD] Das müssten Ihre Forderungen sein, wenn es Ihnen um das Wohl der Menschen in dieser Stadt geht. Ständig die Forderung nach Anhebung des Mindestlohns – das ist dochkeineSozialpolitik! [BeifallbeiderAfD – Frank-ChristianHansel(AfD):Bravo!] Die steigende Jugendarbeitslosigkeit ist eine weitere alarmierendeEntwicklung.UnserejungenMenschensind unsere Zukunft. Wenn wir esversäumen, ihnendieMöglichkeit zu geben, sich zu entfalten und einen Beitrag zu leisten, dann verspielen wir ihr Potenzial und ihre Zukunft. Ausbildungsabgabe und weitere Bevormundung der Unternehmen werden nichts an der schlechten Situation ändern, genauso wenig wie das Streikrecht oder der Mindestlohn für Auszubildende. Es gibt Punkte im Antrag, über die wir gerne reden können, aber vor allem brauchen wir ein gutes Bildungssystem, welches junge Menschenersteinmalbefähigt,inAusbildungundArbeit zu kommen. Dass wir in Berlin 6,2Prozent SchulabgängerohneSchulabschlusshaben,istnichthinnehmbar. [BeifallbeiderAfD] Wir brauchen eine Politik, welche den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv macht, Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft; eine Politik, welche die Eigenständigkeit der Bürger fördert und es den Menschen ermöglicht, ein selbstbestimmtes und vom Staat unabhängiges Leben zu führen. Das wäre echte Sozialpolitik, und das sollten die Parolen des 1. Mai sein. – Vielen Dank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Für den Senat spricht nun die Senatorin für Inneres und Sport. – Bitteschön,FrauSenatorinSpranger! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wofür steht der 1.Mai? – Der 1.Mai ist der Tag der Arbeiterbewegung. Herr Valgolio und Frau Wojahn, ich muss Sie enttäuschen – auch eine Innensenatorin steht für gute Arbeit, gemeinsam mit der ArbeitssenatorinunddemgesamtenSenat. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderAfD] Ich freue mich daher sehr, vor der Darstellung der Einsatzlage kurz einen Blick auf den 1.Mai im ursprünglichen Sinne zu werfen und Ihnen die arbeitsmarktpolitischen Tätigkeiten des Senats in einigen Punkten kurz darzustellen. Mit Stichtag gestern haben wir im Senat beschlossen, dass der Landesmindestlohn von 13Euro auf 13,69Euro angehobenwird. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU – DamianoValgolio(LINKE):Wow!] Gerade im Niedriglohnbereich sind die Folgen der Inflation erheblich und einschneidend, weshalb es entscheidend ist, dementgegenzutreten. Die Veränderung betrifft Beschäftigte des Landesdienstes, landeseigener Unternehmen sowie Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger. Der Berliner Landesmindestlohn liegt damit übrigensüberdemBundesmindestlohn. [DamianoValgolio(LINKE):Wahnsinn! – SteffenZillich(LINKE):Unterwäreauch ziemlicherQuatsch!] Gleichzeitig wurde der Vergabemindestlohn auf dasselbe Niveau erhöht. Dort, wo der Senat Einfluss auf Löhne hat, muss das Land Berlin mit gutem Beispiel vorangehen,unddastunwir. Auch die Stärkung des Ausbildungsmarktes ist fester Bestandteil unserer gemeinsamen Agenda. Im August vergangenen Jahres haben wir daher das Bündnis für Ausbildung, einen Zusammenschluss des Berliner Senats mit dem DGB und Arbeitgeberverbänden, gegründet. Unser Ziel: bis August 2025 2000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze. 47 Maßnahmen wurden hierfür festgelegt, auch die Ausbildung Geflüchteter findet sich darunter. Die Planung eines Azubiwerks hat bereits begonnen. [ZurufvonDamianoValgolio(LINKE)] Die Umsetzung des Job-Turbos haben wir ebenso in Angriff genommen. Als Vorsitzende der Arbeits- und SozialministerkonferenzimvergangenenJahrhatSenatorinKiziltepeeinenLeitantrageingebracht,umFachkräfte zugewinnenundzubinden.VielesWeiterehabenwirals Senat bewegt und vorangebracht – für Berlin, für die Menschen in unserer Stadt. Und damit mein herzlicher DankandieArbeitssenatorinCanselKiziltepe! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Damit möchte ich zur Einsatzlage übergehen, denn auch diese bewältigten wir für Berlin, für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. In den vergangenen beiden Jahren konnte ich jeweils vom friedlichsten 1. Mai seit Langem genau hier an dieser Stelle sprechen. Auch der diesjährige 1. Mai reiht sich in diese Entwicklung ein, wenngleich er insbesondere mit Blick auf die weltpolitische Lage und die Auswirkungen auch auf Berlin unter deutlichkomplexerenVorzeichenstattgefundenhat. Für die professionelle Einsatzbewältigung danke ich der PolizeiBerlin,derBerlinerFeuerwehr,denRettungskräften und Hilfsorganisationen und all den Unterstützungskräften, die uns aus Bund und Ländern zur Verfügung gestelltwurden.HerzlichenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonDamianoValgolio(LINKE), Frank-ChristianHansel(AfD) undKarstenWoldeit(AfD)] Auch in diesem Jahr war es mir natürlich wichtig, mir fortlaufend einen Überblick zu verschaffen; wie man so schönsagt,auchinderLagezuleben.Dasgaltsowohlim Vorfeld für die Planungen als auch im Einsatz für die Maßnahmen und wird durch die persönlichen Gespräche mit den Einsatzkräften natürlich abgerundet. Ich danke demRegierendenBürgermeister,mitdemichgemeinsam diese Gespräche gestern geführt habe, ob nun bei der BerlinerFeuerwehroderderPolizeiBerlin. [BeifallvonBurkardDregger(CDU)] Es war mittlerweile meindritter 1. Mai, und dennochbin ich immer wieder aufs Neue beeindruckt. Bitte wundern Sie sich nicht, wenn ich mich daher wiederhole: Die Einsatzkräfte, jeder kluge Kopf, jede helfende Hand, die zum Gelingen dieses Einsatzes beigetragen haben – sie alleleistenwirklichAußerordentliches. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN] Ebenso danke ichder Berliner Feuerwehr für ihre umfassenden Vorbereitungen und ihren Einsatz, von dem wir unsgemeinsam,derRegierendeBürgermeisterundich,in der Feuerwache Urbaneinen Eindruck verschaffen konnten. Und ich danke allen Berlinerinnen und Berlinern und ihren Gästen, die in der Walpurgisnacht und am 1.Mai friedlich gefeiert und ebenso friedlich ihren Protest, ihre Meinung auf die Straße unserer Hauptstadt gebracht haben. Sie haben damit ein Zeichen für unser demokratisches Miteinander und gegen Hass, Hetze und Gewalt gesetzt,einZeichenüberdieGrenzenBerlinshinaus. [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Auch davon habe ich mir ein Bild gemacht, ob nun bei dem Aufzug im Grunewald, im Kiez in Kreuzberg, unter andereminder Kotti-Wache, beidemBürgerfestinNeuköllnoderinderFriesenstraßebeiderEinsatzversorgung, umnureinigezunennen. Das Gesicht des 1. Mai hat sich über die Jahrzehnte hinweg erheblich gewandelt, und ich hoffe, das tut es auch weiter. Wir – meine Sicherheitsbehörden, die bei mir angesiedelte Landeskommission gegen Gewalt, der Sportbereich und ich – werden unseren Beitrag dazu weiterhin leisten. Ein weiterer Schlüssel dafür ist ein starkes bezirkliches Engagement, das sich im Ganzen überwiegend groß finden ließ, wofür ich ebenso dankbar bin.Diebedauerliche,ärgerliche Ausnahme habeichnun schoneinigeMaleerwähnt;ichwiederholeesnicht. [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Jedenfalls hoffe ich, dassdie Gewaltam1.Maizur Erinnerung verblasst und sich in Gänze zu einem Tag der Versammlungsfreiheit und friedlichen Meinungskundgabe wandelt, sind doch gerade diese beiden höchste RechtsgüterunsererDemokratie. Nun aber zu den ersten wesentlichen Eckdaten aus der Walpurgisnacht und vom 1.Mai. In Anbetracht des Umstandes, dass der Gesamteinsatz erst seit einigen Stunden beendet ist, bitte ich um Verständnis, wenn sich einige – hoffentlich nicht – Angaben in den nächsten Tagen noch verändernkönnten. Ich beginne mit der Walpurgisnacht, in der knapp 3200Kolleginnen und Kollegen der Polizei eingesetzt waren. Im Übrigen waren es im Jahr 2023 3300. Fast 1200davon waren Unterstützungskräfte aus Bund und Ländern. Sie haben drei Aufzüge und zwei Kundgebungen geschützt sowie für die Sicherheit der Tausenden Menschen, die sich in den Park- und Grünanlagen zusammengefunden und ausgelassen gefeiert haben, Sorge getragen. In allen Park- und Grünanlagen, die in dem Einsatz berücksichtigt wurden, hielten sich in der Spitze etwa 12500Menschen auf, und damit deutlich weniger alsimvergangenenJahr;dawarenes30000.DerAufzug im Wedding verlief mit etwa 500Teilnehmerinnen und Teilnehmern weitgehend störungsfrei. Es kam zu propalästinensischen Ausrufen, die von der Versammlungs- beziehungsweise Meinungsfreiheit gedeckt waren und außerhalb der Strafbarkeit lagen. Ein wiedererkannter Tatverdächtiger zu einer Volksverhetzung am 20.April 2024 wurde festgenommen, und es kam von außerhalb des Aufzugs zu einem Flaschenwurf in Richtung des Lautsprecherwagens der Versammlungsleitung. Weder Umstehende noch das Fahrzeug wurden getroffen – zum Glück. Auchder für die Abendstundenangezeigte queerfeministische Aufzug in Friedrichshain verlief vergleichsweisesehrruhig. [KatinaSchubert(LINKE):Ehrlichgesagt,wirdhier gerademeineLebenszeitverschwendet!] WenngleichTeile der inder Spitze 2800Teilnehmenden sich frühzeitig vermummten und Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und Farbeiern bewarfen, wies die Versammlung nicht mehr das Gewaltpotenzial wie in den vergangenen Jahrenauf. [ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] Dennoch wurde eine Einsatzkraft leicht verletzt. Durch die Detonation eines Knallkörpers, der auf die Einsatzkräftegeworfenwurde,erlittderPolizisteinKnalltrauma. [CarstenUbbelohde(AfD):Hört,hört!] Er verblieb zumGlück imDienst. DieVersammlungsleitung beendete den Aufzug spontan und vorzeitig im Bereich der Warschauer Straße, Ecke Grünberger Straße. Nicht alle Versammlungsteilnehmenden realisierten dies, wodurch es manchmal auch zu Ansammlungen kam; das istabernichtschlimm. Ja,dieVersammlungwarnichtmehrinderIntensitätvon Gewalt geprägt. Dennoch möchte ich meinen Standpunkt noch einmal sehr klarmachen. Straftaten sind kein Instrument der demokratischen Meinungskundgabe und werden konsequent unterbunden beziehungsweise verfolgt. [BeifallbeiderSPD,derCDUundderAfD] Insgesamt wurdeninder WalpurgisnachtimRahmendes EinsatzesachtPersonen festgenommenund eine Einsatzkraftleicht verletzt. Die Anzahleingeleiteter Strafverfahren beläuft sich auf fünf. Ich habe es gestern schon gesagt: Die Arbeit der Staatsanwaltschaft, der Richter, der Justiz beginnt eigentlich am 2.Mai. – Sie werden jetzt gleich auch die Einschätzung zum1. Mai von mir hören. Ichbedanke michsehr,sowohlbeiderJustizsenatorinals auch bei den Richterinnen und Richtern und den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die in Rufbereitschaft waren. Sie werden in diesem Jahr sehr wenig – zum Glück – zutunhaben. [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Kommen wir zum gestrigen Tag, dem 1.Mai, an dem sich in den Parkanlagen ebenfalls viele Tausend Menschen zusammengefunden und ausgelassen sowie friedlich gefeiert haben. Viele weitere haben sich an den unterschiedlichsten Versammlungen beteiligt. Die eingesetzten Kräfte haben insgesamt 25Versammlungen – 2023 waren es 19 – und diverse Veranstaltungen mit in der Summe circa 55000Teilnehmenden – 2023 hatten wir 28000Teilnehmende – geschützt, haben friedliche Feiern sowie Protest in Einklang mit dem Stadtleben gewährleistet. Über den ganzen Tag verteilt bis in die Nacht hinein haben knapp 5600Einsatzkräfte im RahmendesBerlinerEinsatzesgenauhierfürSorge getragen. Etwa 2300von diesen waren Unterstützungskräfte aus Bund und Ländern. Weitere 600Kräfte, und daher dann auch die Zahl 6200, der Bundespolizei unterstützten in eigener Zuständigkeit im Bereich der S-Bahn- und Fernbahnhöfe. Tradiert begann die Versammlungslage unter anderem mitdemAufzugdesDGB,andemsich14000Menschen beteiligten – im Jahr 2023 waren es noch 6000 – und zum Roten Rathaus begaben, um dort in eine Kundgebung überzugehen. Von einer ungefähr 100 Personen umfassenden Gruppe abgesehen, verlief dies wie eh und jesehrfriedlichundstörungsfrei. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonLarsBocian(CDU) undBurkardDregger(CDU)] AusdergenanntenGruppeheraus,vonden100Personen, wurden propalästinensische Sprechchöre skandiert. Die Ordner der Versammlung reagierten hierauf und forderten auf, dies zu unterlassen. Die Personen verließen daraufhin freiwillig die Versammlung. Durch die Polizei Berlin wurden die skandierten Parolen bewertet, die Personen überprüft und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzungeingeleitet. Der Aufzug im Grunewald bildete fast parallel den AuftaktdesTages.AndiesemAufzugnahmeninderSpitze4 500Personenteil,imletztenJahr3700. [KatinaSchubert(LINKE):Wirkönnenalle Pressemitteilungenlesen! – HeikoMelzer(CDU):GehenSiedochnachHause!] Etwas später beginnend, aber zeitlich überschneidend wurden dort zwei weitere Aufzüge zu Rad durchgeführt. Auch diese liefen störungsfrei. Auch dafür herzlichen Dank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE)] Wie im Vorfeld prognostiziert, war der Nahostkonflikt dominierendes Thema, auch für die sogenannte 18-Uhr-Demonstration, was in der Intensität eine andere Ausgangslage als in den Vorjahren darstellte. Wir hatten daher bereits in der Gesamtplanung entsprechende Einsatzszenarien berücksichtigt. Denn klar sind die Haltung gegen Antisemitismus, Hass, Hetze und Gewalt sowie das abgestufte, konsequente und rechtsstaatliche Einschreiten dagegen. Wer Hass sät, wird die Konsequenz des Rechtsstaats ernten. – Ab 16.30Uhr sammelten sich die ersten Teilnehmenden. Im Verlauf wuchs der Aufzug stets auf bis zu 12000Personen an. Durch Anwohnerinnen und Anwohner wurde mitgeteilt, dass sie mehrere Gegenstände, unter anderem Steine, auf Hausdächern entlangder Aufzugsstrecke festgestellthätten. Dies wurdeseitensderPolizeiüberprüft.InTeilenhandelteessich um liegen gelassenes Baumaterial, in anderen Teilen um gezieltvorbereiteteGegenstände.Siewurdengesichert. Da es aus dem Aufzug heraus bereits frühzeitig zu propalästinensischen Ausrufenkam, wurde durchdie Polizei Berlin die Beweissicherung durch Videoaufnahmen angewiesen. Im weiteren Verlauf der Versammlung kames mehrfach zum Abbrennen von Pyrotechnik, weshalb der Aufzug kurz auch angehalten werden musste. Die Versammlungsleitung wurde hierüber informiert und gebeten, auf die Versammlungsteilnehmenden Einfluss zu nehmen. Auf dem Rückweg kam es zu einem antisemitischen Ausruf, woraufhin die polizeilichen Einsatzkräfte direktintervenierten. Beidem Versuch, den Ausrufenden festzunehmen, kam es zu massivem Widerstand; in diesem Zuge wurde eine Dienstkraft verletzt. Der Aufzug erreichte planmäßig den Endplatz und wurde um 21.25Uhr durch die Versammlungsleitung beendet, woraufhindirektderAbstromeinsetzte. Die Polizei war in den späten Abend- beziehungsweise Nachtstunden hauptsächlich wegen der allgemeinen Sicherheitslagen in Berlin gefragt. Unmittelbare ZusammenhängemitderVersammlungslageergabensichkaum. Insgesamt und über den 1.Mai verteilt wurden 34Personen festgenommen, davon 18im Zusammenhang mit der Revolutionären-1.-Mai-Demo. Es wurden 5Einsatzkräfte leichtverletzt.IchwünscheIhnenvondieserStelle – und ichglaube,dasmachenwiralle – eineguteBesserung! [AllgemeinerBeifall] Die Anzahl eingeleiteter Verfahren beläuft sich auf39; imletztenJahrwarenes117Verfahren. Zum Schluss: Wir blicken auf einen in einer anderen Weiseweltpolitischen1.Maizurück.Indenvergangenen Jahren haben wir gesehen, wie nationale und internationale Ereignisse unmittelbar Niederschlag auf die Sicherheit in unserer Stadt finden. 22.März 2020: Die Pandemie greift in Deutschland um sich, der erste Lockdown wird deklariert. 24.Februar 2022: Russland beginnt seinen Angriffskrieg auf die Ukraine, wir haben Krieg in Europa. 7.Oktober 2023: Die Hamas greift Israel mit einemunvorstellbarenTerroraktan,entführt, misshandelt und mordet. Diese und noch viele weitere Ereignisse habensichaufdieSicherheitslageinBerlinunddamitauf unserfreiesStadtlebenausgewirkt. SicherheitundFreiheitstehensichinunseremdemokratischenRechtsstaatnichtgegenüber;siewirkenzusammen. Freiheit braucht einen Grundrahmen an Sicherheit. Vernachlässigen wir Letztgenanntes, verlieren wir das Erste. Dessensolltensichallebewusstsein,auchdieKritikerinnenundKritiker. Ich bedanke mich sehr herzlich bei all denen, die dazu beigetragen haben, dass es gestern und vorgestern zu einem friedlichen 1.Mai kam. Genau das, was er ist, wurde herausgestellt: der Tag der Arbeit. Ich bedanke mich auch bei meinem eigenen Haus, bei meinen beiden Staatssekretären und beiderEinsatzleitung, durchdieich immer sehr gut informiert war. Die monatelange Vorarbeit – auchbeimiramTisch – hatsichgelohnt.Ichglaube,Siesehenesgenauso.HerzlichenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNENundderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und wir kommen zur Behandlung der Anträge. Zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1617 – Nichtnuram1.Mai:ÖffentlichesGeldnurfür Gute Arbeit – wird die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Drucksache 19/1625 – Die AusbildungskriseinBerlinbekämpfen:Azubi-Rechtestärken und Ausbildungsbedingungen verbessern! – wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, sodasswirsoverfahrenkönnen. DieAktuelleStundehatdamitihreErledigunggefunden. Bevor wir zur Fragerunde kommen, darf ich den zweiten Teil der Polizeidienstkräfte aus der Direktion Zentraler Service heuteganz herzlichbeiunsalsGästeimBerliner Abgeordnetenhaus begrüßen und mich auch bei Ihnen noch einmal stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen, die gestern einen friedlichen 1.Mai in Berlin garantierthaben,herzlichbedanken! [AllgemeinerBeifall] Dann komme ich zum Tagesordnungspunkt2 und rufe auf: lfd.Nr.2: Fragestunde gemäߧ51derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nachder Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem fragestellenden Mitglied des Hauses zu und eine weitere Zusatzfrage kann von einem weiteren Mitglied dieses Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion die Kollegin Usik. – Bitteschön!

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Am heutigen Tag werden Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe über das Platzausbauprogramm der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie informiert. Worumhandeltessichhierbeikonkret? [KatinaSchubert(LINKE):Zeitunglesenhilft! – StefanHäntsch(CDU):Zuhörenauch! – ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Usik! Ihrer Frage entnehme ich, dass Sie konkret auf das Startchancen-Programm abzielen, das auch mit den Trägern verbunden ist. Ich durfte dieses Bund-Länder-Programm letztes Jahr als KMK-Präsiden-tin maßgeblich mitverhandeln und ich freue michsehr,dassesunsimFebruardiesesJahresgelungen ist, dieses Programm auch zu einem Abschluss zu bringen. Für Berlin bedeutet es konkret, dass es für die Jahre von 2024 bis 2034 insgesamt 460Millionen Euro zusätzlich geben wird, das bedeutet: jedes Jahr 46Millionen Euro, die in unsere Bildungseinrichtungen gehen. Das ganz große Ziel dabei ist es, mit dem Startchancenprogramm dieimmer nochbestehenden Zusammenhänge von sozialerHerkunftundBildungserfolgzuentkoppelnunddamit zunehmend mehr Chancen und Bildungsgerechtigkeit für unsere Berliner Schülerinnen und Schüler, aber auch bundesweit herzustellen. Dabei legt dieses Startchancen-Programm einen besonderen Fokus auf die Basiskompetenzen – was mich besonders freut, weil es unsere bisherigen Maßnahmen ergänzt und unterstützt. Es legt also insbesondereeinenFokusaufDeutschundMathematik. Aufbauen wird das Startchancen-Programm insgesamt auf drei Säulen; Sie alle konnten das in der Vergangenheit wahrscheinlich auch schon in den Verhandlungen wahrnehmen. Die erste Säule wird sich mit einer lernförder-lichenUmgebungbeschäftigen,dasheißt,esgehtum größere und kleinere Baumaßnahmen und Anträge, die damitverbundensind.DeshalbwarendieletztenWochen und Monate auch damit verbunden, dass wir uns mit den Schulträgern,mitdenbezirklichenZuständigkeitenintensiv auseinandergesetzt haben, denn diese werden mit dieserSäuleinsbesonderezutunhaben. Die zweite Säule bezieht sich auf das Chancenbudget. Das heißt, die betreffenden Startchancenschulen werden zusätzliche finanzielle Mittel bekommen, um dann auch mit den Trägern, die Sie angesprochen haben, Fördermaßnahmen und -strukturen aufzubauen, die insbesondere im Bereich der Basiskompetenzen Unterstützung anbieten.DiedritteSäulebeziehtsichaufdiemultiprofessionellenTeams,wodurchzusätzlichePersonalmittelindie Startchancenschulengegebenwerden. Ich freue mich, dass es uns bereits zum August dieses Jahres, also zum Start des Schuljahres 2024/2025 möglich sein wird, mit insgesamt 59Berliner Schulen an den Start zu gehen. Davon werden 34Grundschulen sein, 15Integrierte Sekundarschulen, 4Förderzentren und 6Berufsschulen. Wir sind nach wie vor mitdem Bund in Verhandlungen darüber, wie viele Schulen Berlin insgesamt in dieses Startchancen-Programm bringen soll. UnserZielisteineGrößenordnungvon150bis160Schulen, damit die Fördergelder, die mit diesem Programm verbundensind,inadäquaterGrößeandieSchulenkommen. Das heißt, die verbleibenden Schulen werden dann zum Schuljahr2025/2026ergänzenddazukommen. Welche Kriterien sind dem ganzen Programm zugrunde gelegt? WieerfolgtdieAuswahlder Schulen? – Auchda haben wir Vorgaben vom Bund, die wir zum Teil ergänzenkönnen.ZweizentraleVorgabenbeiderAuswahlder Startchancenschulen sind die Sozialindizes Armut und Migration. Wir haben für Berliner Verhältnisse da noch die Leistungsdaten unserer Schülerinnen und Schüler mit drübergelegt, das heißt insbesondere die Ergebnisse der VERA3 und VERA8. Daraus sind, wie gesagt, für diesesJahrschon59Schulenausgewähltworden. Die letzten Wochen haben wir gemeinsam mit den zwölf beziehungsweise13Schulaufsichten,wennwirauchüber die beruflichen Schulen sprechen, damit zugebracht, diese Schulen anzusprechen. Die betreffenden Schulen nehmen eigenverantwortlich und freiwillig an diesem Programm teil, und es freut mich sehr, dass sich auch alle, die wir ausgewählt haben, in diesem Programm wiedergefunden haben. Und da die Frage auch schon in der Vergangenheit gestellt worden ist: Die jetzt ausgewählten Startchancenschulen sind deckungsgleich mit denBonusprogrammschulen. – VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste NachfrageandieKolleginUsik. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die sehr detaillierte Darstellung Ihrer Vorhaben! Die sind sehr zu begrüßen. Können Sie uns vielleicht auch schon mitteilen, welche finanziellen Mitteln für welche Säulen vorgesehen werden? – Dankesehr! PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Usik! Sehr gern werde ich ungefähr die Größenordnungen nennen, weildasauchdieVorgabendesBundessind,wiesichdas Ganze verteilen soll. Von den 46Millionen Euro werden circa 8Millionen Euro in SäuleI gehen und 38Millionen Euro in die SäulenII und III, wobei die Aufteilung noch in den letzten Verhandlungen gemeinsam mit dem Bund stecken. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Und die zweite Nachfrage geht an die KolleginBurkert-Eulitz. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Vor dem Hintergrund, dass in Berlin ja schon ganz viele Programme laufen – Bonus-Programm, Berlin-Challenge, Bildungslandschaften und so weiter – , würde mich interessieren, wie Sie die Finanzierung miteinander verknüpfen und wie dann auch der Erfolg des Ganzen gemessen wird, damit am Ende das, was eigentlich ja alle wollen, nämlich dass sich die BildungschancenvonKindernverbessern,tatsächlichaucheintritt. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz!GeradedieseProgrammebrauchtenwirauch, um den Länderanteil zu ermöglichen. Sie kennen die Debatten im Startchancen-Programm. Die werden jetzt gerade noch im Digitalpakt fortgesetzt. Bei diesen Bund-Länder-Programmen müssen die Länder auch immer einen gewissen Anteil erbringen. Im Startchancen-Programm ist es eine 50:50 Verteilung. Das heißt, die Länder müssen genau den gleichen Anteil beisteuern. Und es ist Gott sei Dank in den Verhandlungen des letzten Jahres gelungen, dass bestehende Landesprogramme in diese Gegenfinanzierung miteinfließen können. Das heißt, die von Ihnen erwähnten Programme wie Bonus undBerlin-ChallengewerdenauchalsGegenfinanzierung miteingebracht.DasistunserLandesanteil.Undesistuns jetzt mit dem Startchancen-Programm möglich, diese Maßnahmen, die bereits laufen, zu intensivieren, noch stärkerauszubauenundgegebenenfallsauchzuerweitern. Die Evaluation und die wissenschaftliche Überprüfung erfolgendurcheinBundesprogramm.Dasheißt,derBund übernimmt die wissenschaftliche Begleitung. Dort erfolgen auch momentan die Abstimmung und die Ansprache der jeweiligen Wissenschaft der Universitäten. Da sind wir Länder zumindest insofern nicht involviert, dass wir selbst eigene Evaluationsprogramme auflegen müssen, sondern es war ein Teil der Vereinbarung im Startchancen-Programm, dass die wissenschaftliche Begleitung, also die Überprüfung auf Wirksamkeit, durch den Apparat und den Mechanismus der Bundesebene kommt. Das, wasdieLänderbeisteuernmüssen,istdannzukünftigein sogenannter jährlicher Märzbericht. Aber auch da ist vereinbart worden, dass, dadurch, dass die Schulen erst im August 2024 und nicht, wie ursprünglich geplant, zu Beginn 2024 starten, der erste Märzbericht 2025 ausgesetzt wird und dann der nächste Märzbericht 2026 der ersteseinwird,wodieWirksamkeitderdanngetroffenen Maßnahmenüberprüftwird. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Atli das Wort.

VielenDank, FrauPräsidentin! – Ichfrage den Senat vor demHintergrund der vomUnternehmenGaleriaKarstadt Kaufhof am Wochenende bekannt gegebenen Standortschließungen – davonalleindreiStandorte mitinsgesamt über 180 Beschäftigten in Berlin – : Was unternimmt der Senat im Hinblick auf die Beschäftigten an den betroffenen Standorten und den langfristigen Erhalt der WarenhausstandorteinBerlin? PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – FrauSenatorinGiffey,bitteschön! BürgermeisterinFranziskaGiffey (Senatsverwaltung fürWirtschaft,EnergieundBetriebe): Sehr geehrte FrauPräsidentin!Meine Damenund Herren Abgeordnete! Selbstverständlich hat der Berliner Senat ein hohes Interesse daran, unseren Warenhausstandorten inder Stadteine gute Zukunftsperspektive zu geben. Wir arbeitengenaudafür.WirsindseitmehrerenMonatenmit allen beteiligten Akteuren im Gespräch, sowohl mit dem Insolvenzverwalter als auch den Gewerkschaften, Betriebsräten, Beschäftigten – all denen, die mit uns in der Taskforce Warenhäuser, die wir aufgebaut haben, zusammenarbeiten. Ich will hier an dieser Stelle einmal sagen, dass die Entscheidung über die Schließungsabsicht für drei der neun Standorte, die jetzt getroffen und am Wochenende bekannt gegeben worden ist, nach den Regeln des Insolvenzrechts auch vom Insolvenzverwalter getroffen und uns mitgeteilt worden ist. Mit dieser Entscheidung müssen wir uns nun im Senat auseinandersetzen und auch bewerten, welche Schritte wir gehen können, um hier ein Stück weit zu einer Klärung zu kommen und PerspektivenfürdiebetroffenenHäuserzufinden.Wirsindbereits im Gespräch. Es gab im April sowohl mit dem neuen Eigentümer alsauch mitdemInsolvenzverwalter und der GeschäftsführungintensiveGespräche,undichhabeauch Kontakt zum Eigentümer der Standorte, die jetzt für die SchließungeninRedestehen, aufgenommen.Wirwerden uns nächste Woche mit den Bezirksbürgermeistern zusammensetzen und darüber sprechen, wie wir weiterarbeiten. Ich will auch noch mal eins an dieser Stelle deutlich machen: Wir reden hier insgesamt über neun Kaufhausstandorte. Für sechs von diesen neun gibt es eine klare Zukunftsperspektive einschließlich der Müllerstraße, die sichjabereitsimUmbaubefindet.Dasheißt,zweiDrittel unserer Standorte bleiben erhalten, haben eine gute Perspektive,unddasistersteinmalaucheineguteNachricht. Dennoch sind die Standortschließungen an den drei Standorten Ringcenter, Spandau und am Tempelhofer Damm sehr gravierende Entscheidungen. Es sind rund 180Menschenbetroffen.Vielevonihnenarbeitenanden Standorten seit über 20 Jahren. Und für uns ist es sehr wichtig, dass das Engagement, das dort geleistet wurde, belohnt wird, dass die Menschen, die jetzt vor dieser Schließungsentscheidung stehen, eine gute Zukunftsperspektive bekommen und ihre Rechte geschützt werden. DeshalbsindwirmitdenBetriebsräten,derGewerkschaft Verdi, aber auch mit unserem Handelsverband, der das natürlich auch sehr eng begleitet, im Gespräch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dort auch eine Perspektive für den Übergang in eine Transfergesellschaft bekommen, und wir sprechen auch darüber, wie einePerspektivegegebenwerdenkann. DieGläubigerversammlungwirdjaEndeMaistattfinden, und bisdahin wird esdiverse Gespräche sowohl mitdem Eigentümer der Immobilien als auch mit dem UnternehmenGaleriaKarstadtKaufhofunddemInsolvenzverwaltergeben,auchumauszuloten,obesnochMöglichkeiten für eine Änderung der Entscheidung, die getroffen worden ist, gibt. Genau das tun wir gerade. Die ersten Gespräche haben schon stattgefunden. Selbst wenn es bei der Schließungsentscheidung bleibt, braucht es natürlich klare Perspektiven und neue Nutzungskonzepte. Und wir werden gemeinsam mit den Bezirken, die betroffen sind, und dem Land alles dafür tun, dass es eine gute Zukunftsperspektive für die drei betroffenen Häuser gibt, und dass wir dort Leerstand vermeiden, denn es sind wichtigeOrtefürunsereZentreninBerlin. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste NachfrageandieKolleginAtli. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen! Dennoch habe ich noch eine Nachfrage: Welche Bedeutung misst der Senat den Warenhausstandorten in den Zentren bei, und mit welchem Ansatz will der Senat in den von Schließungen betroffenen Zentren negative Effekte wie zum Beispiel Verödung oder Abwärtsspiralen in der Umgebung durch Leerstandvermeiden? PräsidentinCorneliaSeibeld: Bitte schön, Frau Senatorin! – Dann dürfen Sie sich eine derbeidenFragenzurBeantwortungaussuchen. BürgermeisterinFranziskaGiffey (Senatsverwaltung fürWirtschaft,EnergieundBetriebe): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist natürlich jetzt in allererster Linie die Aufgabe der Investoren, über Zukunftskonzepte nachzudenken, auch über ein Engagement, das dazu führt, dass kein Leerstand entsteht und Konzepte für die Warenhäuser entwickelt werden, die zukunftsfähig sind. AmEnde werden die Kundinnen und Kunden, werden wir alle als Kundinnen und Kunden, darüber entscheiden, ob ein Warenhaus erfolgreich ist oder nicht. Uns ist ganz klar: Die Warenhäuser sind AnkerzentrenfürunsereStadtzentren,auchfürdievielengut funktionierenden Stadtzentren. Und es geht darum, dass sich unsere Warenhäuser alle auf den Weg der Veränderung machen müssen. Sie müssen sich verändern, sie müssen Begegnungsorte und Erlebnisorte werden, damit sie zukunftsfähig sind. Deshalb braucht es diese Orte der Begegnunggeradeauchzentrenübergreifend.DerEinzelhandel trägt dazu maßgeblich bei. Und wir haben natürlich ein Interesse, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und auch mit der Arbeitsverwaltung, dass wir für die Standorte eine gute Perspektive schaffen, sodass das weiter wichtige Ankerzentren und unsere Geschäftsstraßen weiter Standorte für Arbeit, Begegnungen, Handel und auch für gelebte Einkaufskultursind. Um das alles zu unterstützen, werden wir im Juni, in einigen Wochen – das bereiten wir gerade intensiv, auch ressortübergreifend, vor – einen Zentrengipfel haben, bei dem es genau um die Maßnahmen gehen wird, die wir ergreifen,umdieStadtzentrenzuunterstützen. Wie gesagt, wir werden entsprechende Gespräche führen über diePerspektivender Häuser, und wir müsseninden Überlegungen natürlich auch ein Stück weit auf das zurückgreifen,daswirinderStadtschonerfolgreichhaben. Ich denke an das Konzept in der Müllerstraße, wo es ja gerade beim Umbau darum geht, auch neue Nutzung zuzuführen, auch neue Überlegungen zu haben, wie die Zukunft aussehen kann, Mischnutzung hinzubekommen, und um Orte für Kultur und Kreativszene, für einen attraktivenOrtfürCo-WorkingundandereDinge. Das Gleiche passiert ja auch an der Karl-Marx-Straße geradeimKALLENeukölln,dasumgebauteSinnLeffers-Kaufhaus. Es gibtKonzepte inder Stadt, wie zukunftsfähige Warenhausstandorte auch mit neuen Ideen aufgewertet werden können. Das alles wollen wir stärken und unterstützen. Wir tun das mit unserer Taskforce Warenhäuser, wir tun es in den zahlreichen Gesprächen mit allen beteiligten Akteuren, und wir werden im Zentrengipfel, der gerade intensiv vorbereitet wird, Anfang Juni, auch konkrete Maßnahmen verabreden, um in dieser Situation dazu beizutragen, dass wir einen starken Einzelhandel haben, im Übrigen auch über unser Neustartprogramm für die Wirtschaft, das wir indiesemJahr fortführen. Da wird es schwerpunktmäßig um die Stärkung des Einzelhandels gehen, sodass wir auch mit Wirtschaftsfördergeldern genaudieseZieleunterstützenwerden. – VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank, FrauSenatorin! – Die zweite Frage gehtan denKollegenWapler. – Bitteschön!

Danke, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ein bisschen ist das ja wie „ Und täglich grüßt das Murmeltier “. Wir hören von Ihnen immer nur, Sie werden bewerten, Sie werden Gespräche aufnehmen. Es geht aber um Ihre Rolle, und die haben Sie auch auf Nachfrage von Frau Atli nicht beantwortet. Deshalb noch mal: Welche konkreten Schritte planen Sie? Welche konkreten Ideen haben Sie für die Zukunft der Standorte? Sie können ja nicht mit dem Verweis auf die Investoren so tun, als gingeSiedasGanzenichtsan. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonRobertEschricht(AfD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin!Bitteschön! BürgermeisterinFranziskaGiffey (Senatsverwaltung fürWirtschaft,EnergieundBetriebe): Herr Wapler! Ich habe das ja schon im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe ausgeführt, und ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, was wir tun, was wir tun können und wo auch Grenzen sind. Ich sage es noch mal: Es ist ein Insolvenzverfahren. Wir sind nicht dieHerrendesVerfahrens,sonderndasistderInsolvenzverwalter. Es ist eine wirtschaftliche Entscheidung, die getroffen wurde angesichtsder Standorte, dassebenauch nach Abwägung der Mietpreise hier an dieser Stelle die Entscheidung für fünf Standorte mit Perspektive, die Müllerstraßedazu,genommen wurden,aberebenfürdrei StandortebishernochkeineEinigungerzieltist. Was wir jetzt machen, ist natürlich, dabei mitdenEigentümern der Immobilien zu vermitteln: Gibt es Möglichkeiten, beim Mietpreis noch mal runterzugehen? – Da führen wir Gespräche. Ich bitte Sie aber wirklich um Verständnis,dassichdieseGespräche,dienatürlichgerade laufen, jetzt noch nicht hier ausbreiten kann. Es sind Mietverhandlungen, auf die wir, das wissen Sie auch, sehr begrenzt Einfluss nehmen können vonseiten des Senats. Das bedeutet, dass es eben darum geht, die handelnden Akteure zusammenzubringen, dafür zu sorgen, dass auch die Beschäftigten eine entsprechende Information bekommen, dass sie einbezogen werden, dass wir mit den Gewerkschaften darüber auch sprechen, welche Maßnahmenwirtreffenkönnen,unddassesvonunsererSeite ausauchdarumgeht:WaskanndieStadt,waskönnendie Bezirke tun, um hier auch Investitionsentscheidungen zu unterstützen? Wenn wir mit dem Neustartprogramm die Wirtschaftsfördermittel für den Handel einsetzen, wenn wir mit dem Zentrengipfel ganz konkret dazu einladen, Maßnahmen gemeinsam mit den Betroffenen zu entwickeln, sind das konkrete Schritte, die wir machen. Aber noch mal: Wir könnennichtdieWarenhäuserinöffentliche,instaatliche Handübernehmen, [KatinaSchubert(LINKE):Warumnicht?] und wir können uns auch nicht in ein laufendes Insolvenzverfahren einmischen über das, was wir jetzt tun, hinaus. DeswegenhabenwirdaGrenzen – dasistso – , [KatinaSchubert(LINKE):Das wollenSieso! – ZurufevonHeikoMelzer(CDU) undDirkStettner(CDU)] aber das, was wir tun können, tun wir, und wir wollen selbstverständlich,dassesfüralledreiStandorte,diejetzt auchaufderSchließungslistestehen,eine gutePerspektivegibt. Ich will es auch noch mal nennen, das Thema: Was ist mitdenBeschäftigten?WelchePerspektivenhabendie? – Der Einzelhandelsverband unterstützt ganz konkret, und das machen wir auch, es gibt für die Vermittlung eine eigens eingerichtete Onlineplattform. Der Handel sucht im Moment Fachkräfte. Es gibt mehrere Tausend freie StellenfürLeute,dieausdemEinzelhandelkommen.Ich bin sehr zuversichtlich, dass, selbst wenn es bei der Schließungsentscheidung bleibt, wir für alle Beschäftigten eine klare Arbeitsmarktperspektive haben. Das finde ichsehrwichtig,unddasunterstützenwirauch. Aber,wiegesagt,nochmal:WirhabenGrenzenineinem Insolvenzverfahren, andere Entscheidungen zu erzwingen, und deswegen ist es notwendig, dass wir das, was wir tun können – Angebot an Unterstützung, Gespräch, Vermittlung – ,auchmachen.Dasgeschieht,undichbitte Sie darum, dass in diesen laufenden Verhandlungen ein Verständnisdafüraufgebrachtwird,dassichdasjetzthier andieserStellenochnichtinallerBreiteausbreitenkann, aber, selbstverständlich, wenn wir einen Schritt weiter sind, auch so, dass das veröffentlicht werden kann, werden wir das sofort tun, auch gegenüber dem Parlament, unddashatteichjaimAusschussfürWirtschaft,Energie undBetriebeauchschonzugesagt. – VielenDank! [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! FürdieFraktionBündnis90/DieGrünenhatdieKollegin Dr.VandreydieGelegenheitzurnächstenFrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Aus welchen Gründen wurde das wichtige Funkzellenabfragen-Transparenz-System, dasja demDatenschutz vonBürgerinnen dient, vomSenat nach Auslaufen des Probebetriebes, bei dem sich Probleme mit der Cybersicherheit gezeigt hatten, eingestellt, statt hierfür eine sichere datenschutzrechtliche Basis herzustellen und das in Betrieb zu setzen? PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Frau Senatorin Dr.Badenberg! Bitte schön! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr.Vandrey! Das Funkzellenabfragen-Transparenz-System ist in der Tat abgeschaltet worden, weil der Fachbereich meines Hauses zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das System leider technisch so ohne Weiteres nicht funktioniert, sondern es hat nur anlassbezogenfunktioniert,sodasskeinevalidenErgebnissedamit erzieltwerdenkonnten. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste NachfrageandieKolleginDr.Vandrey. – Bitteschön!

Vielen Dank für die kurze Antwort! Daher jetzt meine Nachfrage: Hat sich denn der Senat überhaupt mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsfreiheitumeineLösungbemüht,diesich – ichzitieremit Erlaubnis der Präsidentin – gegenüber „netzpolitik.org“ dahingehendgeäußerthat,dasssie DieAbschaffungdesBerlinerTransparenzsystems fürFunkzellenabfragen für sehrbedauerlich halte? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin!Bitteschön! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Dr.Vandrey!Ichhabevorhinausgeführt:DasProbleman diesem System war, dass es technisch nicht funktioniert hat, und dann sind natürlich inzwischen auch Gespräche geführt worden, einmal mit dem ITDZ, ob man das System mit relativ wenig finanziellem Aufwand auf Vordermannbringen kann, sodasses wieder einwandfrei funktioniert. Diese Frage ist verneint worden, sodass sich weitere Fragen datenschutzrechtlicher Art nicht geboten haben. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage gehtandenKollegenFranco. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie haben gesagt, das ist technisch nicht „ohne Weiteres“ möglich.SagenSiedamit,dieJustizistnichtinderLage, ein System zu betreiben, bei dem Infos an Bürgerinnen perSMSgeschicktwerdenkönnen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin!Bitteschön! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Franco!DasSystem hattechnisch nichtfunktioniert, und es ist nicht die Aufgabe der Senatsverwaltung, fürdietechnischeUmsetzungSorgezutragen. [VasiliFranco(GRÜNE):Doch! GenaudasistIhreAufgabe!] Das ist ein selbstgeschriebenes Programm gewesen. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ist aber nicht für technische Betriebe zuständig. Deshalb sind auch mit den Fachleuten vom ITDZ Gespräche geführt worden, ob die Möglichkeit besteht, das System upzudaten, das System funktionsfähig zu machen. Das wäre möglich gewesen, allerdings mit einem enormen finanziellenAufwandundnichtzeitnah, [KatinaSchubert(LINKE):Lieberkeinen DatenschutzalsteurenDatenschutz?] und das war der Grund für die Entscheidung, warum das abgestelltwordenist. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! Die nächste Frage geht an die Linksfraktion, und da die KolleginSchubert. – Bitteschön!

VielenDank,FrauPräsidentin! – VordemHintergrund –– PräsidentinCorneliaSeibeld: Moment! Ich glaube, wir brauchen technisch noch einen Moment.Esschließtsichnahtlosan. [HeiterkeitvonTorstenSchneider(SPD)]

Binichjetztzuhören? [ZurufvonTorstenSchneider(SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Ja!

Cool!Danke! – VielenDankFrauPräsidentin! – Vordem Hintergrund des gestrigen Tags der Arbeit und dem anstehenden Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Sonntag frage ich, ob der Senat den Tarifvertrag zwischen Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit Persönlicher Assistenz und dem Verdi-Landesbezirk vollständig anerkennt und die Umsetzung dauerhaftfinanziert. PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinKiziltepe!Bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! Wir haben auch im letzten Jahr schon vor demDoppelhaushalt, aber auch nach dem BeschlussimAbgeordnetenhauszumDoppelhaushaltmit den entsprechenden Betroffenen Gespräche geführt. Wir haben auch hier im Abgeordnetenhaus mit den Kolleginnen und Kollegen Verhandlungen geführt, um die Mittel vollständig aus dem Haushalt zu erhalten und um die tariflichen Vereinbarungen, die zwischen Verdi und den Betroffenen getroffen worden sind, finanzieren zu können. Wir haben es erreicht, dass wir in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 6 MillionenEuro als Titel ansetzen konnten. Zusätzlich sind im Abgeordnetenhaus weitere6MillionenEurodazugekommen,sodasswirhier dieRefinanzierungauchsicherstellenkönnen. Ichwillhierauchnochmalbetonen,dassbereitsimletzten Jahr die Refinanzierung nicht sichergestellt werden konnte,alsodieMittel,diedafürangesetztwaren,umden Tarifvertrag zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften refinanzieren zu können, nicht ausreichend waren, sodass wir hier auch aus einem anderen Haushaltstitel nachlegen mussten, um das refinanzieren zu können. Es ist eigentlich eine Priorisierung, die ich selber getroffenhabe,diesesArbeitgebermodellauchrefinanzierenzu können. Es ist eben die Haushaltslage, die die erforderlichen Verhandlungen und noch mal das Ergebnis hier im Abgeordnetenhaus erforderlich machten. In Summe stehen aber 12 MillionenEuro dafür bereit, um das auch finanzierenzukönnen. – Danke! [BeifallbeiderSPD – BeifallvonAldonaMariaNiemczyk(CDU)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht andieKolleginSchubert. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Wie erklären Sie vor dem Hintergrund, dass das LAGeSo aufgefordert hat, nicht nach Entgeltgruppe 5, sondern nach Entgeltgruppe 3 mit Zulage zu zahlenunddasGanzeunterHaushaltsvorbehaltzustellen – also immerhin eine Refinanzierung eines Tarifvertrages,denwirallewollen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinKiziltepe,bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Nachfrage! Diese Weisung ist deshalbsogemachtworden,umesmöglichzumachen,diese Personengruppe auch über E5 bezahlenzu können. Sonst gibteskeinerleiMotivoderAbsichtdahinter.Dasisteine technischeRegelung,nachdersoverfahrenwerdensoll. [TorstenSchneider(SPD):WirsinddieGuten!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank. – Die zweite Nachfrage geht an den KollegenZiller.

Dasistsehr interessant, wie manTarifverträgenachKassenlage dannakzeptiert und nichtakzeptiert. – Ich wollte fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass diese Umsetzung des Tarifvertrages dem Land Berlin sogar Geld spart, weil dann eben nicht Träger mit Regiekosten dieselbe Leistung erbringen würden, sondern die Menschen das in Eigenverantwortung machen. Sehen Sie nicht, dass Sie dadurchsogarGeldsparen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist ein neuer Ansatz, der hier noch in der letzten Legislaturperiode versucht worden ist. Ich möchtebetonen:AuchdieVorgängerregierunghatdiesen Tarifvertrag so nicht anerkannt, sondern über ein Refinanzierungsmodell versucht abzusichern, versucht deshalb, weil noch nicht einmal die Mittel, die dafür nötig gewesen wären, im Haushalt im Einzelplan eingestellt waren. Das heißt, die neue Regierung musste auch hier noch mal nachschießen, um dieses Konzept finanzieren zu können. Das haben wir auch gerne getan, wie gesagt, auchmitUnterstützungderParlamentarierundParlamentarierinnenhier! – Danke! [KatinaSchubert(LINKE):DieVorgängerregierunghat esnichtnuranerkannt,sondernsogarangeregt! TorstenSchneider(SPD):ThemenabendbeidenLinken unddenGrünen!] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete UbbelohdedieGelegenheitzurFrage.

Bin ich zu hören? – Jetzt ja, wunderbar! – Ich frage den Senat: Welche kurzfristigen Maßnahmen wurden in diesem Jahr und werden in der nächsten Zeit ergriffen, um die Mitarbeiter des Krankenhauses des Maßregelvollzugs angesichts der anhaltenden, sehr angespannten Personalsituation zu schützen und weitere Kündigungen und Abgängezuverhindern? PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – FrauSenatorinDr.Czyborra,bitteschön! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Es werden permanent Anstrengungen unternommen, Stellen zu besetzen, auch durchausmitErfolg.Wirhabenweitere70Stellenhinzubekommen zu den Stellen, die wir schon haben, die entsprechend auch in Besetzung sind. Es wird permanent ausgeschrieben. Insofern haben wir auch schon weitere 30 Stellen in letzter Zeit besetzen können. Es ist nicht einfach, für die derart anspruchsvollen Aufgaben Personalzugewinnen.InsoferngibteseineVielzahlvonMaßnahmen baulicher und anderer Art, um die Situation am KMVzuentspannen. Zurzeit werden 851 Menschen im KMV versorgt, davon 620 Menschen in stationärer Unterbringung. Wir haben eine Aufnahmeverpflichtung. Einer Überbelegungseitens des KMV ist nicht entgegenzuwirken, weil wir tatsächlich die Menschen, die die Justiz ans KMV überstellt, aufnehmen müssen und selbstverständlich auch wollen unddieseversorgenundtherapierenwollen. Die Probleme am KMV, sowohl die baulichen, räumlichenalsauchdieSchwierigkeitenbeiderPersonalgewinnung,sindseitvielenJahrenbekannt.Wirhabenmitdem Masterplan KMV tatsächlich ein riesengroßes Bündel. Die Maßnahmen können Sie dort auch nachlesen. Wir hatten bis Ende März zum Beispiel 15 Stellen neu besetzt.EswarenvierÄrzte,fünfPflegekräfte,dreiPsychologen beziehungsweise Psychologinnen, eine Person im Sozialdienst und zwei Ergotherapeuten beziehungsweise Ergotherapeutinnen. Höchste Priorität hat weiterhin der Ausbau des Kirchhainer Damms, wo weitere 49 Plätze undeinIsolationsraumfürdieUnterbringungvonPatientenundPatientinnenzurVerfügungstehensollen. Wir haben permanente Abstimmungsrunden mit dem KMV, auch mit Beschäftigten, um die Situation zu beobachten und um zu schauen, wie die Senatsverwaltung dasKMV,dessenLeitunghierdieVerantwortungfür die Personalbesetzungen, für die Kommunikation innerhalb desKMVträgt,unterstützenkann.Wirhabenpermanente Abstimmungsrunden, um immer wieder auszuloten, mit welchenMaßnahmenwirdanochunterstützenkönnen. Wir befindenunsimAugenblick mitPolizei und LKAin Bezug auf den Kirchhainer Damm in den letzten Abstimmungen, um die baulichen Bedarfe dort zu klären, sodass die BIM dann in Kürze dort anfangen wird, das baulichauchumzusetzen.Wirstrebenimmernochan,die Nutzbarmachung in 2024 zu erreichen. Es gibt also ein riesengroßes Bündel an Maßnahmen, die permanent besprochen werden, sowohl bei der Personalgewinnung als auchbeiderräumlichenSituation. Wir erwarten uns natürlich darüber hinaus durch die bundesgesetzlichen Änderungen auch eine Entlastung, sodass Straftäter beziehungsweise Straftäterinnen, denen eineleichteSuchtneigungattestiertwurdeunddiebislang in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs kamen, in Zukunft dann im normalen Strafvollzug verbleiben und dort auch, sofern sich tatsächlich eine leichte Suchtneigung dort manifestiert, auch behandelt oder therapiert werden können. Das ist mit der gesetzlichen Regelung eineHoffnung,diedamitverbundenist. Wir werden selbstverständlich jetzt zügig auch die Leitung nachbesetzen und mit der neuen Leitung dann über weitere Schrittereden. Es gibtinteressante Vorschläge in Richtung der Frage, ob wir hier auch zu Kooperationen im Bereich der Ausbildung kommen können, damit wir junge Menschen, die sichvielleichtdirektfür denpflegerischen Beruf im Bereich der forensischen Psychiatrie interessieren, schneller und direkter auch in diesem Bereichgewinnenkönnen.Esgibtnatürlichimmer auchdie Debatte, ob die Forensik-Zulagen erhöht werden können. Wir sind hier in manchen Bereichen aber von bundesgesetzlichen Regelungen abhängig und sind natürlich in permanentem Dialog mit allen Beteiligten darüber, um weitere Schritte gehenzukönnen, die hier Abhilfe schaffenkönnen. – VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den AbgeordnetenUbbelohde.

Vielen Dank! – Wie viele Straftäter mussten denn trotzdem im letzten und in diesem Jahr bereits aus dem Maßregelvollzug vorzeitig entlassen werden, um die Überfüllungwenigstenseinwenigzulindern? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): Wir entlassen keine Straftäter vorzeitig aus dem Maßregelvollzug. Das, was vorkommt, ist, dass Straftäter, weil sie zu lange keine Aufnahme gefunden haben, dann aus der Organisationshaft entlassen werden müssen, wenn dortbestimmteFristenüberschrittensind.Abereswerden keine Menschen, keine psychisch kranken Straftäter vorzeitig wegen Platzmangels aus dem Maßregelvollzug entlassen. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – Die zweite Nachfrage gehtandenKollegenSchulze. – Bitteschön!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ich wollte noch eine spezielle Nachfrage dazu stellen. Die Sternhäuser auf dem Gelände der Bonhoeffer-Klinik waren immer mal im Gespräch für das Thema KMV. Sieht es da so aus, dass Sie möglicherweise doch das Wohnbauvorhaben zurückstellen und eine Nutzung für das KMV eventuell in den Vordergrund rücken, und welche Schritte haben Sie in diese Richtung unternommen? – Danke! PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): VielenDank, FrauPräsidentin! – VielenDank, AbgeordneterSchulze,fürdieFrage!Ja,esgingimmerwiederum die Sternhäuser. Es ist immer wieder geprüft worden, so, wie auch jede andere Immobilie in dieser Stadt, die auch nur ansatzweise für eine Unterbringung für das Krankenhaus des Maßregelvollzuges infrage kommen könnte, in den letzten Jahren überprüft worden ist. Es gibt momentan keine Überlegungen, Wohnungsbau zurückzustellen, der auch extrem notwendig ist, um die Sternhäuser in Betrieb zu nehmen. Nach meinem Kenntnisstand gibt es durchaus noch andere Dinge, andere Aspekte, die dem entgegenstehen, aber selbstverständlich werden angesichts des anhaltenden Drucks und dieser Tendenz der ForensifizierungdesStrafvollzugs – immer mehr Straftäterinnen und Straftäter werden nicht in die normalen Vollzugsanstalten überwiesen, sondern in den Maßregelvollzug – immer wieder alle Möglichkeiten überprüft, auch solche, die vielleicht bislang verworfen wurden, abermomentangibteszudenSternhäusernkeinenneuen Stand. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank,FrauSenatorin! – DieRundenachderStärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit,sichdurchIhreRuftasteanzumelden.Allevorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleibenunberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beendedieAnmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten zehn Wortmeldungen. Ich beginne mit Herrn Ubbelohde, Herr Schrader, Herr Trefzer, Herr Luhmann, Herr Otto, Herr Schmidt, Herr Vallendar, Herr Haustein, Herr GläserundHerrZiller. [Unruhe – ZurufevonderSPD – DeryaÇa ğ lar (SPD):Wirmüssennochmaldrücken! – ReinhardNaumann(SPD):Ältestenrat!] Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der BeantwortungdesSenatsNachfragenergeben. [Unruhe] Dannstarten wir mitder erstenFrage. Ichbitteumetwas Ruhe, damit wir die alle laut und deutlich hören. – Herr Abgeordneter Ubbelohde, bitte schön! Sie haben das Wort.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat den jüngsten, vermutlich linksextremistischen Brandanschlag auf 16Transporter des VersandunternehmensAmazoninReinickendorf? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Sie haben das Wort. SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Wir verurteilen selbstverständlich jeden Brandanschlag, egalinwelchemBezirk,egalaufwelchesAuto.Brandanschläge sind keine Meinungsäußerung, sondern Straftaten. Wir sind derzeit dabei, das genauestens zu analysieren. MehrkannichIhnendazunochnichtsagen.Esstehtaber nicht, wieanfänglichgesagt,imZusammenhangmitdem 1.Mai.DazugibteskeinenAnhaltspunkt,aberselbstverständlichwerdenwirdasüberprüfen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Der Kollege hat die Möglichkeit für die erste Nachfrage. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Was unternimmt denn der Senat, auch angesichts der angekündigten Anschläge auf Fahrzeuge des Herstellers Tesla, um den zunehmenden linksextremistischen Terror, insbesondere vorbeugend in Berlin einzudämmen? [KatalinGennburg(LINKE):DieTerrorpartei!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorin!SiehabendasWort. SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Entschuldigung, Frau Präsidentin! Ich habe es vorhin vergessen. – Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! BrandanschlägesindmeistensSpontananschläge,undwir versuchennatürlichmitallenMitteln, wennwir vorherin irgendeiner Form sehen, dass so etwas geplant ist, es zu verhindern,aberSiesehen,dassinderStadtdereineoder andere gern zündelt. Der Staatsschutz ist selbstverständlich an der Prüfung dran und wird es auch zukünftig tun. Selbstverständlich ist es so, dass wir gemeinsam Aufklärung dazu treffen müssen, das heißt, Präventivmaßnahmen, die dazu beitragen, dass man so etwas nicht macht. Alle Unternehmen, die in der Stadt sind, müssen die Sicherheithaben,dasssieihreAutosentsprechendabstellen können. Wir haben auch schon Brandanschläge auf Privatfahrzeuge gehabt. Der eine oder andere auch hier im Haus war leider davon betroffen. Deshalb: Jeder Brandanschlag, der gemacht wird, egal, von welcher Szene,istzuverurteilen. [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – EinezweiteNachfrageliegtnichtvor. Damit geht die nächste Frage an den Abgeordneten Schrader. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Das Zentrum Überleben, das Berliner NetzwerkfürbesondersschutzbedürftigeGeflüchteteund der FlüchtlingsratBerlinhabenunsletzte Woche ineiner Pressemitteilung über die Abschiebung einer besonders schutzbedürftigen Familie – es ging um eine Frau in teilstationärerTherapieundihrenpsychischstarkbelasteten Sohn aus der Jugendhilfe – informiert. Das soll am 23.April passiert sein, und die Abschiebung soll umgesetzt worden sein, obwohl den Behörden alle Unterlagen vorlagen und die Personen daher nicht hätten abgeschoben werden dürfen. Daher frage ich den Senat: Sind Sie demnachgegangen,undwiebewertenSiedas? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FrauSenatorinSpranger,bitteschön,SiehabendasWort. SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Herr Abgeordneter! DiesegleicheFragehatmirHerrKoçakbereitsimInnenausschuss gestellt, und ich habe sie dort beantwortet. Ich werde mich zu einzelnen Abschiebungen hier nicht äußerndürfen,unddasmacheichauchnicht. Wir haben aber gemeinsam im Innenausschuss verabredet, dass wir generell mal darüber reden, wie Abschiebungen zustande kommen, welche Rechtsmittel der Einzelne hat oder die Einzelnen haben, und Sie können sich sicher sein: Wenn Abschiebungen erfolgen, dann sind alle Rechtsmittel, die vorher eingeleitet worden sind, erfolgt. Sie wissen, dass sich das BAMF und meine Behörde vorher sehr genau auch Krankenakten anschauen und danach eine Beurteilung machen. Das BAMF macht meistensBeurteilungen,diewirnochmalüberprüfen.Sie wissen, wir haben eine Härtefallkommission. In dieser Härtefallkommissionsind viele Vorgänge, die mir vorher schon bekannt geworden sind, wo Duldungen nicht mehr erfolgtsindetcetera.Für michistwichtig,dasswir geradebeiHärtefällensehrgenauhinschauen.Trotzdemkann und werde ich jetzt zu dem Einzelfall nichts sagen. Wir können gern im Innenausschuss noch mal die einzelnen Rechtsmittelgemeinsambetrachten,sodassdadieÖffentlichkeit natürlich hergestellt ist, damit auch diejenigen, die vielleicht nicht so informiert worden sind, wie sie gern informiert werden möchten, sich darum bemühen können, dass wir eine Öffentlichkeit darüber herstellen. Aber über Einzelfälle werde und kannichhier aus datenschutzrechtlichenGründennichtsprechen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Der Kollege Schrader wünscht eine erste Nachfrage, und ererhältdasWort. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Dieser Fall ging gerade nicht durch die Härtefallkommission. Deswegen spielt das in dem Fall keineRolle.DeswegenfrageichSiehier:KönnenSieuns dennhier imAbgeordnetenhauszusichern, dassesPraxis ist, dass besonders schutzbedürftige Personen aus Berlin nicht abgeschoben werden, wozu auch Personen zählen, die sich in teilstationärer oder therapeutischer Behandlungbefinden? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorin! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Ich wiederhole mich gerne noch mal: Alle Rechtsmittel, die in unserem Rechtsstaat möglich sind, sind vor einer Abschiebung erfolgt. Alle Rechtsmittel! Wenn wir beispielsweise an den Petitionsausschuss entsprechende Einzelfälle geben, geben wir oftmals zusätzlich den Hinweis: Bitte an die Härtefallkommission wenden! – Wenn aber das BAMF sehr deutlich gesagt hat: Diese Abschiebung ist rechtens – , kann auch meine Verwaltung nichts dagegentun.IchhabeIhnenzugesichert,dassichmirden Fall anschaue. Das habe ich getan. Aber ich werde aus datenschutzrechtlichenGründenjetzthiernichtssagen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – DiezweiteNachfragestelltder AbgeordneteKoçak. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Frau Spranger! Es geht hier nicht um Rechtsmittel, sondern darum, dass solche Abschiebungen, wie in diesem Fall, aus humanitären Gründen nicht erfolgen dürften. Deshalb frage ich allgemein: Wenn den Abschiebebehörden hier Fehler unterlaufen und eine Abschiebung nicht rechtmäßig ist, sieht die Gesetzeslage vor,dieMenschenwiederzurückzuholen? [HeikoMelzer(CDU):Dashatdie Senatorindochschongesagt!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauSenatorin,SiehabendasWort. SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Ich habe auch schon im Innenausschuss versucht, das sehr deutlich zu sagen. Die Härtefallkommission ist immer ein Mittel, das dazu da ist, genau solche Fälle, wo humanitäre Fälle eintreten, noch einmal genauestens zu prüfen. Wenn dieser Fall aus anderen Gründen vom BAMF anders eingeschätzt worden ist, habe ich das zu respektieren, weil das über den Bund gekommen ist. Da kannichnichtmehrselbsteingreifen. [ElifEralp(LINKE):Stimmtnicht!] Daswerdeichauchnichttun. Wir können deshalb gerne noch einmal anbieten, uns im Innenausschuss noch einmal sehr genau anzugucken, welcher Fall theoretisch welche Möglichkeit hat und wann. Dazu bin ich sehr gerne bereit. Ich habe auch an anderer Stelle schon einmal im Petitionsausschuss sehr ausführlich über die Härtefallkommission gesprochen. Sie wissen, dass aus humanitären Gründen gerade in der Härtefallkommission –– Dazu würde ich mir auch mal Ausführungen von Ihnen wünschen. Dort sind über 90Prozent Härtefälle von mir positiv entschieden worden. Die Menschen sind weiterhin in Deutschland und in Berlin. Wenn es hier andere Gründe gibt –– Noch einmal: Ich werdediesenFallhiernichtöffentlichausbreiten. [ElkeBreitenbach(LINKE):Mankannjamalwas zumWiesagenundnichtnurzumOb! – KatinaSchubert(LINKE):Dasist Arbeitsverweigerung!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! Wir kommenzur nächstenFrage. Die stelltder AbgeordneteTrefzer. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte nach der Haltung des Senats zur Zukunft der ehemaligen FDJ-Hochschule am Bogensee fragen. Da gab es vor ein paar Wochen ein Schreiben von Kommunalpolitikern, des Bürgermeisters von Wandlitz und des Landrats an den Senat, dem sich auch die Denkmalschützer in Berlin und in Brandenburg angeschlossen haben. Meine konkrete Frage:WirdesjetzteinAbrissmoratoriumzumBogensee geben, um Zeit für eine mögliche Nachnutzung zu gewinnen? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,HerrSenatorEvers,SiehabendasWort. BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, nicht nur Ihnen, sondern uns allen ist die besondere historische Bedeutung des Areals und auch seiner Gebäudesubstanz durchaus bewusst. Das ist eine sehr vielschichtige historische Bedeutung. Und uns steht sicherlich auch vor Augen, in welcher Art und Weise sich das Land Berlin in den vergangenen Jahren, ich möchte sagen Jahrzehnten, um diesen Standort, seine Entwicklung und seinen Erhalt bemühthat. Es war immer wieder bemüht, Nutzungenzu etablieren und zu entwickeln. Es kann aber hier nicht alleine tätig werden, sondern ist immer auf Partner angewiesen, insbesondere kommunale Partner. Aber auch das LandBrandenburgundderBundseienanderStellenicht unerwähnt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieses jahrzehntelange Bemühen ein reichlich einseitiges war. Das Land Berlin hat in die Gebäudesubstanz investiert und sich in den vergangenen Jahren auch sehr kostenintensiv um die Absicherung des Areals bemüht, ohne dass dort ein Fortschritt in irgendeiner Art und Weise erkennbar wäre. Die Gebäudesubstanz hat darunter naturgemäß über die Jahre hinweggelitten. Wenn nun festzustellen ist, dass über all diese Zeit ein Fortkommen mit den genannten Partnern nicht möglich war, dann ist es eine logische Konsequenz – erst recht in der aktuellen Haushaltslage – , dass man sich als Land Berlin angesichts der Kosten, die Jahr für Jahr mit dem Unterhalt und der Sicherung des Areals verbunden sind, fragt, ob das so aufrechterhalten werden kann oder nicht. Vor diesemHintergrund hat die BIM völlig zu Recht die Entscheidung getroffen – und das ist vom Aufsichtsgremium auch so bestätigt worden – , vorbereitende Maßnahmen für einen möglichen Abrissder Gebäude und für eineRenaturierungdesArealseinzuleiten. Nocheinmal:Die Haushaltslage erlaubtzumgegenwärtigenZeitpunktgarkeineandereEntscheidung.Wenndenn eine Entwicklung des Areals nun doch möglich werden sollte und die von mir wiederholt genannten Partner jetzt ihreLiebezudemArealwiederentdeckenundmitallerlei Nutzungsvorstellungen, Visionen und neuen Konzepten aufwarten, dann legen wir dem ganz ausdrücklich keine Steine in den Weg. Ich sage aber auch: Sollte das einmal mehr wieindenvergangenen Jahrenund Jahrzehntenins Leereführen,dannhatdasLandBerlinkaumeineandere Möglichkeit, als den Abriss so zu vollziehen, wie er jetzt vonunsvorbereitetwird. Insofern bin ich sehr gespannt, was die Bundesbauministerin, die deutlich gemacht hat, dass sie ein besonderes Interesse am Erhalt des Areals hat, an Fördermöglichkeiten ausfindig macht und wie sie den Zeitrahmen für eine mögliche Entwicklung beschreibt. Ich habe auch mit großem Interesse Signale aus dem Landkreis, aus der Kommune wahrgenommen, die sich alle jetzt um den Erhalt der Gebäude und des Areals Sorgen machen und ebenfalls interessante Nutzungsideen haben. Ich biete jedem, der das Gelände übernehmen möchte, an, es als Geschenkvom Land Berlinzu übernehmen. Darauflasse ich michauchfestlegen. Bisjetzt warenallerdings weder der Bund, das Land oder die Kommune an diesem großzügigen Geschenk interessiert. Das Angebot halte ich aber ausdrücklich aufrecht, wenn esder Sache dient. Wir werden uns auch gerne, wenn es zielführend ist und hinreichend Substanz hat, an konzeptionellen Überlegungenbeteiligen,wennsieimInteressedesLandessindund derhistorischenBedeutungdesArealsgerechtwerden. Insofern bin ich gespannt, was jetzt von denen geliefert wird, die nach diesen langen Jahren auf einmal ihr Interesse bekunden und vielleicht auch neue Fördermöglichkeitenentdecken.Ichbingespanntdarauf,wieverlässlich sich das Ganze darstellt. Ich kann nur sagen: Wenn es einmal mehr nichtdazuführt, dasseine verlässliche, eine finanzierbare, eine wirtschaftliche Nutzung des Areals in Aussicht steht, dann hat das Land keine andere Wahl, dann hat auch die BIM keine andere Wahl, als auf die RenaturierungdesGeländesabzuheben. – VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – HerrTrefzerstelltdieersteNachfrage.

Vielen Dank! – Von der Brandenburger Seite hört man naturgemäß, dass man sich von Berlin mehr wünschen würde, um eine Nachnutzung zu ermöglichen. Was wollen Sie jetzt konkret machen, Herr Evers, um für eine möglicheNachnutzungnocheinmalGaszugeben?Daist BerlintatsächlichimFahrersitz. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: DerSenatorEversantwortet. BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Wenn es so ist, dass man das aus dem Land Brandenburg hört, dann frage ich mich, was ich Brandenburg mehr anbieten könnte, als ihm das Arealzuschenken. – VielenherzlichenDank! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: DiezweiteNachfragestelltderAbgeordneteOtto. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Herr Senator! Ich weiß nicht, ob es einreißen sollte, dass Sie hier im Plenum Immobilien verschenken. Die Frage, die sich stellt, ist doch die, wie wir eine Nutzung finden. Vielleicht hat die Idee von Abriss dazu beigetragen, dass jetzt alle ernsthaft nach Lösungen suchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das abreißt.IchmöchteSiefragen:WashaltenSievonderauch schon in den letzten Jahren diskutierten Idee, das zu einemWohnstandortzumachenund mitGenossenschaften eingemeinsamesProjektzumachen?WirhabeninBerlin undimUmlandWohnungsknappheit. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: AuchdaraufantwortetSenatorEvers. – Bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Diese Idee finde ich wie viele andere sehr spannend. Berlin wird sich keiner wirtschaftlichenNutzungindenWegstellen. – VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! Als nächster Abgeordneter stellt Herr Luhmann seine Frage. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was hat die angekündigte Überprüfung der Mietwagen durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten,kurzLABO,ergeben? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauStaatssekretärin,SiehabendasWort. [AnneHelm(LINKE):Müsstedasnicht derzuständigeSenatorbeantworten?] StaatssekretärinBrittaBehrendt (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete!VielenDankfürdieFrage!DieÜberprüfungder MietwagenhatFolgendesergeben:Überprüftwurdenvor allem die Vermittlungsplattformen FREENOW, Bolt, Lynkund Uber. DieseÜberprüfungen wurdenauch weitgehend abgeschlossen. Insgesamt wurden über 8940Fahrzeuge überprüft. Man muss sagen, soweit wir das jetzt beurteilen können, 24,12Prozent, also rund ein Viertel, wurden beanstandet. Gründe für die Beanstandung waren unter anderem, dass keine Genehmigungen vorlagen, dass die Unternehmen manche Vorkehrungen nichtrichtiggetroffenhatten,alsoesgabunterschiedliche Beanstandungsgründe. 182Fahrzeugdatensätze, also ungefähr2Prozent,konntenjedochnochnichtabschließend geprüftwerden.DieseÜberprüfungwirdnochweitervorzunehmensein. WirhabendeshalbdiebeanstandetenUnternehmeraufgefordert, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 25. April, die entsprechenden Prüfungen vorzulegen und das Verfahren abzuschließen. Insofern hat sich gezeigt, dass dieseÜberprüfungsehr sinnvollund notwendig war. Wir werdendasVerfahrenauchweiterbetreiben. – Danke! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – DerAbgeordneteLuhmannstelltdieerste Nachfrage. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau StaatssekretärinBehrendt!WelcheweiterenSchritteplant das LABO, um sicherzustellen, dass auf Berlins Straßen künftig nur korrekt genehmigte Mietwagen unterwegs sind? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauStaatssekretärinBehrendt! StaatssekretärinBrittaBehrendt (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Da die Vermittler auch weiterhin verpflichtetsind,nurentsprechendgenehmigteFahrzeuge tätig werden zu lassen, haben wir beziehungsweise das LABO gemeinsam mit der Polizei verabredet, entsprechende Kontrollen durchzuführen, damit man auch ein Controlling und Monitoring der Situation hat und beobachten kann, wie sich die Lage weiterhin entwickelt. Alsodableibenallegemeinsamdran,damitwirdaweiter Erfolgeerzielenkönnen. – Danke! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – Die zweite Nachfrage stelltdie AbgeordneteKapek. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Die Überprüfungen haben ja unter anderemergeben, dass hier Anzeichen für organisierte Kriminalität und auf jeden Fall schwere Straftaten festgestellt werden konnten. Insofern liegt das hier in der Zuständigkeit der Polizei beziehungsweise des Landeskriminalamts.Insofernwäre meineFrageandenSenat,inwieweit denn das LKA oder die entsprechenden Abteilungen der Polizei hier ergänzend zu den Überprüfungen durch das LABOihreArbeitaufgenommenhaben. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Herzlichen Dank! – Ich kann mich erst mal den Worten der Staatssekretärin anschließen. ImJahr 2023 haben wir insgesamt 24Schwerpunktkontrollen in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten durchgeführt. Die EinsatzkräftedeckennichtnurStraftatenauf,siebeleuchtenauch dasPhänomen,daswiederumAnsatzpunktefürweitergehende Ermittlungen bietet. Im vergangenen Jahr wurden im Kontext 58Straf- und 69 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Kontrollmaßnahmen wurden auch 2024 fortgesetzt. Bisher mündeten diese in 94Straf- und 83Ordnungswidrigkeitsverfahren. Deliktisch handelt es sich meist um Betrugsdaten zum Nachteil von Versicherungen, Urkundenfälschungen und Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz. Als Innenverwaltung werden wir gemeinsam mit der Polizei Berlin auch künftig unseren Beitrag zur Bekämpfung des Phänomens leisten. Wir haben noch einmal die Prozesse der Kontrollmaßnahmen betrachtet und werden diese noch enger verzahnt mit dem LABO und dem zuständigen Referat, das SenMVKU untersteht, durchführen.Am11.April2024fanddieAuftaktveranstaltungder AGSchwarzarbeitimTaxi-undMietwagengewerbestatt, die durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt initiiert wurde. Aus meinem Haus hat mein Staatssekretär teilgenommen. Durch Bildung fachspezifischer Arbeitsgruppen, die dort verabredet worden sind, sollen Schnittstellen analysiert, Möglichkeiten zur Verbesserung der Kooperation identifiziert undnatürlicheinUmsetzungskonzeptentwickeltwerden. [ZurufvonTinoSchopf(SPD)] Innerhalb unseres Verantwortungsbereiches werden wir diesenProzesssehrengbegleiten. – HerzlichenDank! [AntjeKapek(GRÜNE):DasLABOliegt beiSenInn,nichtbeiSenMVKU!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – DieFragestundeistdamitfürheutebeendet. Ichrufeauf lfd.Nr.3: Prioritäten gemäߧ59Abs.2derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin lfd.Nr.3.1: PrioritätderFraktionBündnis90/DieGrünen Tagesordnungspunkt42 AutonomieundEmpowermentvonFrauenund MädchenmitBehinderungen! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1626 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Wahlen, Sie haben dasWort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ich beginne mit einem AufrufzumeuropäischenProtesttagam5.Mai. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonKatinaSchubert(LINKE)] Der 5.Mai ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Am 5.Mai gehen Menschen mit Behinderungen auf die Straße und zeigenihreForderungen.DenProtesttaggibtesseit1992. Die Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben in Deutschland“ hatte die Idee dazu. Bist du dieses Jahr dabei? – Ichbindabei. Ich möchte heute hier in der Plenarsitzung über Dinge sprechen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind. Vor allem spreche ich über Dinge, die für Frauen und Mädchen mit Behinderungen wichtig sind. Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind besonders stark von verschiedenen Formen von Diskriminierung betroffen. Diskriminierung bedeutet, jemand wird schlechter behandelt als andere Menschen, zum Beispiel, weil man eine Frau ist, aus einem anderen Land kommt oder eine Behinderunghat. – DaswarleichteSprache. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Die Debatte heute zu unserem Antrag stellt die Belange von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Frauen und Mädchen, in den Mittelpunkt. Diese Gruppe ist besonders stark von verschiedenen Formen von Diskriminierung betroffen, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, im Gesundheitswesen, beim Wohnen, in der digitalen Welt, um nur einige Beispiele zu nennen. Selbst in zutiefst privaten Bereichen wie reproduktiven Rechten und Sexualität erleben Frauen mit Behinderungen krasse Formen von Bevormundung und Entrechtung. Diskriminierung entsteht nicht überraschend oder plötzlich, sondern hat eine lange Vorgeschichte von Gewalt, systematischer Negierung von Menschenrechten und tradierterVerankerungtieferUngerechtigkeiten. DieMehrheitderGesellschafthatessichindiesenStrukturen gemütlich gemacht, auf Kosten von Menschen, die genaudieselbenRechtehabenwiealle,aberderenRechte sichinunsererGesellschaftnichtentfaltenkönnen.Esist daher wirklich höchste Zeit, dass wir die bestehenden diskriminierenden Strukturen und Praktiken hinterfragen und dassFrauenund Mädchen mitBehinderungenGehör finden. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ernst genommen und ihre vielfachverbrieftenRechtevollumfänglichauchinBerlin umgesetztwerden. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Dieser Antrag ist in breiter Debatte entstanden, greift die inklusionspolitischen Vorhaben auf, die sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, und fordert ihre umfangreiche Umsetzung. Wir gehen mit neuen Vorschlägen auf die geschlechtsspezifischeDiskriminierungvonFrauenmitBehinderungenein. AuchwenndieRedeheuteunserePrioritätist,istdieZeit zu knapp, um in die fachliche Tiefe des intersektionalen Feminismuseinzusteigen. [KatinaSchubert(LINKE):Daswäreaucheineglatte ÜberforderungdiesesParlaments!] – Ja, das kann gut sein, deswegen verschieben wir die vertiefte Debatte in den Ausschuss. – Ich hoffe, dass im AusschusskeineÜberforderungstattfindet. Wir haben das Problem – wie in vielen Bereichen des Koalitionsvertrages – , dass viele Dinge unkonkret bleiben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht geregelt sind und wir nach wie vor keine Anzeichen für eine Umsetzung sehen. Deswegen haben wir diesen Antraggeschrieben. Ichmussjetztganzvielüberblätternundkommelangsam zum Ende meiner Rede. Teilhabe, Gewaltschutz, Mitbestimmung und Selbstbestimmung sind die Forderungen, dieMenschenmitBehinderungendurchihreSelbstvertretungsorganisationen, den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen und durch Träger der Wohlfahrt der GesellschaftundderPolitikseitJahrundTagstellen. Der 5.Mai ist europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Am7. Mai findet der Kick-offdesdiesjährigenBerlinerBehindertenparlaments statt. Jeder Tag gibt uns die Gelegenheit als Allies, als solidarische Mitstreiterinnen und Mitstreiter, zu beweisen, dass wir gute Politik auch für Menschen mit Behinderungenmachen. – Seiddabei! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – Für dieCDU-Fraktion hatnundieKolleginNiemczykdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen! Sehr geehrte Zuschauer! Ich freue mich sehr, über ein Thema zu sprechen, das mir persönlich sehr amHerzen liegt, die Inklusion und Gleichstellung von Frauen mit Behinderungen. In einer Gesellschaft, die Vielfalt und Gerechtigkeit anstrebt,istesunerlässlich,dass wirunsfürdieRechte und die volle Teilhabe aller Menschen einsetzen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder körperlichen Einschränkungen. In meiner Zeit im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten habe ich unter anderem im Ankunftszentrum Berlin Verantwortung übernommen. Mir ist eine 22-jährige Journalistin aus Syrien im Gedächtnis geblieben, die wir 2015aufgenommenhaben.IchwardamalsGruppenleiterin des Sozialdienstes der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber Berlin. Die Frau war nach einer Bombenexplosion auf Prothesen angewiesen. Sie flüchtete aus einem Verlies, wo sie von den Taliban festgehalten wurde.DaswarnureinBeispielvonvielen. Deshalbisteswichtig,dasswirfüralleFrauenundMädcheninEinrichtungenderEingliederungshilfedenSchutz vor Gewalt und Missbrauch sichern. In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir ein inklusives Berlin wollen. Dabei haben wir den Anspruch einer gleichberechtigten, vollen und wirksamen Teilhabe und fördern Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit. DerSenaterstellteinenBerichtzurLebens-undGesundheitssituation von Frauen mit Behinderungen. Damit sollen Bedarfe, Belastungen oder Diskriminierungen erfasst werden. In Berlin haben wir einen bedeutenden Schritt in Richtung dieses Ziels gemacht, indem wir den ersten Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-KonventionaufdenWeggebrachthaben.Dieser Plan verpflichtet uns dazu, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt konsequent zu bekämpfen und präventivMaßnahmenzuergreifen. Besonderswichtigistmirdabei,dasswirdieBedürfnisse und Herausforderungen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen nicht übersehen. Unser Ziel ist es, dass jedeSenatsverwaltungdieRechteundBelange vonMenschenmitBehinderungenstärkt.DiesmachendieSenatsverwaltungen eigenständig, auch weil wir uns davon versprechen, dass wir das Landesgleichberechtigungsgesetzdamitbeschleunigtumsetzenkönnen. Dabei spielen die Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen eine wichtige Rolle. Unser Engagement für die Inklusion von Frauen mit BehinderungenumfasstverschiedeneAspekte:erstensdie Barrierefreiheit, zweitens die Unterstützungsdienste, drittens die Förderung von Bildung und Beschäftigung und viertens die Interessenvertretung und Partizipation. Hier fördert Berlin aktiv die Teilnahme von Frauen und Mädchen mit Behinderungen an politischen EntscheidungsprozessenundgesellschaftlichenDiskussionen. EinBeispieldafür istdasBehindertenparlament, daseine wichtige Plattform für die Vertretung ihrer Interessen bietetundihreStimmehörbarmacht.Danebengibtesdie Schiedsstelle bei der Landesbehindertenbeauftragten. Dann gibt es noch den Partizipationsfonds zur Stärkung derTeilhabevonMenschenmitBeeinträchtigungen. Es ist entscheidend, dass wir als Gesellschaft gemeinsam daran arbeiten, Barrieren abzubauen und eine inklusive Umgebung zu schaffen, in der alle Menschen gleichermaßenrespektiert und unterstützt werden. Nur so können wir eine wirklich gerechte und vielfältige Gesellschaft aufbauen, in der jede einzelne Person die Möglichkeit hat,ihrvollesPotenzialauszuschöpfen. In diesem Sinne lade ich Sie alle dazu ein, sich gemeinsamfür dieInklusionund GleichstellungvonFrauen und Mädchen mit Behinderungen einzusetzen, um unseren Beitrag zu einer gerechteren und inklusiveren Welt zu leisten. – VielenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – AnneHelm(LINKE):Dafüristder AntragdocheingutesMittel!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieFraktionDieLinkehatdieKolleginSchubertdasWort.

Frau Präsidentin! Wenn ich den Beitrag richtig verstanden habe, werden wir den Antrag mit großer Mehrheit beschließen.Dasfindeichgut! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Um die Frage der Kollegin Wahlen nach dem kommenden Sonntag zu beantworten: Ich bin beim europäischen ProtesttagderMenschenmitBehinderungendabei [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] und mindestens eine weitere Kollegin meiner Fraktion auch. Wer es genau wissen will: 12 Uhr am Bebelplatz. Dasseiwärmstensempfohlen. Ich glaube, es ist nach wie vor notwendig, dass es eine große Solidarität mit Menschen mit Behinderung gibt, auch von denen, die selbst nicht unter einer Behinderung leiden. Wir haben jetzt 15Jahre UN-Behindertenrechtskonvention.ManhatdemLandBerlin – auchdasInstitut fürMenschenrechte – durchausFortschritteattestiert,was den vielzitierten Vorgängerregierungen zu verdanken ist, aberesistnatürlichnocheineMengezutun. Aktuell haben wir vor allem auch damit zu tun, Angriffe auf Inklusion wie im Schulgesetz und bei der Bauordnung abzuwehren und dafür zu sorgen, dass es nicht zu Rückschritten kommt, anstatt Fortschritte im Sinne der UN-Behindertenrechtskonventionzumachen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Der UN-Fachausschuss hat in seinen abschließenden Bemerkungen im zweiten und dritten Staatenbericht ziemlich deutlich festgehalten, dass Gewalt gegenüber Menschen mit Behinderungen, vor allem gegenüber Frauen und Mädchen, nach wie vor stark ausgeprägt ist und wenig dagegen getan wird. Deswegen empfiehlt er dieReformierung der gesetzlichen Regelungensowie der Programme,umdenSchutzvorallenFormenvonGewalt undMissbrauchsicherzustellen. Insofern finde ich das, was im Antrag der Grünen steht, alles richtig. Das unterstützen wir auch. Ich glaube, wir müssen aber auch in die aktuellen Gesetzesvorhaben reinschauen,diegeradelaufen. Da sei ein Beispiel genannt, nämlich das Wohnteilhabegesetz.DaliegtnuneinReferentenentwurfvor,dergenau in dem Bereich keine Fortschritte festhält, im Gegenteil. Es gibt keine Vorgaben zum Inhalt von Gewaltschutzkonzepten und den entsprechenden Maßnahmen. Das heißt, die Leistungserbringenden werden damit alleingelassen. Es ist dem Zufall überlassen, ob Gewaltschutzkonzepte entwickelt werden müssen, ob sie dann auch angewandt werden, ob die Betroffenen bei der Entwicklung der Gewaltschutzkonzepte beteiligt werden, ob die strukturellen Machtverhältnisse, die wir selbstverständlich in jeder Einrichtung haben, dabei auch eine Berücksichtigung finden, um sie aufzuheben und den Gewaltschutzpraktischzumachen. Dazu braucht es eine fachliche Begleitung. Dazu braucht esnatürlichauchdieFinanzierung;damitsindwirwieder beim Thema Geld. All das fehlt noch. Wenn das aber fehlt,danngibtesauchkeineKriterien,mitderdieHeimaufsicht beispielsweise gegen fehlende Gewaltschutzkonzepte und gegen die entsprechenden Maßnahmen vorgehen kann. Deswegen ist mein großer Appell in Richtung Koalitionsfraktionen und Richtung Senat, den eigenen Koalitionsvertragentsprechendumzusetzenundauchhier in dieser Novellierung noch Verbesserungen vorzunehmen! [BeifallvonInesSchmidt(LINKE)] Weiterer Punkt – Frauenbeauftragte bei den Leistungsempfängern: Auch das ist nicht enthalten, brauchen wir aber, brauchen wir im Interesse der Betroffenen und im Interesse eines vernünftigen Gewaltschutzes. Deswegen, glaube ich, müssen wir da noch einmal reingucken und diese Novelle noch vernünftig zu einem Ende bringen, auch im Bereich Werkstätten. Es steht auch in eurem Antrag, dass Frauenbeauftragte dort zentral sind, denn auch Werkstätten sind keine herrschaftsfreien Räume, ganzimGegenteil. In diesem Sinne muss ich jetzt Schluss machen, aber ich glaube, dass es ein guter Antrag ist. Wir sollten ihn weiterentwickeln.Wir müssenvorallenDingendortgucken, wo die Gesetzesvorhaben laufen, dass es auch praktisch wird, und da meine ich das Wohnteilhabegesetz, das Schulgesetzundsoweiter. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieSPD-FraktionhatdieAbgeordneteGolmdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2024 sind Frauen noch strukturell benachteiligt, und Menschen mit Behinderungen stehen weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Ihre Lebens- und GesundheitssituationistmaßgeblichvonmangelnderBarrierefreiheit geprägt, und in vielen Lebensbereichen bestehen weiterhin starke Ungleichheiten. Für uns als Koalition ist es deshalb eine Selbstverständlichkeit, Frauen mit BehinderungundihrespeziellenBedarfeundBedürfnisse bei all unseren Vorhaben mitzudenken, zu berücksichtigenundkonkreteMaßnahmenzuergreifen. [BeifallbeiderSPD] Deshalb unterstützen wir selbstverständlich das Anliegen dieses Antrages, die Rechte, die Autonomie, das Empowerment vonFrauenund Mädchen mitBehinderungen zustärken. Allerdings enthält der Antrag mal wieder eine Reihe von Maßnahmen und Forderungen, die bereits umgesetzt werden oder sich in der Umsetzung befinden, wie zum Beispiel die Forderung nach dem Ausbau von barrierefreien Schutzplätzen im Sinne der Istanbul-Konvention und ihre Priorisierung im Landesaktionsplan. Nun muss man wissen, dass uns dieser Landesaktionsplan – ich nutze jetzt einfach mal die Möglichkeit, darüber zu sprechen – Gott sei Dank nun seit Oktober letzten Jahres vorliegt.DasistwirklichgroßartigfürBerlinund fürden Gewaltschutz von Frauen. Wir alle wissen, dass er 134Einzelmaßnahmen hat, die können natürlich nicht alle von heute auf morgen umgesetzt werden. Es wird einen längeren Prozess geben. Wir finden jede dieser einzelnen Maßnahmen in dem Antrag der Opposition wieder, nach und nach. Das mag nicht besondersinnovativsein,aberesgibtunsdieMöglichkeit,hierüberdieses wichtigeThemaGewaltanFrauenzusprechen. Ich komme jetzt wieder zu den barrierefreien Schutzplätzenzurück.Dazumussmanwissen,dassbei derErarbeitung dieses Landesaktionsplans ein intersektionaler Ansatz verfolgt wurde. Das heißt, dass die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderung bei der Erarbeitung aller Maßnahmen mitberücksichtigt worden sind. Frauen mit Behinderung sind überproportional von körperlicher, sexualisierter und psychischer Gewalt betroffen. Es gab auch schon eine Priorisierung der Maßnahmen beim Runden Tisch Istanbul-Konvention umsetzen in Berlin. Zu diesen priorisierten Maßnahmen gehörten unteranderemderAusbaubarrierefreierSchutzplätze,der Ausbau der Sprachmeldung einschließlich der Gebärdensprache und die Schaffung von niedrigschwelligen Informations- und Unterstützungsangeboten bei Gewalt durchpflegendePersonen. Wir haben auch schon ganz konkrete Ziele erreicht: Zu nennen sind die Eröffnung des ersten komplett barrierefreien Frauenhauses im Juni 2021 sowie der Ausbau in den Bestandsimmobilien von weiteren barrierefreien Schutzplätzen, wie zum Beispiel durch Lichtanlagen für gehörlose Frauen, zusätzliche Rampen oder den Einbau vonbarrierefreienBädern,ganzkonkretauchdiePlanung unddiefinanzielleHinterlegungderMittelfürdasneunte Frauenhaus, das auch wieder komplett barrierefrei sein wird, Zugänge zu Beratungsstellen und Frauenprojekten und auch weitere Förderung im Bereich für Frauen mit Behinderung, Finanzierung der Mutstelle Berlin – das ist eine Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt, für Menschen mit kognitiven Einschränkungen – und die FinanzierungdesNetzwerkesbehinderterFrauenundden KontaktzurSelbsthilfestelle. Auch für Frauen mit Behinderung ist finanzielle Unabhängigkeit ein zentraler Faktor für den Schutz vor Gewalt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, Frauen mit Behinderung bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, auch hier vor dem Hintergrund des 1.Mai. Ein Blick auf die geförderten Projekte im Bereich der Unterstützung von Frauen mit Behinderung am Arbeitsplatz zeigt ein vielfältiges Angebot in den Bereichen Workshops, Gruppenberatung, Onlineinformationen, um daszusichern. Jetzt kommen wir zu der Studie. Ja, wir brauchen eine Studie für die Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung. Deshalb hatten wir uns schon imletztenKoalitionsvertragzurErarbeitungdieserStudie verabredet. Leider ist es uns damals nicht gelungen, dass sich alle beteiligten Senatsverwaltungen zumindest einmal in den Austausch begeben haben. Deshalb freut es mich jetzt zu sehen, dass die beteiligten Verwaltungen wie Gleichstellung, Soziales und Gesundheit sich in einem aktiven Abstimmungsprozess befinden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, nach vorne, und macht mich optimistisch, dass wir so eine Studie auch bald in denHändenhaltenwerden. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonStephanSchmidt(CDU)] Esistwichtig,dasswirweiterhingemeinsamdaranarbeiten, eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft zu schaffen, in der alle Frauen und Mädchen die gleichen Rechte, Chancen und Möglichkeiten haben. – Vielen Dank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht die AbgeordneteAuricht.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, natürlich bekennen wir uns zur Stärkung der Autonomie und Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen.Ambestennatürlichnichtnuram5.Mai, sondern täglich. Es ist unbestritten, dass die Förderung von Autonomie, Inklusion und Schutzvor Gewalthöchste Priorität haben muss. Nur Prioritäten auf Papier zu setzen, ist leicht. Es ist eine ganz andere Herausforderung,diesedannauchinTatenumzusetzen. Wie oft haben wir schon erlebt, dass ambitionierte Pläne im Sande verlaufen, weil die Umsetzung an bürokratischen Hürden oder nicht zu Ende gedachten Umsetzungsplänen scheiterten. Nicht wahr, liebe Grüne? Sie habendaauchsoIhreErfahrungengemacht,alsSienoch regierten. Es ist auch unsere Verantwortung, über den bloßenWortlauthinauszuschauenunddieEffektivitätder Maßnahmenzubewerten. Dasheißtaber auch, sich nicht nur mit oberflächlichen Aktionen zufriedenzugeben, die keine substanziellen Veränderungen bewirken. Es ist bekannt, dass die Koalition bereits an der Umsetzung dieser und ähnlicher Maßnahmen arbeitet. Es ist auch bekannt, dass die grünen Kollegen zu Jahrestagen sehr gerne und nicht zum ersten Mal eine allumfassende Bedienungsanleitung – so liest sich ja ihr Antrag – an den Senat weiterleiten, weil sie es in ihrer Regierungszeit nicht selbst geschafft haben, ihn umzusetzen. Während Worte auf dem Papier aber Großartiges versprechen, müssen wir uns fragen: Sind diese Vorhaben tief in der Realität derer verankert, um die es hier geht? Da reichen symbolische Phrasen oder substanzlose Slogans nicht längeraus. [BeifallbeiderAfD] Ich möchte einige Punkte im Antrag aufgreifen. Erstens diePriorisierunginklusionsrelevanter Maßnahmen: Esist lobenswert, dass der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention priorisiert wird. Doch wie schnell und effektiv werden diese Maßnahmen dann umgesetzt? Wir brauchen doch einen klaren Zeitplan für die Umsetzung. Was heißt denn: soll „ zügig “ umgesetzt werden? Zweitens: Die Qualifizierung der Heimaufsicht ist ein entscheidender Schritt. Qualifikation allein reicht allerdings nicht aus, wenn die Strukturen, in denen sie angewendet werden sollen, mangelhaft sind. Wie wird sichergestellt, dass diese Qualifizierung in der Praxis effektiv angewendetwird? Drittens: Die Förderung der Barrierefreiheit in der medizinischen Versorgung ist essenziell. Sie fordern, dass der Berichtsauftrag einen besonderen Fokus auf Barrierefreiheithabensoll,mitdemZiel,Barriereninderambulanten und stationären medizinischen Versorgung sichtbar zu machen. Dies ist ein Bereich, in dem ganz dringender Handlungsbedarf besteht und das nicht erst seit gestern. Das weiß der Senat und das wissen natürlich auch die Antragsteller. Von 196000 Arztpraxen in Deutschland erfüllen höchstens 11Prozent mindestens drei von zwölf Kriterien der Barrierefreiheit. Nur fünf gynäkologische Praxen, eine davon in Berlin, sind auf Frauen mit Behinderung ausgerichtet. Dadurch ist das Recht auf freie Arztwahl praktisch nicht vorhanden, von rollstuhlgerechten Räumen ganz zu schweigen. Das heißt, Vorsorgeuntersuchungen können nicht in Anspruch genommen werden.NocheinPunktzumThemaGewalt:Wennichmich nicht irre, existiert in Berlin kein einziges vollständig barrierefreiesFrauenhaus. Heute anlässlich des 5.Mai ein Zeichen zu setzen, ist wichtig.Nochwichtigeristesaber,stattdessensubstanzielle Probleme zu lösen. Es ist wichtig, über den bloßen Aktivismus hinauszugehen und sicherzustellen, dass unsere Handlungen echte, nachhaltige und schnelle Auswirkungenhaben. [BeifallbeiderAfD] Esistdochbezeichnend,dasswirineinerZeit,inderwir über Marsmission und KI sprechen, immer noch um Grundrechte für Menschen mit Behinderung kämpfen müssen. Die Betroffenen wollen nicht nur gehört, sie wollen auch verstanden werden, und sie wollen nicht nur gesehen, sie wollen auch anerkannt werden. Darum geht es hier. Es gibt viele Punkte in Ihrem Antrag, die wir bestimmt besser im Ausschuss besprechen können. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.3.2: PrioritätderFraktionDieLinke Tagesordnungspunkt44A BerlinerWarenhausstandorteerhalten,Solidarität mitdenBeschäftigten,Nahversorgungsichern! DringlicherAntragderFraktion Bündnis90/DieGrünenundderFraktionDieLinke Drucksache 19/1636 DerDringlichkeithabenSiebereitseingangszugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön,HerrKollegeValgolio,SiehabendasWort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen ist es raus: Galeria Karstadt Kaufhof will drei von acht verbliebenen Warenhäusern in Berlin dichtmachen. Das ist fast die Hälfte der Warenhäuser, die wir hier noch haben. Auch der neue Investor scheint die Politik von Signa fortsetzen zu wollen, das heißt also: keine Investitionen, die Häuser werden auf Verschleiß gefahren, werden dann nach und nach dichtgemacht, es werden die Profite mitgenommen, die man eben noch so ohne Investitionen mitnehmen kann, und am Ende zahlen die Beschäftigten die Zeche und verlieren ihren Arbeitsplatz. Wir wollen das nicht hinnehmen. Wir müssen gerade jetzt an der Seite der Verkäuferinnen stehen,undwirmüssenallesdafürtun,damitalleWarenhausstandorteinBerlinerhaltenbleiben. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] WasmachtderSenat? – Ichfinde,zuwenig.Siescheinen die Schließung schon akzeptiert zu haben. Im Sommer soll ein Zentrengipfel stattfinden. Das ist gut, aber dann sind diese drei Kaufhäuser, um die es jetzt geht, jedenfallsnichtmehrzuretten. Frau Giffey, ist ja klar: Sie haben uns am Montag im Wirtschaftsausschusserklärt,dassSieaucherstvorungefähr zwei Wochen erfahren hätten, wer jetzt der neue Investorsei, undauchdannersthättenaktiv werdenkönnen. Dass Sie das erst dann erfahren haben, stimmt sicherlich, aber die Sanierung bereitet doch der Insolvenzverwaltervor.Derentscheidetdoch,waszurettenistund was nicht. Und der Insolvenzantrag ist schon Anfang Januar gestellt worden, also vor gut vier Monaten. Spätestens dann hätte man mit Hochdruck anfangen müssen, an öffentlichen Lösungen zu arbeiten. Diese vier Monate sindverschenktworden.Ichdenke,derSenathatauchan dieserStelleversagt,wasdieInteressenderBeschäftigten angeht. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Unsere Vorschläge liegen auch schon lange auf dem Tisch,auchschonlangevorJanuar.Wirschlagenvor,die kriselnden Häuser dadurch zu stützen, dass man auf den unwirtschaftlichenTeilflächenzusätzlichöffentliche Einrichtungen einrichtet – Bibliotheken, Kitas, Bürgerämter. DadurchnimmtmandenMietdruckvonGaleriaKarstadt Kaufhof,manbekommteinbisscheneinenFußindieTür und hat eine ganz andere Verhandlungsposition gegenüber den neuen Investoren und auch gegenüber den Vermietern, und man sorgt zusätzlich für mehr Umsätze in den kriselnden Häusern. Das ist alles abgelehnt worden; wir haben das schon häufiger hier vorgeschlagen. Ich kann es nicht so ganz nachvollziehen. Und wir haben weiter vorgeschlagen, dass, wenn das nichts bringt, man dann auch über öffentliche Beteiligung an einzelnen Kaufhäusern reden muss. Ja, warum denn nicht? Das kann man gerne auch Kommunalisierung nennen. Aber wenn diese Kaufhäuser eine wichtige Bedeutung haben für die Nahversorgung in den Kiezen, wenn sie sogar schonsoeine ArtDaseinsvorsorgesind, warumsolldenn dann nicht auch der Staat wie in anderen Bereichen einsteigen, um diese Standorte zu sichern für die Menschen indenKiezen?Daskannichnichtnachvollziehen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE) undChristophWapler(GRÜNE)] Anstatt auf uns zu hören und alles zu versuchen, um die Kaufhäuserzuretten,hatderSenatsichüberunsereVorschläge lustig gemacht. Sie haben davon gesprochen, wir würden wieder „DDR - Konsumgenossenschaften“ anstreben, was völliger Unsinn ist, was nichts mit dem zu tun hat, was ich Ihnen gerade versucht habe zu erklären. Sie haben sich lustig gemacht, Sie haben nichts vorbereitet, und jetzt wissen wir: Drei von acht Kaufhäusern sollen geschlossen werden, und Sie stehen daneben, machen dickeBackenundkönnennichtsdaranändern.Wieschon gesagt:DerSenathatandieserStellekomplettversagt. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Es ist doch klar, dass es unheimlich viel schwieriger ist, einen einmal geschlossenen Standort wiederzubeleben und eine Einkaufsstraße, die schon von Leerstand befallen ist, wieder auf die Spur zu bringen, als ein kriselndes Kaufhauszuerhalten. Dasist auch vielteurer. Deswegen muss jetzt gehandelt werden, und deswegen müssen jetzt dieStandorte,die Kaufhäuser inBerlinalle erhaltenbleiben. Wenn Galeria Karstadt Kaufhof zum Beispiel am Tempelhofer Damm schließt oder in der Spandauer Altstadt, dann ist das für diese Einkaufsstraßen der Todesstoß. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt schnell handeln. [BeifallbeiderLINKEN] Auf der Schließungsliste stehen zum Glück nicht die FilialenamHermannplatzundamKu’damm.Dasistgut, aberauchdieseHäusersindinGefahr,denndieImmobilien gehören ja immer noch demSigna-Konzern, und die Gefahristgroß,dassdieseImmobilienjetztandennächsten Spekulanten weiterverkauft werden, der dann mit irgendwelchengrößenwahnsinnigenImmobilienprojekten wieder die Mieten in die Höhe treibt und die Kaufhäuser gefährdet.Deswegenistunser Vorschlag:Versuchenwir, diese beiden Immobilien in öffentliche Hand zu bekommen, sei es über Vorkaufssatzungen, sei es über direkte Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter, denn so können wir die Kaufhäuser schützen, so können wir die Mieten regulieren, und so können wir auch für eine gute Entwicklung in diesen Kiezen sorgen. Unsere Hoffnung ist – deswegenhaben wirdiesenDringlichkeitsantragmit denGrüneneingebracht – ,dasswenigstensjetztderSenat ein bisschen anfängt, auf uns zu hören. Vielleicht ist es noch nicht zu spät. Lassen Sie uns versuchen, das zu retten,wasnochzurettenist! – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der AbgeordneteGräffdasWort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal gilt, glaube ich, der Dank den Beschäftigten; nicht nur denjenigen, die jetzt für den Galeria-Karstadt-Kaufhof-Konzern tätig sind, sondern natürlich auch in den letzten Jahren. An dem einen Punkt in dem Antrag, glaube ich, sind wir einer Auffassung: dass die Beschäftigten im Unternehmen in den letzten Jahren sehr viel geleistet und auch teilweise auf sehr viel verzichtet haben. Wir wissen – jedenfalls diejenigen, die vielleicht schon mal im Einzelhandel tätig gewesen sind, auch in den Öffnungszeiten, die heute üblich sind – , was dasfürgroßeHerausforderungenfürdieMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Familien bedeutet. Insofern:VielenherzlichenDank! Ich möchte an der Stelle auch ausdrücklich dem Senat danken, der, glaube ich, in den letzten Tagen jedenfalls, seitdem feststeht, dass es hier Veränderungen gibt, sehr intensiv – die Senatorin hat es ja auch dargestellt – am Wochenende bis hin in die Nachtstunden mit Insolvenzverwalter,neuenEigentümernundBetreibernimKontakt gestandenhat. Ich möchte bei der Gelegenheit ehrlicherweise noch mal sagen:Ich glaube, dassder Strukturwandelauchimstationären Einzelhandel sehr viele Gründe hat. Aber wenn man länger in der Stadt unterwegs ist und mal die Gelegenheit hat, Inforadio oder Deutschlandradio zu hören und den einen oder anderen, der sich auch auskennt – – möchte ich mal einen Punkt aufgreifen, bei dem wir uns alle überlegen sollten, ob Politik da die richtigen Entscheidungengetroffenhat;mitSicherheitvoreinemganz anderen Hintergrund. In den Neunzigerjahren ist Berlin mal gedacht worden für 5Millionen oder 6Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Insofern glaube ich, dass die Ausstattung mit Einzelhandel in der Stadt, auch vor allen Dingen die Shoppingcenter, egal, wie man es jetzt zählt, ob 70 oder 80Shoppingcenter, damals in den Neunziger- und Zweitausenderjahren – – Es gibt ja so einprominentesBeispiel amAlexanderplatz, wo der eine oderandereRegierendeBürgermeisterdamalsfestgestellt hat: Da steht ja was, wer hat denn das genehmigt? – Das war der Senat, der es zu der Zeit an sich gezogen hat. Aber ernsthaft: Wir erleben natürlich einen jetzt brachialenStrukturwandel imstationärenEinzelhandel, der auch – umGotteswillennichtnur,aberauch – miteinerStadtentwicklungspolitik zu tun hat, die vielleicht auch zu der damaligen Zeit nicht mehr ganz auf der Höhe war. DeswegenkönnenwiresjetztfürdieZukunftbessermachen. Und das ist das, was ich mir wünschen würde – ich habe esschonmehrfachgesagt – :dassesnichtnur,unddasist richtig, ein Zentrum in allen Bezirken jetzt gibt, sondern dass wir wenigstens für alle Oberzentren in allen Bezirken in der Stadt – ich glaube, für jedes Nebenzentrum gehtdasnicht – zukunftsfähigePläneerarbeiten. Da sind wir natürlich anderer Auffassung als Die Linke. Ich wundere mich auch ein bisschen über den einen oder anderen Beitrag, denn eines ist überhaupt nicht vorgekommen. Natürlich, die alte Kamelle: Wir sollen das übernehmen. – Sie selbst, Herr Kollege, haben hier gesagt, das sind unwirtschaftliche Häuser, deswegen sollen sie geschlossen werden – das stimmt auch nur zum Teil – ,abersiesollendannbeispielsweisedurchdasLand Berlin fortgeführt werden. Das würde ja heißen, dass wir dortdauerhaftMittelreingeben! [AnneHelm(LINKE):DashabenSiefalschverstanden!] Aber ein Gedanke ist hier überhaupt nicht gefallen, nämlich: Was tut eigentlich die öffentliche Hand, wenn wir funktionierende Einkaufsstraßen, wenn wir auch funktionierendeWarenhäuserinderStadthabenwollen,inihren Bereichen, im öffentlichen Bereich? – Ich möchte jetzt nicht die Friedrichstraße ansprechen, sondern ich möchte ganz explizit sagen: Wie bauen wir, wie gestalten wir öffentlichen Raum attraktiv um? – In der Altstadt Spandau ist das beispielsweise zum Teil gelungen, insofern wird es da, glaube ich, nicht so sehr an den Fragen der Barrierefreiheit, der Aufenthaltsqualität und all solchen Dingen liegen. Ich habe gehört, in Tempelhof-Schöneberg gab es beispielsweise mal Pläne zu der Frage: Wie kannmandenBereichvordemKaDeWenochattraktiver gestalten? – Wenn man da draußen ein Café aufmachen wollte,wurdegleichgesagt:UmGotteswillen,dashaben wir doch gerade umgestaltet, auf gar keinen Fall! – Ich glaube,wirkönnenalsLandBerlinaucheinigesdazutun, stationärenEinzelhandelnochattraktiverzumachen. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonJörgStroedter(SPD)] Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dem Antrag! Ich muss ganz ehrlich sagen: Es entspricht einfach nicht der Wahrheit, es ist einfach nicht wahr, dass die Investoren – bei aller Kritik an dem, was da passiert ist, ganz klar, ich glaube, dieteilen wir alle – ihre Investitionenin den stationären Einzelhandel, in die Warenhäuser nicht getätigthätten.Dasisteinfachfalsch.Dasistglattfalsch. [CarstenSchatz(LINKE):Achso,wieviel hatSignadenninvestiert?Dagibtesjetzt dochbestimmteineSumme!ErhellenSieuns!] Jetzt stellen wir uns mal vor, das Land Berlin hätte gesagt, so, wie Sie es gewollt haben: Wir unterschreiben zwar einen LOI, aber das ist uns alles egal, das ist uns alles vollkommen wurscht. Wir halten unseren Teil als öffentlicheHandnichtein. – Manstellesichmalvor, wir hätten das getan! Dann hätten wir überhaupt keine Verhandlungsbasis. Deswegen ist es natürlich richtig, dass diese Koalition darauf gesetzt hat: Vereinbarungen, die maneinmalgetroffenhat,aufbeidenSeiten,diehältman ein. [CarstenSchatz(LINKE):Blöd,wennsiedann abernureineSeiteeinhält,oder?] Dieser Antrag ist deswegen nicht zustimmungsfähig, schon in der Wortwahl. Er verurteilt, und er suggeriert den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unfairerweise etwas, was nicht erreichbar ist. Wir werden uns dafür einsetzen,dassstationärerEinzelhandel Zukunfthat,dass dieStandorte,dieverbleiben,eineZukunfthaben.Dasist unswichtig. [ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] Ich glaube, allein die Wortwahl des Antrages ist dreist. Deswegenlehnenwirihnab. – VielenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD – KatinaSchubert(LINKE):Oh,dieWortwahl! ArbeitedugleichmalanderWortwahl,Christoph! – WeitereZurufevonderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FürdieFraktionBündnis90/DieGrünenhatderKollege WaplernundasWort. – Bitteschön!

Ach,HerrKollege,wegenderWortwahl – naja! [ZurufevonderCDUundderSPD:Naja!Ach!] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder Plenartag, wieder Galeria Karstadt – es ist zumVerzweifeln.UnsbrechenjetztauchdienächstendreiKaufhäuser weg, und dieser Senat hat ganz offensichtlich weder die Ideen noch die Kraft, um irgendetwas dagegen zu tun oderdieEntwicklungauchnurmitzugestalten. [ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Unsere volle Solidarität gilt den Beschäftigten bei Karstadt. Die haben wirklich alles getan, um die Häuser zu retten. Bei denen wäre Karstadt in besseren Händen gewesen, anders als bei der illustren Riege von GeschäftsleitungenvonMiddelhoffbisBenko,dienieinvestiert,nurkassierthaben, und andersalsbeidiesemSenat, der mit seiner pompösen Taskforce Warenhäuser nichts als heiße Luft produziert hat. Das rettet kein einziges Kaufhaus. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Reden Sie endlich mit den Mitarbeiterinnen, statt ergebnislosen Hinterzimmerrunden zu veranstalten! Auch dieser nonchalante Hinweis, die finden schon was anderes – sovielzudenwarmenWortenzumTagderArbeit! Erklären Sie das mal dem Verkäufer, der da jahrzehntelang geschuftet, mitgebangt, mitgedacht hat, und der erkennen muss, dass er jedem Management bei Karstadt immer komplett egal gewesen ist. Die haben Sie alle im Stich gelassen; die Beschäftigten, die Kundinnen, die Geschäftsleute in den Kiezen. Sie haben bis zumbitteren EndeaneinemschillerndenInvestorfestgehalten,bissein Kartenhauszusammengebrochenist. [KatinaSchubert(LINKE):Soistes!] Sie haben einfach hingenommen, dass die versprochenen Millionen nie investiert wurden. Sie waren komplett unvorbereitet,alsdernächste Insolvenzantraggekommen ist. Und Sie haben auch jetzt keinen Schimmer, wie es weitergehen soll. Es ist aber gerade aufgrund Ihrer Versäumnisse jetzt Ihre Pflicht, die Beschäftigten und den EinzelhandelzuunterstützenundzukunftsfähigeKonzeptefürdieNachnutzungzuentwickeln. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Also:MehrEhrgeiz,FrauGiffey!NehmenSiedenRegierenden gerne mit, wenn es um Spandau geht, und auch die Arbeitssenatorin sollte mal in die Gänge kommen. Machen Sie endlich Druck, und lassen Sie sich nicht erzählen, die Standorte seien wirtschaftlich nicht zu betreiben! Wir unterstützen Sie gern, genauso wie Unternehmensverbände und Gewerkschaften. Denn die Ideen, wie Warenhäuser im 21.Jahrhundert betrieben werden, sind längst da. Wir haben das in mehreren Anhörungen imWirtschaftsausschussbesprochen. [ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Was brauchen wir? – Erst mal eine klare Ansage, dass wir auf dem Erhalt der Standorte bestehen, im Interesse derBeschäftigtenund weildieFilialenintegralerTeilder Berliner Zentrensind;dann, dassdie Berliner Warenhäuser eine Zukunft haben, wenn dieBetreiber ihre Chancen nutzen. Viele Beispiele quer durch die Republik, von Leipzig bis Recklinghausen, zeigen, wie das geht: unten Einzelhandel als Ankermieter, auch Supermärkte, Drogerieketten, die ziehen dann die kleineren Läden nach, Biomärkte,Fachgeschäfte,Gastronomie,damitauchabends waslosist. [ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Weiter oben Büros und öffentliche Einrichtungen; ein Bürgeramt, eine Buchhandlung neben einer Stadtteilbibliothek, Kleingewerbe, Handwerk auf leistbaren Flächen undWohnen,auchbarrierefreiundaltersgerecht;Hotellerie, Kunst, Kultur, freie Szene, Repair-Cafés und, und, und. Das ist alles denkbar, das ist alles machbar und in vielen Städten schon Realität. Dass ausgerechnet der Senat von Berlin, der innovativsten Stadt der Welt, immer noch in der Adenauer-Ära festhängt, darf eigentlich nichtwahrsein. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Recklinghausen macht es vor! Ich meine, wo sind wir denn? [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenDüsterhöft?

Nein, danke! – Das geht, wenn Sie die Eigentümerinnen und Investoren sowohl in die Pflicht nehmen als auch unterstützen. Sie müssen eng mit ihnen zusammenarbeiten,unddiemüssendannauchmalordentlichinvestieren. Sagen Sie das Galeria! Sagen Sie dass der Versicherungskammer Bayern! Und sagen Sie das dem Herrn Baker! Sorgen Sie dafür, dass die endlich ihrer Verantwortungnachkommen,undsehenSiezu,dassSieendlich vor die Lage kommen. Tun Sie endlich, was nötig ist, damit die Zentren und die Mitarbeiterinnen die gute Zukunft bekommen, die ihnen zusteht! Das wäre mal wirklich„DasBestefürBerlin“.– VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – LarsDüsterhöft(SPD):KeinWortzuden KundinnenundKunden!KeinWort!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht der AbgeordneteStroedter. – Bitteschön!

Werte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diesen Antrag lese und Ihre Reden von Linken und Grünen höre, dann denke ich, wir befinden uns schon im Wahlkampf 2026. Das, was Sie sagen, ist reine Polemik; zur Problemlösung steht nichts, aber auchgarnichtsinIhremAntrag. [BeifallbeiderSPDundderCDU – KatinaSchubert(LINKE):Lesenbildet!] Es ist unstrittig, dass Managementfehler und Immobiliengeschäfte zumNachteilder Kaufhäuser und der Belegschaft im Ergebnis nun die dritte Insolvenz für Galeria Karstadt Kaufhof gebracht haben. Die Belegschaften habenharteZeitenhintersich. Das muss aufhören. Wir brauchen endlich eine verlässliche Perspektive. Deshalb begrüßt die SPD ausdrücklich, dass wir nun an eine Stelle gekommen sind, wo sich ein neuer Unternehmer gefunden hat, der die Standorte entwickeln und das Kaufhausgeschäft an sechs Standorten erhalten will. Dass das passiert, positiv passiert, halten Sienichtfürnötig.SieverurteilendenUnternehmer,dass er die sechs Standorte aufrechterhalten will; keine gute Botschaft,dieSiealsParteienhieraussenden. [ChristophWapler(GRÜNE):DasistdochQuatsch! – Frank-ChristianHansel(AfD):Was erwartenSievondenen?] Denn es ist für die Quartiere und für die Mitarbeiter gut, dass diese sechs Standorte erhalten bleiben. Wo wären wir denn heute, wenn wir auf Ihr Anraten, das Anraten der Linksfraktion, den Weg mitgegangen wären und den LetterofIntentfürgescheiterterklärthätten? [WernerGraf(GRÜNE):Istdochgescheitert!] DannwärenalleStandortelängstgeschlossen. [KatinaSchubert(LINKE):Dasistecht Realitätsverweigerung!] – Ja,dasistbeiIhnenderFall,liebeKolleginSchubert! – UndmanchmalistdasGedächtnisauchnochwichtig.Der ehemaligelinkeKultursenator – derhießKlausLederer – und die ehemalige grüne Wirtschaftssenatorin Ramona PophabendiesenLetterofIntentmitdemImmobilienunternehmen Signa gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller ausgehandelt und unterschrieben. [BeifallbeiderSPD – KatinaSchubert(LINKE):Signahatesgebrochen! DaskönnenwirdochmalalsGesetztesnehmen! – ZurufvonWernerGraf(GRÜNE)] Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen. Hätte der damalige Senat den Letter of Intent nicht gemacht – ich erinnere daran, das war zu Zeiten von Corona – , dann wäre den Kolleginnen und Kollegen in den Kaufhäusern schon damals gekündigt worden, aber sie haben in den zurückliegendenschwierigenJahrenihreJobsbehalten. [ZurufvonWernerGraf(GRÜNE)] Das ist gut so, und das ist richtig. Das war so gewollt. Deshalb hat der Letter of Intent auch funktioniert, auch wenn wir heute alle wissen, dass Herr Benko sich selbst derNächstewar. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenDr.Lederer?

Ach,lieberKlaus,bitteschön! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Würden Sie mir zumindest zustimmen, dass erstens die SituationvorCoronaeinegänzlichanderewar,alswirsie heute haben, zweitens in dem Zusammenhang von unsererSeiteaus –– VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: EineFragewürdeausreichen!

Also: Würden Sie mir zustimmen, dass – und dann sage ich „und“ und nicht „oder“ beziehungsweise „erstens“ und„zweitens“– dasGeschäftsmodellvonBenkodamals schonvonunsscharfkritisiert wordenistund, wennman das dritte Mal dieselbe Runde dreht, vielleicht irgendwann mal darüber nachgedacht werden muss, ob die bisherigen Instrumente vielleicht überdacht werden und maleinpaarneueWegegegangenwerdensollten? [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD) – ZurufvonderAfD]

DieKritikanBenkoteileich,nurdieVerantwortung,die wir gemeinsam hatten und gemeinsam ausgeübt haben, gilt auch noch heute. Wenn wir damals einen anderen Weg gegangen wären, dann hätten wir heute diese Warenhäuserallenichtmehr. [ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] Das wissen Sie, und deshalb haben Sie damals auch die Entscheidung mitgetroffen. Ich finde es schade, dass Sie heutenichtmehrdazustehen. [AnneHelm(LINKE):DasistdochgarnichtderFall! – WeitereZurufevonderLINKEN] Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Galeria Karstadt Kaufhof erinnern sich sicherlich noch daran, dass sichsowohlLinkealsauchGrüne fürkreative Zwischennutzungen, Umnutzungen der Kaufhäuser eingesetzt haben.Welche?Wohin?Wowärenwirdennheute,wenn der Senat das gemacht hätte? – Die Kaufhäuser wären weg, die Belegschaften entlassen. Wer soll Ihnen heute dannnochglauben, dassSie ander Seiteder Belegschaftenstehen?MichüberzeugenSiezumindestdamitnicht. [KatinaSchubert(LINKE):Istauchnicht derSinnundZweck!] Viele Menschen kaufen so viel online ein, dass der stationäreHandelSchwierigkeitenbekommt. [ZurufvonWernerGraf(GRÜNE)] Die Stadt erstickt an Lieferfahrzeugen, und die Kaufhäuser gehen kaputt. Das kann so nicht bleiben. Wir dürfen auchnichtzuschauen,wieInnenstädtedurchhoheMieten ausgeblutet werden. Das KaDeWe zeigt, dass Mieten einen wesentlichen Einfluss haben, dass auch hochprofitableStandorteinsTrudelngeratenkönnen. [ZurufvonWernerGraf(GRÜNE)] Hier wäre übrigens der Bundeswirtschaftsminister gefragt.DergehörtdenGrünenan. [ZurufvonDr.KlausLederer(LINKE)] Aber wo sind denndieInitiativen vonHerrnHabeck, um die Gewerbetreibenden vor überhöhten Mieten zu schützen? Das haben Sie als Berliner Grüne übrigens öfter gefordert. [KatinaSchubert(LINKE):Werstelltdenn eigentlichdenBundeskanzler? Wasmachtdereigentlichberuflich?] Vielleicht können die Grünen mit ihren Parteifreunden ins Gespräch gehen, damit wir schnell eine Lösung bekommen. EsbrauchtaucheineUnterstützungfürdieMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dieimRing-Center, inSpandau und in Tempelhof von den Schließungen betroffen sind. Die Schließung ist für die rund 180Beschäftigten ein harter Einschnitt. Ich erwarte, dass der Senat die Belegschaften aktiv unterstützt. Frau Senatorin Giffey hat hier schon angekündigt, dass es zu Spandau bereits Gespräche gibt, um zumindest bei diesem Standort noch die Möglichkeit zufinden,dassererhaltenbleibt. Der Handelsverbandchef wird nicht müde zu betonen, dass es viele offene Stellen im Einzelhandel gibt, die dringend besetzt werden müssen. Der Senat ist hier gefordert, mitder extra gegründetenTaskforce, die so kritisiert wird, die betroffenen Menschen zu unterstützen und neueJobszufinden. Auch Shoppingmalls erhöhen den Druck auf die Kaufhäuser. Einen längeren Leerstand von Kaufhausimmobilien darf es nicht geben. Der Handel sowie die WarenhausstandortehabeneinewichtigeFunktionfürdieKieze und Berlin insgesamt. Deshalb müssen wir die Debatte führen,wiewirkünftigmitdenEinzelhandelsstraßenund den Centern in den Stadtteilen umgehen wollen. Diese Debatte wird sicherlich auch noch im Rahmen des Centergipfels am 3.Juni, den ich ausdrücklich begrüße, eine Rollespielen. Der vorliegende Antrag von Grünen und Linken allerdings hilft uns beim Lösen der vielfältigen Aufgaben nicht. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Die MitarbeiterinnenundMitarbeiterkönnensichdaraufverlassen,dass dieseKoalitionanihrer Seiteweiter für denErhaltdieser Standortekämpfenwird. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – ZurufvonSebastianWalter(GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der AbgeordneteHansel.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kollegen! In der letzten Rede zu Galeria Kaufhof begann ich meinen Beitrag wie folgt – ichzitiere mitIhrer Erlaubnis, FrauPräsidentin – : „Über die Genese der Frage, warum und wie der Kaufhaus-, oder soll ich sagen: ImmobilienkonzernmitanhängendemGeschäftsbetrieb, – dasindwirunsaucheinig – in die Krise geraten ist, brauchen wir nicht mehr reden, Tempi passati. Das Kind Immobilienkonzern Signa ist in den Brunnen gefallen. Jetzt geht esumdasKaufhauskerngeschäft…“ So weit,sogut. – UmdieverfehltedunkelroteVerstaatlichungslösung ging es das letzte Mal, heute beantragen Grüne und Linke gemeinsam, dass der Senat gegen die Schließung der drei Standorte Ring-Center, Spandau und Tempelhof aktiv vorgehen soll, heißt letztlich, den neuen EigentümerquasizumErhaltderHäuserzuzwingen. Um es gleich zu sagen: Wir teilen natürlich die Sorgen, dass der Wegfall der drei Standorte, die in ihren Kiezen eine wirtschaftliche und soziale, gewachsene Funktion haben – natürlich, gerade in Spandau, in der Altstadt, in Tempelhof – , eine Verödung zur Folge haben könnte. Hier müssen kreative Konzepte her, die bestimmt unterschiedliche Nutzungen, die sich wechselseitig ergänzen, intelligent kombinieren. Da ist viel Kreatives denkbar, auch öffentliche Nutzung, da haben die Linken natürlich recht;aber dasistja selbstverständlich. Man könnteauch eine Berufsschule hineintun. Da kann man wirklich mal nachdenken, was Neues machen. Hier ist konkretes Standort- und Betreibermanagement gefragt, aber auch das kann ein darauf spezialisiertes Betreibermanagement besseralsderStaat. [BeifallbeiderAfD] Undja,auchwirwürdigen,dassdieMitarbeiterinnenund Mitarbeiter bereitsgroße Opfer imLaufe der mehrfachen Insolvenz der Kette gebracht haben, gar keine Frage. Es macht aber jetzt keinen Sinn mehr, die Mitarbeiter an offensichtlich betriebswirtschaftlich nicht mehr haltbaren Standorten festzuketten. Wir haben doch beim rbb in der „Abendschau“ – mein Gruß an die Kollegen – vor Kurzem gesehen, dass ein echt großer Prozentsatz – ein Drittel – der 380 Mitarbeiter der anderen Standorte wie zum Beispiel am Weddinger Leopoldplatz oder Karstadt SportamZooeineneueBeschäftigungbeiderDeutschen Rentenversicherung Bund gefunden hat. – Das ist nicht witzig; darum muss es gehen: demjenigen, der motiviert weiterarbeitenwill,dieGelegenheitzugeben,auchwenn es in einer anderen Branche oder in der Verwaltung ist, eineneuebefriedigendeBeschäftigungzufinden.Beider Rentenversicherung sehen wir, dass es spannende Winwin-Situationen durchaus gibt. Dazu müssen starke Beschäftigungsvermittlungsinstrumente auch innerhalb des Handels geschaffen werden, die helfen, mit dem Einzelhandelsverband zusammen das Matchmaking zu organisieren. Das hat Frau Giffey heute Morgen richtig gesagt. Viele andere Möglichkeiten gibt es im Moment eben nicht mehr; das muss man auch mal anerkennen, dass es soist.DerStaatkannesnichtalleslösen. Ich komme jetzt zu dem eigentlichen Kern und schließe unmittelbar daran an, was meine Kollegin Jeannette Auricht heute Morgen zum 1. Mai bereits arbeits- und sozialpolitisch Grundsätzliches gesagt hat. Wir stehen nämlichfüreineanderePolitik.UnsgibtesalsAlternativefür Deutschland, weil Ihre Politik der letzten 20, 30 Jahre zu den Ergebnissen geführt hat, die wir heute beklagen. Es nützt nichts, immer wieder nur an Symptomen herumzudoktern, ohne die eigentliche Krankheit zu bekämpfen. Ein wesentlicher Grund, dassauchdieKauf-und Warenhäuser im Laufe der Zeit wirtschaftliche Probleme bekommen haben, liegt doch darin, dass die Leute, anders als noch in den Neunziger- und Nullerjahren, schlicht nicht mehr das Geld und die Kaufkraft haben, ihre LebenskostenimmittlerenEinkommenzustemmen. [BeifallbeiderAfD – LarsDüsterhöft(SPD):Siesuggerieren, dassesunsschlechtgeht! – JeannetteAuricht(AfD):Ja,Ihnen gehtesnichtschlecht! – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] UnserePolitikwäre:mehrNetto,alsowegvonderhöchsten, erdrückenden Lohnabgaben- und Steuerlast, runter von den höchsten Strom- und Energiekosten. Ja, am Morgen haben wir es gehört: Arbeit muss sich wieder lohnen. [ZurufvonderAfD:Richtig!] DasganzeSetting –– [ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] – Was haben wir denn, Herr Düsterhöft? Haben Sie ein Problem? [HeiterkeitbeiderAfD – LarsDüsterhöft(SPD):Ja,ichhabe einProblemmitIhrerRede!] – Wir, die Beschäftigten, ganz Berlin und dieses Land haben ein Problem mit Ihrer Politik. Wir sind doch permanent im Abstieg – vielleicht merken Sie das mal und nehmen es zur Kenntnis – , ein Abstieg genau wie Ihre ZahlenbeidenWählern,HerrKollege! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Richtig!] Das ganze Setting stimmt doch gar nicht mehr in Deutschland. Der stetige Abstieg – ichsage es noch mal; danke,dassichdasgerademalaufgreifenkann – [LarsDüsterhöft(SPD):DasLand,dasSie beschreiben,gibtesgarnicht!] im internationalen Wettbewerb-Standortranking, das internationale Standort-Wettbewerbsranking, Herr Düsterhöft: Seit 2014 hat Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verloren und ist im IMD World Competitiveness Ranking von Platz6 auf Platz22 abgerutscht. Das, was steigende Arbeitsproduktivität und damit steigenden Wohlstand für uns alle bedeutet, nämlich technischer Fortschritt, findet in einem wirtschaftsfreundlichen Klima, in diesem Land jedoch kaum mehr statt. Der ganze Spirit und das Mindset müssen sich ändern, dann geht es auch mit der Wirtschaft und dem Konsum wieder aufwärts. Um diesen Hebel umzulegen, bedarf es neuer Mehrheiten.Dagibteseine Alternative,HerrDüsterhöft! Richtig,dieAlternativefürDeutschland. – GutenTag! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft,EnergieundBetriebe. – Widerspruchhöreich nicht;dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.3.3: PrioritätderAfD-Fraktion Tagesordnungspunkt32 Geldzahlungenstoppen – Bezahlkartefür Asylbewerbersoforteinführen AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1600 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, HerrDr.Bronson,SiehabendasWort!

SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Keine Anreize für Armutsmigration – am 12.April 2024 hat der Bundestag eine Gesetzesgrundlage mit einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Am 26.April stimmte der Bundesrat zu: Künftig sollen Asylbewerber finanzielle LeistungenübereinesogenannteBezahlkarteerhalten. Deren konkrete Ausgestaltung obliegt den Bundesländern, aber der Berliner Senat zögert. Die „Berliner Zeitung“ vom 10.April titelt: „Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, aber Berlin zaudert“. Dabei könnten ModellprojekteausanderenBundesländerndenBerlinernals Vorbilddienen. So hat am21.März BayernPilotprojekte in mehreren Landkreisen initiiert. Dort bekommt ein Asylbewerber, der ineiner Gemeinschaftsunterkunftlebt, monatlich 460Euro auf seine Karte transferiert. Von vornherein blockiert ist die Nutzung für Onlineportale, für digitales Shopping und für Glücksspiele, ebenso für alleGeldübermittlungsdienstleister. DieKostenfürdieEinführunghatdasLandBayernübernommen und die Kommunen damit erheblich entlastet. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU ist hellaufbegeistert.Ichzitiere: „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir denVerwaltungsaufwandbei denKommunen,unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen die menschenverachtende Schlepperkriminalität.“ ÄhnlichargumentiertInnenministerinFaeser.Siecharakterisiert die Bezahlkarte als Maßnahme im Kampf gegen Schleuserkriminalität und sagte der „Berliner Morgenpost“am12. April – ichzitiere: „Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, ebensowieLebensmittelimSupermarktoderauch der Friseurbesuch oder die Fahrkarte am Automaten.“ Das Problembei der Einführung einer Berliner Zahlkarte ist die Indifferenz Kai Wegners und die Gegenwehr der Berliner SPD. Im Bundesrat stimmt Berlin der Bezahlkarte zu, nur handeln will man nicht. Beispielhaft dafür ist die Reaktion auf meine Schriftliche Anfrage, Drucksache19/18358:IchersuchteumAuskunftüberdieNatur der von Nancy Faeser zitierten Waren des täglichen Bedarfs.DieAntwortderSenatsverwaltungvom18.März – ichzitiere: „Das Asylbewerberleistungsgesetz kennt die Begrifflichkeit der Waren des täglichen Bedarfs nicht. Eine abschließende Aufstellung dazu, was hiervon umfasst ist und was nicht, ist nicht möglich.“ So artikuliert sich der Staatssekretär für Soziales, Aziz Bozkurt von der SPD. Seine Partei will die Bezahlkarte aussitzen.DieGenossinundInnensenatorinKiziltepegibt vor, durch den Gebrauch einer Bezahlkarte erfolge eine StigmatisierungderNutzer. [ElkeBreitenbach(LINKE):Hatsierecht! Kannmanruhigmalsagen!] Dabei wurde in Sachsen dieses Problem elegant gelöst: DiedortigeSocialCarderscheintalsVisa-Debitkarteund funktioniertauchindigitalerFormaufSmartphones. [RolfWiedenhaupt(AfD):Na,gehtdoch!] Beim letzten sogenannten Asylgipfel beklagten die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer, die Bundesregierung habe sich einer – ich zitiere – „Wende zur Steuerung und Begrenzung der Migration aus ideologischen Gründen weiter verweigert“. So berichtete die „B.Z.“ vom 10. März. Von Kai Wegner kamen an gleicherStellenurLeerplätze.Ichzitiere: „Die irreguläre Migration muss wirksam und nachhaltigbegrenztwerden.HierstehenBundund Länderweiter gemeinsaminderPflicht.“ [DamianoValgolio(LINKE): GenugderPresseschau!] Besonders Berlin stoße bei der Unterbringung von Asylbewerbern,aberauchbeiSchul-undKitaplätzenanfaktische Grenzen, so Herr Wegner. Lösungsvorschläge hatte unserRegierendernicht. Jetzt hat sogar der Deutsche Städtetag aufgefordert, die Kommunenzur Einführungder Bezahlkartezuverpflichten. Auch wir von der AfD fordern die umgehende Einführung einer Berliner Bezahlkarte. Die Ausschreibung dafürmussnochvorderSommerpauseerfolgen. [ZurufvonderAfD:Genau!] NursoverringernwirglaubhaftdieAnreizefüreinestete ArmutszuwanderunginunsereSozialsysteme – [BeifallbeiderAfD] und wir entlasten den mit einemaktuellen Schuldenstand von 68Milliarden Euro chronisch überlasteten Haushalt der Hauptstadt, der pauschale Minderausgaben zum Dreh- und Angelpunkt hat. Das kann so nicht weitergehen. Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen. – VielenDankfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Senge das Wort. – Bitte schön! – Die Kollegin wünscht bitte keineZwischenfragen. [ZurufvonderAfD:OchMann!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist also die Prioritätfür dieAfD – na ja, ich weiß ja nicht. Vielleicht schauen Sie sich auch noch einmal an, wer hier imSenat welchesRessortleitet;daskönntehilfreichsein. Es ist doch so: Die Bezahlkarte ist weder das Allheilmittel für die Überlastung Berlins und der Bezirke angesichts der Fluchtmigration, noch ist sie reine Schikane, wie andere behaupten. Die Karte ist eine Maßnahme aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die alle Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler im letztenJahr beschlossen haben, umdieFluchtmigration nach Deutschland besser zu steuern und zu reduzieren. Sie ist ein modernes und technisches Mittel, um Asylbewerberleistungen denen zukommen zu lassen, die leistungsberechtigt sind und sie brauchen und – ja – auch, um Missbrauchzuverhindern. Erste Erfahrungen aus Regionen, die die Karte bereits eingeführt haben, zeigen, dass die Menschen gut damit klarkommen. Und ja: Zum Beispiel im Eichsfeld, wo die Höhe der Bargeldzahlungen davon abhängig ist, ob man eine Arbeit aufnimmt und dadurch noch einmal ein zusätzlicher Anreiz gesetzt wird, sind einige Personen nach EinführungderKarteinihrHerkunftslandzurückgekehrt. [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Ich sage aber auch, dass wir uns diese verschiedenen Erfahrungen in den Praxismodellen, die im Moment durchgeführt werden, anschauen müssen und anschauen werden – ich führe sehr viele Gespräche – ; nicht zuletzt, um negative Auswirkungen auf die Integration und auch auf die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Lebenzuverhindern. In der Bezahlkarte liegt aber auch eine echte Chance, nämlichVerwaltungsvorgänge imAsylbereichzu modernisieren, zu entschlacken und zu digitalisieren. Auch hierzu gibt es eine Rückmeldung aus einem Landkreis, der die Karte gerade einführt, wo mir berichtet wurde, wie einfach, schnell und transparent die Leistungen jetzt angewiesenwerdenkönnenund wiesehreseine ArbeitserleichterungfürdieMitarbeiterist. [JianOmar(GRÜNE):HannoverzumBeispiel!] Esistdochso:MitKartezahlen – auchkleinsteBeträge – ist heutzutage doch für uns alle Alltag. Das ist normal, und eine Karte, der man nicht gleich ansieht, dass das jetztdieBezahlkartefürGeflüchteteist,überdiemonatelanghoch-undrunterdiskutiertwurde,istdannauchnicht diskriminierend. [ElifEralp(LINKE):DasstellenSiemalebenfest! – ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Es ändert sich auch nichts an der Höhe der Leistungen, aber ja: Überweisungen ins Ausland sollen nicht mehr möglich sein, denn dazu sind Asylbewerberleistungen nichtda. Das gehörtzur Wahrheitdazu. Siedienendazu, den Lebensunterhalt hier in Deutschland während des Asylverfahrenszubestreiten. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonDr.HughBronson(AfD)] NunmachenSievonderAfD – Siebrauchengarnichtzu klatschen! – in Ihrem Antrag etwas, was Sie gerne machen. Sie packen nämlich Fakten so schräg zueinander, dasssiefalschwerden.FakeNews! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrags – ich zitiere: „Allein für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss Berlin jedes Jahr über eine halbe Milliarde Euro aufbringen. Ein nicht unerheblicher Teil der ausgezahlten Beträge wird von den Leistungsbeziehern in ihre Heimatländer überwiesen.“ Da würde mich dann im Ausschuss auch gerne einmal interessieren, wie Sie das berechnen und welche Quelle Siedahaben. [Dr.HughBronson(AfD):Berichteichwirklich!] DannschreibenSieweiter: „Die Deutsche Bundesbank schätzt, dass im Jahr 2023 bundesweit etwa 6,8Milliarden Euro als Rücküberweisungen ins Ausland transferiert wurden. Etwa 12Prozent davon gehen in die Asylherkunftsländer.“ Sie suggerieren also, dass Asylbewerberleistung und Rücküberweisung – diese horrenden Summen, die Sie nebeneinanderstellen – direkt etwas miteinander zu tun haben, und das ist einfach nicht so. Es ist doch richtig, dass der größte Teil von Rücküberweisung, also Überweisung, Privatüberweisung aus Deutschland in andere Länder, denklogisch von Menschen gemacht wird, die hierarbeitenundEinkommenhabenundkeineSozialleistungen beziehen. Ich vermute sogar mal, dass Sie das wissen, aber es einfach darauf anlegen, dass viele Menschen nicht recherchieren, empört sind und es Ihnen einfachglauben.Unddasistunanständig. [BeifallbeiderCDUundderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen, weil erstens jaschonanderBezahlkartegearbeitetwird – anderAusschreibunghabensich14Bundesländerbeteiligt,darunter auch der Berliner Senat nach einem gemeinsamen Beschluss und auch alle grün mitregierten Bundesländer, auch Thüringen hat sich daran beteiligt – , und Sie zweitens fordern, dass es null Bargeldzahlungen geben soll, waswir fachlichundauchinderSache nichtfür sinnvoll und richtighalten. Mehr dazu danngernimAusschuss. – VielenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar das Wort. Auch der Kollege Omar wünschtkeineZwischenfragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fluchtbewegung aus der Ukraine, die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg,hatunseinsgezeigt:dass,wennPolitikprozesse vereinfacht werden und unnötige Bürokratie abgebaut wird, die Kommunen und die Zivilgesellschaft das Ankommen und die Integration der Geflüchteten sowohl in derGesellschaftalsauchindenArbeitsmarktvielschneller organisieren und sogar auch meistern können. Das ist diewichtigsteLehreausdenletztenJahren. [BeifallbeidenGRÜNEN] Die gemeinsamen Ziele aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus – und dazu gehören Sie von der DeportationsparteiAfDsicherlichnicht – solltensein,die Teilhabe, die Integration und das Ankommen von Menschen zu ermöglichen, unsere Verwaltung zu entlasten und unsere Prozesse insgesamt zu optimieren und zu modernisieren, damit wir auch zukunftsfähig bleiben. Es war richtig und wichtig, dass die Bundesländer von der Bundesregierung viel mehr Unterstützung gefordert haben, logistisch und finanziell. So entstand ursprünglich auch die Idee der Bezahlkarte im letzten Jahr auf einer MPK mit dem Bundeskanzler als ein Schritt in Richtung Digitalisierung und Modernisierung, damit die Kommunenentlastetwerden. Progressive Städte wie zum Beispiel Hannover haben gezeigt, wie eine gute Lösung ohne viel Aufwand aussehen kann. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort bereits letztes Jahr eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte ohne Einschränkungen eingeführt, die sogenannte SocialCard. Damit hat er gleich sechs Verwaltungsbeamtinnen beziehungsweise -beamte eingespart, die jetzt sinnvolleren Aufgaben nachgehen, als irgendwo zu stehen und Menschen Bargeld auszugeben. Das ist sinnvoll,unddasunterstützenwirauch. [BeifallbeidenGRÜNEN] Das war auch die Idee hinter dieser Bezahlkarte. Und umsowiderlicheristes,dassjetztdieAfDausdieserIdee ein Instrument für systematische Diskriminierung für MenschenmitwenigGeldmacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion! Esistfalschzuglauben,dasssichdieBezahlkartealsein Instrument für die Steuerung der Fluchtbewegungen auf der Welt eignet. Die Wissenschaft ist sich hier einig und sagt nämlich, dass nicht die sozialen Leistungen der Anreiz für die Fluchtbewegungen sind, sondern in erster Linie die Fluchtursache in den Herkunftsländern, sprich Bürgerkriege,AngriffskriegewieinderUkraine,militärische Konflikte und politische Verfolgung. In welche LänderMenschendannfliehen,hängtvonanderenFaktoren ab: der Nähe zum Herkunftsland, bestehende Sozialkontakte, Sprachkenntnisse und berufliche sowie soziale Möglichkeiten für sie und ihre Familien. Das hat uns auch der Krieg in der Ukraine gezeigt: Die Mehrheit der Menschen im Verhältnis zur Bevölkerung sind weiterhin in Polen und nicht in Deutschland, obwohl die Leistungen in Polen viel niedriger als in Deutschland sind. NehmenSiedasbittezurKenntnis! Worum geht es hier aber insgesamt? – Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Geflüchtete monatlich 204Euro.204Euromüssenausreichen,umdentäglichen Bedarf zu sichern, Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel zu kaufen, den Mitgliedsbeitrag im Sportförderverein aufzubringen und den Handyvertrag zu bezahlen. Die Hetze der AfD gegen die Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die unter diesem Existenzminimum leben müssen,isteinfachnurwiderlich. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufevonderAfD] Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen, gemeinsam daran arbeiten, das Ankommen und die Teilhabe und folglich die Integration zu fördern, denn davon profitieren wir als Gesamtberliner Gesellschaft. Hören Sie auf die Wohlfahrtsverbände – die sozialen Träger unserer Stadt, Frau Senatorin – ,dieeinewichtigetragendeSäulefürdieIntegrationsind,dennsiehabenineinemoffenenBrief,adressiert an die Politik, den Senat, gefordert, dass keine diskriminierende Bezahlkarte mit Einschränkungen in Berlin eingeführtwird. Wir als Grünenfraktion nehmen das ernst. Deswegen haben wir auch die Vorständin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg, Andrea Asch, sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft und der Trägerschaft zu unserem Fachgespräch zur Bezahlkarte eingeladen, um mit ihnen über ihre Expertise aus der Praxis zu diskutieren. Wir als Grünenfraktion fordern: Wenn sich Berlin für eine Bezahlkarte entscheiden soll, dann nach dem Modell der SocialCard in Hannover. Sie ist möglich, sinnvoll, kostengünstig und ermöglicht diesen Menschen mit wenig Geld die soziale Teilhabe, auf dem Wochenmarkt auch mit wenig Geld zu bezahlen oderdemKindinderSchuleMittagessenodereinEiszu kaufen. Und Sie, liebe Senatorin Kiziltepe, haben im Ausschussmehrfachversprochen,vorderEinführungder Bezahlkarte in Berlin den grünen Oberbürgermeister in Hannover zu besuchen, um sich das beste Praxisbeispiel vor Ort anzuschauen. Ich habe Sie dort schon einmal angekündigt.SiefreuensichaufIhrenBesuch. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,HerrKollege!

LieberBerlinerSenat!LieberRegierenderBürgermeister! Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“ versprochen, halten Sie sich bitte daran! Das Beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonNiklasSchrader(LINKE) – ZurufvonKarstenWoldeit(AfD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Und für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Özdemir dasWort. – Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen undKollegenderdemokratischenFraktionen!Hiergabes jetzteinigeBehauptungenbezüglichdesZeitrahmens.Ich möchtezunächstkurzdenaktuellenStandderBezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber im Land Berlin erläutern. Am 30. Januar hat der Senat beschlossen, dem Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte beizutreten. DieEinführungeinerBezahlkarteimLandBerlinundder Abruf von Leistungen aus einem entsprechenden Rahmenvertrag werden auf der Grundlage eines noch ausstehenden Ergebnisses des Vergabeverfahrens durch den Senat entschieden. Der Betrieb der Bezahlkarte wird, wenn wir uns in der Koalition einigen sollten, voraussichtlich erst im Jahr 2025 beginnen. Des Weiteren wurden Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgenommen, die jedoch keinen verbindlichen Einsatz der Bezahlkarte für die Leistungsbehörden vorschreibt. Die Entscheidung zur Einführung einer Bezahlkarte liegt im Ermessen der Leistungsbehörde. Und das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Wichtig: Zur Ausgestaltung der Bezahlkarte im Land Berlin gibt es noch keine Einigung. EsistauchkeinGeheimnis,dassdiezuständigeSenatorin Kiziltepe keine Befürworterin der Bezahlkarte ist, und es ist auch kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion die Bezahlkartekritischsieht. MirpersönlichstelltsichgrundlegenddieFrage,wieman dieBezahlkarte,welcheansichschonseitüber20Jahren legal existiert, anwendbar war und ist, nun plötzlich als Lösung für irgendwelche strukturellen Probleme betrachten kann. Das ist ein Konzept, welches in der BundesrepublikvormehrerenJahrzehntenbreitangewandtundaus Gründen auch wieder abgeschafft wurde. Wir können evidenzbasiert nachvollziehen, dass die Bezahlkarte in keiner Weise die sogenannte illegale Migration verhindert. Und wenn das der Hauptgrund für eine Bezahlkarte seinsollte,dannmussmaneinfachfeststellen,dassdieses Werkzeugnachweislichnichtfunktioniert. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] AuchdieBehauptung, Geflüchtete würden mitdenGeldleistungen Schlepper bezahlen, ist eine Behauptung, die bis heute nicht strukturell nachgewiesen werden konnte. UndmitVerlaub,eswirdkritisiert,dassgeflüchteteMenschen von dem wenigen, das sie bekommen, einen Teil ihren Familien in den Ursprungsheimaten schicken. Wenn Menschen von fast nichts einen minimalen Anteil ihren notleidenden Familien schicken würden – das ist auch nicht nachgewiesen – , dann wäre das nicht kritikwürdig, sondern empathisch, menschlich absolut nachvollziehbar. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenGläser?

Vonwem? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: DesAbgeordnetenGläser.

Liebe Frau Präsidentin! Ich habe nicht vor, Rechtsextremen,nochmehrRedezeitzugeben. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Eine Bezahlkarte, die uns 5Millionen Euro im Jahr kostenwürde,kommtfür unsnur infrage, wenndasKonzept – A – die Effizienz der Verwaltung steigert und – B – nicht zum Zwecke der Gängelung von Menschen benutzt wird, deren einzige Schuld ist, vor Krieg und Armut geflüchtetzusein. NocheinWortzurrechtsextremenFraktionimHaus:Die AfDmöchtedochinWahrheiteigentlicheinDeutschland nachdemModellOrbán,einDeutschland,dasgeflüchtete Menschen letztendlich wieder zurück über die Grenze prügelt, ein Deutschland, das geflüchtete Menschen in irgendwelcheLastwagensperrtundsogenannterechtsextremeBürgerwehrenheimlichausstattetundschützt. [ZurufvonRonaldGläser(AfD)] AberichsageIhneneins,liebeKolleginnenundKollegen aus der braunen Ecke: Berlin wird als Stadt der Freiheit die Stadt sein, die bis zum bitteren Ende für Demokratie und Menschenrechte einstehen wird. Wir werden Berlin niemals an Sie verlieren, und Berlin wird immer stabil bleiben. – Danke! [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieFraktionDieLinkehatdieKollegin Eralp das Wort. Auch die Kollegin Eralp wünscht keineZwischenfragen.

Die kommen halt nur von da: von rechts. – Sehr geehrte FrauPräsidentin!GeehrteKolleginnen!Liebe Berlinerinnen und Berliner! Über den Antrag der AfD möchte ich eigentlich nicht lange sprechen, denn sie nutzt einfach sowieso jedes Thema für ihre Hetze. Aber auf eins will ichschonhinweisen – daskamjaauchebenschon – :Sie behauptet in ihrem Antrag einfach – und das ist ja auch schon richtiggestellt worden – , dass Sozialleistungen von Asylsuchenden in die Heimatländer überwiesen werden. Dabei geht es, wie auch schon dargestellt wurde, dabei um ausländische Beschäftigte, und der Witz ist, dass in dem Artikel, auf den die AfD verlinkt, die Bundesbank selbstzitiertwird,unddiesesagt – ichzitiere – : Auf Basis dieser Zahlen lässt sich keine Aussage treffen darüber, ob Geflüchtete Teile ihrer SozialleistungeninsAuslandüberweisen. Aberlesenmussmanebenauchkönnen. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Es geht munter weiter mit Fake News, in denen von Asylleistung als Pull-Faktor schwadroniert wird, obwohl etliche Studien das widerlegen. Grund für Flucht sind Krieg,VerfolgungundNot,undMenschenfliehendahin, wo sie familiäre und soziale Bindung haben und wo es einen Rechtsstaat und Demokratie gibt. Aber den wollen SievonderAfDjaauchabschaffen. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonMathiasSchulz(SPD)] Schön, dass Sie, Frau Senge, an einer Stelle Fake News aufklären. Bitter ist aber, dass die Mär vom Pull-Faktor auch die CDU und auch Sie, Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, verbreiten und ebenso von der Notwendigkeit, Bargeldauszahlungen zu beschränken, spricht, um Auslandsüberweisungen zu verhindern, obwohlesfürdiesesvermeintlicheProblemgarkeineBelegegibt.ImGegenteil! Auf meine Schriftliche Anfrage hin räumt der Senat, unterzeichnet vom Sozialstaatssekretär, selbst ein, dass ihm keine Informationen zu Auslandsüberweisungen vorliegenund – ichzitiere – derSpielraumfürderartige Überweisungen… angesichts der gegenüber den Leistungsbeträgen in der Sozialhilfe geringeren Leistungssätzen als äußerstgeringerachtet wird. [AnneHelm(LINKE):Siehan! – ZurufvondenGRÜNEN:Hört,hört! – RonaldGläser(AfD):DassinddochMilliarden!] IchempfehleIhnen,HerrWegner,dasmalzulesen. Aber Fakten spielen mal wieder keine Rolle, und Sie haben auch immer noch nicht verstanden, was das Bundesverfassungsgericht schon 2012 gesagt hat, nämlich dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbarist. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Und außerdem – Herr Özdemir hat es eben schon gesagt – :WarumsolltedenneinMensch,egalobgeflüchtet oder nicht, das vom Munde Abgesparte nicht seiner armen Familie schicken? Wollen Sie als angeblich christliche Partei diese Form der Humanität und Nächstenliebe verhindern? Die Bezahlkarte bedeutet zudem viele Extramillionen jährlich und einen Riesenpersonal- und ‑ verwaltungsauf - wand. Wollten Sie nicht schonend mit Steuergeldern umgehen und entbürokratisieren? – Nein! Das ist Symbolpolitik zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. LiebeSPD!StoppenSiedas! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] WennSieschonnichtaufunshören – ebenwurdeesvon HerrnOmarschongesagt – ,hörenSieaufdie50Berliner Organisationen – Diakonie, Migrationsrat, Frauenverbände, Einrichtungen von Menschen mit Behinderung – , die einen sofortigen Ausstieg aus dem Vergabeverfahren fordern! Was haben Sie ihnen eigentlich geantwortet? – Es gibt inzwischen ja anscheinend immer noch keine Verständigung. Herr Wegner sprach sich ja schon vor dem MPK-Beschluss für die stigmatisierende Bezahlkarte aus, SozialsenatorinKiziltepedamalsnochdagegen.Dannhatsich Berlin doch an der Ausschreibung beteiligt. Nun sagt Senatorin Kiziltepe, die Bezahlkarte müsse uneingeschränktnutzbarsein,aberWegnerbeharrtweiteraufder EinschränkungderBargeldauszahlung. [StefanHäntsch(CDU):Und völligzuRecht!VölligzuRecht!] Wasgiltdennnun? Gestern war der 1.Mai, der Tag der Arbeit und der Gewerkschaften. – Liebe SPD! Auch Gewerkschaften sprechen sich gegen die diskriminierende Bezahlkarte aus. – Als Linke stellen wir uns ausdrücklich an ihre Seite und an die der vielen Organisationen und Geflüchteten und fordern mit ihnen: Steigen Sie aus der Ausschreibung aus, und sorgen Sie stattdessen für ein Basiskonto für alle,unabhängigvomAufenthaltsstatus! [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonJianOmar(GRÜNE)] Und statt das Asylbewerberleistungsgesetz zugunsten der Bezahlkartezuändern, wiekürzlichdurchdie Ampelmit Zustimmung der AfD imBundestag leider schon geschehen, sollte dieses diskriminierende Sondergesetz besser ganzabgeschafftwerden.DafürwerdenwirunsalsLinke weiterstarkmachen. – Danke! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.3.4: PrioritätderFraktionderCDU Tagesordnungspunkt26 KonzeptzurRealisierungeinesModellprojektsfür einenmobilenkinderärztlichenBereitschaftsdienst BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom22.April2024 Drucksache 19/1613 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1491 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön,HerrKollegeZander!SiehabendasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses haben wir bereits über diesen Antrag gesprochen. Es geht um ein Modellprojekt für den Kinderärztlichen Bereitschaftsdienst mobiler Art, aber auch um den Aufbau einer telemedizinischen Infrastruktur, also eine Videosprechstunde fürFamilien,fürEltern,derenKinderkranksind. Ich würde mal sagen, dass es im Ausschuss weitestgehend eine Übereinstimmung darin gab, dass man erkannt hat, dass es Probleme gibt, dass es Verbesserungsbedarf gibt bei der medizinischen Versorgung von Kindern in Notfällen und auch außerhalb der regulären Sprechstunden. Allerdings folgten in den Redebeiträgen der meisten Fraktionen später Ausführungen – so hatte ich es zumindestwahrgenommen – ,weshalbmanamjetzigenZustand eigentlichnichtsändernkann. Es wurde gesagt, mit der Finanzierung haut das nicht so ganzhin, vomSystemund vonderMenge her,esgibtzu wenige Kinderärztinnen und Kinderärzte, und manchmal wurdeauchgarnichtderBedarffürdiesesAngebotgesehen. AberunsereAufgabealsPolitikeristdochnichtzuerklären,warumDingenichtfunktionierenodernichtgeändert werden können, sondern unsere Aufgabe liegt vielmehr darin, Lösungen anzustreben und nach Möglichkeiten zu suchen, auf welchemWeg Verbesserungerreicht und auf welchemWegHürdenüberwundenwerdenkönnen. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Wir müssen dabei aber natürlich selbstverständlich auch dieRealitätzurKenntnisnehmen,unddastunwirauch. Die eine Seite der Realität ist die, dass wir in einigen Bereichen der Stadt eine Unterversorgung bei Kinderarztpraxen haben, und natürlich soll mit diesem Antrag nichtdasZielverfolgtwerden,dasseineKinderarztpraxis frühergeschlossenwird,umstattdessenzuHausbesuchen unterwegs zu sein, denn so würde man die Behandlungskapazitäteninsgesamtja reduzierenund LückenananderenStellenreißen. Die andere Seite der Realität aber ist die Situation der Betroffenen. Was für eine Herausforderung für Elternteile, insbesondere auch für Alleinerziehende, sich mit einemkrankenKindundeinemkleinengesundenKindspät am Abend auf den Weg zur Rettungsstelle zu machen! Daswilldocheigentlichniemandselbsterleben. Man muss auch zur Kenntnis nehmen: Für Erwachsene gibt es Hausbesuche, für Kinder nicht. – Dazu kommen wir aber gleich noch mal. Nun könnte man sagen: Na ja, es gibt ja auch sehr viel mehr Hausärzte als Kinderärzte. Da ist das Ganze sehr viel einfacher. – Das ist schon richtig, aber man muss auch weiterhin zur Kenntnis nehmen, dass es dennoch bereits ein Angebot für Hausbesuche fürKindergibt,aberebenleidernur fürprivatVersicherteundfürSelbstzahler. Wir sehen also: Es ist grundsätzlich möglich, ein solches Angebot anzubieten, und deshalb möchten wir, dass daran gearbeitet wird, um auch Kassenpatientinnen und ‑ patienteneinesolcheLeistungzurVerfügungzustellen. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonBettinaKönig(SPD)] Letztlich sollten sich diejenigen, die immer das Kostenargument anführen, schon fragen, ob es wirklich kostengünstiger ist, im Zweifel gar eine Fahrt mit dem Rettungswagen und dem Besuch in der Rettungsstelle oder der Kindernotdienstpraxis zu finanzieren, als die 100 Euro bis 150 Euro für einen Hausbesuch, abgesehen davon, welche Erleichterung es doch für die Eltern mit einem erkrankten Kind ist, die sich dann nicht mit ihm nachtsaufdenWegineinKrankenhausbegebenmüssen. Was wir mit dem Antrag aber auch fordern, ist der AufbaueinestelemedizinischenAngebots.Diesesistnichtso personalintensiv, hilft aber bei der Beratung und Versorgung und vermeidet unnötige Inanspruchnahme von Rettungsstellen. Die Digitalisierung und das E-Rezept haben den Anwendungsbereich jedoch deutlich erweitern können. In anderen Regionen Deutschlands konnte in der Notfallmedizin bereits eine telemedizinische Säule etabliert werden. Grundsätzlich sehen wir also, dass eine Refinanzierungmöglichist. Wenn wir also einen intelligenten Weg fänden, wäre das Modellprojekt ein zusätzliches Versorgungsangebot, das nichtzueinerVerringerungbereitsbestehenderAngebote führt. Wie könnte das Ganze also funktionieren? – Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist eine Formulierung zu finden, wo es heißt, dass wir nach neuen Wegen der Fachkräftegewinnung suchen und individuelle Möglichkeiten ausloten und aufzeigen wollen, auch im Alter als Ärztin oder Arzt tätig zu sein. Dies könnte also ein Weg sein. Wer aus Altersgründen über einen Rückzug oder teilweisen Rückzug aus der eigenen Praxis nachdenkt, könnte doch vielleicht dafür gewonnen werden, in einem gewissen Umfang Besuche und Videosprechstunden zu übernehmen. Gleiches gilt für Teilzeittätigkeiten, diezumBeispielauchausfamiliärenGründenzunehmen. Hier könnte doch die Telemedizin eventuell attraktiv sein, da sie eine deutlich höhere Arbeitsflexibilität eröffnet. Ich freue mich, dass unsere Initiative bei verschiedenen Akteuren schon auf Resonanz gestoßen ist und das Interesse vorhanden ist, Gespräche über mögliche Wege zu suchen. Das werden wir sehr gerne bald aufgreifen, und ich bin selbstverständlich auch für andere Vorschläge offen, die eine Verbesserung erbringen können. Die Telematik wird aus meiner Sicht ein wichtiger Eckpfeiler werden, nicht nur im pädiatrischen Bereich. Da sind uns andere Länder weit voraus. Wir können und müssen die nachahmen. Lassen Sie es uns also mit diesem Modellprojekt angehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatdieKolleginPierothdasWort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe das alles ein bisschen anders, aber das liegt vielleichtinderNaturderSache.WärenwirhierinderSchule, würde ich zu diesem Antrag sagen: Die verfassende Koalitionwarstetsbemüht. Ja, es muss sich dringend etwas in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen tun. Die Versorgungsgrade gehen seit Jahren zurück. Nun sind wir aber nicht in der Schule. Auch wenn ich lebenslanges Lernen und eine Fehlerkultur für sehr wichtig halte – wir haben bereits in der Beratung und im Ausschuss über die Lücken dieses Antrags gesprochen – , würde ich mir daher wünschen, dassinZukunftschon während derAntragsstellung, Herr Zander, mit den relevanten Experten und Expertinnen sowie Akteuren, wie in diesem Fall der Kassenärztlichen Vereinigung oder dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen, über Machbarkeit und Sinnhaftigkeit von vorgeschlagenen Maßnahmen gesprochen würde. Daskönnenwir,denkeich,allehiererwarten. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE)] Da hilft es auch nicht, diese erfahrenen Akteure und Akteurinnen, die Ihr Vorhaben in der Presse sogar als weltfremd bezeichnen, einfach zu ignorieren. Denn sie haben recht, ein Modellprojekt mobiler kinderärztlicher Bereitschaftsdienst klingt erst mal gut, ist aber weder sinnhaft noch effektiv. Eine relevante Entlastung der kinderärztlichen Akutversorgung in Notaufnahmen, Notdienstpraxen der KV und Kinderarztpraxen durch einen fahrenden Dienst,istschlichtnichtzuerwarten. Wasistalso dasModellprojekt wert, wenndas Ziel nicht erreicht werdenkann? Die Rechnungisteinfach. Ineiner KV Notdienstpraxis können pro Stunde rund sechs Kinder behandelt werden. Ein fahrender Bereitschaftsdienst kann mit Fahrtwegen in der gleichen Zeit vielleicht zwei kleine Patientinnen behandeln. Wir haben bereits Personalmangel und wollen dann noch Kapazitäten für Fahrzeiten binden, anstatt Personal klug zu steuern und damit zuentlasten? Der einzig wichtige und relevante Punkt des Antrages, HerrZanderhatihnangesprochen,istdieMöglichkeitder AusweitungvontelemedizinischenAngeboten.Diefindet in Ihrem Antrag leider an der falschen Stelle statt. Denn um auf die Rechnung zurückzukommen: Andersherum wirddocheinSchuhdaraus.TelemedizinischeAngebote, diesichnichtimRahmenvonNotfällenbewegen,können tatsächlich Kinder- und Jugendärzte und -ärztinnen entlasten und deren Kapazitäten ressourcenschonend einsetzen. Damit sich also in diesem Bereich trotzdem etwas tut, haben wir Grünen uns im Ausschuss enthalten und werden dies hier wieder tun. In Schulnoten wäre das eine 3minus mit dem Hinweis, dass wir die wertvolle Redezeit, die Sie sogar zur Priorität gemacht haben, im Parlamentauchnocheffektiverhättennutzenkönnen. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE)und TobiasSchulze(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die KolleginKönig.

VielenDank! – Ichwillmalverdeutlichen,worumeshier geht. Mein Kollege Christian Zander hat das auch schon angedeutet. Stellen Sie sich bitte folgendes Szenario vor: Es ist Samstagabend, und Ihr Kind hat starke Ohrenschmerzen und Fieber. Sie haben kein Auto und sind mit dem erkrankten Kind und am besten noch mit einem kleineren Geschwisterkind allein zu Hause. Aktuell gibt es für Sie dann die Möglichkeit, beide Kinder einzupacken, und, wenn es noch vor 20 Uhr ist, eine der fünf KindernotdienstpraxenineinemBerlinerKrankenhauszu besuchen. Wennesspäter ist, müssenSieeine Kinderrettungsstelle aufsuchen, wohl wissend, dass es sich hier eigentlich nicht um einen Fall für die Rettungsstelle handelt. Aber wohin sonst sollen Sie sich wenden, wenn das AntibiotikumoderderFiebersaftnichtwartenkann? Dort werden Sie vermutlich dann einige Wartezeit verbringen müssen, in ungewohnter Umgebung mit einem Kind, dem es nicht gut geht, plus einem Kleinkind. Für alleBeteiligtenistdaseineHerausforderung.Irgendwann spätsindSiedannhoffentlichgutversorgtundausgestattetmitdennötigenRezeptenaufdemNachhauseweg. Dashätten wir gernanders. Wir alsschwarz-rote Koalition wünschen uns hier eine Verbesserung. Wir wollen, dass die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der Regelpraxisöffnungszeiten in Berlinneugedachtundweiterverbessertwird. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonRomanSimon(CDU)] Die fünf Kindernotdienstpraxen an den Krankenhäusern sind ein guter Schritt in die richtige Richtung. Aber es gibt noch mehr Möglichkeiten der passgenauen gesundheitlichen Versorgung, wenn man das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellt. Warum geht es denn bei Erwachsenen? Wenn man als Erwachsener in einer vergleichbaren Situation, wie die oben geschilderte, ist, ruft maninderRegeldie116117,undeskommtnacheiniger Zeit der Hausärztliche Bereitschaftsdienst nach Hause und untersucht und versorgt. Genau das wollen wir auch fürKinderundJugendliche. Wir wolleneinenKindermedizinischen Bereitschaftsdienst, der, wenn nötig, außerhalb der Praxisöffnungszeit nach Hause kommt. Das ist schonender,kindgerechterundkannzudemdieKindernotdienstpraxen und die Rettungsstellen der Krankenhäuser entlasten. Wenn das Kind privat versichert ist – das hat Christian Zander eben auch schon richtig erwähnt – oder man als Eltern in der Lage ist, diesen Service selbst zu bezahlen, gibtessolcheinenServiceübrigens.Esscheintalsomöglich zu sein, so etwas zu organisieren. Der Kinderarztruf, einprivatärztlicherKindernotdienst,dasistsehrschönfür alle,diedavonprofitieren,dieessichleistenkönnen.Wir wollen aber, dass es solch ein Angebot, ebenso wie für alle Erwachsenen, kostenfrei auch für alle Kinder in der Stadtgibt. Deshalb fordern wir den Senat auf, sich die pädiatrische Versorgungaußerhalb der gängigenPraxisöffnungszeiten inBerlingenauanzuschauenundzuevaluieren,umdiese weiter zu verbessern. Dabei ist auch die Rolle der Telemedizin, also der Videosprechstunden, zu stärken. Auch dies könnte Familien in Akutsituationen helfen und gleichzeitig die Rettungsstellen entlasten. Eltern sind unsicher, wennesihremKind schlechtgeht.InderRegel warten Eltern dann nicht das Wochenende ab, um einen Arzt aufzusuchen. Gäbe es aber in der Leitstelle des KV-Bereitschaftsdienstes einen Pädiater vor Ort, der außerhalb der Praxisöffnungszeiten für Videosprechzeiten zur Verfügung steht und über kooperierende Notdienstapotheken Medikamente ausgeben könnte, wäre sicher vielen Familien schon geholfen und den RettungsstellenimÜbrigenauch. Andere Bundesländer haben diesen Nutzen von Videosprechstunden schon erkannt. Da funktioniert das. Die KVNordrheinunddieKVHamburghabenalsLehreaus der Überlastung der Kinderarztpraxen und Kinderrettungsstellen in den Wintermonaten ein Angebot an Videosprechstunden außerhalb der Öffnungszeiten geschaffen, wassehrgutangenommenwird.Wiesosollsoetwas inBerlinnichtgehen? Dasistfür michnichtlogisch,und damit gebe ich mich auch nicht zufrieden – es tut mir leid. Es gibt in der medizinischen und psychologischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen viele Baustellen und viele Probleme. Es gibt zu wenig niedergelassene Ärzte, überlaufene Rettungsstellen, fehlende niedergelassene Kinderpsychologen, überlastete stationäre psychiatrischeAngebote. [TobiasSchulze(LINKE):Ja!] Und ja, es gibt den Fachkräftemangel, in Medizin und Pflege. Das wissen wir. Die Opposition wird nicht müde, darauf hinzuweisen. Das ist auch richtig. Das ist aber für uns als Koalition kein Grund, nicht trotzdem nach machbarenVerbesserungenzusuchen. Dasistebender Unterschied zur Opposition. Der wird hier sehr deutlich. Wir wollenDingeverändern. Im Gegenteil, wir sehen gerade deshalb den Bedarf, genau zu evaluieren, wie vorhandene Kapazitäten optimal eingesetzt werden können, dabei moderne Technologien, wie die Videosprechstunde, besser berücksichtigt werden können, und man muss bewerten, welche Möglichkeiten zum Ausbau der Strukturen bestehen und welche eben nicht. [BeifallbeiderSPD] Dieser Antrag ist deshalb ein Baustein für die bedarfsgerechtere,adäquate medizinischeVersorgungvonKindern undJugendlicheninBerlinundeinAuftragandenSenat, sich genau mit diesem Thema auseinanderzusetzen und fürVerbesserungenzusorgen. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: EsfolgtdannfürdieLinksfraktionderKollegeSchulze.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat, das hat die Kollegin König gerade gesagt,vieleProblemeimkinder-undjugendmedizinischen Bereich in Berlin. Die hat jeder schon mal erlebt, der versucht hat, mit einem Kind zum Arzt zu gehen oder überhaupt nur eine Ärztin oder einen Arzt für sein Kind zu finden. Das ist nicht so leicht. Viele Kinderärztinnen undKinderärztenehmengar keinePatientinnenundPatientenmehraninunsererStadt.AuchdieRettungsstellen, diewirfürKinderhaben,sindindenStoßzeitenkomplett überlastet, die Kinderstationen in den Krankenhäusern auch. Deswegen löst dieser mobile Notdienst das falsche Problem, denn ein Arzt und eine Ärztin auf der Straße, der oderdiedurchdieganzeStadtunterwegsist,behandeltin dieser Zeit keine kleinen Patientinnen und Patienten, sondern er oder sie fährt. Wir haben nicht das Problem, dassdieElternmitihrenKindernnichtzudenArztpraxen hinkommen, dass sie also nicht mobil sind, dieses Problem haben die wenigsten Eltern, sondern wir haben das ProblemfehlenderKapazitäten. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonOdaHassepaß(GRÜNE)] Wenn man jetzt Ärztinnen und Ärzte auf die Straße schickt, dann entzieht man dem ohnehin schon prekären SystemnochweiterPersonal. [AnneHelm(LINKE):DasistdasProblem!] DeswegenlehnenwirdiesesVorhabenab.Wirsagen,die Prioritätenmüssenandersgesetztwerden. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonOdaHassepaß(GRÜNE)] Ein Arzt in einer niedergelassenen Praxis, sei es auch eine Bereitschafts-oder Notdienstpraxis, behandeltungefähr fünf- bis sechsmal so viele Patientinnen und Patienten wiejemand, der mitdem Auto imBereitschaftsdienst unterwegs ist. Die KV mit ihrem hausärztlichen Notdienst schafft lediglich 400Patientinnen und Patienten am Tag. 400! Das sind, ehrlich gesagt, im Vergleich zu den Tausenden von Leuten, die durch unsere Rettungsstellen oder Notdienstpraxen laufen, Peanuts. Deswegen kann der KV-Bereitschaftsdienst auch nicht als Vorbild hierherangezogenwerden.Dasisteinfachvielzuwenig. Wir als Linke haben Maßnahmen vorgeschlagen, wie man die prekäre Situation bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten verbessern kann. Zum einen müssen wir dieNiederlassungsförderungausweiten. Das, wasdie KV derzeit tut, ist viel zu wenig und umfasst auch nicht den kinderärztlichen Bereich. Zum Zweiten müssen wir prüfen,obmanimMedizinstudiumMenschennichtfrühzeitiger zulassen kann, die sich verpflichten, sich als Kinderärztin oder Kinderarzt hier in Berlin niederzulassen. Zum Dritten wollen wir, dass es medizinische Versorgungszentren auch mit staatlicher und kommunaler Förderung gibt, wo dann auch kinderärztliche Kapazitätengeschaffenwerden. [BeifallvonKatalinGennburg(LINKE)] Wir können nicht darauf warten, dass sich Menschen aus dem Medizinstudium heraus für das Kleinunternehmertum entscheiden. Viele wollen angestellt arbeiten, und wir müssen ihnen diese Möglichkeit geben, auch als angestellteKinder-undJugendärztinnenundKinder-und Jugendärzte zuarbeiten. Dafür istein medizinischesVersorgungszentrumvorOrtgenaudasrichtigeInstrument. [BeifallbeiderLINKEN] WennSiehiersagen,dassesdarumgeht,dieKapazitäten auszubauen, dann haben Sie mit einem Punkt in diesem Antrag recht, und das ist in der Tat – es wurde schon gesagt – die Telemedizin. Es gibt immer wieder Eltern, die natürlich unsicher sind, die nicht wissen, wie sie mit einem kranken Kind, das vielleicht Fieber hat, das vielleicht unklare Bauchschmerzen hat, umgehen sollen. Dass man da ein telemedizinisches oder telefonisches Angebot ausbaut, das ist total sinnvoll, und das ist total richtig, das gibt es im Kern ja über die 116117 bei der KV. Man mussaber maleinssagen:Die KV hatvonden zwei Arztstellen, die in diesem telefonischen Bereitschaftsdienst arbeiten, eine abgebaut, mit der Begründung, das lohne sich nicht. Deswegen brauchen wir hier tatsächlicherstmaldieGesprächemitderKVüberdieses Vorgehen und keine neuen Modellprojekte, sondern wir müssenmitderKVüberdenWiederaufbauihrerKapazitäten im telemedizinischen Bereich sprechen. Das ist die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Dazu trägt der Antrag, gelinde gesagt, zu wenig bei, und deswegen können wir demauchnichtzustimmen. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDanielaBillig(GRÜNE) undDanielWesener(GRÜNE)] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ubbelohde.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Familien! Die Verbesserung der Versorgung unserer Kinder ist nach wie vor eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe allererster Güte, insbesondere in einer so heterogenen Stadt wie Berlin. In diesem Zusammenhang ist die Idee eines zusätzlichen, mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes für Berlin, welcher helfen könnte, die Versorgung in Notfällen außerhalb der üblichen Praxisöffnungszeiten zu verbessern, erst einmal grundsätzlichbegrüßenswert. [BeifallbeiderAfD] Er könntedazubeitragen, dieBelastungder vorhandenen Notaufnahmen und der schon bestehenden Bereitschaftsdienstezu minimierenund denbetroffenenFamilieneine wichtigeUnterstützungingewohntemhäuslichenUmfeld zu bieten. Zur Realisierung eines solchen Vorhabens ist esjedochnotwendig,dassdasKonzeptzumeineninhaltlichüberzeugtundzumanderenaucheinepersonelleund finanzielle Machbarkeit aufweist. Nach wie vor bleibt spannend, wiedasmitdiesemAntraggeforderteKonzept tatsächlich ausgestaltet sein wird. Die Zahl der Kinderärzte in Berlin ist bereits jetzt zu gering. Eltern haben Schwierigkeiten, überhaupt einen Arzt für ihr Kind währendderüblichenSprechzeitenzufinden. Nun kommen Sie mit dem hehren Ziel einer Ausweitung desAngebotsindieNachtundFeiertagehineinundschickenÄrzte,woherSiesieauchimmerrekrutierenwollen, imAuto sitzend zumnächstenkleinenPatienten. Werden so die knappen Behandlungskapazitäten etwa effektiv genutzt? Wie gedenken Sie auszuschließen, dass der vorgeschlagene mobile Bereitschaftsdienst nicht als Auffangbecken herhalten muss für diejenigen, die zu den üblichen Sprechzeiten keine Hilfe erfahren konnten oder die reguläre ambulante Versorgung gemieden haben? Wie werden Sie einer drohenden Überlastung und einer absehbarenEnttäuschung begegnen, wenn FamilienstundenlangodersogarvergebensaufHilfewarten? Eine Erweiterung des kinderärztlichen Angebotes kann nur einer dringend notwendigen Konsolidierung und Stärkung der ambulanten Regelversorgung folgen, nicht umgekehrt. Der Antrag stellt lediglich eine Aufforderung der Senatskoalition an den von ihr gestellten Senat dar, sein eigenes Vorhaben nun endlich umzusetzen. Mehr nicht. Gefordert wird ganz profan ein Konzept, anstatt konkreteinsvorzulegen,dasüberGrundzüge hinausgeht. Die erfolgreiche Einführung dieses mobilen Bereitschaftsdienstes erfordert aber eine genaue Planung in Bezug auf Verfügbarkeit und Ausstattung sowie eine klareEinbindungindasbestehendeSystemder medizinischen Versorgung. Antworten auf offene Fragen bleiben dieAntragsteller schuldig.EinenachhaltigeFinanzierung ist hierfür unausweichlich. Wir sind der Meinung, dass staatliche Mittel und die Kooperation mit vorhandenen medizinischen Einrichtungen genutzt werden sollten, um eine breite Zugänglichkeit zu erreichen. Die AfD-Fraktion erwartet deshalb zeitnah eine detaillierte Ausarbeitung, die sämtliche Fragen der Umsetzbarkeit, der fachlichen Eignung und der Finanzierung adressiert. Nur sokanndieangedachteVersorgungadäquatsichergestellt werden. Daran werden sich der Senat und die für die Umsetzung verantwortliche Senatsverwaltung messen lassenmüssen. Abschließendmöchteichhinzufügen,dasswirdieForderung nach einer digitalen Integration des Bereitschaftsdienstes unterstützen. Der Zugang würde vereinfacht und die Koordination der Versorgung verbessert werden. Digitale Patientenakten sind ein Beispiel, wie eine notwendige Effizienzsteigerung erreicht werden kann, solange der Patient Herr über seine Daten ist. Wir werden uns letztlich dieses Antrags enthalten, und ich bedanke michfürIhreAufmerksamkeit. [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1491 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen sowie der AfD-Fraktion – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1613 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Werstimmtdagegen? – DasistdieLinksfraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antragsoangenommen. Ichrufedannauf lfd.Nr.3.5: PrioritätderFraktionderSPD Tagesordnungspunkt13 ErstesGesetzzurÄnderungdesBerliner Heilberufekammergesetzes Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1597 ErsteLesung IcheröffnedieersteLesungderGesetzesvorlage. – Inder Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und zwar die AbgeordneteKönig. – Bitteschön!

Herr Präsident!Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Erste Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes. Der Senat hat das eingebracht, weil das EU-Recht einige kleine eher formale Änderungen des Heilberufekammergesetzes erfordert. Bei Nichtumsetzung droht eine Klage vor dem EuGH inklusive Strafzahlung, und dies gilt es natürlich zu vermeiden. Mit dem Änderungsgesetz wird das Berliner Heilberufekammergesetz an geänderte bundesrechtliche und europarechtliche Regelungen angepasst. Wie gesagt: Alldasistnötig. Das Thema klingt erst einmal nicht besonders spannend und nicht danach, dass man als Fraktion diesen Vorgang als Priorität auswählt. Warum haben wir das dennoch gemacht? – Weil hinter dem so bürokratisch klingenden Gesetz aufgrund einer Initiative der Koalition sehr viel mehrsteckt,alsmanaufdenerstenoberflächlichenBlick vielleicht zu erkennen vermag. Die Koalition hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt und über einen Änderungsantrag eine wirklich bedeutungsvolle Veränderung desGesetzesgleichmitaufdenWeggebracht. Formal geht es dabei um eine Kleinigkeit, um das Streichen eines kurzen Satzes. Wir wollen mit dem Änderungsantrag den §90, die Stichtagsregelung, ersatzlos streichen und es damit der Berliner Psychotherapeutenkammer endlichermöglichen, nach20JahreneinVersorgungswerk für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf den Weg zu bringen oder sich einem bestehendenanzuschließen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] DiesändertfürdiebetroffeneBerufsgruppeinBerlinsehr viel. Es bedeutet für die freiberuflich tätigen Therapeutinnen und Therapeuten eine deutliche Verbesserung in der Altersversorge, bei Berufsunfähigkeit und in der Hinterbliebenenvorsorge. Dies ist für die niedergelassenen Therapeutinnen und Therapeuten ein wichtiger SchrittgegenAltersarmut.SelbstständigtätigeMitglieder eines freien verkammerten Berufs unterliegen nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht und müssen daher privat vorsorgen. Wir verbessern nun die Möglichkeit für ihre Altersvorsorge, und wir beenden Ungleichbehandlung,zumeinenzwischendenKammernderHeilberufeinBerlinundzumandereninnerhalbdiesesBerufs in Deutschland. Die Psychotherapeuten sind der einzige verkammerte Heilberuf in Berlin, dem die Gründung eines Versorgungswerks bislang untersagt war, und dies begründetmiteinerStichtagsregelung,nachderenAblauf weitere Gründungen von Versorgungswerken nicht mehr möglich waren. Die Berliner Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten konnten jedoch ihre Kammer erst 1999, zwei Wochen nach dem Stichtag, gründen. Zum anderen gibt es in allen anderen Bundesländern Versorgungswerke für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Selbst wenn man die gesetzliche Rentenversicherung stärken will, überzeugt es nicht, das ausschließlich über die Berliner Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten machen zu wollen. Natürlich ist es langfristig erstrebens- und auch wünschenswert, dass wir für alle Berufstätigen eine einheitliche Rentenversicherung haben. Die politischen Bemühungen auf Bundesebene, dies in naher Zukunft realistisch umzusetzen, halten sich aber sehr in Grenzen. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum lediglich den 3000 freiberuflichen Berliner Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die Möglichkeit eines eigenen Alterssicherungssystems bisher rechtlich untersagt war. Das ist weder gerecht noch solidarisch, noch hilft es der gesetzlichen Rentenversicherung maßgeblich weiter. UnsereAufgabeistes,mitsinnvollenRegelungenAltersarmut zu verhindern. ImBerufder niedergelassenenPsychotherapeutinnen und Psychotherapeuten arbeiten anteilsmäßig mehr Frauen als Männer. Erwerbsbiografien von Frauen sind oftmals geprägt durch Teilzeit, Kindererziehungszeitenund Pflegezeiten. Esisthier also besonders wichtig, Regelungen zu finden, die das Risiko der Altersarmutminimieren. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE)] Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten brauchen wir dringend. Wir wollen die Bedingungen für diesen Berufdaherattraktivergestalten. Die Berliner Psychotherapeutenkammer fordert die gesetzliche Möglichkeit für ein Versorgungswerk seit über 20Jahren.MehrereHundertBerlinerTherapeutinnenund Therapeuten haben sich in den letzten Wochen per E-Mail oder per Brief mit genau dieser Forderung an uns gewendet. Die Streichung dieses einen kurzen Satzes im Heilberufekammergesetz ist also formal ein kleiner Akt. Für die rund 3000 niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Berlin ist das aber ein großer und ein lang erhoffter Schritt hin zu einer guten Altersvorsorge. Ich freue mich, dass wir diesen Schritt jetztgehen. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt für die Fraktion Bündnis90/DieGrünen die KolleginPieroth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz richtig! Um zu demonstrieren, wie viele Briefe ich und wir alle in den vergangenen Wochen von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erhalten haben, hätte ich einen Aktenschrank hier in den Plenarsaal schieben müssen. WiesodasGanze? – FrauKönighatesrichtiggesagt:Die Novellierung des Heilberufekammergesetzes ist angezeigt, um das Gesetz der aktuellen Rechtsentwicklung anzupassen, zum Beispiel im Hinblick auf neue Berufsbezeichnungen im Rahmen des Psychotherapeutinnen- und Psychotherapeutengesetzes. Aber das Gesetz regelt eben auch die Versorgungseinrichtungen der fünf Kammern für akademische Heilberufe im Land Berlin. Die Psychotherapeutinnen- und Psychotherapeutenkammer hat schon früh im Prozess darauf hingewiesen, dass sie im Gegensatz zu den anderen berufsständischen Kammern im Gesetz benachteiligt ist, da sie kein eigenes Versorgungswerk errichten kann. Damit hat sie bei uns Grünen natürlich sofort offene Türen eingerannt. Die Stellungnahme wurde aber zunächst nicht berücksichtigt, und mit gutem Recht laufen die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten seitdem Sturm, indem sie uns gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Anschreibenfluten. Dasswireinerseitsfeststellen,dassderBedarfanPsychotherapie stetig steigt, und andererseits eine Situation haben, die das Berufsbild im Vergleich zu anderen akademischen Heilberufen benachteiligt, ist nicht nachvollziehbar. Denn nur mit der Stärkung des Berufsbilds können wir dem Fachkräftemangel auch in diesem Bereich etwasentgegensetzen. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE)] WiesoistdasWegfallenderStichtagsregelungwichtig? – Viele Therapeutinnen und Therapeuten arbeiten selbstständigundfallendahernichtunterdiegesetzlicheVersicherungspflicht nach §1 und 2 SGBVI. Ein berufsständischesVersorgungswerkwürdedieseLückeschließen. UnddasistinersterLinieeinGleichstellungsthema,denn über 60Prozent in der Berliner Kammer sind schon jetzt Frauen, deren Anteil auch weiter wächst. Es gibt keinen Grund zu sagen, Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Apothekerinnen und Apotheker hätten mehr Anrecht auf eine geregelte Krankenversorgung als Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Psychotherapie ist genauso ein Heilberuf wie die anderen genannten Berufsgruppen, unabhängig vom Datum ihrer Gründung. Das sehen wir hier hoffentlichallegleich. Berlin es mit der alten Regelung bundesweit eine Ausnahme.DasVersorgungswerkistüberdieseigenverwaltetetundeigenfinanziertunddamitkeineBelastungfürden Landeshaushalt. Die Streichung des Paragrafen wurde leider trotzdem lange blockiert. Gute Argumente für diese Blockade gibt es nicht, und das macht auch der Gesetzesentwurf in der Begründung seiner ursprünglichen Fassung deutlich. Umso mehr freue ich mich, dass jetzt auch die SPD zur Vernunft gekommen und mit einem Änderungsantrag gemeinsammitderCDUderWegfreiist,sodassauchdie fünfte Heilberufekammer künftig ein Versorgungswerk initiierenkann. Diese lange Zitterpartie hätten wir den Therapeutinnen und Therapeuten allerdings ersparen können. – Vielen Dank an Sie für Ihren Einsatz, der sich nun wirklich gelohnthat! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE)] Natürlich stehen wir Grünen Gleichstellungs- und Gerechtigkeitsfortschritten nicht entgegen und haben der Gesetzesnovelle nebst Änderungsantrag bereits im Ausschusszugestimmt. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionfolgtderKollegeZander.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist etwas ganz Besonderes, und dazu gehörtauch,dassesBesonderheitengibt. Abernichtjede Besonderheit ist etwas Positives. Das haben wir gerade gehört.Esistnichtpositiv,wennwirdaseinzigeBundesland sind, in dem bestimmte Berufe, übrigens auch die SteuerberaterinnenundSteuerberater,dievielleichtspäter noch einmal zum Thema werden, wie die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine Kammer haben, aber kein Versorgungswerk einrichten dürfen. Es gab ja auch schon Bestrebungen zu sagen: Erlaubt uns doch wenigstens, dass wir einem anderen Versorgungswerk eineranderenKammerbeitretenkönnen! – Aberauchdas wäre gesetzlich nicht möglich gewesen. Insofern freue ich mich, dass wir jetzt doch relativ schnell die Gelegenheit genutzt haben, da das Gesetz sowieso angepasst werden musste, schnell zu ergänzen, dass wir den §90 streichenkönnen. Ich weiß auch gar nicht, was der Grund für die Verzögerung war. Einen Grund hat Frau König schon angesprochen, nämlich die Idee der solidarischen Versicherung. DaswarauchdieAntwortdesaltenSenats,alsicheinmal eine Anfrage dazu gestellt hatte, warum nicht ermöglicht wird, das die ein Versorgungswerk bekommen können. Da hatte sich der alte Senat noch sehr zurückhaltend gezeigt. Umso erfreulicher, umso positiver finde ich es, dass wir in der neuen Koalition so schnell eine Einigung gefundenhaben. Vielleicht spielt auch ein falscher Eindruck eine Rolle. Man denkt, Psychotherapeuten müssen ja massig Geld verdienen, aber es wurde auch schon gesagt, der Beruf wird immer weiblicher, Teilzeitarbeit, es ist freiwillig, sich gesetzlichzu versichern. Auchinanderen Bereichen sehen wir, wo Menschen nicht der Rentenversicherungspflichtunterliegen,dassesdannimAlterzuArmutsproblematikenkommt, weilmanzuspät,zu wenigvorgesorgt hat und nicht genau die Bedarfe weiß. Dafür ist es gut, dass es jetzt eine Pflichtversicherung ist. Wer selbstständigistundderKammerangehört, musssich, wennesein Versorgungswerk gibt, wie ich als Rechtsanwalt im Versorgungswerk pflichtversichern, damit auch eine Altersabsicherung da ist. Wir werden uns noch einmal, beim nächsten Mal im Abgeordnetenhaus, damit beschäftigen müssen, bei der letzten abschließenden Lesung, bevor es dannendlichinKrafttretenkann. In der Tat, es haben sich wirklich viele Mitglieder der Kammer an alle Fraktionen gewandt. Bei über 300 habe ichaufgehörtzuzählen.SovieleMenschenwarenes,die michper Postkarte, perE-Mailoder auchperBriefangeschrieben haben. Die haben halt auch gesehen, dass die Gelegenheit gerade günstig ist, dass man jetzt was bewegenkann,nachdemesschonsovielevergeblicheAnläufe in den vergangenen 20, 25Jahren gab. Ich bin glücklich, dass wir die Menschen nicht enttäuschen müssen, sondern dass wir sie erfreuen können und dann diese Möglichkeitschaffen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt die Linksfraktion, und zwar wieder mit dem KollegenSchulze. – Bitteschön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In BerlinwartetmandurchschnittlichdreiMonateaufeinen Therapieplatz,und dassind nur die Leute, die aucheinen Therapieplatz in einer psychotherapeutischen Praxis bekommen. Die, die gar keinen bekommen, tauchen in dieserStatistiknichtauf.Damitsindwirbundesweitnoch Spitzenreiter.InanderenLänderndauertdasnochlänger. Aber auch wir als Berlin brauchen einfach gute BedingungenfürPsychotherapeutinnenundPsychotherapeuten. DiesedreiMonatekönnenfürBetroffeneüberLebenund Tod entscheiden. Wir müssen einfach die Bedingungen für Menschen, die diese Schwererkrankten in unserer Stadt versorgen, so gut wie möglich gestalten. Das ist ganzessenziell. [BeifallbeiderLINKEN] Zu guten Bedingungen gehört auch eine gute Altersversorgung. Es ist in der Tat unverständlich, warum Berlin das einzige Bundesland ist, das bisher kein Versorgungswerk für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gesetzlich vorgesehen hat. Dabei sind die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die am schlechtesten verdienendeGruppederakademischenHeilberufe.Ungefähr 5000 bis 6000Euro brutto verdient man als selbstständigerPsychotherapeutoderselbstständigePsychotherapeutin. Das ist wirklich nicht viel. Die meisten niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verdienen im Schnitt ungefähr das Doppelte. Von diesen 5000 bis 6000Euro musste man sich in der Regel noch privat selbst rentenversichern. DasführtefürvieleBetroffenetatsächlichdazu,daswurde schon erwähnt, viele sind weiblich, wir haben einen sehr hohen weiblichen Anteil in dem Bereich, dass sie durchaus vor dem Thema Altersarmut standen. Das kann man sich erst mal nicht vorstellen, wenn man die Menschen in ihren Praxen sieht, aber wenn dann eben unterbrochene Erwerbsbiografien und Ähnliches dazukommen, dann kann es schon zu prekären Situationen kommen. Deswegen unterstützen wir auch als Linke die Änderung des Heilberufekammergesetzes an dieser Stelle und ermöglichen den Psychotherapeutinnen und PsychotherapeuteneineigenesVersorgungswerk. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)] Ichwillaberauchsagen,dassdieseEntscheidungfüruns alsLinkenichtunbedingteinfachwar,undehrlichgesagt, das gilt, glaube ich, auch für die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die in der Gesundheitsverwaltung relativ lange nicht dafür waren, denn eigentlich sind wir gegen Sonderversorgungswerke für Besserverdienende, und zu denen gehören dann auch die akademischen Heilberufe. Was ist ein Versorgungswerk? – Es ist eine Rentenversicherung,zumTeilkapitalgedeckt,zumTeilumlagefinanziert, die natürlich Menschen aus dem Sozialsystem der gesetzlichen Rentenversicherung rausnimmt und ihnen eigeneMöglichkeitenschafft. [ZurufvonTorstenSchneider(SPD)] Es kein Geheimnis, dass wir als Linke lieber eine BürgerversicherungodereinesteuerfinanzierteRentewollen, in die alle Einkommensarten einzahlen und in die insbesondere explodierende Kapitaleinkünfte einbezogen werden, die wir dringend brauchen, um die AltersversorgungderMenscheninunsererGesellschaftzusichern. [BeifallbeiderLINKEN] Das war auch das Argument, warum so lange noch kein Versorgungswerk für die Psychotherapie eingerichtet wordenist – weilmanimmernochdachte,manbekommt das auf Bundesebene anders geregelt. Aber wir haben es nicht anders geregelt bekommen, und die Koalition hat sich sogar vorgenommen, für die Steuerberater ein eigenes Versorgungswerk einzurichten. Das ist, ehrlich gesagt, ein bisschen lustig, dass das im Koalitionsvertrag stehtunddiePsychotherapienicht. Trotzdem sagen wir als Linke, bis wir zu einer solidarischen oder steuerfinanzierten Rentenversicherung in unserer Gesellschaft kommen, sollten wir die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nicht mehr schlechterstellen als andere Berufsgruppen im medizinischen Bereich,bisdahinsollten wir keinenBerliner Sonderweg gehen, sondernbisdahinsolltenwir ihnendiesesVersorgungswerk ermöglichen, sollten auch den vielen, die uns angeschriebenhaben,entgegenkommenundsagen:Ja,ihr habt recht, ihr braucht eine eigene vernünftige Altersversorgung,unddeswegenstreichenwirdiesenParagrafen. – AuchwiralsLinketragendasmitundhoffen,dassdamit ein großes Problem gelöst wird, das wir an dieser Stelle haben, und dass die Bedingungen für Menschen, die die psychisch Erkrankten in unserer Stadt versorgen, damit sogutwiemöglichsind. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Ubbelohde. – Bitteschön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen in den Heilberufekammern! Das hier final zur Abstimmung gestellte Gesetz wurde im AusschusswegendergebotenenEilezügigbehandeltund einvernehmlichbeschlossen.EineAnpassungangeänderte bundes- und EU-rechtliche Regelungen und an die aktuelle Rechtsprechung ist von üblicher, formaljuristischer Natur. Somit wird sichergestellt, dass die BerufsgruppeninihrenKammernalsbewährte,körperschaftlich organisierte Selbstverwaltung weiterhin die Belange der Berufsausübung gemeinschaftsverantwortlich regeln und gestaltenkönnen. Neben Fragen des Berufsrechts, der Fort- und Weiterbildung, Beurteilungen und Entscheidungen zur MitgliedschaftsindauchFürsorge-undVersorgungseinrichtungen Befassungsinhalte einer Kammer. Die Sicherstellung bietet auch dem beruflichen Nachwuchs eine zusätzliche Perspektive,sichineinemfreienBerufzuengagieren,der dasRückgratderambulantenVersorgungdarstellt. Das Kammerwesen ist ein allgemeines Erfolgsmodell ebenso wie die Sicherung der Altersversorgung über ein berufsständisches Versorgungswerk. Auch hierfür wurden die rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere für Psychotherapeuten, endlich geschaffen. Sollten sich die Mitglieder eines Berufsstandes keinem bereits bestehenden und funktionierenden Versorgungswerk anschließen wollen, bietet es die Möglichkeit, unabhängig von der gesetzlichen Rentenversicherung und mit der guten Aussicht auf eine erträglichere Altersversorgung, als sie die Rentezurzeitbietenkann,dafürdenGrundsteinzulegen. Der diesbezüglich notwendigen Änderung wurde im AusschussebenfallszugestimmtunddamitdieGrundlage für die abschließende Behandlung heute hier im Plenum des Abgeordnetenhauses gelegt, den nächsten Termin im PlenummalalsZustimmungvorausgesetzt. So weit, so gut, könnte man sagen und sich fragen, warum die SPD meint, das Gesetz über die bereits erfolgte Würdigung hinaus noch zur Priorität erklären und damit offene Türeneinrennenzu müssen, aber seiesdrum. Die Freude ist auch aufseiten der AfD-Fraktion, dass die Psychotherapeuten nun die Möglichkeit haben, die AltersversorgungalsBerufsstand eigenverantwortlichabzusichern. Wir nutzen an dieser Stelle die Gelegenheit und wünschen allen Kammerangehörigen in ihren freien Berufen bei ihrer Berufsausübung im Interesse ihrer PatientenundderAllgemeinheitvielErfolg. – Dankeschön! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Gesundheit undPflege überwiesenunddarfhierzuIhrenachträgliche Zustimmungfeststellen. Dannwollenwirunseinwenigbewegenundkommenzu dengeheimenverbundenenWahlen.Ichrufedazuauf lfd.Nr.4: WahleinesstellvertretendenMitgliedsundWahl der/desstellvertretendenVorsitzendendes UntersuchungsausschusseszurUntersuchungdes ErmittlungsvorgehensimZusammenhangmitder AufklärungderimZeitraumvon2009bis2021 erfolgtenrechtsextremistischenStraftatenseriein Neukölln(UntANeuköllnII) Wahl Drucksache 19/0909 inVerbindungmit lfd.Nr.5: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsderG-10-KommissiondesLandesBerlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd.Nr.6: WahlvonzweiMitgliederndesPräsidiumsdes Abgeordnetenhauses AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd.Nr.7: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesAusschussesfürVerfassungsschutz AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd.Nr.8: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd.Nr.9: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesLette-Vereins – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd.Nr.10: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesPestalozzi-Fröbel-Hauses – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd.Nr.11: WahleinesMitgliedsdesBeiratsderBerliner StadtwerkeGmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieseGremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt für den UntersuchungsausschussHerrn AbgeordnetenRobertEschrichtalsstellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten WoldeitalsstellvertretendenVorsitzendenzurWahlvor. Für die G-10-Kommission schlägt die Fraktion Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretenden Beisitzervor. Für das Präsidium schlägt die AfD Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel und Herrn Abgeordneten Harald LaatschalsMitgliedervor. FürdenAusschussfürVerfassungsschutzwirddieAbgeordneteFrauDr.KristinBrinkeralsMitgliedundderAbgeordnete Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitgliedvorgeschlagen. Für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung schlägt die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten AlexanderBertramalsstellvertretendesMitgliedvor. Für das Kuratorium des Lette-Vereins werden der Abgeordnete Tommy Tabor als Mitglied und der Abgeordnete Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Für dasKuratoriumdesPestalozzi-Fröbel-Hausesschlägt die Fraktion Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendesMitgliedvor. Für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH wird schließlich der Abgeordnete Ronald Gläser als Mitglied vorgeschlagen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht dann jeweils die Möglichkeit vor, Ja, Nein oder Enthaltung anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur einFeldangekreuztwerden.StimmzettelohneeinKreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen BemerkungenoderKennzeichnungensindungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgelegten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihreStimmzettelaußerhalbderWahlkabinekennzeichnen oderindenUmschlaglegen,sind nach§74Absatz2der Geschäftsordnungzurückzuweisen.DerUmschlagisterst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einemBeisitzer vermerkt wordenist. Bittegeben SiedazuIhrenNamenanund warten Sie,bisIhrNameaufderListeabgehaktwordenist. Es stehen gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, derenNamen mitL bis Zbeginnen, nutzen bittedierechteSeite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herumbitteichjetztfreizumachen.DieSitzungwirdnach demEnde derWahlendirektfortgesetztund nicht für die Auszählungunterbrochen. IchbittenundenSaaldienst,dievorgesehenenTischeund Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann bitte ich die Kollegin Ça ğ lar, mit dem Na - mensaufruf und die anderen Kolleginnen und Kollegen dann gleich mit der Ausgabe der Stimmzettel zu beginnen. [AufrufderNamenundAbgabederStimmkarten] Sie können jetzt gerne auch die Wahlkabinen auf beiden Seitenbenutzen! HattenjetztalleMitgliederdes –– [Zuruf:Nein!] Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlichderMitgliederdesPräsidiumsdieGelegenheit zurWahl? – DasistoffensichtlichderFall.Dannschließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung gleich fort. Die Wahlergebnisse geben wir später bekannt. Dann bitte ich den Saaldienst, wiederabzubauen. Dannrufeichauf lfd.Nr.12: GesetzzurAnpassungvonZuständigkeitenim SozialenEntschädigungsrecht BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom11.April2024 Drucksache 19/1603 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1377 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1bis3derGesetzesvorlageundschlagevor,dieBeratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nichtvorgesehen.ZuderGesetzesvorlageaufDrucksache 19/1377 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1603 annehmen möchte, den bitte ich um dasHandzeichen. – DassinddieCDU-Fraktion,dieSPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Entsprechend bei der AfD-Fraktion. Damit ist dieGesetzesvorlageangenommen. Tagesordnungspunkt13wardiePrioritätderFraktionder SPD unter der Nummer3.5. Der Tagesordnungspunkt14 stehtaufderKonsensliste. Damitkommenwirzu lfd.Nr.15: GesetzzumFünften Medienänderungsstaatsvertrag Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1606 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruchhöreichnicht,dannverfahrenwirso. DerTagesordnungspunkt16stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.17: GesetzzurFinanzierungpolitischerStiftungen undkommunalpolitischerBildungswerkeausdem BerlinerLandeshaushalt(Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz – BlnStiftFinG) AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1619 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mit demAbgeordnetenBocian. [Unruhe] Danndarfichbitten,diePlätzewiedereinzunehmenoder die Gespräche jedenfalls außerhalb der Arena fortzusetzen, damit wir mit den Rederunden weitermachen können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politischen Stiftungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und der politischen Bildung. Ob die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung, alle sind Bildungsförderung im gesellschaftlichen Pluralismus. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsvom22.Februar2023forderteine neue gesetzliche Grundlage für die Förderung dieser Stiftungen. Das Land Berlin reagiert darauf mit einem Gesetz,dasdieseneueGrundlageschafft. Das Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz regelt zum einen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Landeshaushalt an die politische Stiftung oder ein kommunalpolitisches Bildungswerk, zum anderen regelt es die Verwaltungsgrundsätze für die Gewährung der Zuwendung. Das Gesetz soll die Finanzierung der politischen Stiftungen und der kommunalpolitischenBildungswerkeausdemBerlinerHaushaltregeln. Förderungswürdigsind nach demGesetz Organisationen, die von ihrer jeweiligen Partei anerkannt sind und bestimmte Kriterien wie die Einhaltung demokratischer Grundsätze und die Unabhängigkeit von staatlicher Parteienfinanzierung erfüllen. Die Höhe der Förderung richtetsichnachdemWahlergebnisderjeweiligenParteiund wird von der für politische Bildung zuständigen Senatsverwaltung verwaltet. Das Gesetz legt auch Transparenzanforderungen fest wie die Veröffentlichung von Jahresberichten und auch Spenden über 10000Euro. Bereits bestehendepolitischeStiftungenundkommunalpolitische Bildungswerke werden nach den Bestimmungen des Gesetzes anerkannt. All diese Punkte gewährleisten Transparenz und Nachvollziehbarkeit der staatlichen Förderung. Dieses Gesetz ist auch das Ergebnis einer guten und hervorragenden Zusammenarbeit in der Koalition. Hier möchte ich unserem Koalitionspartner, der SPD, für die konstruktive Arbeit ganz besonders danken und vor allen Dingen den fachpolitischen Sprechern, aber auch der Senatsverwaltung für Bildung für die Expertise, um sicherzustellen, dass dieser Antrag allen Bedürfnissen und gesetzlichenAnforderungengerechtwird. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonDr. MajaLasi ć (SPD)] – Dankeschön! – PolitischeStiftungensindeinwichtiger Teil der politischen Kultur in unserer Stadt. Mit dieser ersten Lesung sind wir heute ein gutes Stück vorangekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns auf die weitere Beratung mit Ihnen im BildungsausschussundimHauptausschuss. – IchdankeIhnen! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die KolleginGebel.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute das Gesetz über die Finanzierung der politischen Stiftungen und Bildungswerke in Berlin. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt, das eine gesetzliche Regelung für diese Stiftungsfinanzierung angezeigt hat. Die Koalition hat sich sehr am Bundesgesetz orientiert und jetzt ein Gesetz eingebracht, dasdiepluraleStiftungslandschaft,diewirauchinBerlin haben und die, glaube ich, ein zentraler Anker unserer Demokratieist,festverankertund weiterermöglicht.Das begrüßen wir als Grüne erst mal grundsätzlich außerordentlich. VizepräsidentDennisBuchner: FrauKollegin!IchdarfSiefragen,obSieeineZwischenfrage des Abgeordneten Hansel aus der AfD-Fraktion zulassenmöchten.

Nein, danke! – Denn unsere Demokratie wird von vielen jedenTag mit Leben gefüllt, und das ist elementar, gerade dann, wenn es Akteure gibt, die an der freiheitlichdemokratischenGrundordnungsägen,dieMenschenrechte aufteilen wollen, die die Menschenwürde nicht jedem zusprechen. Deshalb istes gut, dassdieFinanzierungder politischen Stiftungen und kommunalpolitischen Bildungswerke gesetzlichgeregelt wird und dasseine Regelung gefunden wird, mit der die Stiftungen und Bildungswerke inBerlinihre plurale Arbeitgeerdet inunserer Demokratie umsetzen können. Diesem Anspruch, den derBundestagformulierthat,wirdauchBerlingerecht. Das Gesetz zieht eine klare Grenze, damit Verfassungsfeinde keine staatliche Finanzierung für ihre politische Arbeit bekommen. Denn wer Demokratie mit Leben füllen möchte, muss auch den Verfassungsfeinden den Geldhahnzudrehen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN] Die Operationalisierung erfolgt wie auf Bundesebene: Es gibt einmal eine Dauer, die man als Partei oder als Grundströmung der Partei, wie das in der bundesgesetzlichen Debatte benannt wurde, im Parlament schon vertreten sein muss, weil man sagt, dass es eben auch einen bestimmten Zeitraum braucht, um zu verstehen: Ist es eine verfassungsfeindliche oder eine verfassungsfreundlicheGrundströmungoderPartei? – Esgibtaberauchnoch eine konkrete Prüfung der Verfassungstreue, ob sozusagen diese Grundströmung, aber auch die Partei und die Stiftung und das Bildungswerk wirklich fest geerdet auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Das ist, glaube ich, der richtige Ansatz, mit diesenzweiSäulenzuarbeiten. Über die konkrete Umsetzung müssen wir aber reden. In §2 des Gesetzes beschreiben Sie die Voraussetzungen der Förderung. Sie nutzen hier nicht nur die Definition der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern erweitern die Kriterien um Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie. Das ist, so fanden jetzt unsere ersten Debatten statt, richtig, gut und wichtig. Vielleicht kannmandanochsagen:denEinsatzfürMenschenrechte und Menschenwürde – , aber es vom Grundsatz her zu erweitern,ist,glaubeich,totalrichtigundnichtnurinder engen Definition, die es ja auch aus verschiedenen Verfassungsgerichtsurteilengibt,zubleiben. Wie aber dann die Verfassungsfeindlichkeit operationalisiert wird, also was genau die umsetzende Stelle machen soll, wenn ein Verdacht naheliegt, ist noch unklar und noch nicht hinreichend bestimmt und definiert, und da scheiden sich aber dann am Ende die Geister. Die nach §4 zuständige Stelle, also die Landeszentrale für politische Bildung muss aktuell nach dem Gesetzesvorschlag die Verfassungsfeindlichkeit prüfen; momentan wahrscheinlich mit den staatlichen Behörden. Vielleicht wäre esnochsinnvoll – unddaswäreeinVorschlag – ,auchdie Einbeziehung von Analysen von unabhängigen wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen hinzuzuziehen, um hierwirklicheinentagesaktuellenSachstandzuhaben. Wir werden das Gesetz nun im Bildungsausschuss beraten.WirwerdenalsGrünediesePunkteauchnochmalin den Gesetzgebungsprozess einbringen. Denn, wenn Sie mir eine Bemerkung gestatten: Wir hätten es für angemessen empfunden, wenn auch die demokratische Opposition in die Gesetzestexterstellung einbezogen gewesen wäre. [Frank-ChristianHansel(AfD):Stimmt! Warumhatmanunsnichteinbezogen?] Im Bundestag hat die Ampel das gemacht. Die hat alle demokratischen Fraktionen einbezogen. Das hätten wir fürBerlinauchsehrgutgefundenundbedauern,dassdas hiernichtpassiertist. AberindengrobenZügensind wir uns einig und werden jetzt konstruktiv in die Gespräche eintreten. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] VizepräsidentDennisBuchner: EsfolgtfürdieSPD-FraktiondieKolleginDr. Lasi ć . Dr.Maja Lasi ć (SPD): WehrhafteDemokratie – dassindzweiWorte,diesindin allerMunde,undfürjedenBereichversuchenwir siemit Leben zu füllen. Und auch wir versuchen heute mit dem StiftungsfinanzierungsgesetzfürdenspezifischenBereich der politischen Stiftungen und kommunalen Bildungswerkedurchzubuchstabieren, wasesheißt, wennmandie Förderung politischer Stiftungen mit dem Anspruch wehrhafter Demokratie verbindet. Ich glaube, das ist uns schoninderjetzigenFassunggutgelungen. Die Geschichte, warum wir überhaupt eine gesetzgeberische Grundlage brauchen, ist erörtert: Es ist ein klarer Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben aber auch die Gelegenheit genutzt, das Beste daraus zu machen. Ich würde das an zwei Teilaspekten, die wir ins Gesetz gegossen haben, zu erklären versuchen: Der eine Teilaspekt betrifft die Einbindung der kommunalen Bildungswerke. Von der Bundesebene gibt es keinen Auftrag, dass die kommunalen Bildungswerke einbezogen werden. Wir sagen jedoch klar, dass der Anspruch, den wir an die politischen Stiftungen erheben, derselbe ist, den wir auch an die kommunalen Bildungswerke erheben, und dementsprechend finden sie sich in der Gesetzgebungauchwieder,ohnedasswirjetztandergrundsätzlichen Finanzierungsstruktur in der jeweiligen Säule eine UnterscheidungzumvorherigenVerfahrenmachen. Aber wenn es um die Anerkennung geht, gilt dieselbe AnerkennungfürbeideBereiche. Das Zweite – und das ist der essenzielle Bereich, den auch Frau Gebel gerade angesprochen hat – ist tatsächlich:WelchesVerfahrenwird angestrebt, wennesumdie Anerkennung und immer wiederkehrende Anerkennung der politischen Stiftungen und kommunalen Bildungswerke geht? Die verschiedenen Länder und die Bundesebene sind unterschiedliche Wege gegangen. Manche sind über die Innenministerien gegangen, manche sind überdiejeweiligenLandeszentralengegangen.Wirhaben unsbewusstdafürentschieden,diefederführendeZuständigkeit bei der Landeszentrale für politische Bildung zu belassen, und sehen dies auch als ein Element der StärkungderRollederLandeszentrale,auchimEinklangmit dem Antrag, den wir auch heute noch auf den Weg bringenwerden. In dieser Schlüsselrolle der Landeszentrale muss ein Zusammenspiel mit dem Verfassungsschutzschutz stattfinden.DenndieAbfragederAusprägungderpolitischen Grundströmung ist eine, die ausschließlich der Verfassungsschutz an der Stelle beantworten kann. Die Federführung bleibt bei der Landeszentrale, sozusagen in Rückkopplung mit und einfacher Abfrage bei dem Verfassungsschutz. Ich stimme Ihnen aber zu, Frau Gebel, dassdieseinPräzisierungspunkt ist, der intensivim Ausschussberatenwerdendarf.Wirfreuenuns!Wirladenim Bildungsausschuss auch den Verfassungsschutzausschuss hinzu und die Innenverwaltung auch. Etwaige Präzisierungen, die dann dem bisherigen politischen Geiste folgen, werden sicherlich in dem Rahmen folgen. In dem SinnefreuenwirunsüberdieDebatte! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieLinksfraktionhatderKollegeSchatzdasWort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Endlich diskutieren wir auch in Berlin über ein Stiftungsfinanzierungsgesetz, wie es ja nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsim letztenJahr notwendig geworden ist und auf Bundesebene auch im letzten Jahr schon verabschiedet wurde, um die Finanzierung der politischen Stiftungen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Das, finde ich, ist erst einmal ein demokratischer Standardvorgang: dass man rechtliche Grundsätze definiert, nach denen staatliche Mittel an Institutionen fließen, die mit ihrer Arbeit immer auch einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Demokratie leisten. Und genau diesen Anspruch haben wir an dieses Gesetz. Dieses Gesetz muss aus unserer Sicht ein wichtiger Teil der Brandmauer sein gegen rassistische, verschwörungsideologische und antidemokratische Bestrebung, die wir ja auch hier in diesem Hause sehen. Ich finde, wir müssen sicherstellen, dass es für Feinde der Demokratie und der Menschenwürde kein staatliches Geld gibt, und dafür kanndiesesGesetzeineGrundlagesein. Richtig ist, neben den politischen Stiftungen auch die kommunalen Bildungswerke einzubeziehen. Das haben viele andere Landesparlamente auch so gemacht. Ich finde,diesenWeggehenwirauchmit. Um auch gleich einen aus unserer Sicht problematischen Punkt anzusprechen, den auch Frau Gebel schon angesprochenhat – erst malfinden wir esrichtig, die Landeszentrale für politische Bildung als die Umsetzungsbehörde einzusetzen – : Die einzige Anfragemöglichkeit beim Verfassungsschutz finde ich im Moment – und wenn wir uns die Arbeit des Verfassungsschutzes der letzten Jahre mal angucken – nicht so optimal. Da gibt es sicherlich noch Verbesserungsbedarf, denn wir haben in diesem Land auch eine wache Zivilgesellschaft, die gesellschaftliche Entwicklungen beobachtet und manchmal sogar früher als der Verfassungsschutz uns auf antidemokratische Tendenzen und gegen die Menschenwürde verstoßende politische Positionen aufmerksam gemacht hat. Insofern sollten wir in den Ausschussberatungen vielleicht noch mal gucken, ob da das eine oder andere geht. BeimBundesamt für Verfassungsschutz verweise ich auf die Personalie Maaßen. Da hat sich die Behörde auch nichtimmernurmitRuhmbekleckert. Insgesamt aus Sicht der Linken: Wir finden den Gesetzentwurf erst mal eine gute Grundlage, auf der wir diskutieren können. Wir wollen, dass er schnell, zügig beraten und verabschiedet wird. Dasist wichtig für die politische Bildungsarbeit in unserem Land. Lassen Sie uns tatsächlich als demokratische Fraktionen in diesem Haus gemeinsam an diesem Gesetz arbeiten! Denn ich finde, auf Bundesebene hat es funktioniert, es hat auch in manch anderen Landesparlamenten funktioniert. Dass es nun ausgerechnet hier nur ein Koalitionsentwurf war, finde ich ein bisschen schade. Als demokratische Fraktionen sollten wir gerade an dieser Stelle gemeinsam agieren unddeutlichmachen:WirwolleneineBrandmauergegen die Feinde der Demokratie und der Menschenwürde, und dieerrichtenwirgemeinsam. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: EsfolgtfürdieAfD-FraktionderAbgeordneteVallendar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!DerAnlass,warumwirheuteübereinGesetzzur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt reden, ist: Die AfD hat Sie zur Gesetzgebung durch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezwungen, [BeifallbeiderAfD] undzwarwegeneinervonIhnenjahrzehntelangausgeübten verfassungswidrigen Finanzierungspraxis parteinaher Stiftungen. Das Gericht tenorierte, dass der an die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. gerichtete Ablehnungsbescheid des Bundesverwaltungsamts die Klägerin in ihren verfassungsmäßigen Rechten, insbesondere indemRecht aufChancengleichheitallerpolitischenParteienimpolitischen Wettbewerb und in dem Willkürverbot, verletzt hat.DarausergibtsichderLeitsatz: „DerNotwendigkeiteinerbesonderengesetzlichen RegelungfürstaatlicheLeistungen,diesicherheblich auf die chancengleiche Teilnahme der Parteien am politischen Wettbewerb auswirken, wird durch den Erlass eines Haushaltsgesetzes nicht genügt.“ DashabenSiejahrzehntelangbestritten,undSiehabenes auch bestritten, als die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor fünfJahrendazueinen AntragindenBundestag einbrachte. Doch anstatt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Demut aufzunehmen, begehen Sie gleich den nächsten Verfassungsbruch, nämlich bei der Ausgestaltung Ihres Gesetzentwurfs. Dieser stellt sich nämlich als ein bloßes AfD-Verhinderungsgesetz dar. Wenn Sie die Politik- und Staatsverdrossenheit weiter anheizen wollen, dann pauken Sie dieses Machwerk durch das Abgeordnetenhaus durch! Sie machen sich damit endgültig den Staat zur Beute – ein dreistes Stück vonMachtmissbrauchundVetternwirtschaft. [BeifallbeiderAfD] DieSchlüsselfrage,wievielGeldzudenparteipolitischen Stiftungenmaximalfließensoll,wirdgarnichtbeantwortet. Stattdessen wird in §3 erneut auf den Haushaltsplan verwiesen. Diese Praxis hatten wir 50Jahre, und sie war verfassungswidrig, und sie wird auch deshalb erneut verfassungswidrig sein. Angesichts des deutlichen Satzes des Bundesverfassungsgerichts, dass es Sache des Gesetzgebers sei, die Höhe der Steuermittel zu regeln, genügt dieser Gesetzentwurf den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Das Gesamtbudget der parteinahen StiftungenlagimJahr2019nachBerechnungenderOtto-Brenner-Stiftungbei699,8MillionenEuro.Davonentfielen 659,7Millionen Euro auf Zuwendungen des Bundes und 10 Millionen Euro auf Zuwendungen der Länder. Es stellt sich also schon rein politisch die Frage: Brauchen das Volk und unsere Demokratie ein solches überfinanziertes staatliches Stiftungswesen überhaupt? – Meine Fraktionsagtganzklar:Nein!DasstaatlicheStiftungswesengehörtinGänzeabgeschafft. [BeifallbeiderAfD] Wenn man aber die Frage trotzdem bejaht, dann muss zumindestdieChancengleichheitderParteiengewährleistet sein. Diese treten Sie aber mit Füßen. In §7 fingieren Sie die Stiftungsanerkennung. Das ist sensationell. Alle, dieesschongibt,sinddieGuten,diebrauchenüberhaupt keineEintrittskarte.EintrittskartenbrauchennurdieNeuen. Das ist das Gegenteil von Chancengleichheit, also ebenfalls verfassungswidrig. Zusätzlich kommen Sie mit dem genialen Gedanken daher, dass die Förderung der parteinahen Stiftungen mindestens die dritte aufeinanderfolgende Legislaturperiode in Fraktionsstärke im Abgeordnetenhaus bedingt. In der nächsten Legislaturperiode werden Sie dann sagen, es braucht die vierte, dann die fünfte und so weiter. – Wenn Sie in Ihrer Begründung schreiben: „Die Förderung einer politischen Stiftung oder eines kommunalpolitischen Bildungswerks setzt voraus, dass diese eine dauerhafte, ins Gewicht fallendepolitischeGrun dströmungrepräsentiert.“ und dannanderthalb Jahrzehnte imParlamenteinfordern, dann ist diese Einschätzung komplett willkürlich und widerspricht den Ausführungen des BundesverfassungsgerichtsinseinemUrteil. [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der KolleginDr. Lasi ć ausder SPD-Fraktionzulassenmöchten.

IchlassedieseZwischenfragegernezu. Dr.Maja Lasi ć (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege! Ich nehme Ihnen gerne die Sorge. Wir haben nicht vor, in der nächsten LegislaturperiodedieDauerzuverschieben. [SteffenZillich(LINKE):Aberwennersich dochdasosicherist!] Aber in dem Kontext interessiert mich die Frage, ob Sie vorhaben, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode als politische Grundströmung verfassungskonform zu agieren, denn dann könnten Sie durchaus in Erwägung gezogenwerdenfürdieFörderungIhrerpolitischenStiftung. [VereinzelterBeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN]

Meine Partei agiert schon seit ihrer Gründung verfassungskonform. [BeifallbeiderAfD – LachenbeiderLINKEN] Das können Sie auch nachlesen, wenn Sie unser Landes- oder Bundesprogramm nehmen. Aus unserem Bundes- oder Landesprogramm kann Ihnen nicht einmal der Verfassungsschutz irgendetwas nennen, was verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig sein sollte. Und wissen Sie was? – Nur weil der Verfassungsschutz, der übrigens eine staatlich kontrollierte Behörde ist, etwas sagt, ist es nochlangenichtwahr. [BeifallbeiderAfD – ZurufevonderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN:Oh! – ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] Noch etwas: Zuerst war es immer so, dass die Stiftungsfinanzierung zwei Legislaturperioden reichte. Jetzt sind Sie schon auf drei hochgegangen. Dass Ihr Wort gelten sollte, dass Sie nicht auf vier oder fünf hochgehen, wenn wir nächstes Mal hier wieder einziehen, das glaube ich Ihnennicht. [BeifallbeiderAfD] Hinzu kommen natürlich auch die unzulässigen und schwammig formulierten Versagungsgründe der Stiftungsförderung sowie eine willkürliche Verdachtsbeobachtung des Verfassungsschutzes, die Sie als ausreichendansehen,umeineFördervergabezuunterbinden. AlldieswirdverfassungsrechtlichkeinenBestandhaben. Jetzt unterstellen wir mal, Sie kennen die Verfassungswidrigkeit:WarumbegehenSiesietrotzdem? – Weilwir wieder fünf Jahre prozessieren müssen, bis wir die Verfassungswidrigkeit festgestellt bekommen haben. Sie delegitimieren [HeiterkeitvonThorstenWeiß(AfD)] diesen Staat durch Selbstbedienung der politischen Klasse. [BeifallbeiderAfD] Je weniger Mitglieder, je schlechter die Wahlergebnisse, desto mehr Finanzierung braucht die politische Klasse aus Staatsmitteln. Machen Sie aber ruhig weiter so! Die WahlergebnissewerdendemRechnungtragen. [BeifallbeiderAfD] Noch etwas, was auch wieder zeigt, wie wenig wichtig IhnendieVerfassungunddasRechtsind:dassSiediesen Antrag nicht einmal in den Rechts- und Verfassungsausschuss, wo er eigentlichhingehört, überweisen. Denndas istnatürlicheineEntscheidungdesBundesverfassungsgerichts gewesen. Dass Sie das einfach so am Recht vorbei durchdrücken wollen, einfach nur, um weiterhin Ihre Pfründe zu sichern, das können Sie gerne machen, aber das wird weiter ausgetragen werden vor demBundesverfassungsgericht.DasversprecheichIhnen. – VielenherzlichenDank! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Bravo!] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Hinsichtlich der Überweisung des Gesetzesantrags besteht kein Einvernehmen. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags zusätzlich an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz.Wirmüssendasdaherabstimmen.Gemäßunserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den weitergehenden Antrag abstimmen; das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Wer also wie die AfD-Fraktion eine Überweisung desGesetzesantragsfederführend anden Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an denAusschussfürVerfassungs-undRechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und an den Hauptausschusswünscht,denbitteichjetztumeinHandzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/DieGrünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand mehr sein. Damit ist der Antrag auf Überweisungabgelehnt. Wer den Antrag wie die Koalitionsfraktionen an den AusschussfürBildung,JugendundFamiliesowieanden Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete im Raum. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-FraktionistdieÜberweisungdamitbeschlossen. Die Tagesordnungspunkte18 und19 stehenaufder Konsensliste.Ichrufeauf lfd.Nr.20: BerlinimHeizkostenschock:Heizkostenfondsauf denWegbringen – damitniemandseineWohnung verliertoderimKaltensitzt BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 11.März2024undBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom10.April2024 Drucksache 19/1596 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1425 InderBeratungbeginntdieFraktionDieLinke,undzwar mitdemAbgeordnetenSchenker. [Zuruf] Ich lasse formal abstimmen: Wer den Bausenator herbeizitierenmöchte,denbitteichumeinHandzeichen. – Das sind die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen aller anderen Fraktionen warten wirkurzaufdenSenator. Bitteschön,HerrKollege,SiehabendanndasWort!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die warmen Temperaturen heute sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch viele Berliner Mieterinnen und Mieter ein riesiges Problem haben, und zwar mitsteigendenundexplodierendenHeizkosten. Zu Beginn des Jahres haben Zehntausende Berliner Mieterinnen und Mieter Heizkostennachzahlungen, teilweise in Höhe von 5000, 6000oder 8000Euro bekommen. Vom Senat gab es warme Worte und Ankündigungen, aber keine Lösungen. Alleine bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben 150000Haushalte eine Nachzahlung erhalten, und meine Anfrage hat jetzt gezeigt, dass mindestens 30000Haushalte diese Rechnungenauchnochnichtbegleichenkonnten.FürvieleMieterinnen und Mieter sind die Kosten einfach zu hoch – ich würdesagen,dasbelegendieseZahlenganzdeutlich.Der SenatreagiertauchhiereinfachmitSchulterzucken. Mit unserem Konzept für einen Heizkostenfonds wollten wir Mieterinnen und Mieter mit sehr hohen Heizkosten schnell und unbürokratisch unterstützen, damit eben niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt. CDU- und SPD-Fraktion haben unser Konzept leichtfertig abgelehnt, und sie werden das auch heute tun. Im Fachausschuss, erinnere ich mich, haben sie selbst noch Maßnahmenangekündigt,dieauchüberdashinausgehen, was im Wohnungsbündnis vereinbart war, aber da ist überhauptgarnichtsgekommen.SielassendieMenschen in dieser Stadt mit den drängenden Alltagsproblemen wirklichalleine. Aber das fügt sich ehrlich gesagt auch in Ihre Gesamtbilanz des Senats ein. Ich fasse gerne für Sie ein Jahr Schwarz-RotausSichtderMieten-undWohnungspolitik zusammen; das kann man an dieser Stelle vielleicht mal machen: Da haben wir auf der einen Seite Mieterhöhungenfür180000landeseigeneWohnungen.Wirhabendie Tatsache, dass der Volksentscheid „Deutsche Wohnen& Coenteignen“ignoriertwird – für sichgenommen schon ein handfester Skandal – , und der bezahlbare, kommunale Neubau kommt auch nicht so richtig in Schwung. Dazu kommt der Heizkostenwahnsinn ohne HilfefürBetroffene. Anstatt sich um die Alltagssorgen der Berliner Mieterinnen und Mieter zu kümmern und für leistbares Wohnen zu sorgen, verschleudern Sie viel Geld für Olympia oder einenunnötigenZaunumdenGörlitzerPark.Ichwiederholees gern nocheinmal:Die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt stehen nicht morgens auf und fragen sich als Erstes, wann dieser Zaun um den Görlitzer Park kommt; sie wollen, dassihre Mietenicht mehr steigt und dass sie sich das Heizen in dieser Stadt leisten können. Deswegen kann ich Sie nach diesem einen Jahr nur dazu aufrufen: Kümmern Sie sich endlich um die realen Probleme in unserer Stadt! Da sind Sie als Regierung bisher wirklichleidereinkompletterTotalausfall. [BeifallvonKristianRonneburg(LINKE) undSteffenZillich(LINKE)] Der Senat aus CDU und SPD ist extrem unbeliebt. Das zeigen auch die neuesten Umfragen. Ich kann das verstehen, weil diese Regierung eben keine Politik macht, die im Interesse der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt liegt. 127000Berlinerinnen und Berliner können ihre Wohnung aus Geldmangel nicht mehr angemessen heizen. Die durchschnittlichen Heizkosten haben sich von 2021 auf 2022 auf einen Schlag verdoppelt – mal abwarten, aber die Entwicklung wird 2023 noch einmal etwas schlimmergewesensein. Wir haben als Berliner Linke in den letzten Wochen und Monaten eine ganze Reihe an Mieterversammlungen in vielen Berliner Bezirken organisiert – und wissen Sie, was mir bei diesen Versammlungen wirklich immer wieder begegnet ist? – Es ist eine Wut auf die Politik, es ist Hoffnungslosigkeit,undesisttatsächlichfehlenderGlaube. [ZurufvonderCDU):Glaubeichsofort!] Ich glaube, das sollte uns ehrlich gesagt allen zu denken geben. Wichtig zu sagen ist, dass die hohen Heizkosten von heutediehohenVorauszahlungenvonmorgensind.Auch das belegt meine aktuelle Anfrage: Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben 130000Haushalte jetzt eine erhöhte Vorauszahlung bekommen. Die Betriebskosten sind schon längst die zweite Miete. Aber auchdazugibteskeinKonzeptdesSenats,wasmandem entgegensetzenwill. EinWeg,umdieHeizkostenzusenken,wärenjatatsächlichmehrundeffizienteenergetischeSanierungen. [BeifallvonAnneHelm(LINKE) undSteffenZillich(LINKE)] DasisteinThema,überdaswirsprechenmüssen.Schauen wir einmal auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen: Hier setzt der Senat auf Mietsteigerungen, um das zu finanzieren. Die Mieterhöhungen für 180000landeseigene Wohnungen Anfang des Jahres waren ja nur derBeginn.DerHOWOGE-ChefUlrichSchillerließsich letztens damit zitieren zu sagen, man schaffe nicht den kommunalen Neubau und die energetische Sanierung; man müsse sich da für etwas entscheiden. – Ich glaube, wir sind in der Sache ziemlich klar: Wir können eben nichtdaraufverzichten,dassdieLandeseigenenweiterhin bezahlbare Mieten anbieten. Wir können aber auch nicht darauf verzichten, dass sie bezahlbar neu bauen, und wir können auch nicht darauf verzichten, dass sie ihre Gebäude energetisch sanieren. Da braucht es insgesamt mehrAnstrengung. [BeifallbeiderLINKEN – ZurufvonTorstenSchneider(SPD)] Wenn wir das langfristig über erhöhte Mieten finanzieren, wird das erstens wahrscheinlich gar nicht reichen, um die enormen Investitionsmittel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen aufzubringen, aber vor allem wird darunter der Mieterschutz leiden, wenn die bezahlbaren Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind, und es leidet auch – und dann auch zu Recht, ehrlich gesagt – dieAkzeptanzfürKlimaschutz. [ZurufvonDennisHaustein(CDU)] Wir haben als Linksfraktion ein Konzept vorgelegt, wie wir die energetische Sanierung der landeseigenen Wohnungen vornehmen wollen, ohne dass die Warmmiete steigt, und zwar über die Zuführung von Eigenkapital an dielandeseigenenWohnungsunternehmen. [TorstenSchneider(SPD):Genau!] Wir können das gern noch einmal zur Verfügung stellen; mankannessichgerneanschauen.Wirgehendavonaus, dass es tatsächlich eine sehr große Anstrengung von 700Millionen Euro jährlich braucht, damit die landeseigenen Wohnungsunternehmen tatsächlich ausreichend Mittel haben, um bis 2045 – das ist ja das erklärte Ziel – ihren Gebäudebestand klimaneutral zu sanieren, ohne dass die Warmmiete steigt. Ich glaube, das ist wirklich entscheidend, weildasnichtnurgutfürdasKlimaist.Es istauchgutfürdenKlimaschutzundlässtdieLebensqualitätindenKiezensteigen. Setzen Sie sich also – anders als mit dem Problem der steigenden Heizkosten – mit unserem Konzept ernsthaft auseinander, oder legen Sie alternative Konzepte vor. KümmernSiesichmindestenseinmalumdiedrängenden Probleme in der Stadt. Das wäre das Mindeste. – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionhatderKollegeDr.NasdasWort! [TorstenSchneider(SPD):Jetztkommt derZauberspruchzumMietenkonzept!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten DamenundHerren!WirkennenjadiesenAntrag. [TorstenSchneider(SPD):Echt?] Der Senat soll einen Härtefallfonds schaffen und die Nachzahlungsbeträgegrößtenteilsübernehmen.Gefordert wird eine Summe von circa 10Millionen Euro – Geld, das von der Eigentumsförderung abgezogen werden soll. DerAntragwurdeimAusschusszuRechtabgelehnt.Wir haben lange darüber diskutiert. Gerne, Herr Schenker, möchteichfürSieundIhreFraktionund füralleanderen dieGründehiernocheinmalerläutern. Es geht nicht darum, Mieter im Kalten sitzen zu lassen. EswurdenbereitsVereinbarungenmitdenlandeseigenen Wohnungsunternehmen getroffen, damit keiner seine Wohnung verlieren muss. Kein Mieter und keine Mieterin dieser Stadt der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird aufgrund hoher Heizkostenabrechnungen seine Wohnung verlieren. Diejenigen, die in der Praxis tätig sind und nicht nur hier sitzen und Anträge schreiben, wissen sehr genau, dass es diesbezüglich Unterstützung fürdieMieterinnenundMieterdieserStadtgibt. [SteffenZillich(LINKE):Welchenochmal?] Zutreffend ist, dass wir überdurchschnittliche Nachzahlungsbeträge haben. Zutreffend ist auch, dass einzelne Mieter Schwierigkeiten haben, diese Nachzahlungen zu begleichen.IchhattemiraberdieaktuellenZahlengeben lassen – hier wird ja von mehreren Tausend Mieterinnen undMieterngesprochen.GewobaghatzumBeispielcirca 74000 Abrechnungen erstellt, davon enden 178 Abrechnungen mit einer Nachzahlung von 3500Euro. Das machteineQuotevon0,24Prozentaus. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfragedes KollegenSchenker ausder Linksfraktionzulassenmöchten.

Ich würde gerne die Zahlen benennen, damit hier nicht falsche Zahlen verbreitet werden. – Abrechnungen mit Nachforderungen zwischen 1500Euro und 3500Euro liegen bei 2,3Prozent. Bei den anderen Gesellschaften sind dieZahlensogar niedriger. Diesbedeutetaber nicht, Herr Schenker, dass es im Einzelfall zu unzumutbaren Härten kommen kann und wir auf diesen Einzelfall nicht eingehen. Natürlich gehen die Wohnungsunternehmen darauf ein, wenn es darauf ankommt, diese Beträge zu begleichen,obesinFormvonStundungist,obesRatenzahlungen sind – all diese Maßnahmen werden schon ergriffen. Wir wollen nur nicht einen Härtefallfonds auf KostenderanderenBürgerinnenundBürgerschaffen,um dieseNachzahlungsbeträgezubegleichen. Ich möchte noch auf einen Aspekt hinweisen. Das Geld soll von der Eigentumsförderung abgezogen werden. Damit wollen die Linken verhindern, dass gerade GeringverdienereineEigentumswohnungerwerbenkönnen. [CarstenSchatz(LINKE):WelcheGeringverdiener könnendennEigentumswohnungenerwerben?Vielleicht könnenSiemirdahelfen!] Auch hier hatte ich an dieser Stelle sehr ausführlich erklärt: Es bringt den Geringverdienern und den Menschen nichts, wenn Sie das Geld aus diesem Topf wieder rausnehmen. Damit machenSieIhre Absichtklar:Sie wollen diesenMenschennichthelfen. [AnneHelm(LINKE):Absurd! – CarstenSchatz(LINKE):RedenSienicht vonGeringverdienern!BarjederAhnung!] Wir arbeiten im Gegensatz zu Ihnen an verschiedenen Paketen, damitdieseMenschen, diefrüh morgensaufstehen, arbeiten gehen und die Gesellschaft und die Wirtschaftaufrechterhalten,diesichdasnichtleistenkönnen, aktiv unterstützt werden. Und das machen wir mit der Eigentumsförderung. Das wollenSie nicht, aber wir werden auch diesen Menschen Unterstützung zukommen lassen. [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege, ich darf Sie noch mal fragen, Sie hatten nichtsoklarNeingesagt,obSiejetzteineZwischenfrage desKollegenSchenkerzulassenmöchten.

Nein,jetztnicht. VizepräsidentDennisBuchner: Nein,allesklar.

Der Antrag wurde daher zu Recht abgelehnt, und der muss auch abgelehnt werden. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die KolleginSchmidberger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Die Rede vonHerrnNaswarleidersymptomatischfürdieschwarzroteKoalitioninSachenMieterschutz.DieKoalitionsagt immer nur, was sie nicht machen will, aber wir wissen immernochnicht, wassieeigentlichwohnungsmietenpolitischfürdieMenschenindieserStadtmachenmöchte. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – HeikoMelzer(CDU):Zuhören!] – Ja, keine Sorge, ich habe da gleich noch mehr Beispiele, aber erst mal zuhören! – Denn Sie selbst, also Rot-Schwarz hat ja letzte Woche Bilanz gezogen. Ihr Fazit war:DieRichtungstimmt. – Schauenwirunsmalgenauer an, ob die wohnungspolitisch auch wirklich so ist, beziehungsweise für weneigentlichdieRichtungstimmt. Der Senat selbst schreibt Bauen und Wohnen auf seine Habenseite und schreibt dabei folgende Punkte auf: die Novelle der Bauordnung, der Entwurf des Schöner-Bauen-Gesetzes, ein erweiterter Berechtigungskreis für den Wohnberechtigungsschein, die Ausweitung des Beschäftigten-Wohnens, die Fortsetzung Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sowie die SenatskommissionWohnungsbau. Okay. Gehen wir das mal einzeln durch. Die Novelle zur Bauordnung wurde schon unter Rot-Grün-Rot begonnen, war auch fertig, wurde dann von der SPD blockiert. Da habenSiejetzteinfacheinpaarRegelungenherausgestrichen. Ich finde nicht, dass das unbedingt so ein großer Verdienst ist. Auch beim Schöner-Bauen-Gesetz ist man eigentlich noch mittendrin, aber schön, dass man schon maleinenEntwurfhierankündigtundindieBilanzsetzt. Zumindestistesfraglich,obdasSchleifendesNatur-und Denkmalschutzes sowie die Entmachtung der Bezirke wirklich helfen werden, schneller zu bauen, zumal übrigens auch kostengünstiger bauen eine wichtige Motivationwäre. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE)] undCarstenSchatz(LINKE) – HeikoMelzer(CDU):KeineAhnung!] Man hat ein bisschen den Eindruck, hier geht es eher um Symbolpolitik als um reale Neubauwohnungen, sonst hätten Sie sich übrigens auch mal um den Bauüberhang von 60000 Wohnungen in dieser Stadt gekümmert, die nämlichgenehmigtwurden,abereinfachvonIhrenprivaten „friends“ nicht gebaut werden. Und statt Ihre Aversion gegen die „linksgrün - versiffte“ Innenstadt auszuleben und die Innenstadt gegen die sogenannten Außenbezirke auszuspielen, wie beim Tempelhofer Feld, wäre es wirklich mal angebracht, die neuen Stadtquartiere wie Tegel schneller und auch dichter zu entwickeln. Die jungen Genossenschaften haben dem Senat ein Angebot gemacht, und zwar schon vor relativ langer Zeit, dort für das Land Berlin mehr zu bauen. Warum lassen Sie das nichtzu? [ZurufvonSenatorChristianGaebler] Und zum erweiterten Kreis der Berechtigten für einen Wohnberechtigungsschein: Das hilft übrigens auch keinem dabei, eine bezahlbare Wohnung zu finden – das weiß auch Herr Senator Gaebler – , wenn man den Berechtigtenkreis erweitert, ohne das Angebot der Sozialwohnungengleichzeitigauszubauen.So. BeimBündnisfürWohnen,überdasmanjaalsSchwarz-Rot gar nicht mehr so gern reden will, blickt übrigens auch keiner mehr durch, welche Regeln jetzt eigentlich bei Mieterhöhungen oder im Härtefall nun für welches Wohnungsunternehmen und für welche Mieterinnen und Mieter gelten. Da widersprechen sich ja auch die einzelnen Bündnisteilnehmer. Ich habe auch immer mehr den Eindruck,dasWohnungsbaubündniswareheherdazuda, um irgendwelche teuren Ankäufe von Vonovia an den Senat zu organisieren. Auch interessant, man hat sich da für Vonovia sehr bemüht, damit die endlich mal mehr GeldinderTaschehaben. Aber noch schlimmer als das, was der Senat tut, ist das, waser nichttut, habe ich gerade schon gesagt. Er hatdie Mieterinnen und Mieter – anders als unter Rot-Grün-Rot – nichtmiteinerHeizkostenhilfevonhorrendenNachforderungen im letzten Winter geschützt. Statt den Privaten auf den Zahn zu fühlen und sie einzuhegen, so, wie wir das früher gemacht haben, verweist der Senat immer nur auf die von uns eingeführte Mieterberatung. Ja, die ist wichtig,sonsthättenwirsieja nichteingerichtet,abersie senkt eben auch keine Mieten und schon gar keine Nachforderungen. Da braucht es schon eine politische AnsageundauchwirklicheMaßnahmen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Auch das kommende Beispiel ist symptomatisch für diesen Senat. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Senat das Zweckentfremdungsverbotsgesetz schärfen wird, um damit intakten Wohnraum vor Abriss zu schützen. Wir haben ja selbst einen Gesetzentwurf im letzten Herbst eingebracht. Natürlich haben Sie den Antrag abgelehnt, ist auch in Ordnung und völlig klar, aber Sie hätten ja in derZeitaucheineneigenenVorschlagerarbeitenunddas Thema endlich mal angehen können, aber nichts ist passiert. Auch die Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse hat der Senat versprochen, aber jetzt wissen wir schon:Diekommtnicht.DasGoogelnvonHerrnWegner hat anscheinend nicht so viel gebracht. Ein Miet- und Wohnungskataster wurde ebenso angekündigt, steht auch im Koalitionsvertrag, aber wir haben alle nichts mehr davon gehört, und es wird immer nur auf den Bund auf 2030verwiesen.Super!UndimKoalitionsvertragstehtja auch, dass Sie ein Berliner Wohnraumsicherungsgesetz angehen wollten. Hier sollen eigentlich mit der Landeszuständigkeit für das Wohnungswesen private Vermieterinnen verpflichtet werden, Wohnungen an WBS-Empfängerinnen und -Empfänger zu vermieten. Super! Aber auch hier hören wir seit der Unterschrift unter dem KoalitionsvertragvondemVorhabengarnichtsmehr.Ich habe neulich sogar auf einer Veranstaltung in Pankow den Senat darauf angesprochen, da kam dann von der Verwaltung:Man wisse gar nicht, wasdasfür einGesetz seinsoll. LangeRede – kurzerSinn:AuchbeiunsunterRot-Grün-Rot hat nicht immer alles geklappt, aber wir haben dennoch echten Mieterinnenschutz gemacht, wir waren mutig,wirhabengekämpftundhabendieInstrumente,diees gibt,genutztsowieneuegeschaffen.Ichglaube,daswürdensichdie Berlinerinnen und Berliner auchendlich mal vondiesemSenatwünschen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: SiemüsstenbittezumSchlusskommen.

Deshalb: Raus aus dem wohnungspolitischen Koma, lieberSenat! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – HeikoMelzer(CDU):LinkeundGrünehabenheute Zauberstäbe!] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieSPD-FraktionfolgtKolleginAydin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! AuchwennesheuteaneinemsosonnigenTagnichtganz präsentzuseinscheint,sprechenwirübereinThema,das vielen Menschen in unserer Stadt große Sorgen bereitet, nämlich steigende Heizkosten. Insbesondere für einkommensschwache Haushalte stellen die Heizkosten oft eine enorme finanzielle Belastung dar, die sie vor große Herausforderungenstellen.InsofernistdieIntention,diedem Antrag der Linken zugrunde liegt, wichtig. Ich wundere mich immer wieder, natürlich haben wir diesen Antrag hier im Plenum, aber auch im Ausschuss beraten und auch die SPD-geführte Senatsverwaltung hat ausführlich dargelegt, dass sie bereits Maßnahmen ergriffen hat, um den betroffenen Haushalten zu helfen. So wurde mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und auch mit denMitgliedernimWohnungsbündnis vereinbart, sicherzustellen, dass niemand aufgrund der Nachforderungen seine Wohnung verliert. Ich glaube, das haben wir öfter gehört,undichwillesnocheinmalsagen. Auch die bezirklichen Mieterberatungen, die wir ja gerade indenHaushaltsberatungengestärkt haben, stehenzur Verfügung, umNachzahlungsaufforderungenzuüberprüfen und gegebenenfalls rechtliche Schritte zu unterstützen. Und die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsgesellschaften haben natürlich auch noch die Möglichkeit,sichandieOmbudsstellezuwenden. Auch wenn die Intention dieses Antrags aus Sicht der SPD-Fraktioneine guteist, werdenwirdemAntragnicht folgen, weil die Form der Hilfe, so wie sie in diesem Antrag vorgeschlagen wird, einen erheblichen bürokratischenAufwandmitsichbringtundFragenoffenlässt.Es bleibt zum Beispiel unklar, ob die Linksfraktion einen direkten Zuschuss vorsieht, ob dies haushälterisch zulässig wäre. Zum Beispiel schlägt sie die Eigentumsförderung vor, die eigentlich im Haushalt zweckgebunden ist. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob auch Haushalte ohne soziale Bedürftigkeit von einem solchen Fonds profitieren sollen. Darüber hinaus bleibt offen, wer überhaupt prüfen soll, ob alle erforderlichen Nachweise erbrachtwordensind. Entscheidendistaber – dashabeich auch schonausgeführt – , dassichgesagthabe, nach meiner Auffassung würde so eine Leistung als Einkommen im Sinne von SGBII und SGBXII gewertet werden, sodass das dazu führen würde, dass der Leistungsbezug sichschmälernwürde unddeshalbderAntragausmeiner Sichteigentlichnichtsinnvollist. Ich bleibe dabei zu sagen: Wir müssen gucken, welche Personengruppen aus diesem Hilfenetz, das ja eigentlich schon besteht – wir haben zahlreiche Hilfesysteme, die den Mietern auch helfen können – , wie wir die optimierenkönnenund schauenkönnen, sozusagen – dasbetrifft vor allem wahrscheinlich Mieterinnen und Mieter der privaten – ,wiemandaeineLösungfindenkann.Insofern steht für mich fest: Wenn es darum geht, die Überforderung von Haushalten zu verändern, gilt es Entlastungsmöglichkeiten zu schaffen. Ob das nun EinzelfallprüfungheißtoderFonds,spieltnichtdiezentraleRolle. Ichbleibeaberdabeizusagen,dasswireineMöglichkeit fürdiejenigenfindensollten,dievielleichtnichtindieses Hilfesystemfallen. Ich möchte dennoch, Herr Schenker, zu Kreuzberg zurückkommen und zu dem Zaun, den Sie jetzt immer erwähnt haben. Ich bin keine Befürworterin des Zaunes, aber eins möchte ich doch hier klarstellen: Es wurden im Rahmen dieses Sicherheitspakets 31Millionen Euro bereitgestellt, und das Geld für den Zaun sind nur 1,6MillionenEuro. VizepräsidentDennisBuchner: FrauKollegin!SiemüsstenzumSchlusskommen.

Wenn wir noch die Personalkosten hinzuzählen, sind es vielleicht3Millionenbis4MillionenEuro, [NiklasSchenker(LINKE):Mehr alsfürHeizkosten!] und der Rest ist Prävention. Die Linke hatte mehr als 15Jahre den Stadtrat für Soziales gestellt. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, wir haben nichts gemacht, aber Siedafür,findeichnichtrichtig. [BeifallbeiderSPD – TorstenSchneider(SPD):Bravo!Die LinkenversageninKreuzberg!] VizepräsidentDennisBuchner: Frau Kollegin! Sie müssten wirklich zum Schluss kommen. – Fertig!Sehrgut! – DannfolgtFrauAurichtfürdie AfD-Fraktion. – FrauAbgeordneteAuricht,bitteschön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Antrag ist ja wieder typisch Linke. Wolkenkuckucksheime errichtenund dannausallenWolken fallen, wenndie Seifenblase platzt. Ob „Wir haben Platz“ oder: Wir werden klimaneutral – alles teure Utopien, die am Ende keinermehrbezahlenkann. [BeifallbeiderAfD] Sie versuchen hier ständig Probleme zu lösen, die Sie selber geschaffen haben. Auch, wenn wir diesen Antrag jetzt noch x-mal beraten, die Situation bleibt dieselbe, solange sich nicht grundlegend an der Politik etwas ändert.Ichweißnicht.Ichwiederholemichhierheute. [AnneHelm(LINKE):Ja,allerdings!] Deutschland macht die dümmste Energiepolitik stand schon in „ The Wall Street Journal “, und die Regierenden sind auch nicht willens, diese Politik zu ändern, und deshalb wird sich auch an den hohen Energiekosten nichts ändern, und diese hohen Kosten sind nicht einer Katastrophe geschuldet oder einer höheren Macht. Nein, die Ursachen der Energiepreisexplosion sind hausgemacht: von CO -Steuer und Abschaltung von Nord Stream zur 2 AbschaltungderletztenKernkraftwerkeundzugewollter Kostensteigerung, wie Herr Habeck ja auch gesagt hat, umdieCO -Aufkommenselbstzuregulieren. 2 [TorstenSchneider(SPD):Werhat dennNordStreamabgeschaltet?] Wir haben in Deutschland die höchsten Energiekosten, unddaszusätzlichzudenhöchstenSteuernundAbgaben, 52Prozent in Deutschland. Sie wollen die Möglichkeit, der Kostenspirale des Staates durch Förderung von Wohneigentum zu entkommen und sich Wohneigentum selberschaffenzukönnen,auchnochstoppen.Da wollen Sie dann die 10Millionen Euro von der Eigentumsförderung wegnehmen und das Geld dann lieber weiter in den ewigen Kreislauf von Kostenexplosionen durch Fehlentscheidungenstecken.NaBravo! DiesePolitik,meineliebenLinken,istnichtsozial.Sieist dasGegenteil, und Sietreiben dieBürger immer tiefer in die Abhängigkeit des Staates. Wir brauchen keine Heiz- oder Härtefallfonds, sondern niedrige Steuern und AbgabenundeinePolitik,diedenBürgernichtzumbettelnden Untertanmacht. [BeifallbeiderAfD] Wie viele Sonderfonds wollen Sie denn zukünftig noch einrichten, und wer soll es bezahlen? Das interessiert Sie offensichtlichüberhauptnicht. [TorstenSchneider(SPD):Werhatdas dennausdemRussischenübersetzt?] Und da Sie die Ursachen der Kostenexplosion nicht bekämpfenwollen,werdenwirvonderAfDdasfrüheroder später tun müssen, damit die Abhängigkeit von SonderfondsnichtzurDauerschleifewird. [BeifallbeiderAfD] WirmüssendieBürgerwiederindieLageversetzen,ihre Rechnungen und ihren Lebensunterhalt selbst bezahlen zukönnen. Gut ist, dass viele Bürger Ihren linken Heilsversprechungen nicht mehr auf den Leim gehen. Ihre Robin-Hood-NummerglaubtIhnennämlichkeinermehr. [BeifallbeiderAfD] Viele haben gemerkt: Gleichheit ist nicht Gerechtigkeit, und Sozialpolitik bedeutet nicht, Sozialleistungen zu gewähren, sondern dafür zu sorgen, dass die Bürger frei und unabhängig selbst ihr Leben gestalten können. Das, nur mal nebenbei, wäre Ihre Kernaufgabe, aber die – irgendwie haben Sie die vergessen. Keine Ahnung! – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: WeitereWortmeldungenliegennichtvor.ZudemAntrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1425 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen aufDrucksache 19/1596mehrheitlich – gegendie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte,denbitteichumdasHandzeichen. – Dassinddie Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete. – Gegenstimmen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion.Enthaltungenkannesentsprechendnichtgeben, unddamitistderAntragabgelehnt. Dann verlese ich Ihnen die Ergebnisse der erfolgten geheimenWahlen. Das war, Punkt4 der Tagesordnung, die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln II. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind dabei folgende Stimmen entfallen: Auf den Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied wurden 138 Stimmen abgegeben, dabei war eine ungültig, 19 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Als stellvertretenderVorsitzender:HerrAbgeordneterKarstenWoldeit: 138 abgegebene Stimmen, auch da war eine ungültig, 21 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, damitnichtgewählt. Der Punkt 5 der Tagesordnung – das war die Wahl eines MitgliedsundeinesstellvertretendenMitgliedsderG-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. HiersolltealsMitglied gewähltwerdenHerr Abgeordneter Robert Eschricht, mit 138 abgegebenen Stimmen und einer ungültigen warenes15 Ja-, 116 Nein-Stimmenund 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied stand Herr Abgeordneter Ronald Gläser zur Wahl. Abgegebene Stimmen: 138, zweimal ungültig, 15 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, damit nichtgewählt. Punkt 6 der Tagesordnung – das war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, die Drucksache 19/0936. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: bei Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel wurden 138 Stimmenabgegeben,undeswaren2ungültig.19Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Bei Herrn Abgeordneten Harald Laatsch wurden auch 138Stimmenabgegeben,unddawaren3ungültig.19Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt7derTagesordnung – daswardieWahleinesMitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des AusschussesfürVerfassungsschutz,dieDrucksache19/1000. Hier sind folgende Stimmen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: als Mitglied: Frau Abgeordnete Dr.Kristin Brinker: 138 abgegebene Stimmen, eine ungültig, 19 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Dr.Hugh Bronson: auch 138 abgegebeneStimmen,dabeizweiungültige,18Ja-Stimmen,114 Nein-Stimmenund4Enthaltungen,nichtgewählt. Punkt8derTagesordnung – daswardieWahleinesMitgliedsundeinesstellvertretendenMitgliedsdesKuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, dieDrucksache19/1008.HiersindaufdieWahlvorschlägederAfD-FraktiondiefolgendenStimmenentfallen:als Mitglied: Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 138 Stimmen abgegeben, eine ungültige Stimme, 19-mal Ja, 112 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Alexander Bertram: 138 abgegebene und zwei ungültige Stimmen,19-malJa,111-malNein,6Enthaltungen,nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums desLette-Vereins,Drucksache19/1057.Hiersindaufdie Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied: Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 138 abgegebene Stimmen, eine ungültige, 18-mal Ja, 112 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Martin Trefzer: auch 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 19- malJa,110-malNeinund7Enthaltungen,nichtgewählt. Punkt10derTagesordnungwardieWahleinesMitglieds undeinesstellvertretendenMitgliedsdesKuratoriumsfür das Pestalozzi-Fröbel-Haus, Drucksache 19/1058. Hier warenaufdieWahlvorschlägederAfD-Fraktionfolgende Stimmen entfallen: auf den Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied: 138 abgegebene Stimmen bei einer ungültigen, 18 Ja-Stimmen, 112-mal Nein, 7 Enthaltungen, nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 138 abgegebene Stimmen, zwei ungültige, 18-mal Ja, 113-mal Nein und fünfEnthaltungen,nichtgewählt. Schließlich der Punkt 11 der Tagesordnung, das war die Wahl eines Mitglieds für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Hier sind auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Herrn Abgeordneten Ronald Gläser, 138 Stimmen abgegeben worden, eine war ungültig, 17 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen,damitnichtgewählt. Tagesordnungspunkt21stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.22: BarrierefreimitderBVGunterwegsauchin Marzahn-Hellersdorf – Nachrüstungderöstlichen BahnhöfederU5mitAufzügenundEinsatzdes BVG-Muva-Aufzugersatzes BeschlussempfehlungdesAusschussesfürMobilität undVerkehrvom17.April2024 Drucksache 19/1608 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1153 hierzu: ÄnderungsantragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1153-1 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1153 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1608 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowiebeiEnthaltungderAfD-Fraktion – dieAblehnung. Es erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu ihrem Antrag. Dieser ist auf eine vollständige Ersetzung des Antrags gerichtet. Wer diesen Änderungsantrag auf Drucksache 19/1153-1 annehmenmöchte,denbitteichumdasHandzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen CDU und SPD. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Der fraktionslose Abgeordnete hat zugestimmt. – Damit ist derAntragtrotzdemabgelehnt. [LachenbeiderLINKEN – TorstenSchneider(SPD):Wirmüssennochüberden anderenAntragabstimmen!] Nein! Der Änderungsantrag zielte auf die vollständige Ersetzung des Antrags und ist damit abgelehnt. – Dann stimmen wir noch einmal über die Beschlussempfehlung desAusschussesab,nachdemderÄnderungsantragabgelehntwurde. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1153 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1608 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind dann noch einmal die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie der fraktionslose Abgeordnete.GibtesGegenstimmen? – DiegibtesbeiderFraktion von CDU und bei der Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Enthaltungen gibtesbeider AfD-Fraktion. Damit istderAntragabgelehnt. Tagesordnungspunkt23stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.24: EinsetzungeinerEnquete- Kommission„Aus Coronalernen – BerlinfürdieZukunftresilient aufstellen“ BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom22.April2024 Drucksache 19/1611 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1013 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und zwar mit demKollegenUbbelohde.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Über mehrere Jahre hat uns Corona vor Herausforderungen gestellt, wie sie kaum jemand von uns zuvor für möglich gehalten hätte. Zu Beginn waren wir alle noch im Unklaren über die tatsächliche Bedrohung unserer Gesundheit und unseres Lebens. Die uns zur Verfügung gestellten Informationen ließen zunächst nur einen Schluss zu: den maximalen Schutz unserer Bevölkerung. Später stellte sich jedoch das apokalyptische Bedrohungsszenario zunehmend als unrealistisch heraus. Die veröffentlichten Informationen haben die Wirklichkeit verzerrt. Die nun teilveröffentlichten Protokolle des RobertKoch-Institutsbelegendies. Gegengesteuert wurde leider nicht, im Gegenteil. Unsere Gemeinschaft, unsere Wirtschaft, der Parlamentarismus, derRechtsstaat wurdenweiteraufeinelange,harteProbe gestellt. Vergessen sind die Zwänge, denen wir uns ausgeliefert sahen. Vor allem haben die Coronajahre bei vielenMenschentiefe Wundenhinterlassen. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar und werden es noch viele Jahresein. [BeifallbeiderAfD] Soziale Verwerfungen und Risse in Familien, Freundschaften, Vereinenund inBetriebengehenHand inHand mit einem andauernden Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen, einem Vertrauensverlust gegenüber der Objektivität von Gerichten, einem Vertrauensverlust gegenüber der Seriosität von Wissenschaft und – wenwundertes – einemVertrauensverlustgegenüberden öffentlich-rechtlichenMedien. Gesundheitliche Langzeitfolgen, Impfnebenwirkungen, psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen insbesonderebeiKindernundJugendlichenundeineweitere Verschlechterung schulischer Leistungen sind nur einige der nicht mehr wegzudiskutierenden Folgen. Es ist und bleibt unerlässlich, dass wir aus diesen Erfahrungen lernen, um unsere Stadt Berlin und unser Land für die Zukunftbesserzuwappnen. [BeifallbeiderAfD] Deshalb ist die Forderung nach einer Aufarbeitung des politischen Umgangs mit der Krise nicht nur berechtigt, sondern zwingend, nicht als Tribunal, sondern für einen echtenErkenntnisgewinnfürkünftigeHerausforderungen dieser Art. Mit diesen Forderungen stehen wir als AfD-Fraktion nicht allein da. Immer mehr gesellschaftliche Player wie aktuell die Caritas, das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung, relevante Teile des Max-Planck-Instituts, aber auch immer mehr Wissenschaftler, zum Beispiel aktuell in der Interdisziplinären Kommission für Pandemieforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Verwaltungsrechtler und namhafte Parteimitglieder auch Ihrer Parteien, aus Ihren Reihen, fordern das übrigensebenso. [BeifallbeiderAfD] DasfordernsiezuRecht.DiealternativenSzenarieneiner Aufarbeitung, wie sie in unterschiedlicher Art und Weise formuliert werden, beispielsweise durch einen sogenanntenBürgerrat, wieihn Ampel-Politiker insSpielgebracht haben, oder eine nur oberflächliche Aufarbeitung in den parlamentarischen Fachausschüssen oder sogar keine BeschäftigungmitdemThema,werdendenhohenErwartungenaneinepolitische Aufarbeitungnichtgerecht, und daswissenSie. Jetzt ist der Moment, in dem wir alle geschlossen hinter derNotwendigkeiteinertiefgehenden,ernstzunehmenden undsystematischenKrisenbewältigungstehenmüssen.Es geht darum, endlich nicht nur ausgewählten Einzelstimmen Gehör zu schenken; wir brauchen eine vollständige AnalysederungeschwärztenEreignisseundHintergründe der Entscheidungsfindungen. Es muss eine neue Balance gefunden werden zwischen dem Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit auf der einen Seite sowie einer die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Auge behaltenden AbwägungmöglicherKollateralschädenaufderanderenSeite. [BeifallbeiderAfD] Das trifft übrigens nicht nur auf die Coronazeit zu, sondernaufdievermeintlichenodertatsächlichenKrisenund HerausforderungendieserZeitebenso. Nur eine Enquete-Kommission kann dies in diesem Fall leisten. Nur durch die gemeinschaftliche Anstrengung kanndieExpertiseunddienötigewissenschaftlicheTiefe hergestelltwerden, umdie vielschichtigenAuswirkungen des Umgangs mit Corona zu erfassen. Nur eine Enquete-KommissiongibtunsdieMöglichkeit,sprichwörtlichvor der eigenen Haustür in Berlin Strukturen und Prozesse sowie Praktiken zu identifizieren, um gegebenenfalls zu reformieren, um für künftige Herausforderungen besser gerüstetzusein.Darumgehtes. [BeifallbeiderAfD] Dies ist die Art von proaktiver und verantwortungsvoller Politik,diedieBerlinervoneinersichamWohlderMenschen orientierenden Politik erwarten dürfen und verdienen. Eine Ablehnung, und wie die Mehrheit in diesem Haus wohl beabsichtigt, eine Nichtbeschäftigung mit den Coronajahren, wäre nicht nur Ignoranz, sondern auch grober Vorsatz gegen die Interessen und der Erwartungshaltung der Menschen in dieser Stadt. – Danke, meine DamenundHerren! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Zander das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Ubbelohde! Eine Nichtbeschäftigung damit im Parlament findet gar nicht statt. Wir beschäftigen uns sowohl im Bildungsausschuss als auch im Gesundheitsausschuss und auch in anderen Fachausschüssen durchaus mit den Folgen, die Corona hatte, insbesondere auch für junge Menschen hatte, und wie man damit auch umgeht. Sie verfolgen ein ganz anderes Ziel. Sie versuchen, was man in anderen Landesparlamenten und auf Bundesebene sieht, immer weiter Öl ins Feuer zu gießen, weil Sie davon leben. Das ist eigentlich Ihr einziger Anspruch, sonst würde diese Partei gar nicht existieren,weilSiedavonleben,ÖlinsFeuerzugießen. [BeifallbeiderCDU – Frank-ChristianHansel(AfD):Blödsinnspolitik!] Gegen Ihren Antrag sprechen mehrere Gründe. Ich hatte schon gesagt, dass die AfD in mehreren Bundesländern versuchthat,initiativzuwerden.SowurdeninzweiBundesländern auch Untersuchungssauschüsse von Ihnen mit nicht wirklich durchschlagendem Erfolg gestartet, außer vielleicht, dass Brandenburg für diesen Untersuchungsausschuss2,5MillionenEuroverbrannthat,eigentlichfür nichts und wieder nichts, nur, damit Sie weiterhin Öl ins Feuergießenkönnen. [RonaldGläser(AfD):Jetztsindparlamentarische RechteaufeinmalGeldverschwendung!] Richtig ist, dass das Ganze natürlich auch aufgearbeitet werden muss. Es geht nicht nur um die Folgen, um die gesundheitlichen Folgen, sondern es geht auch darum, wie man mit Krisensituationen vergleichbarer Art in Zukunftumgeht. Wie organisiert man den Staat, wie organisiert man Entscheidungsprozesse? Das sind aber Dinge, die auf die Bundesebene gehören, und deshalb ist es zu Recht so, dass dort von allen Fraktionen, von allen Parteien auf Bundesebene, überlegt wird: Was ist der richtige Weg, was ist die richtige Form, was ist das richtige Gremium, um dieses Thema aufzuarbeiten, aber auch ein bisschen für die Zukunft vorzusorgen? Da hilft es nicht, dass wir das auf Bundesebene machen, und dann wieder kleinstaatlichinallenBundesländern.DieseKleinstaatereiwar zum Teil ein Problem, wie man zu guten und vernünftigen Entscheidungen bei der Coronapandemie kommen kann. Ein weiteres Argument gegen Ihren Antrag ist, dass Sie die Formulierung schon sehr voreingenommen gewählt haben,sodassklarist,wasSiedamitbezwecken,welches Ziel.Esistnichtobjektiv,Siesindwertenddamit.Dasist kein vernünftiger Handlungsauftrag. Wenn es Ihnen darumgeht, Menschenvor Schadenzubewahrenoderauch Folgen von Menschen abzumildern, die Schaden davongetragenhaben,verwundertesdochsehr,dassSieausgerechnet die Perspektive der Betroffenen in Ihrem Antrag gar nicht erwähnen, denn um die geht es auch, und um die kümmern wir uns und kümmert sich die Koalition. Sie wissen, die Verbesserung der Nutzenstruktur für Long- und Post-Covid-Geschädigte, also auch Post-Vac-Geschädigte. Insofern taugt Ihr Antrag leider für eine vernünftige Aufarbeitung, Vorbereitung und Auswertung nicht. Das gehört auf die Bundesebene und nicht hierher. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kollegin Pieroth – und die Kollegin wünscht keine Zwischenfragen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten und halte es heute mitErichKästner: „ Wer was zu sagen hat, hat keine Eile. Er lässt sichZeitundsagt ’ sineinerZeile. “ DadieserAntragbereitsausgiebigberatenwurdeundich den Narrativen, die er suggeriert, nicht einen My mehr Raum geben möchte, als es der parlamentarische Kodex verlangt,halteicheskurz. Ja, wir müssen Corona und die vielschichtigen Auswirkungen aufarbeiten. Darin sind sich alle demokratischen Parteieneinig. [ZurufvonderAfD:Aha!] In diesem Antrag geht es aber wieder einmal ausschließlichumSchuldzuweisung [ZurufvonderAfD:SchuldistSchuld!] undumvermeintlicheDeutungshoheit. [ThorstenWeiß(AfD):Verantwortung!] Es ist richtig: Wir müssen Transparenz schaffen und einen konstruktiven, objektiven Lernprozess anstoßen. Die Frage ist hier aber nicht das Ob, sondern das Wie. Das scheint Ihnen aber immer noch nicht klar zu sein, denn auch im Bund haben Sie dazu einen Antrag eingebracht. Das Wie betrifft die Wahl des angemessenen Mittels.EineEnquete-Kommission, hat Her Zander geraderichtiggesagt,erfülltdieseBedingungallerdingsnicht. Zwar ist sie ein effektives parlamentarisches Instrument. Sie ist aber sehr zeitintensiv und mit hohem Aufwand verbunden. [ZurufvonderAfD:KeinArgument!] Waswirbrauchen,sinddifferenzierteAufarbeitungdurch die Förderung von wissenschaftlichen Studien und Forschungsprojekten und daraus abgeleitete Präventionsmaßnahmen sowie zukunftsgerichtete Pandemieplanung durch Expertinnen und Experten sowie Investitionen in unsereDaseinsvorsorge,wiezumBeispieldenÖGD. [BeifallbeidenGRÜNEN] Waswirsichernichtbrauchen,isteineweitereBühnefür die Dramaturgie von Pseudowissenschaftlern und ihrer nuraufSpaltungausgelegtenFraktion. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – ZurufevonMartinTrefzer(AfD)und CarstenUbbelohde(AfD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat dieKolleginKönigdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fachlich habe ich zu diesem Antrag bereits alles in der ersten Lesung gesagt. Ich wiederhole es aber in Kurzform für die AfD-Fraktiongernenochmal:EineEnquete-Kommission istfürdieAufarbeitungderCoronapandemieaufLänderebene ungeeignet. Eine Enquete-Kommission ist laut unserer Geschäftsordnung dazu gedacht, „ Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachverhalte in einem Lebensbereich “ vorzubereiten. Ein Beispiel dafür war dieEnquete-Kommission „ Neue Energie für Berlin “ . Es geht bei einer Enquete-Kommission im Kern darum, zukunftsgerichtete Entscheidungen mit einer langen Reichweite proaktiv vorzubereiten und nicht darum, vergangenesVerwaltungshandelnzubewerten.Punkt. [VereinzelterBeifallbeiderSPD,denGRÜNEN derLINKEN] Da gäbe es eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen, eigentlich, zumindest zum Text des Antrags, aber dann kam die Ausschussberatung, und da wurde es richtig schlimm. In der Ausschussberatung wurde durch den Redebeitrag von Herrn Ubbelohde sehr deutlich, was die AfD-Fraktion wirklich möchte und wozu diese von Ihnen gewünschte Kommission wirklich genutzt werden soll, denn eine Kommission ist immer auch geprägt von dem Geist desjenigen, der die Kommission einbringt, und dieserGeistwurdeimAusschusssehrdeutlich.Esistder Geist der Verleumdung. Noch immer sprechen Sie von der „ sogenanntenPandemie “ ,könnenkeineGefahrdurch dasCoronaviruserkennen und unterstellen, dassdas RKI nichtneutralundwissenschaftsbasiertgearbeitethätte. [ZurufevonRonaldGläser(AfD)und AlexanderBertram(AfD)] EsistderGeistderVerschwörungstheorie.Siebehaupten im Ausschuss, die Coronazeit sei durch eine skandalöse Desinformationskampagne, die politisch motiviert war, geprägt gewesen und sind der Meinung, es hätte das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung während der Pandemiequasinichtmehrgegeben. [ZurufvonderAfD] EsistderGeistderVerunsicherung.Siestreuenweiterhin bewusst Fehlinformationen, da Sie hoffen, als AfD vom MisstraueninPolitikundWissenschaftzuprofitieren. [MarcVallendar(AfD):DasmachenSiedochselbst!] Was mich am meisten erschreckt hat: Es wird auch an dieser Stelle der Geist der Verharmlosung des Holocaust sichtbar, indem Sie Ihren Antrag im Ausschuss mit den Worten „ Nie wieder ist jetzt “ begründen. Mit all diesen AussagenmachenSiesehrdeutlich, wessenGeistesKind Sie sind, und merken zudem offenbar gar nicht, dass Sie sich gerade selbst für eine Auswertung der Coronapandemie disqualifizieren. Wie will man denn in der Lage sein, objektiv Maßnahmen und Verlauf dieser Pandemie aufzuarbeiten, wenn man immer noch von einer „ sogenannten Pandemie “ spricht? Wie will man etwas aufarbeiten, dessen Existenz man nach wie vor in Abrede stellt? [AlexanderBertram(AfD):OhMann,ey!] Eswirdsehrdeutlich,worumesIhnenmitdiesemAntrag eigentlichgeht.EsgehtIhnenmitnichtenumeinewissenschaftsbasierte Evaluierung der Maßnahmen in der Pandemie oder gar um eine Verbesserung, eine bessere Vorbereitung auf künftige Krisen. Nein, es geht Ihnen um nachträgliche Schuldzuweisungen. Es geht Ihnen um das BeförderndesVertrauensverlustesinPolitikundWissenschaft und um das Fortführen von Verschwörungstheorien,unddafürwerdenSievonunsmitSicherheitkeinerleiZustimmungerhalten. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – DannhatderAbgeordneteUbbelohdedie GelegenheitzueinerZwischenbemerkung.

Frau Präsidentin! Frau Kollegin König! Von einer VerleumdungkannüberhauptgarkeineRedesein.Wennhier jemand Öl ins Feuer gießt, dann sind Sie das bedauerlicherweise mit einer unsachlichen Replik auf meine ganz sachlich gehaltene Rede, mit der Vorstellung, es den Nordrhein-Westfalen übrigens gleichzutun, die eine Enquete-Kommissionhaben. [BeifallbeiderAfD] Sie zitieren das Robert-Koch-Institut, interessanterweise, denn die Protokolle des Robert-Koch-Instituts wurden unterVerschlussgehalten,undesmusstegeklagtwerden, umdieProtokolle – Transparenz,schaumalan – offenzulegen, allerdings größtenteils geschwärzt. Warum wohl? – Weil dort klar gewesen wäre, welche Hintergründe bestanden zur Ausrufung dieser, wie Sie sie nennen, Pandemie. Nun werde ich Ihnen mal Folgendes sagen: In diesem Protokoll des Robert-Koch-Instituts, übrigens weisungsgebunden an das Bundesgesundheitsministerium, wurden Schulschließungen als nicht das Mittel der Wahl erklärt, um die Pandemie einzudämmen. Das Wort „ Impfpflicht “ kommt in den Protokollen des Krisenstabes des Robert-Koch-Institutsnur einmalbeiläufig vor. „ Keine Evidenz “ steht dort drin für das Tragen von FFP2-Masken, im Robert-Koch-Institut. – DaszumThemaFakten.Daszum Thema Ausrufung einer Pandemie, oft nur wenige Tage, nachdemimRobert-Koch-Institutdasberatenwurde. Raten Sie mal, welche Parteien im Bundesgesundheitsministerium unmittelbaren Einfluss und unmittelbaren Zugriff auf die wissenschaftlichen Fakten dieses Instituteshatten! – UnteranderemIhrePartei,liebeFrauKönig. [BeifallbeiderAfD] ZumThemaUnseriösitätübrigensmaleineAnekdote,die besonders rührend ist: Pflegepersonal, das geimpft und geboostert war und positiv getestet wurde, aber keine Symptome hatte, sollte weiterarbeiten. Wenn sie nach Hause gegangen sind, mussten sie in die Quarantäne. SehenSie,dasistIdiotie,unddasistUnsinn. [VereinzelterBeifallbeiderAfD] Das, was wir vorschlagen, ist eine Ausrichtung einer künftigen Vorbereitung auf ein ähnliches Infektionsgeschehen, dass wir so einen Unsinn nicht noch einmal machen. – Danke! [BeifallbeiderAfD Frank-ChristianHansel(AfD):Sehrgut!] PräsidentinCorneliaSeibeld: DannhatdieKolleginKönigdieGelegenheitzurErwiderung.

Herr Ubbelohde! Es ist ja auch nicht so – das hat mein Kollege Zander ganz richtig gesagt – , dass die Pandemie nicht aufgearbeitet wird. Das wird an den richtigen Stellen getan, sowohl auf Bundesebene, bei der WHO als natürlichauchhierimLand. Uns geht es aber darum, Ihnen hier keine Bühne zu geben. Jeder ist herzlich eingeladen, sich das Protokoll des Gesundheitsausschusses noch einmal anzuschauen. Ich war wirklich erschrocken, wie Sie da argumentiert haben und was Sie da gesagt haben. Da wurde für mich deutlich, es geht hier nicht um eine objektive Aufarbeitung derPandemie,sondernumgenaudiePunkte,dieicheben schon erwähnt habe. – Mehr möchte ich dazu jetzt nicht sagen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat für die LinksfraktionderKollegeSchulzedasWort.

FrauPräsidentin!LiebeKolleginnenundKollegen!Inder PandemiewarenwiralleeinelernendeGesellschaft,auch die AfD. AfD-Chefin Weidel hat am Anfang der Pandemie erst einmal erklärt, dass die Bundesregierung durch ihr Nichtstun Leib und Leben der Deutschen gefährdet, und harte Maßnahmen gefordert. Oder Parteichef Chrupalla hat einen nationalen Kraftakt zur Bekämpfung der Pandemie gefordert. Andere AfD-Abgeordnete forderten Grenzschließungen und die Ausweisung von Hundertausenden Einwanderern, weil die die Pandemie nach Deutschlandgebrachthätten.EsgabauchdenVorschlag, diefrei gewordenen Flugzeuge zu nutzen, umMigrantinnen und Migranten ins Ausland zu bringen. All das hat sich dann dramatisch geändert, als die AfD erkannt hat, dass sie die Pandemie nutzen kann, um gegen das vermeintliche System zu hetzen. Dann kippte die komplette Debattedazu. [CarstenUbbelohde(AfD):DaszumThema Verschwörungstheorie!] – DassindIhreÄußerungengewesenundnichtunsere. [BeifallbeiderLINKENundderSPD] Sie wollen jetzt hier mit der Enquete-Kommission ein Instrument schaffen, das dazu geeignet ist, diese Hetze weiter zu betreiben und Menschen, die damals Entscheidungen unter unsicheren Bedingungen getroffen haben, an den Pranger zu stellen. Es war nur die Spitze des Eisbergs, dass jemand wie Professor Drosten nicht einmal mehr in Urlaub fahren kann, ohne dort von von Ihnen aufgehetzten Menschen angegriffen zu werden. Solch eineStimmungistdasWerkderAfD. [ZurufevonderAfD] Ich erinnere mal an die Masernimpfpflicht, die wir in Deutschland haben. Die Masernimpfpflicht ist weitgehend geräuschloseingeführtworden. Warum? – WeilSie esnichtalsThemaaufgegriffenhaben,undweilSienicht angefangenhaben,aufdieserGrundlagezuhetzen. Hier solldasParlament missbraucht werden, umWissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu verleumden, um Politikerinnen und Politiker, die damals Entscheidungen zu treffen hatten, anzugreifen oder um Ärztinnen und Ärzte und Menschen aus dem Gesundheitssystem verächtlich zu machen. Solch ein Konzept, solch eine Verleumdung, solch eine Bühne für Ihre Hetze werden wir nichtmittragen.Damachenwirnichtmit. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN] Es wurde schon gesagt: Eine Enquete-Kommission ist schon in der Geschäftsordnung kein Instrument um aufzuarbeiten,sondernumZukunftsentscheidungenvorzubereiten. In der Tat hätten wir über einiges zu sprechen, beispielsweise über Resilienz im Gesundheitswesen oder über die Versorgung von Long-Covid-Erkrankten, von denen es viele gibt, oder auch über ein pandemiesicheres Bildungswesen. Aber zu alldem hat die AfD null beizutragen. Wenn man sich Ihre Anträge dazu anguckt, Ihre Wortbeiträge – keineIdeendazu,nichtsdazu,wieSieder Pflegekrise entgegenwirken wollen oder wie Sie unser Bildungssystem auf Digitalisierung einstellen wollen. DazugibtesgarnichtsvonIhnen.Insofern:HeuchelnSie hier nicht rum! Sagen Sie, was Sie wirklich vorhaben, nämlichHassundHetzezuverbreiten!Aberdasohneuns undnichtindiesemParlament. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKENundderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Der Kollege Ubbelohde hat Gelegenheit zurnächstenZwischenbemerkung.

Lieber Herr Schulze! Sie sind doch eigentlich von einem ganz anderen Schlag. Sie haben es doch gar nicht nötig, hier so eine Performance abzuliefern. Das können Sie doch besser. Selbst Sie von der Linken können das besser. Sie wissen ganz genau, dass wir sehr detaillierte Vorschläge zum Thema Pflege haben, und zwar zur ambulanten und zur stationären Pflege. Die sind übrigens öffentlich. Sie haben hier ja sogar schon entsprechende Anträge zur Stärkung der ambulanten Pflege gehört. Sie habenauchschonsehrdezidierteVorschlägedazugehört. Um was es Ihnen hier geht, haben Sie aber sehr genau offenbart. Sie sprechen immer – das ist eine typische Taktik der Linken – von Hass und Hetze, dabei spiegeln SienurIhreigenesVerhaltenanderengegenüber. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Dasistdas,wasdieLinkekann.Das,wassieselberpraktiziert, spiegelt sie auf andere. Ihnen geht es nur darum, dass Sie sich ärgern, dass es eine Opposition gibt. Ihnen schwebt eine Volksdemokratie vor, wie Sie sie aus der DDRsowunderbarkennen. [BeifallbeiderAfD] DeswegenärgertesSie,dasseseineOppositiongibt,und Sie betrachten alles, was diese Opposition macht, entwederalsHetzeoderganzpauschal – unddasnervtübrigens die Menschen da draußen im Land genauso – als rechtsextremistisch und rechtsradikal. Billig! Das geht nicht mehr durch. Das lassendie Leutedraußen nicht mehr zu, undunserreichenSiedamitgarnicht. [BeifallbeiderAfD – VasiliFranco(GRÜNE):SoredenAutokraten!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Dann hat der Kollege Schulze die Gelegenheit zur Erwiderung.

Sie sind der parlamentarische Arm der Coronaleugnerbewegung gewesen, und das Geschäftsmodell läuft nicht mehr so gut, weil die Pandemie vorbei ist. Das tut mir auch leid für Sie. Ich empfehle Ihnen mal, das Buch „Triggerpunkte“ von Steffen Mau und anderen zu lesen, wo sehr genau beschrieben ist, wie Sie das Spiel der Polarisierung und der Spaltung der Gesellschaft spielen. Das ist Ihr politisches Geschäftsmodell. Sie haben versucht, sich mit dieser Enquete-Kommission noch eine weitere Bühne zu bauen, um das System und die vermeintlichen Systemmedien anzugreifen. Da können Sie nochso sehr versuchen,sichseriöshierhinzustellen.Das erkennendieLeuteeinfachmittlerweile. [AnneHelm(LINKE):Fandstdudasseriös? Ichfanddasnichtseriös] – Der Schluss war nicht mehr so seriös. – Insofernbringt esIhnennichts,sichhieralsWolfimSchafspelzzugerieren, die Coronakrise zu nutzen und vermeintliche Tränen überdieOpfer,diegelittenhaben,zuweinen.VieleMenschenhabendasandersgesehenundsehenesimmernoch anders. Viele Menschen haben auch in Berlin dem, was die damalige Regierung getan hat, vertraut. Sie haben darauf vertraut, dass zusammen mit der Wissenschaft vernünftigeEntscheidungengefälltwordensind,übrigens auch gerade die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die Sie gerade erwähnt haben. Die haben sich völlig fassungslos gezeigt, wenn die AfD auf Demos der Coronaleugneraufgetretenistunddorterzählthat,dasseialles nur ein Schnupfen oder eine Grippe, während sie die Menschen an den Beatmungsgeräten gesehen haben. Insofern: Hören Sie auf mit solchen Geschichten hier! SuchenSiesicheinneuesThema! – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr.King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Dr.King, Sie haben das Wort. Bitte schön!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz schön hitzig hier, aberichmusssagen,dieseDebattezeigtmalwieder,dass wir besser dran wären, wenn wir hier nicht zu viel über die AfD und lieber über die Themen, die anstehen, sprechenwürden. Die Coronazeit liegt nicht lange zurück und doch scheint sie für den Berliner Senat Lichtjahre entfernt zu sein. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man sich die Art und Weise anschaut, mit der der Senat sich bisher um Aufarbeitung bemüht hat. Wenn ich mir zum Beispiel Ihre Antworten auf Schriftliche Anfragen, die ich eingereichthabe oder auchandere Kollegen, zumHandelndes Senats in der Pandemie anschaue, dann lassen die wirklichwenigAufklärungswillenerkennen, unddasistschade. Der damalige Regierende gab jetzt dazu passend dem „Tagesspiegel“ am 8. April ein Interview mit der Tendenz: Wir haben fast alles richtig gemacht. Schließlich ging es um Leben und Tod. – Diese Linie zieht sich durch,abersofunktioniertAufarbeitungnicht. Nein, wir haben nicht fast alles richtig gemacht. Einige Beispiele:ObwohldieMöglichkeitbestand,dieBesucher von Alten- und Pflegeheimen vor dem Zutritt zu testen, wurdendieMenschennichtzuihren altenund manchmal auch sterbenden Angehörigen gelassen, die wie in Isolationshaft gehalten wurden und denen jedes Selbstbestimmungsrechtgenommenwar. [BeifallbeiderAfD] Oder nehmen wir das Festhalten an der unsäglichen 2G-Regel, für die es nie eine wissenschaftliche Begründung gab, die aber viele Menschen über Monate vom gesellschaftlichenLebenausschloss. [VereinzelterBeifallbeiderAfD] Mit dem Brustton der Überzeugung wurden auch hier damals vermeintliche Wahrheiten verkündet, deren Halbwertszeiten kürzer waren als die Redezeiten, in denen sie vorgetragen wurden. Dabei zeigen jetzt die RKI-Protokolle,dieerst,ichmusssagen,eigentlichskandalöserweise, freigeklagt werden mussten, dass viele Maßnahmen im Krisenstab schon damals durchaus kritisch und als wissenschaftlich nicht fundiert betrachtet und dennoch von der Politik verhängt und in Berlin par ordre du mufti durchgesetzt wurden. Über 3Millionen Euro Bußgeld wurden in Berlin in 70000 Verfahren verhängt. Anderswo in Europa werden Bußgelder mittlerweile zurückgezahlt, hier laufen die Verfahren immer nochweiter. [BeifallbeiderAfD] Der ehemalige Regierende hat immerhin eine Amnestie ins Gespräch gebracht, weil – ich darf zitieren – manche Maßnahmen aus heutiger Sicht „nicht so zwingend waren,wiewirdamalsdachten“– ZitatEnde. [ZurufvonderAfD:Hört,hört!] Aha! Was also hindert Sie? – Wir brauchen Klarheit darüber, wie sich die Situation seinerzeit tatsächlich dargestellt hat und auf welcher Datengrundlage und mit welcher wissenschaftlichen Expertise politische Entscheidungengetroffenwurden.DiebisherigenAntworten des Senats auf schriftliche Fragen legen den Schluss nahe, das muss man einfach so sagen, dass viele Daten, die für eine wissenschaftsbasierte Politik nötig gewesen wären, gar nicht erst erhoben, geschweige denn berücksichtigt wurden. Obwohl viele Experten schon während der Pandemie immer wieder auf die unzureichende Datenlage hingewiesenhaben, bestehtoffenbar auch weiterhin wenig Bereitschaft, diese Datenlücken endlich zu schließen, und das, liebe Leute, ist Wasser auf die Mühlen derer, die hier ihr braunes Süppchen köcheln lassen wollen. [ZurufvonderAfD:Hördochauf!] IhnensolltenwirdasFeldnichtüberlassen.Daswardoch der große Fehler. Die AfD hatschlauabgewartet, wiesie sich positioniert. Erst konnten ihr die Maßnahmen gar nicht scharf genug sein, später hat sie sich als Freiheitskämpferinneuerfunden. [ZurufvonHaraldLaatsch(AfD)] Total unseriös, aber leider erfolgreich, das muss man doch konstatieren, leider erfolgreich, weil man es Ihnen zuleichtgemachthat, [ZurufevonderAfD] weil Maßnahmenkritik, auch berechtigte Maßnahmenkritik, immer sofort in die rechte Ecke und damit zur AfD abgeschobenwurde.DaswareinsofatalerFehler. [ZurufevonderAfD] Wir sind den Menschen, die unter der Pandemie gelitten haben, an der Erkrankung Covid-19, aber auch an den Folgen unverhältnismäßigen politischen Handelns, eine nüchterne und sachliche Aufarbeitung schuldig, ohne spalterischeLegendenbildungvonrechts, [ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] aberauchohnediedamalige politischbefeuerteHysterie, die wir erlebthaben, und bitteauchohne jede Rechtfertigungslyrik,diewirheuteerleben. Und übrigens, es wurde schon ein paar Mal gesagt, eine Enquete-Kommission, wie Sie sie fordern, wäre nur weiße Salbe und kein wirkliches Instrument, um Verantwortung und Verantwortlichkeiten mit der notwendigen Schärfe zu identifizieren und zu benennen. Viele handverlesene Experten, wenige parlamentarische Rechte, zumSchluss,nachJahren,gibtesallenfallseinefreundliche Empfehlung. Wer glaubt, darüber Aufklärung zu erreichen,dertäuschtsichundandere. Was wir wirklich brauchten, wäre etwas ganz anderes. Wir brauchen Untersuchungsausschüsse, das finde ich schon,imBundundindenLandtagen. Angesichtsderan vielen Stellen in Berlin und ganz Deutschland fatalen Auswirkungen, sozialen, gesellschaftlichen und auch finanziellen Auswirkungen der Coronapolitik wäre das der angemessene und konsequente Weg der Aufarbeitung. – Danke! PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – WeitereWortmeldungenliegennichtvor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1013 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache19/1611 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen aller anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antragabgelehnt. Tagesordnungspunkt25 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt26 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer3.4. Tagesordnungspunkt27 steht auf derKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.28: ZusammenstellungdervomSenatvorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel64 Absatz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1629 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt ÜberweisungderPolizeidienstkräfteverordnungandenAusschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend wird verfahren. ImÜbrigen hat das Haus von den vorgelegtenRechtsverordnungenhiermitKenntnisgenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.29: PrivatjetsamBERverbieten! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1472 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier derKollegeKoçak. – Bitteschön!

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe es offen zu, selbst wenn Sie dem Antrag zum Verbot von Privatjets mit wehenden Fahnen zustimmen würden, wärenwirweitdavonentfernt,damitdasKlimazuretten. Ich nehme Ihnen ja sogar schon das Gegenargument ab, schätzungsweise 3Prozent der weltweiten CO -Emissio-2 nen entfallen auf den Flugverkehr und auf den Privatjetverkehr natürlich noch weniger, auch wenn die Klimawirkung des Flugverkehrs deutlich höher ist als die genannten3Prozent. Der nach Berliner Energiewendegesetz und staatlichem Landesamt Berlin zurechenbare Anteil der Berliner CO - 2 EmissionenmachtetwaeinViertelderverkehrsbedingten CO -Emissionen Berlins aus. Da ist die erhöhte Klima-2 wirkung der Emissionen des Flugverkehrs, diese ist etwa dreimalsohochzuveranschlagen,nochgarnichtberücksichtigt.EssenzielleTeiledesCO -Ausstoßesmachendie 2 Energieerzeugung,dieIndustrieundderrestlicheTeildes Verkehrssektors aus. Ich glaube, wir alle hier, ausgenommen die AfD-Fraktion, sind uns einig, diese Zahlen müssendrastischreduziertwerden,unddasschnell. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen. Dafür braucht es einen Bruch mit der profitorientierten Produktionsweise, die auf permanentes Wachstum ausgerichtet ist, weg von der Profitlogik, hin zu einer solidarischen Wirtschaft mit guten und fairen Arbeitsbedingungen für alle. Das ist die einzige Chance, das Klima und unsere Lebensgrundlagendauerhaftzuretten. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonChristophWapler(GRÜNE) – ZurufevonderAfD] Es geht nicht um den einzelnen Plastikbecher, nicht um den individuellen Konsum einzelner Normalverdienerinnen und -verdiener. Es geht nicht mal darum, ob Taylor SwiftmalwiederzueinemFootballspieljettetoderUrsula von der Leyen nicht mal 47Kilometer ohne Privatjet zurücklegenkann.Esgehtdarum, füreinWirtschaftssystem zu kämpfen, das demokratisch geplant ist, das den Bedürfnissen der Menschen statt dem Markt verpflichtet ist, schlichtweg um ein System für Menschen statt Profite. [BeifallbeiderLINKEN – ZurufevonderAfD] Warum also trotzdem dieser Antrag? – Weil ich diesem Senat ein Geschenk machen will! Endlich können Sie eine sinnvolle klimapolitische Maßnahme einfach umsetzen. Es braucht gar keine Magnetschwebebahn, und es kostet Sie nicht mal irgendetwas. Setzen Sie sich bei der Flughafengesellschaft BerlinBrandenburg für ein Verbot desPrivatjetverkehrsein!Das istauchkeine revolutionäre Forderung. Selbst am Amsterdamer Flughafen gilt ab 2025/26einkomplettesVerbotvonPrivatjets.Ichglaube, dieniederländischeRegierungistkeinebesondersrevolutionäre. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.StefanTaschner(GRÜNE) – ZurufevonderAfD] ImErnst, wir haben hier eine in Berlin und Brandenburg relativ einfach umsetzbare klimapolitische Maßnahme. Privatjets sind eine vollkommen überflüssige CO - 2 Schleuder,dieeiner sehr überschaubarenKlientelVorteile bietet und für den Rest der Welt nur nachteilig wirkt. Laut meiner schriftlichen Nachfrage ist der PrivatjetverkehramBERkeinRandphänomen.2022entfielendarauf schon 6Prozent des gesamten Verkehrs am BER, Tendenz steigend. Wissen Sie, worauf es beim CO -Ausstoß 2 beim Fliegen ganz massiv ankommt? – Auf die Auslastung des Flugzeugs! Und siehe da, wenn man die Passagierzahlen am Privatflugterminal des BER mit den Starts und Landungen gegenrechnet, sitzen im Schnitt gerade einmaldreiPassagiereindiesenMaschinenundblasen,je nach Schätzung, ein bis zu Achtzigfaches an CO in die 2 Atmosphäre als ein Passagier in einer vollbesetzten Economyklasse. Hinzu kommt, dass Privatjets vom EU-Emissionshandel ausgenommen sind und sich damit faktisch ein weiteres Schlupfloch für Reiche auftut. Zum Problem trägt nicht zuletzt die nach wie vor nicht stattfindende Besteuerung von Kerosin bei, die im Umkehrschluss eine milliardenschwere Subventionierung von oft unnötigen InlandsflügenderReichendarstellt. [BeifallbeiderLINKEN] Privatjets sind Klientelpolitik in Reinform. Klar ist auch, wir reden in unserem Antrag natürlich nicht von Starts und Landungen etwa von Krankenflügen oder sonstigen essenziellen Flügen. Sie alle wissen, dass wir hier von Vergnügungs- und Geschäftsreisen sprechen, die entweder mit anderen Verkehrsmitteln geplant werden können oder komplett unnötig sind. Es bestehen hier übrigens große Schnittmengen zu der Klientel, welche laut IPCC-Bericht mit überdurchschnittlichem Anteil für den globalen CO -Ausstoß verantwortlich ist, die Reichen dieser 2 Welt,dieoberen10Prozent. Ich vermute, hier liegt auch der eigentliche Grund, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen werden, denn dieseKlientelstockthinundwieder maldieWahlkampfbudgets einiger Abgeordneter und Parteien auf. Nur die Die Linke nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an. Daher haben wir auch kein Problem damit, Privatjets zu verbieten und dadurch unnötigen CO - 2 Verbrauchzureduzieren. [BeifallbeiderLINKEN – ZurufevonderCDU] Trotzdem gebe ich die Hoffnung nicht auf. Geben Sie sicheinenRuck!StimmenSiedemVerbotzu!SetzenSie sich auch auf Bundesebene dafür ein, und nehmen Sie danngleich nochdasVerbotvonKurzstreckenflügen mit in den Bundesrat. Nehmen Sie dieses klimapolitische Geschenkvonder Linksfraktionan, anstattIhre klimapolitische Untätigkeiterneut mit Träumereien von kostspieligen und stadtplanerisch fragwürdigen Magnetschwebebahnen unter Beweis zu stellen, einem Klimasondervermögen, das nichts als ein leeres Wahlkampfversprechen war oder mit der Verschleppung des Berliner Energie- und Klimaprogramms, das seit fast eineinhalb Jahren reglosbeiderKoalitionaufdemTischliegt.DieBerlinerinnen und Berliner werden es Ihnen danken. – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: FürdieCDU-FraktionhatderKollegeGräffdasWort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was für einen Klamauk Die Linke hier aufgeführt hat! [BeifallbeiderCDU] Wirklich, was für einen Klamauk, ein absurder Antrag! Man muss sich nur mal anschauen, dass nicht der verkehrspolitische Sprecher für das Thema spricht und wer stattdessenspricht. [AnneHelm(LINKE):SoetwashabenSiegarnicht, einenverkehrspolitischenSprecher,oder? – ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] Aber Sie haben es ja im Grunde genommen in Ihrem Antrag gesagt. Sie haben den Grund Ihres Antrages genannt, und Sie haben es hier noch mal vorgelesen: Wir sprechen von einem Klimawandel, der innerhalb des kapitalistischenWirtschaftssystems, daseinzig und allein aufWachstumausgelegtsei,nichtzulösensei. JetzthabenSiegesagt:Estutjagarnichtweh. – Doch,es tutweh,weilesnämlichArbeitsplätzekostet, [KatalinGennburg(LINKE):Genau!] Arbeitsplätze der Menschen, die Sie als Linkspartei gar nicht mehr vertreten! Die interessieren Sie überhaupt nichtmehr,dieMenschen! [BeifallbeiderCDU – CarstenSchatz(LINKE):WasfüreinKlamauk!] Ich kann mir das sehr gut vorstellen, und es ist natürlich auchmitHändengreifbar,dassSieüberhauptkeinThema mehr vertreten und keine Menschen mehr erreichen, und deswegenmussmansoeinenKlamaukantragstellen. [CarstenSchatz(LINKE):Daistwohleher derWunschderVaterdesGedankens!] Aber es gibt in der Tat einen Punkt, bei dem ich sagen würde: Da gehe ich persönlich auch mit. Ich kann es mir auch nicht erklären und finde es auch falsch, dass das Thema Kerosin vom Emissionshandel ausgenommen wird. Damit könnten wir in Berlin zum Beispiel eine Magnetschwebebahn finanzieren. Insofern wäre ich total dafür, dassdieKerosinsteuer mitindenEmissionshandel kommt. [ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] Ich möchte mal zu einem Punkt kommen, den Sie da so mit reingeschmuggelt haben, und der bezieht sich am EndedesTagesgarnichtaufPrivatjets – dasistnatürlich totalerKlassenkampf. [DamianoValgolio(LINKE):Skandalös!] Ich weiß nicht, ob sich das irgendjemand bei YouTube anschaut. Aber ich möchte mal auf einen anderen Punkt kommen, der hier unter Punkt5 in Ihrem Antrag aufgeführt wird, nämlich ein Verbot von Kurzstreckenflügen vomBERzuZielen,die mitderBahninunterfünfStundenzubewältigensind. Ich will nur mal ganz kurz sagen, was das bedeutet. Das bedeutet:SiekönnenzwarmitdenausländischenAirlines – vielleicht stehen die Ihnen ja näher, weiß ich nicht, Aeroflott, British Airways, wer auch immer – Destinationen in Europa – Paris, wie auch immer – anfliegen,aberdieDeutscheLufthansaundandere,kleinere AirlinessollenkeinGeschäftsmodellmehrhaben. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Das ist das, was Sie wollen: deutsche Arbeitsplätze vernichten, damit möglicherweise – in Anführungszeichen – Klimaziele in China erfüllt werden. Das wird es mit uns nichtgeben. [Frank-ChristianHansel(AfD):GenauwiedieSPD! Diewollendasauch!] EsisteinKlamauk,einvölligabsurderAntrag.Vielleicht ist es auch der letzte Strohhalm, nach dem Sie greifen. Wir werden dem jedenfalls nicht zustimmen, weil es Arbeitsplätzevernichtet, [AnneHelm(LINKE):Naklar!] selbst die Arbeitsplätze, deren Ansiedlung Sie in Brandenburg mal beim Thema automobile Elektromobilität mit unterstützt haben, zehntausende Arbeitsplätze. Damals war Die Linke natürlich auch noch eine andere, auch in Berlin. Die haben Sie unterstützt. Diese Arbeitsplätze wären auch nicht gekommen, wenn der eine oder andere Investor, mag man ihn sehen, wie man will – ich glaube, wir sehen ihn gemeinsam kritisch – , nicht nach Berlin hätte kommen können. Insofern führen Sie hier einen absoluten Klassenkampf vor, ohne Sinn und Verstand.Demwerdenwirnichtzustimmen. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis90/DieGrünenhatdieKolleginKapekdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!Wir könnenesjaaucheinfachmal so machen, ButterbeidieFische:WelcherNamefälltIhnendennein, wennSieanPrivatjetsdenken? [JulianSchwarze(GRÜNE):Benko! – KlaraSchedlich(GRÜNE):Merz! – ZurufvonAnneHelm(LINKE):Lindner! – ChristianGräff(CDU):Baerbock!Baerbock! – KatalinGennburg(LINKE):Musk! – WeitereZurufevondenGRÜNEN,derLINKEN undderCDU] – Genau! [ChristianGräff(CDU):Baerbock!] – Nein,dasstimmtnicht. [ChristianGräff(CDU):Doch!] – Das stimmt nicht. – Was haben wir gehört? – Musk, Lindner, Benko, Merz. Jetzt frage ich Sie mal: Welche Attribute verbinden Sie mitdiesenMenschen – und noch vielentscheidender:WasdavonpasstzuBerlin? [ZurufvonCarstenSchatz(LINKE) – Unruhe] Fakt ist, und das wissen wir alle: Fliegen verursacht die größtenMengenanTreibhausgasenundistdamit – leider ein wissenschaftlicher Fakt – die klimaschädlichsteForm desReisens. [BeifallbeidenGRÜNEN – Frank-ChristianHansel(AfD):Nein,Kreuzfahrt!] Es ist deshalb absolut richtig und überfällig, dass die Menschensichimmer häufiger gegenKurz-und Inlandsflüge entscheidenund stattdessenaufumweltfreundlichere Alternativen wie das Bahnfahren setzen. Ich muss an dieser Stelle sagen: Gut, dass wir hier mit dem Deutschlandticket eine Alternative geschaffen haben, die einen Beitragdazuleistet. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Herr Stettner hat sich ja gerade schon ans Portemonnaie gefasst, insofern sage ich nur, dass wir uns bis heute als Gesellschaft das private Vergnügen von Superreichen leisten. Das ist nicht nur einen Tag nach dem 1. Mai ein Skandal. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Privatjets werden von einigen wenigen – nämlich denen, dieessichleistenkönnen – genutzt,siebelastenaberdas KlimaunddieUmweltvonunsallen.Denngeradekleine Flugzeuge verursachen unverhältnismäßig viel Lärm und CO , und sie nutzen eine Infrastruktur, für die wir alle 2 bezahlen. Man könnte also kurz festhalten: Gerade Privatjets fliegen auf unser aller Kosten. Höhere Gebühren und auch eine höhere Kerosinsteuer wären für Privatjets insoferndasMindeste. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Es ist aber umgekehrt auch klar, dass wir die Debatte führen, denn nicht erst seit Corona und der Einführung von Zoom stellen wir fest: Menschen fliegen gerne. Das tun sie aus familiären Gründen, aus Freizeitgründen oder auch aus beruflichen Gründen. Es macht aber nun mal einenUnterschied,obHundertevonMenschenaufeinem nicht anders zu bewältigenden Langstreckenflug sitzen oder ob ich mal eben für meine Hochzeit nach Sylt jette. Gerecht ist das nicht, solidarisch schon gar nicht, und leistenmüssenwirunsdasauchnicht. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Deshalb, das wird Sie jetzt nicht wundern, sagen wir gerade als Grüne: Es ist höchste Zeit, dass wir Verantwortung dafür übernehmen, unseren Planeten so zu gestalten, dass er auch für kommende Generationen bewohnbar ist. Ein Verbot von Privatjets könnte hier ein erstermöglicherSchrittsein. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – Frank-ChristianHansel(AfD):Nichtzufassen!] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – Für dieSPD-Fraktion hat jetzt der KollegeStroedterdasWort.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ichweißgarnicht,wasichjetztnachdenBeiträgen, die ich eben gehört habe, hier von meiner Rede erzählen soll. [CarstenSchatz(LINKE):SiemeinenjetztGräff!] Ichwillmaleinfachanfangen.Esistsicherlichso:Werin welchem Ausmaß weltweit zum CO -Anteil beiträgt, ist 2 eineinteressanteFrage,undesistsicherlichauchso,dass reiche Menschen überdurchschnittlich für das AufkommenvonCO verantwortlichsind. 2 [CarstenSchatz(LINKE):14-fach!] Darüber müssen wir auchreden. Aber ob esnundas Ziel sein kann, einfach jeden Privatflieger zu verbieten, da habeichmeineZweifel, [AnneHelm(LINKE):DasistnichtdasZiel, esistderWeg!] obwohl ja jeder weiß, dass ich manchem kritisch gegenüberstehe. Es gibt aber auch gewerblich genutzte Privatflieger. Es gibtauchtouristische Flugzeuge. Esgibtviele Dinge, die man einfachberücksichtigen muss, und für dieseKoalition ist schon wichtig, dass der Wirtschaftsstandort eine große Rolle spielt. Den kann ich nicht einfach mal durch so eine Klassenkampfparole, wie sie hier heute verteilt wird – leider wie immer von den Linken und Grünen gemeinsam – , einfach mal wegschieben. Deswegen können wir diesen Antrag in der Form natürlich in keiner Weiseakzeptieren. [BeifallbeiderSPD – ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] – Ach Katina, du hast heute schon den ganzen Tag Klassenkampf gemacht – einmal keinen Zwischenruf. Das findeichnichtgut. [ElkeBreitenbach(LINKE):Einbisschen Klassenkampfkannnichtschaden!] Die SPD sieht innerdeutsche Flüge kritisch, und wir legen den Schwerpunkt für innerdeutsche Mobilität auf die Bahn. Wir haben jetzt schon am Flughafen BER den Anteil der innerdeutschen Flüge drastisch reduziert. Wir wollen ihn noch weiter reduzieren, aber da spielt die LufthansanatürlichkeineguteRolle.Erstwennwirerreichen, dass die Langstreckenverbindungen vom BER aus starten, hat man da eine Möglichkeit, etwas zu machen. Solange wir immer nur alsUmsteiger benutzt werden, ist dieDebatterelativschwierig. LiebeGrüne!Wieimmer, wennmaninderRegierungist – liebe Antje – , dann muss man mal mit Herrn Habeck darüber reden. Wir brauchen dringend eine Steigerung derAttraktivitätderSchiene, nichtnuraus wirtschaftspolitischer Sicht. Das würde nämlich helfen zu verhindern, dasssovieleFlügeerforderlichsind. Wir brauchen eine verdichtete Zugtaktung, verkürzte Reisezeiten, einen optimierten Umsteigeverkehr sowie eine verbesserte Verknüpfung der Angebote von Luft- und Bahnverkehr und last but not least natürlich verlässlicheZugverbindungenohneVerspätungen. [AntjeKapek(GRÜNE):Stimmt!] Das sind Dinge, die der Bund regeln muss. Der VerkehrsministerhatdaseinePunkte. Wir wissen aber doch alle durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, was wir zu machen haben. Ich finde esauch – zehnJahreistdieEnquete-Kommissionnunher – wichtig, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. DerKoalitionsvertragkannsich,glaubeich,sehenlassen, insbesondereinBezugaufunsereKlimaschutzziele.Über Einzelforderungen dieses Antrags kann man sicherlich reden, aber über ein generelles Verbot von Privatjets –– das ist so ein bisschen dieser Klassenkampf, den ich in diesemParlamentleiderzuletztöftershöre, [CarstenSchatz(LINKE):DeristderSPD etwasverlorengegangen!] – Lieber Kollege Schatz! – sowohl von den Linken als auch von den Grünen. Der bringt uns in der Sache nicht weiter. – Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu, wenn es gewünschtist. PräsidentinCorneliaSeibeld: Sehrgerne! – FrauKapek,bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Stroedter, Sie haben mit all Ihren Forderungen komplett recht, und auch der Verweis auf das BEK ist zutreffend. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle mal: Wann kommt es denn endlich? Wir warten bereits seit über einem Jahr darauf, dass wir das Berliner Energie- und KlimaschutzprogrammimAbgeordnetenhausbeschließen dürfen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN]

Ich erinnere mich daran, dass Sie, glaube ich, sechseinhalbJahreselbstdieZuständigkeithatten [BeifallvonSebahatAtli(SPD) – VereinzelterBeifallbeiderCDU] und wir da das eine oder andere auf den Weg gebracht haben.Ichfinde,dasswirindemeinenJahrschonrelativ viel gemacht haben. Wenn Sie mithelfen würden, anstatt solcheAnträgezuunterstützen,diedieLinkehierstellt, [AntjeKapek(GRÜNE):Ichhelfemit! – ZurufevonderLINKEN] kommen wir inder Frage vielleicht weiter. Die Koalition meintesmitdemKlimaschutzjedenfallsernst.RedenSie einmal mit der Bundesebene, Habeck kann auch mal für unsetwastun. – VielenDank! [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat HerrAbgeordneterHanseldasWort.

VerehrteFrauPräsidentin!LiebeFreunde!Alsichdiesen Antrag gelesen habe, kam mir sofortIhre Strategiekonferenz in Kassel vom März 2020 in den Sinn. Sie erinnern sich. Eine Ihrer Genossinnen sprach bei vollem Ernst davon, dass es nach der Revolution, und nachdem Sie 1Prozent der Reichen erschossen haben, auch weiterhin eine radikale Energiewende brauche. – Richtig gehört! Da wurde ernsthaft darüber geredet, 1Prozent der Reichen zu erschießen. Dem Parteichef Riexinger fiel nichts anderes darauf ein, als zu sagen: Nein, die wollen wir nicht erschießen. Die wollen wir für nützliche Arbeit einsetzen. – DasistkeinWitz! Genau diesen Duktus hat Ihr Antrag, und Sie haben ihn, Herr Weltrevolutionär Koçak, in Ihrer typischen Form vorgetragen. Weil Reiche mutmaßlich einen größeren ökologischen Fußabdruck haben und für mehr CO - 2 Emissionenverantwortlichsind, [CarstenSchatz(LINKE):14-fachsohoch!] so Ihr Antrag, muss mansievielleicht nichtalsPersonin ihrer Existenz vernichten, aber man muss ihnen mindestensihrSpielzeugwegnehmen,ihreInfrastrukturvernichten.Ichkannmirbildlichvorstellen, wieSiesichjubelnd in die Hände geklatscht haben, Herr Koçak, als Sie von dem vorsätzlichen Attentat und Anschlag auf das Privatflugzeug auf dem Flughafen Sylt im Juni letzten Jahres gehörthaben,beidemKlimaterroristenderLetztenGeneration einen Privatjet mit orangener, ätzender Farbe besprühthaben.Daskannichmirsehrgutvorstellen. MitIhremAntragbereitenSiealsgeistigeBrandstifter [VasiliFranco(GRÜNE):Der BrandstifterstehtamPult!] solchen radikalen und gefährlichen Aktivitäten den Boden,diedaraufabzieleneinenwesentlichenundhochproduktiven Teil unserer Wirtschaft zu eliminieren, deren BestandteildiePrivat- und Geschäftsfliegerei nuneinmal ist. DiePrivat-undGeschäftsfliegereiistnämlichkeinLuxus der sogenannten Reichen, sondern ein unerlässliches WerkzeugfürdiemoderneWirtschaft. [LachenbeidenGRÜNEN] Über 60000 Arbeitsplätze hängen direkt davon ab, und es generiert mehrere Milliarden Euro an Umsätzen, die unseren Wohlstand sichern und für die Steuern sorgen, die Ihre meist arbeitslose Vorfeld-Aktivisten-Klientel sponsern. DiePrivat-undGeschäftsfliegereiisteinetreibendeKraft fürFortschrittinderLuftfahrtindustrieundhatzahlreiche Vorteile gegenüber dem kommerziellen Linienluftfahrtverkehr. Die überwiegende Mehrzahl dient weltweit vernetzten Unternehmen, um schnell zu reagieren, um Liefer- und Produktionsketten zu stabilisieren und Serviceverträge einzuhalten, was unsere KonkurrenzfähigkeiterhöhtunddieWirtschaftskraftstabilisiert. Ihre radikale Forderung nach einem kompletten Verbot der Geschäftsfliegerei ignoriert nicht nur die ökonomischen Realitäten, sondern auch den tatsächlichen Einsatz vieler Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland, die Luftfahrtan sich umweltfreundlicher zu gestalten. Gerade die häufig kritisierten Kurzstreckenflüge werdenkünftigdurchden Einsatz vonElektroflugzeugen und von Wasserstoffantrieben in ganz neuem Licht erscheinen. Ihre primitive Vorstellung, dass im PrivatfliegernurdekadenteMillionäresitzen,dienachLustund Laune mal von München nach Salzburg und von Berlin nach Rostock an die See fliegen und Kaffee trinken, ist völlig absurd. Das sind vielleicht einmal Ausreißer, aber hatmitderRealitätnichtszutun. Die GA, General Aviation, so nennt man das nämlich, umfasst alle Zweige der zivilen Luftfahrt, die nicht dem Linien- und planmäßigen Charterverkehr zuzuordnen sind. Dazu zählen neben dem Businessverkehr auch die Sportfliegerei,Schul-undTrainingsflüge,Agrarflügeund Ambulanz-undRegierungsflüge.DasisteinganzerWirtschaftszweig. Längst setzt diese Branche auf den Einsatz innovativer Technologien wie nachhaltigen Flugkraftstoff, auf Englisch SAF abgekürzt, Sustainable Aviation Fuel. Ich wiederhole es noch einmal für Sie, damit Sie heutenochetwaslernenundmitnehmenvonderSitzung: [BeifallbeiderAfD] Sustainable Aviation Fuel, das sind nämlich Elektro-, Hybrid-undWasserstoffantriebe. Die Steigerung der Produktion und des Einsatzes von SAF, also dieser neuen, nachhaltigen Flugkraftstoffe, ist zentraler Bestandteil auf dem Weg zur flottenweiten Dekarbonisierung der Luftfahrt; das müsste eigentlich Herrn Dr.Taschner gefallen. Die Hersteller von Geschäftsflugzeugen sind an sich schon technologische Innovationstreiber. Sie haben als erste Winglets, das sind die Dinge, die so hoch gehen, Glascockpits, leichtere Verbundstoffe, verbesserte Antriebssysteme und aerodynamische Strukturen in die Flieger eingebaut, die alle zu einer höheren Treibstoffeffizienz und einer geringeren Kohlenstoffdioxidemission beitragen, was im Nachgang auchvonderzivilenLuftfahrtübernommenwird. Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten. Nein, keine gute Idee, sondern ein echt fortschrittsfeindliches und gefährliches Unterfangen! Sie wollen – und Sie haben es in Ihrem Antrag auch wörtlich erwähnt, lieber HerrKoçak – denausIhrerSichtScheißsystemprofitkapitalismus weghaben und auf grüne Schrumpfung umstellen. [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaftstellenwirunsdiesemabwegigenundasozialen Gedanken dunkelrotgrüner Schrumpfung, die uns in dieSteinzeitkatapultiert,entgegen. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: JetzthatfüreineZwischenbemerkungderKollegeSchatz dasWort. – Bitteschön! [MichaelDietmann(CDU):Jetztbeharkensichwieder dieradikalenParteien! – AnneHelm(LINKE):DieseGleichsetzungistunerhört! SovielzurBrandmauerbeiderCDU!]

VielenDank,FrauPräsidentin,fürdieErteilungdesWortes! – Ihre Zwischenbemerkung, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, spricht für sich selbst, wenn wirvorhinüberBrandmauerngeredethaben. [ZurufevonderAfD:Oh! – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] IchwilldieGelegenheitnutzen,umnamensmeinerFraktion zurückzuweisen, dass Mitglieder meiner Fraktion Beifall zu Straftaten klatschen oder diese billigend in Kaufnehmen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Dann hat der Abgeordnete Hansel die Gelegenheit zur Erwiderung.

Der Machtverlust muss schon bitter sein, wenn man die parlamentarischen Gepflogenheiten einfach ausblendet. Sie hätten eine persönliche Erklärung machen können, haben Sie aber nicht gemacht, und Sie haben auf den CDU-Beitragreagiert.Daswarnichtsachgemäß. [CarstenSchatz(LINKE):Ichhabe aufIhrenBeitragreagiert!] Ichbinaber froh, Herr Schatz, dassSienichtinder Lage waren, [ZurufevonAnneHelm(LINKE)] auf meinen Beitrag zu antworten, weil es genau der richtige Punkt war. Sie wollen Wirtschaftsschrumpfung, Sie glauben, dass Sie die Superreichen und so weiter weghaben müssen. Das wird aber nicht funktionieren. FortschrittkommtauchvondenReichen. [LachenvonOdaHassepaß(GRÜNE)] Gucken Sie sich Elon Musk an, die ganze Satellitengeschichte, die haben schon 5000 Satelliten hochgeschossen.DasistdieZukunft,und [BeifallbeiderAfD – Zurufe] dashatnichtsdamitzutun,dassderauchmalfliegt. [CarstenSchatz(LINKE):DerTypkifft! Ichweißnicht,obdasIhrVorbildist! – KatinaSchubert(LINKE):DassdasIhrHeldist, istschonklar!] Herr Schatz! Ich sage es noch einmal: Der Machtverlust muss wahnsinnig wehtun, und das tut mir auch wahnsinnigleid,aberSiebleibenda,woSiejetztsind,nämlichin derOppositionunddasfürimmer. [BeifallbeiderAfD – ZurufevonderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, den Ausschuss für Umwelt- und KlimaschutzsowieandenHauptausschuss. – Widerspruchdazu höreichnicht,dannkönnenwirsoverfahren. Ichrufeauf lfd.Nr.30: FürdieBerlinerKinder:SechsPunktefür gesundesundleckeresSchulmittagessen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1562 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die GrünenundhierdieKolleginGebel. – Bitteschön!

BevorwirhierdieRederundestarten,würdeichgernedie Senatorin zitieren, da es ein Thema ist, das, glaube ich, fürdieSenatorinrelevantseinsollte. PräsidentinCorneliaSeibeld: Dann darf ich darüber abstimmen lassen. Wer sich dem Antrag auf Zitierung der Bildungssenatorin anschließen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion machen wir uns dann auf die Suche nach derSenatorinundwartensolange. Die Bildungssenatorin ist im Raum, dann können wir fortfahren. – Bitteschön!

Alles klar! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bildungssenatorin! Schultoiletten und das Mittagessen – diese beiden Themen sind zumindest bei mir in den Grundschulklassen hier im Abgeordnetenhaus immer der Dauerbrenner. Ich glaube, die Schultoiletten sind immer der Indikator für den baulichen Zustand der Schule und das Schulmittagessen, weil es meistens nicht schmeckt, weilamEndedesSchuljahrsmindestensjedesdritteKind vom Schulmittagessen abgemeldet ist und weil die Kinderdasmeistensvielzuschnellessenundnochnichtmal ein bisschen was probieren können. Das ist wirklich ein Problem, weil es dann nicht gegessen wird und weil damitauchdieWirkungdes kostenlosenSchulmittagessens totalverfehltwird. Wir als Grüne haben damals schon, als die Einführung des kostenlosen Schulmittagessens kam, darauf gepocht, dass es eine Qualitätssteigerung geben muss, und wir kämpfen als Grüne weiter dafür. Wir haben heute einen Sechs-Punkte-Plan für gesundes und leckeres Schulmittagessen eingebracht, und wir freuen uns natürlich, wenn auchdieKoalitiondemzustimmt. Aktuell läuft die Ausschreibung für das Berliner SchulmittagessenüberdieBerlinerBezirke,undbevorheutein der Aussprache das Argument kommt, dass es ja deswegen keine Landeskompetenz ist, sage ich einmal ganz kurz: Es sind 800Millionen Euro, die das Land Berlin hier zur Verfügung stellt. 800Millionen Euro, das ist richtig viel Geld. Das Land hat eine Musterrahmenvereinbarung gemacht, und auch wenn die Umsetzung bei den Bezirken liegt: Für die Qualitätsgarantie begleitet durchaus das Land das Schulmittagessen und kann auch nochvielmehrfürQualitätssteigerungmachen. ErstmalliegtderBalljetztaberbeidenSchülerinnenund Schülern, bei den Lehrkräften und dem pädagogischen Personalund denEltern. Deswegensage icheinmal ganz klar: Bis Mitte Mai, also noch zwei Wochen, können Sie sich bei Ihrer Schule melden und Ihre Anforderungen an den nächsten Caterer formulieren. Nutzen Sie Ihre Stimme,undbringenSiesichindenProzessderEssensvergabeein,dennnur, wenndasEssenschmeckt, wirdesauch gegessen, und nur dann entfaltet es seine sozial- und gesundheitspolitische Wirkung. Für die Tonne müssen wirkeinEssenproduzieren. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Deshalb wollen wir Grünen auch die Kids mehr beteiligen. An jeder Schule muss es einen Mittagessensausschuss geben, in dem die Kids ihre Kritik einbringen können.Ichsageauchnochmalganz klar:LiebeKinder! Beteiligt euch in den Mittagessensausschüssen! Beteiligt euch für euer Mittagessen!Ihr esstfünfmal dieWoche in derSchule,unddaseidihrdieExpertenfürdiesesEssen. Wir als Grüne kämpfen dafür, dass diese Beteiligung auch weiterhin möglich ist. Aktuell kursiert ein Schulgesetzentwurf beim Rat der Bürgermeister, der diese Beteiligung streichen will. Wir haben den Antrag für mehr Beteiligung in der Schublade und werden das dann auch hierimParlamentvorlegen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wir wollen aber die Beteiligung weiter denken, mit digitalenToolszur An-und Abmeldefunktion,diedannauch ausgewertet werden und die Grundlage für zukünftiges Essen legen. Wenn zum Beispiel Dönerspaghetti mit Joghurtsoße – wieinderSchulemeinerKinder – nichtso der Renner ist, dann sollte der Caterer vielleicht mal überlegen, warum es an diesem Tag so viel Essen in der Tonnegibt. Liebe Koalition! Sie nehmen die DGE-Standards zur Grundlage. Das ist erst mal gut und richtig, aber die Kunstliegtinder Umsetzung. Kartoffelpüree, welchesin der Tomatensoße ertrinkt, dazu vielleicht ein bisschen Salat und noch eine Gurkenscheibe – das entspricht vielleicht formal den Kriterien der DGE-Qualitätsstandards zu Essensportionen und Lebensmittelvorgaben, aber genießbar und damit dann auch gesund ist es wirklich nicht, dabei gibt es so viele gute Beispiele. Wir wollen deshalbeineZusammenarbeitzwischendenCaterernund der Kantine Zukunft Berlin und einen jährlichen WettbewerbzumbeliebtestengesundenSchulmittagessen. In jungen Jahren wird die Grundlage für unsere Gesundheit gelegt. Im Vergleich zu den Achtzigerjahren ist die Zahl übergewichtiger Kinder um 50Prozent gestiegen und damit das Risiko, an Krankheiten wie Typ-2-Diabetes, Gelenkproblemen, Bluthochdruck und Herzerkrankungen zu erkranken. Lassen Sie uns das Schulmittagessen,dasimmerhinsechsJahrelangfastalleSchülerinnen und Schüler essen, zu dem gesundheitspolitischen Präventionsprojekt machen, und stimmen Sie unserem Sechs-Punkte-Planzu. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauKollegin! – FürdieCDU-Fraktionhat derKollegeBocianjetztdasWort.

SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteKollegenund Kolleginnen! Liebe Zuhörende! – Danke, Frau Gebel, dass Sie das erwähnt haben und uns lobend erwähnt haben, dass die Koalition die DGE-Regeln für das Schulmittagesseneingeführthat!Dasfinde ich sehr gut, dieses Lob nehmen wir gerne mit. Ansonsten wurden aber auch vieleandereDingehierberichtet,diemöchteichwirklich widerlegen. Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert wieder einmal Dinge, die bereitsumgesetztsindodergeradeumgesetztwerden.Diese gefordertenMaßnahmen werdenbereitsdurchdieaktuelle und die neue Musterausschreibung für das kostenlose SchulmittagessenfürdieKlassen1bis6umgesetzt. Ich komme auf Ihre einzelnen Punkte zurück. Zur ersten geforderten Maßnahme: Eine Zusammenarbeit zwischen den Cateringfirmen und der Kantine Zukunft Berlin zu fördern, wird bereits ausgeführt. Im Rahmen der Ausschreibung hatten die Caterer die Möglichkeit, sich zu einer Fortbildung zu verpflichten. Diese wird von der Kantine Zukunft Berlin durchgeführt. Bei der zweiten geforderten Maßnahme fordern Sie Wettbewerbe, und auchdiesekönnenbereitsimRahmeneinerProjektwoche odervonProjekttagendurchgeführtwerden. Die dritte geforderte Maßnahme, Umsetzung der Qualitätsstandards und Verknüpfung der Schulverpflegung mit schulischen Konzepten zur Ernährungskompetenz, ist bereits weitgehend umgesetzt, also wirklich weitgehend umgesetzt; so wird zum Beispiel bei Neubauten von Mensen der Lärmpegel durch Schallschutzmaßnahmen reduziert und der Platzbedarf pro Schüler berücksichtigt. Die Pausengestaltung ist übrigens eine schulinterne AngelegenheitundkannbeiBedarfaucheigenständigjederzeitangepasstwerden. Maßnahme vier beinhaltet die Forderung nach einem digitalen Abrechnungssystem. Diese Forderung wird bereits mit der laufenden Ausschreibung erfüllt und wird auch mit Beginn des nächsten Schuljahrs eintreten. Die unter Maßnahme fünf genannte Forderung einer BeteiligungderSchülerwirdauchbereitsmitderneuenMusterausschreibungberücksichtigt. Eine Beteiligungder Schüler am Vergabeverfahren ist übrigens nicht mit dem Vergaberechtvereinbar. Die Qualitätskontrollstelle für Schulmittagessen wird, wie in Maßnahme sechs gefordert, bereits durch eine zusätzliche personelle Stelle unterstützt. Diese wird auch von der Senatsverwaltung für Bildung finanziert und führt für alle zwölf Bezirke die Qualitätskontrolle des Schulmittagessens durch. Die Bezirke sind Auftraggeber und können auch gegebenenfalls – das konnten sie auch schon immer – Sanktionen aussprechen. Aus diesen genanntenGründenlehnenwirIhrenAntragab. – Ichdanke fürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat dieKolleginBrychcyjetztdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle!Ichhabe michsehr über dasdeutliche grüne Bekenntnis zum kostenlosen Schulessen gefreut, [BeifallvonDr. MajaLasi ć (SPD)] dasindenvergangenenWochenderPressezuentnehmen war und sich gleichzu BeginnIhres Antrags findet – das warjanichtimmerso – , [BeifallvonDamianoValgolio(LINKE) undDennisBuchner(SPD)] denn es darf nicht sein, dass Kinder in Berlin hungrig in derSchulesitzen. LeideristdiesinvielenBundesländern nach wie vor der Fall. Berlin ist hier dank der rot-grünrotenKoalitionVorreiter,unddasistgutso, [VereinzelterBeifallbeiderLINKENundderSPD] denn nur, wer etwas im Bauch hat, kann sich auch aufs Lernen konzentrieren. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Grundschule: Wir als Linke wollen das Mittagessen perspektivisch auch in der SekundarstufeI kostenfrei beziehungsweise zumindest bezahlbar machen, weil 4Euro pro Mittagessen pro Tag für viele Familien unerschwinglichsind. Viele Punkte aus Ihrem Antrag teilen wir, einige Punkte kann ich kurz ansprechen. Erstens: Wenn wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler das Essen tatsächlich wahrnehmen und so wenig wie möglich im Müll landet, müssenwirstärkeralsbisherüberQualitätsprechen – das stimmt – ,aberauchüberAufenthaltsqualitätundPausengestaltung. InvielenGrundschulensind die Mensennach wie vor zu klein oder stark sanierungsbedürftig. Den Schulen bleibt keine Alternative, als die Schülerinnen und Schüler so schnell wie möglich in Schichten durchzuschleusen. Ein Blick in das aktuelle Investitionsprogrammzeigt,dassvieledervondenBezirkenangemeldeten Maßnahmen von Verschiebungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag betroffen sind. Und die 147MillionenEuro,diederSenatjetztzurPMA-Auflösungbeim Schulbau einsammelt, würden schon helfen, die BedingungenandenSchulennachhaltigzuverbessern;aberdie brauchen Sie ja, sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, um Ihre selbstverschuldete Haushaltsmiserezuüberwinden. [HeikoMelzer(CDU): „Selbstverschuldet“?– TorstenSchneider(SPD): Boah,dahab’ ichnichtmitgerechnet!] Zweitens:Richtigistauch,dasswirzurVerbesserungder Qualität und zur Steigerung der Akzeptanz die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler stärken müssen. Tatsächlichplantder Senat genaudasGegenteil, dieBeteiligungsrechte sollen eingeschränkt werden. Das werden wirnichtmitmachen. [BeifallbeiderLINKEN] Drittens: Wir haben uns heute früh mit Guter Arbeit befasst.InIhremAntragkommtdasetwaszukurz,dennSie sprechen zwar die wichtige Arbeit der Qualitätskontrollstelle für Schulverpflegung an, aber es geht ja um die Verbindlichkeit. In Sachen Tariftreue ist beimSchulcatering eindeutig noch Luft nach oben, und das liegt nicht nur an den Caterern selbst. Natürlich gibt es auch diejenigen, die nur dann Tarifverträge einhalten, wenn ihnen Sanktionen drohen, aber es braucht auch den politischen Willen. Die Kontrollgruppe bei der Senatswirtschaftsverwaltung könnte hier aktiv werden, weil es im Bereich Schulcatering und Schulreinigung bisher noch überhaupt keine Kontrollen gibt. Hier muss der Senat endlich handeln, statt nur zum 1.Mai schöne Reden zu halten. Da könnte die traditionsbewusste sozialistische ArbeiterinnenparteiSPDkonkretaktivwerden. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege HoppdasWort. – Bitteschön! [TorstenSchneider(SPD):Endlich malwasSachliches!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen heute einen Maßnahmenkatalog für gesundes und leckeres Schulmittagessen vor. InhaltlichistzudengefordertenMaßnahmen kompaktzu sagen: So ziemlich alles, was Sie hier fordern, wird bereits jetzt oder wird zeitnah mit der neuen Musterausschreibungumgesetzt, [VereinzelterBeifallbeiderCDU] sei es die Zusammenarbeit zwischen den Cateringfirmen undderKantineZukunftBerlin,seienesdieDGE-Qualitätsstandards zum Beispiel im Bereich der Raum- und Pausengestaltung oder auch des Nudgings, das Sie fordern, sei es das geforderte digitale Abrechnungssystem oderdieForderungnachmehrBeteiligungderSchülerinnen und Schüler. Hier möchte ich auch etwas richtigstellen:DieBeteiligungistnichtgestrichen,sondernsiewird vorgezogen, und zwar vor die Ausschreibung, und damit ist das mehr Beteiligung und auch mehr Akzeptanz für dasSchulmittagessen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Bisher waren Sie, liebe Grüne – und Frau Kollegin Brychcy hat darauf hingewiesen – , nicht die größten Unterstützer der gebührenfreien Bildung. Im Gegenteil: Bisher war Ihre Position, die gebührenfreie Bildung wieder zurückzufahren, oft mit dem Argument Qualität statt Gebührenfreiheit. Deshalb freue ich mich sehr über die erstenSätzeIhresAntrags – mitErlaubnisderPräsidentin zitiereichdaraus – : „Mit dem kostenbeteiligungsfreien Schulmittagessen an den Berliner Grundschulen bekommen alle Schülerinnen und Schüler von Klasse 1 bis 6 eine Mahlzeit – dasistdie Chance für gutesund leckeresEssenalsBotschafterfürgesundeErnährung.“ [BeifallbeiderSPD – BeifallvonLarsBocian(CDU)] Ganzgenau,liebeGrünen!Genausoistdas,denngebührenfreie Bildung und Qualitätssteigerung ist kein Widerspruch. Schön, dass Sie das mittlerweile auch erkannt haben. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallvonLarsBocian(CDU) – ZurufvonTorstenSchneider(SPD)] Ja, das kostet uns eine Menge Geld, aber gebührenfreie Bildung ist eben nicht umsonst. Gebührenfreie Bildung gewährleistet, dass kein Kind einem anderen Kind beim Mittagessen zuschauen muss. Sie steigert Chancengerechtigkeit. Sie garantiert Teilhabe und Bildungszugang für alle Kinder und Jugendlichen, und zwar elternunabhängig. Sie entlastet Berliner Familien finanziell. Gerade für die Attraktivitätssteigerung Berlins und auch in Zeiten gestiegener Preise ist das von fundamentaler BedeutungfürZehntausendeFamiliendieserStadt. [BeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der AbgeordnetenGebel?

Ja,gerne! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitte schön! – Einen Moment, die Technik ist gleich soweit!

Okay! – Wir als Grüne haben immer dafür geworben, dass das Essen so gut schmeckt, dass auch wirklich 100Prozent der Kinder das Essen bekommen. Denn es bringt ja nichts, wenn die Kinder kostenloses Essen bekommen, aber dann am Ende des Schuljahres ein Drittel der Kinder das Essen abgemeldet hat und eben nicht isst und mit einem leeren Bauch zu Hause rumsitzt. DeswegenfrageichSie:WiegehenSiedagegenvor,dassgegen Ende des Schuljahres ein Drittel des Essens dann mutmaßlich weggeschmissen wird und das dann mit den Füßen abgestimmt wird? Und was machen Sie als SPD fürQualitätbeimSchulmittagessen?

Vielen Dank für diese Frage! Wenn Sie mir zugehört hätten, dann würde sich diese Fragen erübrigen. Wir machen beides: Wir haben innerhalb des gebührenfreien Rahmens natürlich die Qualitätssteigerung auch mit der neuen Musterausschreibung im Blick. Das ist das, was wirtun,unddasistkeinWiderspruch.InderZielstellung sind wir uns völlig einig. Genau daran arbeiten wir. Was wir nur nicht tun, ist, aus einer privilegierten Sicht die Gebührenfreiheit einfach infrage zu stellen mit dem ScheinargumentderQualitätssicherung. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonMaikPenn(CDU) – TorstenSchneider(SPD):Bravo!] Die gebührenfreie Bildung leistet übrigens einen wesentlichen Beitrag auch zur Gleichstellung von Frauen. Wir wissen, dass gebührenfreie Bildung und Betreuung die Erwerbsquote von Müttern – und zwar auch in privilegiertenFamilien,liebeGrüne,dieangeblichkeinegebührenfreieBildungbrauchen – erheblichsteigert. [BeifallbeiderSPD] Wer die gebührenfreie Bildung zurückfahren will, nimmt schmerzhafte Rückschritte in der Gleichstellung in Kauf. Es ist ein Mythos zu behaupten, Gebührenfreiheit geht zwingend zulasten der Qualität. Die Wahrheit ist: Wer Gebührenfreiheit in Frage stellt, sieht hier eine bequeme Möglichkeit, Geld zu sparen. Und da sagen wir als SPD-Fraktiondeutlich:BildungistkeinSparmodell. [BeifallbeiderSPD – ZurufvonSilkeGebel(GRÜNE)] Bildung ist für uns ein Grund- und Menschenrecht – für uns alle hoffentlich – , das aus sozialdemokratischer Perspektive Gebührenfreiheit selbstverständlich mit einschließt. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist nicht umsonst, sonderneine Investition in die Kinder, Schülerinnen und Schüler, Studierenden und Familien unserer Stadt; eine Investition, die wir in Zukunft doppelt und dreifach zurückbekommen. Mit uns bleibtdasMittagessengesund,leckerundgebührenfrei. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – TorstenSchneider(SPD):Super!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der AbgeordneteWeiß. – Bitteschön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, der Antrag der Grünen ist in weiten Teilen überflüssig, da die gefordertenPunktebereitsumgesetztwerden – dashaben wir jetzt schonhäufiger gehört – mitAusnahme desjährlichen Wettbewe rbs zum „beliebtesten gesunden“ und zum „klimafreundlichsten Schulmittagessen“, und einen solchenWettbewerbhalteichfürverzichtbar. Sie wollen die Zusammenarbeit zwischen Caterern und derKantineZukunftfördern?DasistschonPraxis.Wenn es Ihnen wirklich um das Wohlergehen der Kinder geht, sollten wir vielleicht mal lieber über das Essen sprechen, das die Kantine Zukunft da so vorschlägt, angefangen beim Kebab aus Mungobohnen, der kalten Erbsensuppe oderdemReisbrei. [RonaldGläser(AfD):OhGott!] Das von Ihnen geforderte digitale Bestell- und Abrechnungssystem ist auch bereits Bestandteil der neuen Ausschreibung des Schulmittagessens, wird also bereits umgesetzt. Worüber wir stattdessen einmal dringend sprechen sollten, wären die DGE-Qualitätsstandards, die Sie einfordern,dennSiewollenjaganzoffensichtlichdiebisherige Praxis noch einmal ordentlich verschärfen. Fleisch soll nach bisheriger Ausschreibung maximal achtmal innerhalb von 20 Verpflegungstagen angeboten werden. Der DGE-Qualitätsstandard empfiehlt maximal zweimal Fleisch und zweimal Fisch innerhalb von 20 Verpflegungstagen,undinBezugaufFleischsollGeflügelangeboten,aufrotesFleischgänzlichverzichtetwerden. [ZurufvonderAfD:Na,danngutenAppetit!] Die Forderung nach einem Veggieday an einem Freitag sollebenfallsverschärftwerden,densollesnurnochalle zwei Wochen geben. Ansonsten ist jeder Tag ab sofort einVeggietag. Die Gründe dafür sind so vielsagend wie entlarvend: So nennendieDGE-Qualitätsstandardsdafürnämlich – Zitat – „die geschätzten Treibhausgasemissionen“ bei der Produktion „ausgewählter Lebensmittel“ – Zitat Ende. – Hinter dem Trend zur vegetarischen und veganen Kost steht also nicht das Wohl unserer Kinder, sondern Ihre Klimaideologie, meine Damen und Herren von den Grünen. [BeifallbeiderAfD] Es geht Ihnen gar nicht primär um ein gesundes Schulmittagessen, sondern umdiesogenannte ErnährungswendeunddamitdieRettungdesWeltklimas. Die Menschen sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie Fleisch essen, wann und ob sie Gemüse essen. Jede Bevormundung einer vegetarischen Ernährungsweise wird esmitunsnichtgeben. [BeifallbeiderAfD – KatinaSchubert(LINKE):Wirbrauchen SiezumGlückgarnicht!] – Sie aber auch nicht mehr, Frau Schubert! Sie braucht auchkeinermehr. [ZurufevonderLINKEN:Oh! – ZurufvonWernerGraf(GRÜNE)] Die eigentlichen Probleme beim Schulmittagessen liegen ganz woanders, werden aber von Ihrem Antrag gar nicht aufgeführt.VieleSchulenhabenweiterhinkeinerichtigen Mensen, also keinen Ort, an dem die Kinder vernünftig Mittag essen können. Gekocht wird auch nicht vor Ort; das Essen wird geliefert, warmgehalten, was natürlich Einfluss auf die Konsistenz und den Geschmack hat. Auch die mangelhafte Ausstattung der Schulen mit Trinkwasserspendernmussdringendthematisiertwerden. Ein weiterer Punkt: dass beim neuen Verfahren zur Auswahl des Schulcaterers Schulen die Möglichkeit haben, dieZuschlagskriterienzu gewichten. Der nächste BeteiligungsschrittistdanndieBewertungeinerSpeisekartemit 20 vegetarischen Gerichten. Diese einengende BestimmungmündetinZwangsvegetarismusundistdamitunserer Meinung nach kein angemessenes Verfahren zur BerücksichtigungderSchülerwünsche. Dass ein Viertel des Schüleressens im Müll landet, ist nicht nur ein Ergebnis der Kostenfreiheit, sondern auch der Art des Essens geschuldet. Da haben die Eltern bereits den Vorschlag gemacht, dass das Mittagessen kostenlos bleibt, solange die Kinder es auch essen, aber Eltern für nicht abgeholtes Essen die vollen Gebühren bezahlen müssen. Darüber sollten wir vielleicht mal diskutieren.IndiskutabeldagegenistunsererMeinungnachdie Praxis, dem Caterer nicht abgeholte Portionen nicht zu vergüten. Abschließendfestzuhaltenbleibt:Ihr Antragistinweiten Teilen überflüssig und setzt die falschen Prioritäten. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht,dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.31: GefahrendesLinksextremismusinBerlinendlich ernstnehmenundkonsequentbekämpfen! AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1582 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, HerrAbgeordneterWoldeit,SiehabendasWort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Am 26.FebruargabesinBerlineineFestnahme. [KatinaSchubert(LINKE):Ui!] Festgenommen wurde eine Frau: Daniela Klette. Jetzt fragt sich der eine oder andere, der das nicht so mitbekommen hat: Wer war denn Daniela Klette? Oder: Wer ist Daniela Klette? – Daniela Klette gehörte der sogenanntendrittenGenerationder RotenArmee Fraktionan. Der Einsatz war unter der Leitung des Landeskriminalamts Niedersachsen unter Amtshilfe der Berliner Polizei. Was auffällt in dem Zusammenhang, sind verschiedene bemerkenswerte Dinge. Zum einen: Anstatt bei dem Zugriff das SEK hinzuzuziehen, waren es vier Polizisten aus einem Funkwagen. Das hatte zur Folge, dass Frau Klette,alsdiePolizistenvorderTürstanden,erstmalden Hund, der wohl bellte, beruhigte, dabei einen mutmaßlichen Mitterroristen, den Herrn Garweg, offenbar warnte vor dem Zugriff, weiterhin eine SIM-Karte im Klo runterspülte. Das Ganze ist schon sehr komisch, muss ich sagen. Tage später hat man die Wohnung gründlich durchsucht. Was hat man gefunden? – Waffen, Munition, eine Panzergranate, 40000Euro Bargeld, 1,2Kilogramm Gold; die Waffen: von Pistolen bis hin zur AK-47, also alles hochgefährliche Dinge. Das Bemerkenswerte ist: Dieser Frau werden nicht nur verschiedene Delikte im Bereich von Raubüberfällen, Bankrauben, versuchter Mord bis hin zu Mord vorgeworfen, diese Frau konnte jahrzehntelanguntertauchenundkonnteinBerlinüber20Jahrelang anonymlebenunterdemSchutzderlinksextremenSzene inBerlin. Dasistein Skandal, dasistein absoluter Skandal. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Nachdem der Zugriff kam, was ist dann passiert? – Da müsste doch jeder sagen: Jawoll, eine gesuchte Terroristin,eineMörderinistendlichdingfestgemachtworden! – Was passierte? – Es kamen Transparente, Solidaritätsbekundungen der linken Szene. Erstkürzlich, am29. April, wurde ein Brandanschlag auf den Vorsitzenden von Rheinmetall verübt. AufIndymediagab eseinBekennerschreiben: „Freiheit für Daniela!“ – Das ist alles nicht mehrnormal;dassageichganzdeutlich. [BeifallbeiderAfD] Wir reden von einer Terrororganisation, die insgesamt über 30Morde verübt hat, linksterroristische Morde verübt hat. Wir haben natürlich im Rahmen der gesamten Sicherheitsarchitektur nicht nur im Land Berlin, sondern bundesweit, aber wir reden hier vom Land Berlin, verschiedene Phänomenbereiche, die es zu bekämpfen gilt. WirhabendenPhänomenbereichdesRechtsextremismus, wir haben den Phänomenbereich des Linksextremismus, und wir haben den Phänomenbereich des Islamismus. UndwirhabeneineSicherheitsarchitektur,diesichgenau diesen Herausforderungen stellen muss. Dafür bedarf es natürlich im Rahmen des LKA, insbesondere im LKA5 und LKA8, dempolizeilichenStaatsschutz, entsprechender Priorisierungen, aber derer bedarf es auch in der AbteilungII der Senatsinnenverwaltung, sprich dem LandesamtfürVerfassungsschutz. Es kann doch wohl nicht sein, dass eine vermeintliche GefahrvonrechtskommtunddortdieMitarbeiterstrukturen so verschoben werden, dass die wahren Gefahren nicht mehr erkannt oder bearbeitet werden können. Wir reden von Strukturbeobachtung. Das ist die Aufgabe, das ist der Auftrag des Verfassungsschutzes. Wir sind der festenÜberzeugung, dass die Prioritäten, insbesondere in derAbteilungII,aktuellnichtrichtiggesetztwerden,und dasist fatal. Und wennSie sichdieBilder vomWochenende aus Hamburg vor Augen führen, wo über 1000Menschen das Kalifat ausrufen, wo wir eine AnzahlvonislamistischenGefährdernvonknapp600haben – das ist eine eminente Gefahr – , dann bedarf es des zwingenden Umstands, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur genauder Bedrohunganpassen müssen. – IchdankeIhnen! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FürdieCDU-FraktionsprichtnunderAbgeordneteLenz. – Bitteschön,SiehabendasWort!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden den vorliegendenAntragablehnen. [KarstenWoldeit(AfD):Nein,echt?] – Jetzt schreien Sie wieder, das habe ich mir schon gedacht, und: Das macht ihr nur, weil er von der AfD kommt! – Sonstseidochallesganzrichtigundtoll. – Sei esdrum! [ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Nein, wir werden ihn ablehnen, weil er in der Sache falschist. [ZurufvonderAfD:Achso!] Denner läuft ins Leere und forderteine Entschlossenheit undeinVorgehenein,dasesinBerlinlängstgibt. [LachenbeiderAfD] Entgegen dem hier gezeichneten Bild führt der Senat in unserer Stadt entschlossen und konsequent den Kampf gegen jedweden Extremismus. Das gilt für alle Phänomenbereiche – Sie haben sie richtig genannt – : für den Rechtsextremismus, den Linksextremismus, den islamistischen Extremismus, den auslandsbezogenen Extremismus und auch die neuen Phänomenbereiche. Denn all diesen Bereichen ist die Feindschaft zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemeinsam. Kein Phänomenbereich kann auch nur mit dem geringsten Verständnis von staatlicher Seite rechnen. Es gibt keine nachvollziehbaren, keine akzeptablen Motive extremistischerHaltungenundAktivitäten. Richtigist,dasseshierimHausepolitischeAkteuregibt, diedasanderssehen.Richtigistauch,dasshierimAbgeordnetenhaus, häufig in erschreckender Weise, Verständnis gezeigt wird für extremistische Aktivitäten. Oft wird dabei ein Narrativ bedient, dass extremistische Gruppen teilweise richtige Ziele mit den falschen Mitteln verfolgen. Mit dieser Argumentation werden vonseiten der Grünen und der Linken regelmäßig linksextremistische Aktivitätenfastverteidigt. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallbeiderAfD] Werdasnichtglaubt, werdasfüreineUnterstellunghält, denlade ichherzlichein, indie entsprechenden Fachausschüssezukommen;ichschlagevor,indenVerfassungsschutzausschusszugehen. [MarcVallendar(AfD):DannmüssenSie unsmalwählen!] Dort ist das mit teilweise erschreckender Regelmäßigkeit der Fall. Beobachtungsobjekte der postautonomen Szene wie die Rote Hilfe oder die Interventionistische Linke werdenals harmlose Akteure der Zivilgesellschaftdargestellt. [VasiliFranco(GRÜNE):OderdieGothiavonIhnen!] Diesem Versuch einer Verharmlosung extremistischer Tendenzen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonFlorianDörstelmann(SPD) undFrank-ChristianHansel(AfD)] Denn wer so agiert, der betreibt sozusagen das Geschäft der linksextremen Staatsfeinde, denn es geht denen gerade darum, als normal zu gelten, Anschluss zu finden, um dann ihre eigentlichen Ziele, nämlich unseren Staat zu bekämpfen,zuverfolgen. Der schwarz-rote Senat ist hier ganz klar. Wir brauchen keine scheinheiligen Hinweise vonseiten der AfD. Der Senat verfährt nüchtern nach den gesetzlichen Kriterien. An keinem Punkt wird dabei mit zweierlei Maß gemessen. Der Senat erkennt und analysiert extremistische Gefahren, er zieht die richtigen Schlussfolgerungen, und er bekämpft dann, wenn es zur Begehung von Straftaten kommt, diese konsequent. Entgegen der hier von der AfD vorgetragenen Behauptung gilt dies auch für den Bereich des Linksextremismus, denn selbstverständlich ist dieser Bereich ein großes Problem in unserer Stadt, genau wie der Rechtsextremismus. Nach den jüngst veröffentlichten Angaben des Verfassungsschutzes haben wir 3700Menschen in der Stadt, die sich der linksextremistischen Szene im Spektrum zuordnen. Die Gewaltdelikte gehen zwar etwas zurück, aber die Straftaten insgesamt steigen. Wir haben hier also ein ganz großes Problem.EntschlossenesHandelnistgefragt. Genau das macht der schwarz-rote Senat. Insbesondere verbessertder Senat kontinuierlichdieRahmenbedingungen, die sachliche Ausstattung, die personelle Ausstattung. All das wird ausgebaut. Der hinter uns liegende 1.Maihatesaucheigentlicheindrücklichbelegt,dasswir hier erfolgreichsind. Der schwarz-roteSenathatinunserer Stadt mittlerweile für mehr Sicherheit gesorgt. Die Extremisten haben auch dieses Jahr kein Land gesehen, vorallemnichtdieLinksextremisten.Gutso! An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich noch einmal den Polizeikräften danken, und ich möchte auch Ihnen, Frau Senatorin Spranger, an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für Ihre klare Haltung danken. Im Kampf gegen den Linksextremismus lassen Sie niemals Zweifel aufkommen,undSiemessenhierauchnichtmitzweierlei Maß,wieIhnendasvorgeworfenwird. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonFlorianDörstelmann(SPD)] Ich komme zum Schluss: Der schwarz-rote Senat hat die Sicherheitspolitik in unserer Stadt neu ausgerichtet und setzt die richtigen Prioritäten. Für den Bereich des Extremismus heißt das: klare Kriterien bei der Betrachtung und der Erkennung von Gefahren für die freiheitlichdemokratische Grundordnung, eine einheitliche Anwendung dieser Kriterien, Wachsamkeit und – im Falle der Verletzung der Rechtsordnung – konsequentes Vorgehen gegenStraftaten.InBerlin,derStadtderFreiheit,werden die Feinde der Freiheit keine Chance haben. Lassen Sie unsgemeinsamaufdiesemWegvoranschreiten. – Vielen Dank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonFlorianDörstelmann(SPD), MartinMatz(SPD)undRaedSaleh(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatnundieKolleginTomiakdasWort. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! So dringend kann es mit dem Linksextremismus selbst der AfD nicht sein, denn diesen Antrag haben wir heute nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, aber erstjetzt behandeln wir ihn. Geschenkt – aber diegeheuchelteDramatikglaubenSiesichjaselbstnicht. Ich tippe, dass die AfD gehofft hat, dass der gestrige 1.Mai vielleicht genug Futter gibt, um hier noch einmal so richtig die Alarmglocken zu läuten, aber auch diese Rechnungistnichtaufgegangen.Der1.Maiverliefruhig, ausgelassen, und selbst die Revolutionäre-1.-Mai-Demo war mit ein paar Pyros und Böllerwürfen sehr gediegen unterwegs. Am gesamten gestrigen Tag mit diversen Veranstaltungen gab es insgesamt scheinbar fünf leicht verletzte Polizisten – viel Stoff für die Hetze der AfD bietetsichdanicht. Der Antrag selbst ist handwerklich schlecht gemacht. Man benennt einen angeblichen dramatischen Missstand und sagt dann, es müssen die – Zitat – „notwendigen Maßnahmen ergriffen werden“, und nennt dann „u.a.“. Ich finde es übrigens klasse, dass die AfD auch einfach nur „u.a.“ reinschreibt. Mir wäre das selbst für eine Hausarbeitzupeinlich,abervielleichtistdaseineStilfrage. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonElifEralp(LINKE) undNiklasSchrader(LINKE) – NiklasSchrader(LINKE): Nichtmalschreibenkönnensie! – ElifEralp(LINKE): Lesen,schreiben,… ] „U.a.“ mit – ich zitiere noch einmal aus dem Antrag – mehr Personal und dem – Zitat – „neuesten Stand der Technik “. Wie viel Personal? – Völlig unklar. Wofür genau? – Auch unklar. Was für Technik? – Egal, die neuestehalt! [HeiterkeitbeidenGRÜNEN – HeiterkeitvonNiklasSchrader(LINKE)] Es ist im Grunde schon amüsant, wenn es nicht so respektlos der parlamentarischen Demokratie und insbesondere den Berlinerinnen und Berlinern gegenüber wäre. Ich persönlich erwarte von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, dass sie ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ernst nehmen und für die Bürgerinnen und Bürger mit ernsthaften Vorschlägen in die parlamentarische Debatte gehen. Diese Vorschläge kann man dann unterschiedlich bewerten, aber die Aufrichtigkeit, ernsthafte Lösungen zu unterbreiten, wäre das Mindeste,findeich. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonFeratKoçak(LINKE), CarstenSchatz(LINKE)undNiklasSchrader(LINKE)] Der Antragstext selbst mit dem formulierten Auftrag an den Senat ist unkonkret und peinlich kurz dafür, dass die Begründung zwei Seiten lang voller pathetischer Prosa ist.IchzitiereausderBegründung: „Extremistische Ideologien stellen eine Gefahr für diedemokratischenWerteunseresLandesdar und verschärfen soziale Konflikte bis hin zu Polarisierungen der Gesellschaft. Extremismus verursacht wirtschaftliche Schäden durch erhöhte Sicherheitsausgaben und potentielle Auswirkungen auf denlokalenWirtschaftsstandort.“ Das ist völlig richtig – lustig ist nur, dass die AfD als in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei, die gerade auch noch Spionageskandale am Hacken hat, hier beschreibt,warumdieAfDgeradesogefährlichist. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: DieAbgeordnetewünschtkeineZwischenfragen.

Die AfD warnt aber natürlich nicht vor sich selbst, sondern vor dem RAF-Terror und der sogenannten Vulkangruppe. Wir wären ja durchaus offen dafür, eine Debatte über zu geringe Aufklärungsquoten bei Straftaten zu führen, denn da gibt es sehr deutlich Luft nach oben. Aber nicht einmal das wird im Antrag explizit thematisiert. Die AfD kommt in der Begründung stattdessen mit jeder Menge Zahlen um die Ecke, verschweigt aber gern dieTrends,diesichnichtinihrNarrativeinreihen.Daher die aufrichtige Empfehlung an alle: Lesen Sie selbst die Verfassungsschutzberichte und PMKs, auf die sich die AfDbezieht!MachenSiesichselbsteinBild! Esgehtbei dieser Rederunde heute letztlichauch um mit Haftbefehl gesuchte Extremistinnen oder Extremisten, und daher ist diesein guter Anlass, aufdie 674mit HaftbefehlgesuchtenRechtsextremistenhinzuweisen,diesich inDeutschlandaufhalten. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,FrauKollegin!

Ja! – Bei Personen aus dem linksextremistischen Spektrum,dieperHaftbefehlgesuchtwerden,sindesübrigens derzeit104. Diesen Vergleich hat die AfD aber ganz zufällignichtaufgegriffen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der KollegeMatzdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ExtremistischeIdeologienstelleneineGefahrfürdie „demokratischen Werte unseres Landes dar und verschärfensozialeKonfliktebishinzurPolarisierungderGesellschaft.“ [BeifallvonRaedSaleh(SPD) – BeifallvonHeikoMelzer(CDU) undDirkStettner(CDU)] Ichhabejetztehrlichgesagtgedacht,dasgibthierüberall Beifall! [BeifallvonInesSchmidt(LINKE)] – Nein, ist schon okay! Ich habe mich nur über die AfD-Fraktion gewundert, denn dieser Satz, der in seiner allgemeinen Gültigkeit eigentlich ganz gut daherkommt, stammt aus dem Begründungstext der AfD für diesen Antrag. [ZurufvonDr.KlausLederer(LINKE)] So versucht die AfD, sich hier erst einmal gegen Extremismus insgesamt zu wenden, aber wenn man den Satz dannhier vorliest, dann hatsie wahrscheinlichSorge, ich hättejetztsiegemeintundnichtirgendjemandensonst. Der Antrag spricht dann sehr schnell eigentlich nur noch von Linksextremismus, als ob es das andere Problem gar nicht geben würde. Dann macht die AfD eine schöne Zahlengrundlage und versucht daraus selektiv zu entwickeln, warum die Personal- und Sachausstattung zur Bekämpfung bewusst nur des Linksextremismus verbessertwerdenmuss. Aber wie stellen sich die Zahlen eigentlich in Wirklichkeit dar, und decken sie eigentlich das, was Sie da in Ihrem Antrag schreiben? – Wenn man sich anguckt, wie sich rechts- und linksextremistische Straftaten im Vergleich in Deutschland entwickelt haben, dann stellt man fest,dasswirdeutschlandweitdas5,5-FacheanStraftaten aus dem rechtsextremistischen Bereich im Vergleich zu einem linksextremistischen Hintergrund bei Straftaten haben. Man stellt fest, dass bei den Körperverletzungen dreimalsovieleGewalttatenausdemrechts-wieausdem linksextremistischenBereichkommen, [RonaldGläser(AfD): AbernichtinBerlin,HerrMatz!] und noch aufschlussreicher ist auch der Trend über die Zeit, für die Sie jetzt die Zahlen aus Berlin zitieren und sagen, da gibt es ein ganz furchtbar gestiegenes Fallaufkommen. Da muss man die Polizeiliche Kriminalstatistik dann aber auch mal ganz lesen: Da steht drin, es wurden 614Fälle mit Bezug zum Umwelt- und Klimaschutz registriert, die größtenteils der Gruppierung Letzte Generation zuzurechnen sind. Das ist in der Statistik also ein ganz klarer Sonderfall. Den kann man – wenn man sich anguckt,wiesichdasThemaentwickelt – dannjetztauch getrost für einen Sonderfall eines bestimmten Jahres halten. Und schon ist der ganze Trend, den Sie da beschreiben, in den Zahlen eigentlich überhaupt gar nicht vorhanden. Esistwichtig,dasswirweiterhinStraftatenvonlinksund von rechts ernst nehmen, aber im Jahr 2024 in Deutschland ernsthaft zu fordern, es müsse eine Umschichtung von Ressourcen geben, von der Rechtsextremismusbekämpfung weg und hin zur Linksextremismusbekämpfung, das ist einfach nur grotesk. Deswegen kann mandiesenAntragimErgebnisnatürlichnurablehnen. [VereinzelterBeifallbeiderSPD, denGRÜNENundderLINKEN – BeifallvonDirkStettner(CDU)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der KollegeSchraderdasWort.

FrauPräsidentin!Meine Damen und Herren!Esist wirklich so: Sämtliche Sicherheitsbehörden in diesem Land beschäftigen sich mit Linksextremismus, und das tun sie, dassdieHufeisennursodurchdieGegendfliegen. [AntjeKapek(GRÜNE):Woohoo!] InsofernhatderKollege LenzvonderCDUdarecht:Ich glaubenicht,dassmanvoneinemDefizitsprechenkann. Die Sicherheitsbehörden sind sich aber auch einig, dass die größte Gefahr in diesem Land von rechts ausgeht. Dass Sie von der AfD das anders sehen, ist natürlich keine Überraschung – Sie sind ja Teil dieser Gefahr von rechts – , und dass Sie jetzt auf andere zeigen, um davon abzulenken, ist das alte Spiel. Sie sind auf der Seite der Täter! [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN unddenGRÜNEN – ZurufvonderAfD] Zweiter Punkt: Es ist schon interessant – hat Ihnen noch keiner gesagt – , dass Sie jetzt nach dem Verfassungsschutzrufen,woIhreParteidochjetztimGerichtsverfahren über die Einstufung der AfD den Verfassungsschutz als politisch instrumentalisiert gegen unliebsame Gegner bezeichnet. – Jawasdennnun? [Frank-ChristianHansel(AfD):Sowohlalsauch!] Wenn es um Sie selbst geht, dann ist es natürlich Instrumentalisierung, aber gegen Linksextremismus, ja, da mussderVSeingesetztwerden,dakannesgarnichthart genugsein. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Sie machen genau das, was Sie selbst kritisiert haben. Das ist komplett widersprüchlich und verlogen, aber so sind Sie halt. Insofern: bei der AfD alles wie gehabt. Mehr muss man zu diesem Antrag, glaube ich, auch gar nicht sagen. Ich will die Zeit nicht weiter verschwenden. Esistallesgesagt. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungsschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruchhöreichnicht.Dannverfahrenwirso. Tagessordnungspunkt32 war Priorität der Fraktion der AfD unter der Nummer 3.3. Tagessordnungspunkt33 steht auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt34 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagessordnungspunkt35 steht auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.36: BerlinsLandeszentralefürpolitischeBildung stärken:füreinenzweitenStandortimOstender Stadt AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1620 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön,FrauKolleginDr. Lasi ć ,SiehabendasWort. [Dr.Maja Lasi ć (SPD)läuftzumRednerpult. – BeifallundHeiterkeitbeiderSPDundderCDU] Dr.Maja Lasi ć (SPD): Wir haben heute schon die zweite Debatte, die sich um die Landeszentrale für politische Bildung dreht, und ich muss ehrlich sagen, darüber freue ich mich sehr. Die Landeszentrale nimmt, wenn es um die Bereiche Stärkung der Demokratieförderung und wehrhafte Demokratie geht, über die wir schon mal gesprochen haben, eine Schlüsselstellung ein. Mit dem Antrag, der Ihnen heute vorliegt, zeigen wir auch als Koalition, dass wir es mit derStärkungderLandeszentraleernstmeinen. WirhabenauchimKuratoriumunterschiedlicheDebatten darüber, wie die Ausrichtung der Landeszentrale richtig zuvollziehenist.Deswegenistmirwichtig,dazueinpaar klareSätzezusagen.EsistkeinZufall,dasswirdieLandeszentrale im Erwachsenenbildungsgesetz verankert haben. Die Schlüsselposition der Landeszentrale ist, in die Stadt hinein zu kommunizieren, auch als Bestandteil des lebenslangen Lernens, und in dem Bereich ein wichtiger und zentraler Akteur der wehrhaften Demokratie in Berlinzusein. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Ich freue mich umso mehr, denn was lange währt, wird endlich gut. Wir haben den Antrag vor einem Jahr auf den Weg gebracht und hatten nicht gehofft, dass der zweite Standort der Landeszentrale vor 2025 kommt; so stehtesimAntrag.Undichfreue michaber,dasswirein deutliches Stück schneller im Zusammenspiel mit der Senatsleitung vorankommen und wir schon im kommenden Monat über die Eröffnung des zweiten Standorts der Landeszentrale sprechen werden. Das ist, glaube ich, aucheingutesZeichen,wieernstwiresalsKoalitionmit derLandeszentraleanderStellemeinen. [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU] Das Thema aufsuchende politische Arbeit wird ein Schlüsselelement der Weiterentwicklung sein, denn auch die Landeszentrale muss genauso wie der Rest von uns dahin gehen, wo es stinkt, sich in Sicht der Auseinandersetzung hinstellen und die Demokratie gemeinsam mit uns verteidigen. Das ist eine Aufgabe, der sie sich bewusst stellen wollen und mit der wir sie auch stärken wollen. Dennoch steht nicht zufällig im Antrag, dass die Themen außerschulische Bildungsangebote und Zusammenspiel mit den Schulen ebenfalls in den Schwerpunkten stehen. Im guten Zusammenspiel mit weiteren Zuwendungsempfängern wird die Landeszentrale auch in denBereichenJugendundSchuleihrenwichtigenBeitrag leisten. Ichwürde gernmiteiner kritischenAnmerkungabschließen: Die Landeszentrale kann nur so weit springen, wie wirsiemitdemHaushaltimEinzelplanauchunterfüttern. Das heißt, wenn wir, auch seitens des Parlaments, die Maßgaben in den Schlüsselberatungen treffen, sind wir gemeinsam in der Verantwortung, dort Schwerpunkte zu setzen.Deshalbfreueichmich,dassdieSPD-Fraktionda entsprechende Schwerpunkte gesetzt hat und wir, gerade imBereichderaufsuchendenArbeit,eindeutlichesStück weiter gegangen sind. So kann es weitergehen. Ich freue michweiterhin. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die GrünenhatderKollegeKrügerdasWort. – Bitteschön!

SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteAbgeordnete! ZweivondreiForderungenimAntragderKoalitionkann ich schnell abräumen. Sie fordern eine KoordinierungsstelleaußerschulischepolitischeBildungundSchule,und das finde ich auch gut, aber man muss hier auch ehrlich sein: Die steht schon im Haushalt drin, leider nur mit 5000Euro. Dann ist auch klar: Das kann man dann eigentlich direkt sein lassen. Insofern: Seien Sie in den nächsten Haushaltsverhandlungen weniger knauserig bei derLandeszentrale,dannhatsichdieseForderungbereits vonselbsterledigt. Zur Öffnung des zweiten Standorts wurde gerade schon alles gesagt. Ich freue mich, wenn wir uns da am 4.Juni sehen. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE)] Was aber wirklich in dem Antrag interessant ist, ist die Weiterentwicklung der Landeszentrale. Was stellt sich denn die Koalition darunter vor? Was ich gerade im Kuratorium der Landeszentrale, im Bildungsausschuss und an vielen anderen Stellen erlebe, ist eine knallharte Agenda der CDU in dieser Sache. Eine Agenda, die erstens unter dem Vorwand der Neutralität die Axt an die TrägerlandschaftderpolitischenBildunginBerlinanlegt, die zweitens die Beteiligungsmöglichkeiten von bisher benachteiligten Gruppen verschlechtert und die drittens auch immer wieder die Eignung des Leiters der Landeszentrale infrage stellt. Ganz ehrlich:DieseAgenda istein Skandal. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE)] Denn erstens ist politische Bildung natürlich nicht neutral; sie ist wertegeleitet, und zwar durch unser Grundgesetz und die Menschenrechte. Und das wissen auch alle, die sich einmal überhaupt im Leben mit politischer Bildungsarbeit beschäftigt haben. Statt sich auf den einschlägigen Fachdiskurs in der politischen Bildungsarbeit zu beziehen, möchte die CDU nun, dass wir politisch festlegen,waspolitischeBildungsarbeitistundwasnicht. [KatharinaSenge(CDU):Stimmtdochgarnicht!] – Doch, imKuratorium führen wir genau diese Diskussion. – Ich kann mir diese Posse nicht anders erklären, als dass man mit bestimmten Trägern der politischen Bildungsarbeit ein Problem hat und nun einen Weg sucht, diesevonderFörderungauszuschließen. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Erste Ansätze dessen sehen wir auch schon in der Bildungsverwaltung.Oderwieistesanderszuerklären,dass die Amadeu-Antonio-Stiftung bei den letzten Haushaltsaufstellungen, mutmaßlichaufBetreibendesStaatssekretärsLieckehin,rausgeschmissenwurde? [RonaldGläser(AfD):WeilesLinksextremistensind!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenLenz?

Nein,danke!WirkönnendarübergernnochimKuratorium weiter diskutieren. – Und nochanderenTrägern wurde mit dem Entzug der Finanzierung gedroht, wenn sie mit unliebsamen Organisationen weiter zusammenarbeiten. Ähnliche Vorgänge sehen wir auch auf bezirklicher Ebene, wo bestimmte Jugendeinrichtungen von der CDU gegängeltwerden. [ZurufevonderCDU] Und ehrlich, so irregeleitet kann nur jemand handeln, der die politische Bildungsarbeit nicht in ihrem Wert an sich erkennt, sondern nur als verlängerten Armder Innenpolitikmissbrauchenwill. Zweitens ist es natürlich Aufgabe der politischen Bildungsarbeit, sich insbesondere um die zu kümmern, die aktuell von politischer Beteiligung ausgeschlossen sind. Das ist dann auch keine „Identitätspolitik“, wie immer angeführt wird, sondern das ist der gezielte Einsatz von Ressourcen zur Herstellung gleicher Chancen für alle. Aber ausgerechnet hier will die CDU die Gießkanne rausholen. Ich erinnere mich noch an die Forderung des KollegenFreymark,dieLandeszentralesollanalleBerliner Schulen gehen. – Und soll ich Ihnen einmal sagen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Landeszentrale hat? – 18. Und diese 18 Personen sollen dann zwei Standorte betreuen, 200 Veranstaltungen organisieren, 40000 Publikationen ausgeben, Zuwendungsanträge im Umfang von insgesamt mehreren Hunderttausend Euro abrechnen, die Technik warten, sich mit der Zivilgesellschaftaustauschenunddannnochüber800Schulen pro Jahr besuchen? – Hohe Ansprüche dafür, dass man ihnen in den Haushaltsverhandlungen dann kein Geld gebenwill. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE)] UnddrittenserlebeichimKuratoriumderLandeszentrale immer wieder, wie offen die aktuelle Arbeit derselben infrage gestelltwird.Andersistesnichtzuerklären,dass eineSondersitzungzurKlärungdesAuftragsderLandeszentrale erzwungen wurde, und das, obwohl im Erwachsenenbildungsgesetzschonklargeregeltist, wasderAuftragderLandeszentraleist,undobwohlsiemitVeranstaltungen, Publikationen, die von der Stadtgesellschaft gut angenommen werden, gute Arbeit leistet. Welches Problem die CDU genau mit der Arbeit hat, konnte sie auch auf mehrfache NachfragenimKuratoriumbisheute nicht aufklären. Bei mir bleibt der Eindruck, dass hier politischer Einfluss genommen werden soll auf die gesamte politische Bildungsarbeit in Berlin, seien es die Projekte, seien es die Jugendhilfeträger oder die Landeszentrale selbst. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Die politische Bildungsarbeit soll nicht neutral, aber unabhängig sein, und das muss auch so bleiben. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE) undKatrinSeidel(LINKE) – DirkStettner(CDU):Drangehen! – FranziskaBrychcy(LINKE):Da sindwirjamalgespannt!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: IchhabeeinenAnrufgehörtundeinenMomentgewartet, weilichvermutethabe,wasjetztfolgt,unddemauchden Raum geben wollte. Herr Lenz hat jetzt die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung. – Bitte schön! Sie haben dasWort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das nicht erwartet, ehrlich gesagt, denn ich fand, wir waren am Anfang der Fachdebatte, aber Sie sind ja dermaßen herausgefordert, dass ich natürlich gerne mal was grundsätzlichsage. In der Tat müssen wir den gesetzlichen Auftrag der Landeszentrale herausarbeiten, und da gibt es Missverständnisse. [FranziskaBrychcy(LINKE):Abernur beiderCDUgibtesMissverständnisse!] Kollegin Lasi ć hat es ja gesagt. Der Auftrag ist die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und das ist nun mal nicht Ihre Agenda. Das ist etwas anderes. [BeifallbeiderCDU] Nicht alles, was Ihnen nicht in den Krampasst, ist extremistisch. Bringen Sie hier Mehrheiten, wenn Sie gute Argumente haben. Wenn Sie Mehrheiten gewinnen, können Sie das machen, was Sie wollen, und wenn nicht, dannnicht.DasistDemokratie,unddaszuvermitteln,ist AufgabederLandeszentrale,nichtsanderes. [SebastianWalter(GRÜNE):Interessant!] Noch einmal, ich freue mich da auf die Debatte, und wir sagen auch nicht, dass die Landeszentrale nur schlechte Arbeit macht, aber wir sagen auch nicht, dass alles genauso bleiben kann, wie es ist. Man muss sich das genau angucken, Stück für Stück, die guten Dinge stärken und die Dinge, die Optimierungsbedarf haben, optimieren. AuchdasistDemokratie. Überdenken Sie vielleicht mal Ihr eigenes Selbstverständnis! Vielleicht leben Sie auch selbst schon zu sehr das, was wir hier bemängeln. Noch einmal: Demokratie heißt, gepflegt verschiedener Meinungsein, und die Landeszentrale hatdie Aufgabe, genaudaszuvermitteln, die Leute mündig zu machen, Kontroversität zu schulen, den Umgang miteinander zu schulen, nicht zu überwältigen. Das, was Sie wollen, ist eben nicht das, was ihr Auftrag ist. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Der Kollege Krüger erhält das Wort für eine Erwiderung. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die CDU hat auch zu Ende geklatscht. Das ist ja schon spannend. Wenn ich es ganz richtig verstanden habe, sind wir auf jeden Fall irgendwiejetztalleExtremistenhieraufdieserSeite, und alle,diedieArbeitfürpolitischeBildunggutfinden –– [HeikoMelzer(CDU):Dashaternicht gesagt!DashabenSiefalschverstanden!] – Dann habe ich es vielleicht auch an der Stelle falsch verstanden. – Ich fände es sehr interessant, und das ist genau der Punkt, über den wir immer wieder versuchen zu reden, dass Sie sagen: Es ist nicht alles schlecht, was dieLandeszentralemacht,esseiauchnichtallesgut.Was die Punkte sind, die Sie nicht gut finden, können Sie uns abernichterklären,undaufmehrfacheNachfragekönnen Sieesauchnichterklären. WennSiemirsagen,ichwäreirgendwiezusehrvondem beeinflusst oder würde zu sehr irgendwie was wollen, was das wäre, was die Landeszentrale für politische Bildung macht, was Sie nicht gut finden, weiß ich immer nochnicht, wasdasist, wasSie amEnde gutfinden. Das kann ich nicht so wirklich verstehen. Sie schaffen es einfach nicht zu benennen, was die Kritikpunkte, die Sie haben, sind, und solange Sie das nicht benennen können, sondernimVagenbleiben,habeicheingroßesProblem. Die Landeszentrale für politische Bildung überwältigt auchnicht – odersagenSiemirgenau:AnwelcherStelle hat die Landeszentrale mit welchen genauen Projekten mitwelchergenauenVeranstaltung, mitwelcher genauen Publikation wen denn überwältigt? – Sie macht natürlich Angebote mit Migrantinnen- und Migrantenselbstorganisationen,weildieanvielenStellennochnichtsopolitisch teilhaben können, wie Sie es bisher getan haben. Sie machen Angebote im Bereich Rassismus. Sie machen Angebote für Menschen mit Behinderung. Sie machen Angebote, die vielleicht nicht die Mehrheitsgesellschaft erreichen, aber die Menschen, die bisher ein sogenanntes Teilhabedefizit haben, dazu ermutigen, sich politisch einzubringen, empfinde ich sehr wohl als Aufgabe der politischenBildungsarbeit, [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] weil das natürlich auch dazu beiträgt, wie Sie gesagt haben, sich gleichberechtigt im Diskurs miteinander auszutauschen. Da muss man erst mal eine Augenhöhe herstellen. Ich habe bis heute nicht verstanden, wo eigentlich da genauIhrKritikpunktliegt,unddaichdasnichtverstehe, muss ich Vermutungen anstellen, was quasi dahintersteckt. Solange Sie das nicht sagen können, können wir darüber auch keinen guten Fachdiskurs führen, und wir bleiben weiter imUngewissen, und ich kann nur Mutmaßungenanstellen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE) undAnneHelm(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun die KolleginKhalatbari. – Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich mal vorab die Frage beantworten,diederKollege Krügergestellthat.Wir werdenalles in dieser Sondersitzung, die das Kuratorium der LandeszentralefürpolitischeBildungnochindiesemMaihaben wird, gemeinsambesprechen: Fragenstellen, Dinge erörtern, Unklarheiten ausräumen und dann gemeinsam weiterdiesenWegbestreiten. [WernerGraf(GRÜNE):Superkonkret! – AnneHelm(LINKE):Das hatdieFragenbeantwortet! – DirkStettner(CDU):Hörtzu, dannverstehtihrwas!] Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung stärken,einenzweitenStandortimOsten – darumgehtesuns doch, und um den Inhalt. Das ist der Antrag, den die Regierungsfraktionenheuteeinbringen. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir entschieden, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Um halbwegs fundierte und sachkundige Entscheidungen treffen zu können,brauchendieneuen,jungenWahlberechtigtenfür ihre Entscheidungen auch das notwendige Know-how. Sie holen sich das selbstverständlich über die bei ihnen höchstbeliebtensozialenMedien.Dasistnachvollziehbar undgänzlichunvermeidbarinderheutigenZeit. Hier stellt sich sicherlich nicht nur für mich eine entscheidende Frage:Wollen wir dasnur so, oder haben wir auchandere,bessereAngebote? – Ichmeine,ja. Natürlich lernen die Schülerinnen und Schüler schon in der SekundarstufeI vieles, was unser politisches System ausmacht und wie es funktioniert. Dass Schule Wissen vermittelt und Denkanstöße gibt, ist wichtig, reicht aber nicht. Neben einer Reihe von verschiedenen Akteuren der politischen Bildung in Berlin haben wir eine weitere, zusätzliche Institution, nämlich unsere Landeszentrale für politischeBildung.DortkannundwirdlosgelöstvomSystem Schule, ohne den Druck von Lernen und, am Ende noch vielleicht Klausuren dazu schreiben zu müssen, all das vermittelt, das unser demokratisches System ausmacht. IchmöchteausunsererBegründungdesAntragszitieren: Die Landeszentrale für politische Bildung in Berlin arbeitet mit Angeboten in den Feldern Demokratieförderung,politische Teilhabeundpolitische Bildung. Sie verfügt dabei als Alleinstellungsmerkmal im Feld der aufsuchenden politischen Bildung über die Möglichkeiten, Zielgruppen zu erreichen, die klassische Angebote der politischen Bildungnicht wahrnehmen, waseinenbesonderen Beitrag zur Ermöglichung größerer politischer TeilhabeundPartizipationleistet. WichtigistmirindiesemZusammenhangauchdieFrage vonHol-undBringschuld.Ichmeine,derStaatisthierin derPflichtund mussfürentsprechende AngebotevorOrt sorgen. Da, denke ich, sind wir uns alle einig. Die Wege vondenRändernderStadtsindzuweitfürdieMenschen. Dasheißt,dieerfolgreiche Arbeitderbisherigeneinzigen LandeszentralefürpolitischeBildungamBahnhofZooin der City West wird erweitert und ergänzt durch einen zweiten Standort am Ostkreuz, sodass beide Teile der großenStadtgutversorgtwerden. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonSebahatAtli(SPD)] NebenderWeiterführungdererfolgreichenAngeboteder bisherigenLandeszentralemitPublikationen,Workshops, Abendveranstaltungensollen – unddaswaraucheineder Fragen – vier neue inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden: Ostperspektiven, politische Medienbildung, Wählenab16,politischeBildungmitKindern. Der Antrag zur Stärkung der Landeszentrale für politischeBildunginBerlinundzurEinrichtungeineszweiten Standorts im Osten der Stadt ist von großer Bedeutung für uns alle, für die Förderung von Wissensvermittlung, Demokratiebildung und politischer Beteiligung. Die Landeszentrale spielt eine wichtige Rolle bei der Erreichung von Zielgruppen, diedurchherkömmliche Bildungsangebotenichterreichtwerden. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle – Herr Krüger, Sie haben es angesprochen – für außerschulische politische Bildung und Schule sowie die Schaffung eines neuen Standortes im Osten Berlins sind Schritte, die die politische Teilhabe und Partizipation in dieser unserer Stadt voranbringen können. Die Eröffnung des zweiten Standortes bietet die Möglichkeit, die Angebote der Landeszentraleweiterzuentwickelnundzuverbessern.Dieser Schritt wird dazu beitragen, die politische Bildung in BerlinzustärkenunddieDemokratiebildungzufördern. Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen und es auf denPunkt bringen: Der zunehmendenPolitikverdrossenheit muss und wird das Land Berlin mehr entgegensetzen. Wir wollen das demokratische System stärken – für alle Altersgruppen. Gerade inder heutigen Zeit, gerade im Jahr 2024, in dem unser Grundgesetz, das Fundament Deutschlands, der zentrale Gegenstand der historischen politischen Bildung 75 Jahre alt wird, wollen wir mündige, aufgeklärte, aber auch kritische Bürgerinnen undBürgerheranbilden. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,FrauKollegin.

Wir möchten einen weiteren wesentlichen Baustein für unser erhaltendes und auszubauendes Gemeinwesen schaffen und den potenziellen Feinden der Demokratie Einhalt gebieten. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. – VielenDank. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieFraktionDieLinkehatdieKolleginBrychcydasWort. – Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Über die Hälfte der Menschen in Deutschland ist aktuell mit der Demokratie wenig zufrieden oder überhaupt nicht zufrieden. Im Osten sind es sogar zwei Drittel der Menschen. Das muss uns als Politik alarmieren und erfordert eine gemeinsame Engagementoffensive gegenden Vertrauensverlust indie Demokratie. [BeifallbeiderLINKEN] Das ist eine zutiefst soziale Frage, denn zwei Drittel der Menschen mit wenig Einkommen sind unzufrieden und wünschen sichVeränderungen, soziale Gerechtigkeitund politische Teilhabe. Es ist unsere Aufgabe als politische Parteien, durch unser Handeln nicht noch zu mehr Politikverdrossenheit beizutragen sowie den sozialen Zusammenhalt zu stärken und nicht noch die soziale Spaltung zu vertiefen. Die Landeszentrale für politische Bildung ist die zentrale unabhängige Akteurin im Netzwerk politischer Bildung in Berlin mit ihren Publikationen, Veranstaltungen und ihrer Vernetzungsarbeit. Auch wir haben hier im Haus, im Foyer, ein Regal mit den Broschüren der Landeszentrale, wie zum Beispiel zur Europawahl. Die Landeszentrale vermittelt das Wissen über die Demokratie und wirkt in ihrem gesetzlichen Auftrag darauf hin, dass Menschen in der Lage sind, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen und aktiv am politischen Leben überhaupt teilzuhaben, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen, Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Religion. Bisher gab es einen breiten überparteilichen Konsens über den Auftrag der Landeszentrale, Zielgruppen anzusprechen, die bisher nicht erreicht werden konnten, in sozial räumlich benachteiligten Gebieten tätig zu sein, migrantische Communities oder auch Menschen mit Behinderung anzusprechen und politische Teilhabe zu schaffen. Aber ich bin sehr besorgt, ob dieses Ziel auch seitensderCDU-Fraktiongeteiltwird,HerrLenz. Auch Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit gehörenzuBerlin,undvielevonihnendürfennichtwählen, wasmeineFraktion,wieSiewissen,auchverändernwill. Es ist aber umso wichtiger, Teilhabeformen zu schaffen, die davon unabhängig sind, und deutlich zu machen: AuchihrgehörtzuBerlin,auchihrdürftmitbestimmenin unserem Gemeinwesen und Vorschläge machen, und wir nehmeneuchernst. [BeifallbeiderLINKEN] DieLandeszentralebrauchtfürihreArbeitparteiübergreifend unsere politische Rückendeckung. Die sollten wir auchzusichern.DaistauchdieCDU-Fraktionwichtig. Dass die Mittel für die Landeszentrale in den Haushaltsberatungen erst über das Parlament wieder eingestellt worden sind, ist ein Armutszeugnis. Auch da spielt die CDU-Fraktion eine Rolle. Angesichts der wegfallenden Mittel der Bundeszentrale für die aufsuchende politische Bildungsarbeit möchte ich Sie als Koalition ganz offen fragen, ob Sie beabsichtigten, die wegfallenden Mittel zu kompensieren, weil bisher nichts dahingehend eingestellt und es wichtigist, sozialräumliche politische BildungsarbeitindenbenachteiligtenKiezenzumachen. [BeifallbeiderLINKEN] Als ich in dem Antrag gelesen habe, dass die Eröffnung des zweiten Standorts spätestens im Jahr 2025 erfolgen soll,warichersteinbisschenerschrocken,weilichschon gedacht habe, dass die Eröffnung vielleicht verschoben wird, aber zum Glück wird sie in vier Wochen, am 4.Juni,endlichamOstkreuzstattfinden, [CarstenSchatz(LINKE):DakamderAntrag zurrichtigenZeit!] sodass alle Angebote der Landeszentrale auch für den OstteilderStadtzugänglichsind.Dafreuenwiruns. Lassen Sie uns also die Landeszentrale weiter unterstützen und stärken und ihr die politische Rückendeckung geben,diesieverdient,fürunserGemeinwesen,fürunsere Demokratie, damit sie auch in die Stadtgesellschaft wirken kann. Und für Herrn Lenz machen wir noch mal einenWorkshopzurpolitischenBildung. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.SusannaKahlefeld(GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der AbgeordneteTrefzer.

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!FrauBrychcy!WoSierechthaben,habenSierecht.EsistinderTat so, dass mittlerweile die Mehrheit der Menschen in diesem Land mit der politischen Praxis in Deutschland tatsächlich unzufrieden ist. Eine aktuelle repräsentative Trendstudie unter dem Titel „Jugend in Deutschland 2024“ zeigt, dass auch immer mehr junge Leute mit den großen Linien der politischen Entwicklung in Deutschlandunzufriedensind.Dieunter30-Jährigenmachensich ein erstaunlich realistisches Bild über die verheerenden Auswirkungen der gegenwärtigen Migrations-, Energie-, Wirtschafts-undSozialpolitikfürihrejeweiligepersönlicheZukunft. [BeifallbeiderAfD] Deshalb wählen auch immer mehr junge Menschen AfD, und zwar nicht nur im Osten, sondern in ganz Deutschland.Unddasistauchgutso. [BeifallbeiderAfD] Wie reagieren sie nun, die Parteien von Linke bis CDU, die für diesen Schlamassel verantwortlich sind? – Statt dieSorgenderjungenMenschenernstzunehmenunddie Problemeendlichadäquatzuadressieren,stellensiediese jungen Bürger ins Abseits und versuchen, deren Überzeugungen mit kruder Pseudowissenschaftlichkeit zu delegitimieren. Illegale Einwanderung? – Kein Problem, heißtesdann.DiversityundMultikulti – allessuper.Und überhaupt: Wer nicht queer ist, sondern als junger Mensch darüber nachdenkt, wie er eine Familie gründen kann, ist bei Ihnen schon fast ein Fall für den Verfassungsschutz. Genau das ist das Problem der politischen Bildung und der Demokratieförderung in Deutschland undauchinBerlin. Das, was Sie politische Bildung nennen, ist mittlerweile zu einem Dauerwahlkampf gegen rechts und zu einer Propagierung eines linken Gesellschaftsideals verkommen. [BeifallbeiderAfD] Leider, denn das müsste nicht so sein und das darf auch nicht so sein. Lassen Sie mich kurz zurückblicken. Für rund fünfJahre war ichinder vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung. Meistens saß ich dort als einziger Oppositionsvertreter bis zu sieben Vertretern der damaligen rot-rot-grünen Koalition gegenüber, denn die CDU ließ sich dort nur selten blicken und wenn, dann mit maximal einem ihrer zwei Vertreter. Das war bis 2019 Frau Bentele,diejetztimmersehrfreundlichvonvielenPlakaten herunter lächelt. Ich vermute, sie hatte einfach schlichtinnerlichresigniert.Jedenfallshatsiesichfürdie Arbeit damals nicht interessiert. Ich würde mich auch freuen,HerrLenz,wennesIhnendortandersergeht. SeitdieserWahlperiodesitztjetztkeinVertretermehrder AfD im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Ich weiß nicht, ob dieArbeit mittlerweile weniger einseitig und ausgewogener geworden ist. Ich wage daszubezweifeln. Jetzt wollen Sie also die aufsuchende politische BildungsarbeitauchindieöstlichenStadtteileausrollen.Das muss man sich einmal wirklich vorstellen und auf der Zunge zergehen lassen. Der AfD wird in der SteuerungszentralederpolitischenBildungdurchdieSuperdemokraten von Linke bis CDU Sitz und Stimme verwehrt. Aber dafür geht die politische Bildung jetzt dahin, wo viele AfD-Wähler wohnen, nämlich in den Osten dieser Stadt. Dies geschieht aber nicht etwa, weil Sie die Menschen dort endlich ernst nehmen würden, nein, Sie wollen Ihre Verheißungen von Diversität und Multikulturalismus jetzt auch im östlichen Teil feilbieten. Das finde ich schon perfide. Sie treten die Regeln der demokratischen Repräsentation mit Füßen, wollen aber denjenigen, deren Repräsentanten sie ausgrenzen, dann erklären, was Demokratieist. [BeifallbeiderAfD] Das ist wirklich an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. AuchihrganzesWortgeklingelvonTeilhabe undPartizipation kann darüber nicht hinwegtäuschen. Nehmen Sie also erst mal das legitime demokratische Recht dieser Bürger ernst, bevor Sie Ihnen die Demokratie erklären wollen. DabeihätteeinegutepolitischeBildung,diesich nicht zum Büttel eines politischen Hypermoralismus macht, sondern darauf beschränkt, die Bürger mit den Grundwerten vertraut zu machen und über Institutionen und Teilhabemöglichkeiten aufzuklären, durchaus einen Platz in unserer Stadt. Was wir aber beim besten Willen nicht brauchen, ist eine mit Steuergeldern finanzierte zweiteRosa-Luxemburg-Stiftung. [BeifallbeiderAfD] Fangen Sie wieder an, und dieser Appell geht ausdrücklich auch an die Vertreter der CDU in diesem Kuratorium, Herrn Lenz, Frau Khalatbari und Frau Senge, die GrundlagenderpolitischenBildungsarbeit,alsovorallem die Kerngedanken des Beutelsbacher Konsenses mit dem Indoktrinationsverbot und dem Kontroversitätsgebot an der Spitze ernst zu nehmen, dann kann man auch eines Tages vielleicht wieder seriös über politische Bildung in dieser Stadt reden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht. Dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.37: JustizassistenzinBerlin AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1621 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und hier derAbgeordneteHerrmann. – Bitteschön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort, da sitzen noch welche, und daheimandenEmpfangsgeräten!ZuspäterStundenochein wenig spannende Rechtspolitik! Bis 2032 werden aus Altersgründen über 700Stellen in der Richterschaft und bei den Staatsanwälten in Berlin neu zu besetzen sein. Personal steht nicht Schlange. Angesichts dieser demografischen Entwicklung ist unser Rechtsstaat natürlich gehalten, seine Ressourcen entsprechend effizient einzusetzen. Ein Schritt dazu ist sicherlich die Digitalisierung, die einen wichtigen Beitrag leistet, um zu unterstützen und auch Prozesse zu kompensieren. Doch ganz klar ist, auch in Zukunft brauchen wir qualifizierte, gut ausgebildeteundmotivierteMenscheninunsererJustiz. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonJanLehmann(SPD)] – Ja, da kann man ruhig mal klatschen, danke! – Es ist daher gut und richtig, dass durchschnittlich über 600Menschen im Jahr ihr Rechtsreferendariat in Berlin abschließen, Noten breit gefächert. Aber unser Ziel muss es doch sein, möglichst viele dieser gut ausgebildeten ReferendarefürdieBerlinerJustizzugewinnen,wennsie denn die entsprechenden Eintrittsvoraussetzungen mitbringen. WirsindalsKoalitionderÜberzeugung,dassdiesmitder Einführung von Assistenzstellen für Rechtsreferendarinnen und -referendare gelingen kann und auf diese Weise die Richterschaft und auch die Staatsanwaltschaft entlastet wird. Diese Maßnahme trägt damit gleich im doppelten Sinne zur Stärkung der Justiz bei. Im Rahmen der Justizassistenz erhalten Referendare einen weit über den normalenPraxisbetriebimReferendariathinausgehenden, vertieften Einblick in die Strukturen und Abläufe der Berliner Justiz. Die Referendare können so tägliche Abläufe der Justiz live erleben und nicht nur Akten irgendwo bei ihrem Ausbilder in der Staatsanwaltschaft abholen, mit nach Hause nehmen, über Nacht bearbeiten und die Lösung am nächsten Morgen wieder abgeben, das ist ja an vielen Stellen aufgrund der Arbeitsbelastung Realität, sondern sie können dann tagtäglich auch mitarbeiten. Sie können aber auch, und das ist ganz wichtig, persönliche Kontakte knüpfen, auch zu Kolleginnen und Kollegen, und auf diese Weise können wir, und das ist die Hoffnungdahinter,dasistdasZiel, frühzeitigqualifizierte und interessierte Referendare für die Berliner Justiz gewinnen. Ein bisschen Aber kommt natürlich auch. Die Anhörung im Rechtsausschuss im November 2022 zum Thema Richterassistenz hat gezeigt, dass es neben guten ErfahrungenausanderenBundesländern,zumBeispielNiedersachsen,aucheinigeBedenkengibt,zumBeispielseitens des Richterbundes. Diese Hinweise und auch die praktischen Erkenntnisse aus der Richterassistenz durch Servicekräfte am Verwaltungsgericht und am Sozialgericht gilt es dann natürlich bei der Bewertung der Justizassistenzzuberücksichtigen.WirwollendaherdieJustizassistenzdurchReferendareaneinemGerichtderordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin auf den Weg bringen, als Modellprojekt erproben und nach zwölf Monaten aufgrund einer Evaluierung dann gemeinsam entscheiden, ob und wennja,inwelcherFormRichterinnen-undRichterassistenz für die Berliner Justiz am Ende ein sinnvolles Instrument ist. Ich glaube, das ist ein gutes Instrument. Insofern bin ich gespannt und werbe um Ihre Zustimmung. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonJanLehmann(SPD) undMartinMatz(SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieFraktionBündnis90/DieGrünensprichtdanndie AbgeordneteDr.Vandrey.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Grünenfraktion sind grundsätzlich offen für ein Modellprojekt zur Justizassistenz. Das ist auch kein Wunder, die Idee ist nämlich nicht neu, wir hatten die auch schon in unserem rot-grün-roten Koalitionsvertrag. Es ist auch richtig, was Herr Herrmann gesagt hat, die Justiz hat ein Nachwuchsproblem. Wir stehen vor einer sehr großen Pensionierungswelle. Auch wenn wir in den letzten Jahren viele Richter und Richterinnen eingestellt haben, werden in den nächsten fünf, sechs, sieben Jahren extremviele Richter und Richterinnen, auchextremviele Staatsanwälte die Berliner Justiz verlassen, sodass wir dasPersonalproblemimAugehabenmüssen. Wir brauchen immer, aber gerade jetzt, eine gut aufgestellte Justiz für Berlin. Gerade im Hinblick auf die derzeitigen Gefahren, denen sich unsere Demokratie gegenübersieht, brauchen wir jetzt einen gut funktionierenden Rechtsstaat. – Klatschen? [BeifallbeidenGRÜNEN] – DaswardiePausefürdenKlatscher! – DerAntrag,der jetzt vorgelegt wird, orientiertsichganz offensichtlichan dem Modell in Niedersachsen. Wie Herr Herrmann auch schon richtig gesagt hat, es gab nicht nur ein positives Echo, sondern es gab auch Bedenken. Insbesondere fragenwirunsalsGrünenfraktion,obwireineZweiklassengesellschaft im Referendariat schaffen, wenn wir einerseits die normalen Referendare und Referendarinnen haben, aber andererseits plötzlich diese Justizassistentin, dieeinenvertieftenEinblickindieJustizbekommt. WiralsGrünenfraktiondenken,eswärebesser,dasReferendariat insgesamt zu qualifizieren, als Nebenjobs für Jurastudentenoder solche, diedasJurastudiumabsolviert haben, die ohnehin gute Examensnoten haben und die dann einen weiteren Wissensvorsprung erhalten, zu schaffen. Wir denken, hier sollte der Gleichbehandlungsgrundsatz akzeptiert und gewahrt werden. Daher wollen wir lieber ein besseres Referendariat für alle Juristinnen undJuristen. VizepräsidentDennisBuchner: FrauKollegin!IchdarfSiefragen,obSieeineZwischenfrage des Kollegen Herrmann aus der CDU-Fraktion zulassenwürden.

Bittesehr!

Vielen Dank! – Ein interessanter Sinneswandel, Frau Kollegin! Das klang früher noch anders. Sind Sie der Meinung, dassdurcheinbesseresReferendariatinGänze amEnde auch mehr gutausgebildete Referendare beider Justizlanden,beziehungsweisewiesolldaspassieren?

HerrHerrmann!Dasistjaganzeinfach.Wirversuchenja und Sie hier auch mit Ihrem Antrag, gute Juristen und Juristinnen an Berlin zu binden, indem wir eine BeziehungzudenschonarbeitendenRichternundRichterinnen herstellen. Das wollen Sie auch mit der Richterassistenz machen, um die es hier geht. Die Leute sollen schon während des Referendariats eng mit den tätigen Richtern und Richterinnen zusammenarbeiten, um hinterher zu sagen: Na gut, das ist ein Arbeitsplatz, den wir uns vorstellen können, und wir bleiben in Berlin. – Ich denke, das wird man mit der Justizassistenz genauso hinbekommen, wie man es mit einem verbesserten Referendariat hinbekäme. Ich halte es jedenfalls für wichtig, nicht nur ein paar Nebenjobs zu schaffen. Sie wollen Ihr Pilotprojekt auch nur mit sechs bis sieben Leuten starten, das ist ja eine sehr kleine Anzahl. Sie haben selbst gesagt, es gibt 600Referendare pro Jahrgang in Berlin. Starten soll es mit sechs bis sieben. Das erscheint mir ein bisschen wenig, wenn schon ein Pilotprojekt, dann sollte man es richtig machen, damit man es auch vernünftig auswerten kann. Jedenfalls haben wir einen Konsens darüber, dass wir eine Bindung vonJuristenund JuristinnenanBerlin wollen, damit die möglichst hier bleiben, sich nicht nur ausbildenlassenunddannwieder gehen.Insoferndenkeich, esistschonkeine verkehrteIdee,dieSiedajetzteinbringen. Trotzdem denke ich, es würde unseren Juristen und Juristinnen in Berlin sehr viel mehr helfen, wenn wir das Referendariat insgesamt qualifizieren würden und nicht für eine Art Elitejuristen und -juristinnen Nebenjobs schaffen,diebezahltwerden. [BeifallbeidenGRÜNEN] DasneueModelldarfauchnichtzuUngerechtigkeitenim Rahmen der Richtereinstellung führen, denn Menschen, diezumBeispiel wegender Betreuung von Kindernoder Angehörigen weniger Zeit während des Referendariats haben, werden sicherlich nebenher nicht noch einen Nebenjob machen können. Das Pilotprojekt ist laut Antrag, wie ich schon gesagt habe, auch nur für sechs bis sieben Menschengeplant.Wennmanesschonmacht,sollteman es richtig machen und gleich mit 20 oder 30 Menschen anfangen. Was ich aber richtig finde, und daher sind wir, wie gesagt, auch offen für Ihr Projekt, ist, dass wir im Auge behalten müssen, dass eine riesige Pensionierungswelle ansteht. Wenn wir in Berlin einen funktionierenden Rechtsstaat haben wollen, brauchen wir gute Juristinnen undJuristen,dieauchhierbleiben. Noch ein allerletzter Aspekt: Es sollte auch geschaut werden, ob die Qualifizierung von Juristinnen und Juristen vielleicht auch über eine bessere Bezahlung im Referendariat geschehen kann. Denn es ist ja so: Auch wenn Sie diesen Nebenjob extra bezahlen, können gute Juristinnen und Juristen später in Anwaltskanzleien gehen, denn dort, gerade in Großkanzleien, wird extrem viel mehr Gehalt gezahlt als in der Berliner Richterschaft. Es fragt sich, warum eine sehr gut ausgebildete und qualifizierte Juristin, die in einer Anwaltskanzlei das Dreifache verdienen kann, in Berlin unbedingt Richterin werden möchte. Daran werden Sie vielleicht auch mit der Justizassistenznichtsändern. Insgesamtsindwirdahereherdafür,dasReferendariatzu qualifizieren, sind aber – wenndieAspekte, die ichgerade vorgetragen habe, berücksichtigt werden – auch offen dafür, diesesModell, dasSiehier jetzt eingebrachthaben und das wir schon in unserem rot-grün-roten Koalitionsvertraghatten,gerneweiterimRechtsausschusszudebattieren. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine stabile und gut ausgestattete Justiz ist ein unabdingbarer Bestandteil unserer Staates, doch die Berliner Justiz steht, das wurde jetzt schon zwei Mal gesagt, wiedieVerwaltungund dieWirtschaftvor einemgroßen Problem, dem Personal- und Nachwuchsmangel. Dieses Problem haben wir als Koalition erkannt. Deshalb haben wir diesen vorliegenden Antrag wieder eingebracht, und im Gegensatz zur vorherigen Koalition werden wir ihn jetztauchstringentumsetzen. In den nächsten zehn Jahren gehen, der Kollege Herrmann hat die Zahl genannt, etwas mehr als 750Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das sind fast 40Prozent der aktuellen Berliner Richterschaft und Staatsanwaltschaft. Der demografische Wandel macht eben auch nicht in der JustizHalt. Parallel dazu schließen jedes Jahr, auch diese Zahl hat HerrHerrmannschongenannt,circa600jungeMenschen ihrReferendariatinBerlinab.Genaubeidenensollunser ModellprojektderJustizassistenzansetzen.Damitkönnen wir motivierte junge Menschen schon frühzeitig für die BerlinerJustizbegeistern. Es handelt sich um ein Modellprojekt, Frau Dr. Vandrey hateserwähnt,indemsechsbissieben,späterabersicher mehr Referendarinnen und Referendare pro Durchgang jeweils ein Jahr lang im Rahmen eines bezahlten NebenjobseinentiefergehendenEinblickindas Arbeitsfeldvon Richterinnen und Richtern und der Staatsanwaltschaft erhaltenkönnen. Diese Zahl, sechs bis sieben, haben Sie kritisiert. Wir fangen lieber klein an und gucken, ob es wirklich gut läuft, um nachzusteuern. Das ist ja wahllos, wo man anfängt. Deshalb haben wir uns für diese Zahl, ein halbes Dutzend, entschieden. Diese Justizassistenz wird Anreize für junge Referendarinnen und Referendare schaffen, nach erfolgreichem Abschluss den Weg in unsere BerlinerJustizzuwählen. Aufder einenSeite fördertdie Justizassistenz dabeiauch die juristische Ausbildung als solche, denn jede Art von Praxisnähe und Erfahrung ist vor allemfür einsehr theoretischesStudiumeingroßerGewinn.FürunsereBerliner Richterinnen und Richter und die Staatsanwaltschaft ist die Justizassistenz auf der anderen Seite aber auch eine Arbeitsentlastung. Ich habe auch in Brandenburg nachgefragt. Das wurde noch nicht erwähnt. Da gibt es die Justizassistenz auch. DieKolleginnenundKollegensindsehrfrohdarüber,die Justizassistenzzuhaben.Siewirdgutangenommen. Die jungen Referendarinnen und Referendare haben einen sinnvollen Nebenjob und vor allen Dingen können sie zum Beispiel auch Tiefenrecherche machen, die zum Aufgabenbereich zählen wird. Das kann auch zu einer besserenRechtsprechungimAllgemeinenführen.Alleim Gericht Beschäftigten sind motivierter. Eigentlich müssten wir uns fragen: Warum sind wir nicht schon viel früher auf die Justizassistenz gekommen, vor zehn Jahren oderso? [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Dieses Instrument machen SPD und CDU jetzt zu einem weiteren Baustein der Nachwuchsgewinnung in der Berliner Justiz. Gleichzeitig ist es, wie bereits erwähnt, für die beteiligten Gerichte und Staatsanwaltschaften eine gute Unterstützung. So etwas nennt sich Win-win-Situation. Lassen Sie uns also heute schon einen Schritt auf den Nachwuchs von morgen zugehen und diesen Antrag positivumsetzen. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt dann für die Linksfraktion die Kollegin Breitenbach.

HerrPräsident!MeineDamenundHerren!DieProbleme wurden hier geschildet. Die Lösung wurde aufgezeigt. Wir haben auch schon gehört, dass es kein neues Projekt ist. Esistschön,wenndasjetztumgesetztwird.Wirstimmen demauchzu, aber aneiner Stelle möchteichetwasWasser in den Wein gießen. Mit dem Schritt, den Sie jetzt gehen, unternehmen Sie eine Förderung von privilegiertenMenschen,vonMenschen – dieKolleginVandreyhat esschongesagt – ,dieineinerabgesichertenLebenssituation sind, die keine Kinder, keine Familienangehörigen haben,diesiepflegenmüssen. Deshalb wäre es eine Überlegung, ob es nicht viel sinnvollerist,diejenigenanzusprechen,dieihrStudiumabgeschlossen haben und auf ihr Referendariat warten. Diese Wartezeitensindimmernochausgesprochenlang. [BeifallbeiderLINKEN] Damit würde man diesen Menschen helfen. Man würde dazu beitragen, dass sie nicht die Stadt verlassen und für ihr Referendariat woanders hingehen. Man würde dazu beitragen, dass sie sich weiter qualifizieren können, dass sie Kontakte knüpfen können – all das, was Sie genannt haben. Aber Sie würden viel mehr Menschen ansprechen könnenalsbeidemWeg,denSiegegangensind.Darüber sollteimAusschussgenauergesprochenwerden. JustizpolitikistauchimmerSozialpolitik,hatLenaKreck gesagt. Andieser Stellemöchteichdasnocheinmalwiederholen und hoffe, dass wir uns darauf verständigen können, dass mit einem solchen Projekt ein viel größerer KreisvonMenschenangesprochenwird. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – AnneHelm(LINKE):SehrguteIdee!] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar.

SehrgeehrterPräsident!SehrgeehrteDamenundHerren! Der extrem kurze Antrag der Regierungskoalition zu einem Pilotprojekt für eine sogenannte Justizassistenz erweist sich bei näherem Hinschauen doch eher als enttäuschend. Sie wollen dem Fachkräftemangel der Berliner Justiz entgegenwirken, indem Sie Rechtsreferendaren ermöglichen, als Nebenjob in der Berliner Justiz tätig zu sein. Nun kenne ich noch selbst aus eigener Erfahrung die Ausbildungspraxis zum zweiten Staatsexamen in der Berliner Justiz. Das zweite Staatsexamen stellt im Vergleich zum ersten besonders deshalb eine große Herausforderung dar, weil man im Vergleich zum Studium in einerextremkurzenZeitvonzweiAusbildungsjahrendie sogenannte Examensreife neben der Praxisausbildung erlangenmuss,also wesentlichwenigerLernzeithat.Das bedeutet, dass sich Nebenjobs oder andere Ablenkungen, wenn man nicht gerade zu den Hochbegabten gehört, negativaufdieExamensergebnisseauswirkenkönnen. Dass zukünftige Absolventen des zweiten Staatsexamens später durchaus in der Justiz arbeiten, ist ehrlich gesagt die Regel und nichts Ungewöhnliches. Es scheitert auch nicht daran, dass sie die Justiz während des Referendariats nichts ausreichend kennenlernen durften, sondern es scheitert eher an den hohen Notenanforderungen. Ob Sie da rangehen wollen, um den Mangel an Fachkräften in derBerlinerJustizzureduzieren?DieseFragewerdenSie sichwohlsehrbaldstellenmüssen. Ich sehe in Ihrem Vorstoß also wenig Nutzen, eher noch eine zusätzliche Belastung für dieBestandskräfte, diedie Justizassistentenjaauchdienstrechtlichbetreuenmüssen. DabeidürftendieBefugnisse und dieEinsatzmöglichkeitenfürJustizassistentendocheherüberschaubarsein. DaesnureinModellprojektfürsechsbissiebenReferendare sein soll, will ich mich dem Vorhaben allerdings auch nicht komplett verschließen. Man könnte es mal ausprobieren. Allerdings sollten Sie dazu im Ausschuss noch deutlich mehr Argumente vortragen. Wenn Sie schon selbst sagen, dass der Deutsche Richterbund das kritisiertoder nichtso überzeugtdavonist, dannsehe ich die Argumente nicht gerade auf Ihrer Seite. – Vielen herzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung und Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht.Dannverfahrenwirso. Die Tagesordnungspunkte38 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt41 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt42 war Prioritätder FraktionBündnis90/Die GrünenunterderNummer3.1. Ichrufeauf lfd.Nr.43: Tierschutzjetztstärken – BerlinsTierebrauchen eineunabhängigeLandestierschutzbeauftragte AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1627 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die GrünenundhierderAbgeordneteDr.Taschner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Beste für Berlin“ wollte diese Koalition, doch dem wird sie bei Weitem nicht gerecht, auch in Sachen Tierschutz. Die CDU will nicht nur, dass die armenSchweineweiterinengenKästenleiden,siefinden außerdem Spatz, Schwalbe und Fledermaus irgendwie doof, weildie beim Lieblingsprojekt„bauen, bauen, bauen“ stören, und sie verweigern der Berliner Tiertafel die dringend benötigte Förderung, die damit jetzt kurz vor demAussteht. Am vergangenen Samstag fand daher eine sehr passende Demo zum Thema „Tierschutzkahlschlag stoppen!“ statt. Berlins Tierschützende haben von diesem Senat die Schnauze voll, und ich kann das verstehen. Sie machen TierschutzwedermitHerznochmitVerstand. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Der traurige Höhepunkt nach einem Jahr Regierungszeit ist aber, dass die CDU nun der Landestierschutzbeauftragten einen Maulkorb verpasst hat. Die Kontrolleurin fürechtenTierschutzwurdesomitzurKontrollierten.Das ist so nicht hinzunehmen! Progressiver Tierschutz ist mit der CDU einfach nicht zu machen, also beschneiden Sie einfach die politische und fachliche Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten, berauben sie ihrer Weisungsfreiheit und verbieten ihr den Mund. Das ist kein Tierschutz,dasistZensur. [BeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Herrmann aus der CDU-Fraktion zulassen.

Nein! – SowardasAmtderLandestierschutzbeauftragten von uns Grünen nicht angelegt, als wir es 2017 zusammen mit der SPD und der Linken vom Ehrenamt zum Hauptamtweiterentwickelthabenundauchschnellbesetzen konnten. Weder Frau Plange noch Frau Herrmann mussten befürchten, dass ihre Haushaltsmittel gesperrt oderbereitsfertigentwickelte Kampagneneinfacheingestampft werden, wie es derzeit in der Senatsverwaltung passiert. Sie konnten immer unabhängig agieren und durften stets ihre Meinung frei äußern, auch wenn dabei nichtimmerdieMeinungdesSenatszumTragenkam.So geht eben echter und ernstgemeinter Tierschutz, werte KolleginnenundKollegen! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Wir fordern deshalb den Senat auf, seinen Kurs unverzüglich zu verändern. Sichern Sie die Rechtsstellung des Amts der Landestierschutzbeauftragten als öffentlich bestellte Beauftragte, damit die Person das öffentliche Interesse amTierschutz wahrnehmenkann, damiteinhergehend die uneingeschränkte Kontroll- sowie Appellfunktion. Nicht die Senatorin kontrolliert die Landestierschutzbeauftragte, sondern die LandestierschutzbeauftragtekontrolliertunserePolitikinSachenTierschutz. [BeifallbeidenGRÜNEN – ZurufvonAlexanderHerrmann(CDU)] Um echten und guten Tierschutz zu machen, braucht die Landestierschutzbeauftragte eben auch eigene Haushaltsmittel,überdiesiefreiverfügenundverwaltendarf. Liebe SPD-Fraktion! Liebe Tamara Lüdke! Ich setze dabei einmal auf Sie, dass Sie den Tierschutz in dieser Koalition wieder endlich auf die Spur bringen. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionsprichtdieKolleginGertig.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihren Einsatz für den Tierschutz, wir müssen den vorliegenden Antragjedochalsüberflüssigzurückweisen. [BeifallbeiderCDU] Esistschonironisch, dassdie Strukturen, dieSienunals unzureichend darstellen, unter der Regie Ihres eigenen grünen Justizsenators geschaffen worden sind. Seit 2017 haben sich die internen Regeln und die rechtliche Stellung grundsätzlich bewährt. Es gibt keine stichhaltigen Beweisedafür,dasseineneueAusrichtungdesAmtesdes Landestierschutzbeauftragten eine signifikante VerbesserungdesTierschutzesinBerlinbewirkenwürde. Die gegenwärtige Struktur ermöglicht bereits eine unabhängige Beratung des Senats und der Behörden und effektive Informationsverbreitung an die Öffentlichkeit. Es bedarf keiner zusätzlichen Kontrollfunktion. Die ZusammenarbeitmitdenzuständigenBehördenfunktioniert,die rechtliche Stellung des Amtes bietet Spielraum für eine fachliche und fundierte Tätigkeit. Eine Umstrukturierung ist nicht notwendig, würde nur unnötige Verwirrung stiftenund Ressourcenbinden, dieanderweitigbesser für direkte Tierschutzmaßnahmen eingesetzt werden könnten. Es besteht somit kein Bedarf der Änderung der Rechtsstellung.WirlehnendiesenAntragstriktab. [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieFraktionDieLinkefolgtdieKolleginSeidel.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Gertig! Der vorliegende Antrag ist nicht überflüssig, und es hat sich gerade durch den EinsatzIhrerParteiimSenat,imJustizsenat,dargestellt,dass sich etwas grundlegend verändert. Es gibt, richtig, seit achtJahren in Berlineine unabhängige Landestierschutzbeauftragte, aber was acht Jahre funktioniert und gewirkt hat, soll sich nun nach Auffassung Ihrer Senatsverwaltung ändern. Die Stelle der hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten wurde unter der rot-rot-grünen Koalition geschaffen und dann vom grünen Senator Dirk Behrendt eingesetzt, um den Tierschutz in Berlin besser zu koordinieren und zu stärken, wie es ja angeblich auch dieserRegierungwichtigist. Aber irgendwie scheint das der aktuell CDU-geführten Hausleitung alles nicht mehr zu passen. Die Befugnisse und die Arbeitsfreiheit der Landestierschutzbeauftragten sollen massiv eingeschränkt werden, weil das angeblich imErmessensspielraumder aktuellen politischen Leitung liegt. Infrage steht beispielsweise, ob sie zukünftig noch politischunabhängigeBildungs-undPressearbeitmachen kann, ob sie weiterhin weisungsfrei über das ihr vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellte Budget verfügen kann, ob sie weiterhin ohne Zensur ihre fachlicheExpertiseeinbringenkann. DiehierfürangeführtenArgumentesindoffiziellformaler Naturundsicherlichvielfachkorrekt.Daskannmanalles sehr gut in der Parlamentsdokumentation nachlesen, beispielsweise im Protokoll des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutzvom21.Februar2024.Richtigistbeispielsweise, dass die Tierschutzbeauftrage organisatorischzudieserVerwaltunggehört,darausaberabzuleiten, sieseider Verwaltungunterstellt, agiere inihremNamen und Öffentlichkeits- und Pressearbeit unterlägen der Freigabe der Hausleitung, ist absurd. Die Beauftragte hat einen Kontroll- und Beratungsauftrag gegenüber der Exekutive und ist keine Referentin einer Senatsverwaltung. Wir erwarten eine unabhängige, politisch-fachliche Arbeitaller LandesbeauftragteninihrenjeweiligenFachbereichen, unabhängig von Weisungen des Senats, stets inderSacheargumentierend undstreitbarundkämpfend. Jetzt ist meine Redezeit zu Ende; offenbar ist das in der letzten Rederunde ein kleines Problem. Das macht aber nichts. Ich kann zum Abschluss nur sagen, dass diese Sache hier erst ihren Anfang nimmt. Es ist darum unsere Aufgabe, die Unabhängigkeit der LandestierschutzbeauftragteninSicherheitzubringen.Wir werdendasimAusschuss ausgiebig beraten. So leicht wird es nicht passieren,dassdieseArbeiteingeschränktwird. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieFraktionderSPDsprichtdieKolleginLüdke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir springen vom aktuellen Sommerwetter noch einmal zurück in den letzten Winter. Der Berliner Tierschutztag fand letztes Jahr nämlich als Weihnachtsfeierstatt,umdenvielenehrenamtlichenTierschützenden Dank für ihre wertvolle Arbeit zu geben, ihnen Wertschätzung entgegenzubringen und um ihnen auch eine PlattformzurVernetzungmiteinanderzugeben. IchdurftezudiesemAnlassmitdabeiseinundwurdeam Buffet auch prompt angesprochen und gefragt: Frau Lüdke, können Sie bitte unbedingt die Landestierschutzbeauftragte unterstützen? – Wir hatten gerade den Haushalt verhandelt, wir haben uns als SPD-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass sie in ihrem Budget wieder dieselbe Summe zur Verfügung hat und die Preise im Bereich des Tierschutzes weiter vergeben werden können. Trotzdem stand ich da vor einem eher schmalen Buffet, zu dem die Tierschützerinnen und Tierschützer Essenselbstmitgebrachthatten,umüberhauptdieAnzahl an Gästen versorgen zu können. Und während viele von uns eigentlich gerade in der Weihnachtszeit fröhliche Feiernmiteinerbreitenund manchmalauchfeuchtfröhlichen Getränkeauswahl verbinden, blieb das auf Wasser und Saft beschränkt. Dabei hatte die Landestierschutzbeauftragte für eine angemessene Feier gekämpft und auch Lösungenangeregt, dieleider nur ineinemsehr begrenzten Umfang unterstützt wurden. Der bleibende Eindruck, den die Veranstaltung letztendlich bei den Ehrenamtlichenhinterließ,warder,dassderBerlinerSenatinkeiner Weise das Engagement der Tierschützerinnen und Tierschützer schätzt, und auch nicht das der Landestierschutzbeauftragten. Warum uns das alle hier im Plenum angeht, liegt auf der Hand: Beauftragte werden benannt, um unabhängig und fachlich ihre Themen voranzutreiben und um Missständen in ihren Bereichen nachzugehen. Dabei ist es selbstverständlich unabdinglich, dass sie dabei neutral und eben nicht parteipolitisch gebunden und auch nicht alleine im Rahmen der Regierungsrichtlinie auftreten und handelnkönnen. [VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE)] Dies nicht mehr zu gewährleisten und auch nicht zu fördern, führt so eine Stelle der Beauftragten völlig ad absurdum. Ja, das ist manchmal unbequem, und ich wette, dass wirklich sehr vielen von Ihnen und vor allem von denjenigen, die auch schon länger im Plenum und im Parlamentdabeisind,soforteinBeispieleinfällt,beidem eine Äußerung der oder des Beauftragten schon mal Ärger hervorgerufen hat. Aber: Verschiedene Meinungen gehören im demokratischen Diskurs dazu. Es ist im höchsten Maß schädlich, wenn allein schon der Eindruck entsteht, wir würden dies einschränken und ganz besonders unliebsame oder eben fachliche Einschätzungen zurückhalten. In den letzten Wochen wurde in diesem Zusammenhang auch immer an mich herangetreten mit der Bitte, die Landestierschutzbeauftragtezuschützen.Deshalb möchte und muss ich hier die Situation heute nutzen, um klar zu sagen: Das Problem mangelnder Wertschätzung gegenüber dem Tierschutz, die mangelnde Unterstützung zur UmsetzungderProjekte,diewirzumTeilauchimKoalitionsvertragmiteinandervereinbarthaben,wurdevonuns adressiert. Unsere Haltung, dass es eine weisungsfreie und vor allem auch handlungsfähige Stelle der Landestierschutzbeauftragten mit einem angemessenen Stab geben muss, ist klar benannt. Dazu bestehen die Möglichkeiten im Haushalt, es wurde von uns gesichert. Das haben wir bisher so gehalten, und natürlich erwarten wir eine Umsetzung desseninsbesondere durchdie Senatorin alspolitischeFührungdeszuständigenHauses. [BeifallvonAlexanderFreier-Winterwerb(SPD) – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] Den Anspruch, dem der Antrag folgt, finden wir richtig. Was davon in der aktuellen Amtsführung jetzt bereits berücksichtigt wird und wie das Ziel am besten erreicht werden kann, werden wir weiterhin gemeinsam diskutieren, und das werden wir auch im Ausschuss tun. Denn, wie bereits skizziert, eine sichere Ausgestaltung des Appell- und Kontrollrechts der Landestierschutzbeauftragten, so wie der anderen Beauftragten auch, schwächt uns nicht, im Gegenteil: Es stärkt unsere demokratischen Abläufe, und das ist unser aller Aufgabe. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: DannfolgtfürdieAfD-FraktionHerrVallendar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!Esistzutreffend,dassdieLandestierschutzbeauftragte als hauptamtliche Stelle der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz zugeordnet ist, und gerade weil sie aus öffentlichen Steuergeldern finanziert wird, kann sie auch nicht gänzlich unabhängig sein. Aber meine Fraktionhätte ebenauchsehr gut mitder alten Regelungleben können,nämlichdassdieLandestierschutzbeauftragteein Ehrenamtdarstellt.DannhättesieauchihreUnabhängigkeitbehalten. Generell scheint die Rolle von Landesbeauftragten bei Weitem überschätzt zu werden. Die Stärkung der Veterinärämter, vor allem personell, wäre für die Belange des Tierschutzes von Berlin nämlich vorrangig wesentlich wichtiger, [BeifallbeiderAfD] unddortsindnatürlichauchimmernochdieganzenStellen unbesetzt. Auch dafür haben Sie immer noch keine Lösungangeboten;zumalauchebendieseVeterinärämter über staatliche Befugnisse verfügen, um aktiv gegen Tierschutzverstöße vorzugehen. Wenn Sie so wollen, handelndieseundredennichtnur, wieeseineLandesbeauftragteleiderofttut. Die Grünenversuchen mitihremAntragetwaszuregeln, das in der Praxis kaum Auswirkungen haben wird. Viel bezeichnender aber ist der Grund, warum sie es regeln wollen: Es geht vielmehr wieder um das übliche politische Machtspiel und Postengezerre. Nachdem die Landestierschutzbeauftragte als politisches Amt von den Grünen hauptamtlich versorgt und eingesetzt wurde, ist man nun mit dem Regierungswechsel unzufrieden und darüber, dass man in diesem Bereich die Hoheit verloren hat. Natürlich kann man die Tierschutzarbeit des neuen Berliner Senats kritisieren, insbesondere, dass nach vollmundigen Versprechen im Koalitionsvertrag in diesem Bereich noch nichts umgesetzt wurde, aber da wir die Schaffung von zahlreichen Landesbeauftragten im Land Berlin sowohl haushälterisch als auch politisch für falsch halten, können Sie also von uns für Ihren Antrag leider wenigUnterstützungerwarten. – VielenherzlichenDank, undichwünscheeinenschönenFeierabend! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht,dannverfahrenwirso. Tagesordnungspunkt44 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt44A war Priorität der Fraktion Die LinkeunterderNummer3.2. Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 23.Mai 2024 um10Uhrstatt.DieSitzungistgeschlossen. [SchlussderSitzung:18.35Uhr] Anlage1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden FraktionenvorderSitzungempfohlen,nachstehendeTagesordnungspunkteohneAussprachewiefolgtzubehandeln: Lfd.Nr.14: GesetzüberdieAuflösungderAnstaltdes öffentlichenRechts„Wohnraumversorgung Berlin“ AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1580 vertagt Lfd.Nr.16: ErstesGesetzzurÄnderungdesGesetzeszur Errichtungder„WohnraumversorgungBerlin– AnstaltöffentlichenRechts“ AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1615 vertagt Lfd.Nr.18: Pflegekinderstärkerunterstützen!Pauschalen zumLebensunterhalterhöhen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom14.März2024und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 10.April2024 Drucksache 19/1594 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1019 mehrheitlich – gegenGRÜNEundLINKEbeiEnthaltung AfD – abgelehnt Lfd.Nr.19: KurzfristigeEinrichtungderunabhängigen OmbudsstellezurKonfliktregelungzwischen Mieter*innenundlandeseigenen Wohnungsunternehmen BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 11.März2024undBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom10.April2024 Drucksache 19/1595 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/1041 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der vertagt Lfd.Nr.21: Stadtteilzentrenalsgenerationsübergreifende BegegnungsorteimKiezstärken BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom11.April2024 Drucksache 19/1604 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1450 einstimmig – beiEnthaltungAfD – angenommen Lfd.Nr.23: KeineVerzögerungenbeimStraßenbahnausbau – NeubaudesStraßenbahnnetzesvorantreiben BeschlussempfehlungdesAusschussesfürMobilität undVerkehrvom17.April2024 Drucksache 19/1609 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1154 mehrheitlich – gegenGRÜNEundLINKE – abgelehnt Lfd.Nr.25: VorsorgeuntersuchungenU10,U11undJ2zu gesetzlichvorgeschriebenenLeistungender Krankenkassenmachen BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom22.April2024 Drucksache 19/1612 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1368 mehrheitlich – gegenAfD – angenommen Lfd.Nr.27: WiedereinführungderFehlbelegungsabgabeI: Datenerhebung BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 22.April2024 Drucksache 19/1614 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1481 mehrheitlich – gegenAfD – abgelehnt Lfd.Nr.33: „RainbowCitiesNetwork“ stärkenundneue Mitgliedsstädtegewinnen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1607 vertagt Lfd.Nr.35: MehrSteuerungbeiderAusstattungmit Lehrkräften! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1618 vertagt Lfd.Nr.38: Angstfreilaufen – LäuferinnenundFLINTA* PersonenimöffentlichenRaum AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1622 anSport(f),IntGleichundUK Lfd.Nr.39: WindenergieanlageninBerlinumweltfreundlich umsetzen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1623 anWiEnBe(f)undUK Lfd.Nr.40: VertrauenindieDigitalisierungstärken – ein TransparenzregisterfürBerlin AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1624 anDiDat Lfd.Nr.44: GelingendeBerufsorientierung:Perspektivenjahr stattPflichtschuljahr! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1628 vertagt Anlage2 Beschlüssedes Abgeordnetenhauses Zulfd.Nr.21: Stadtteilzentrenalsgenerationsübergreifende BegegnungsorteimKiezstärken BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom11.April2024 Drucksache 19/1604 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1450 Der Senat wird aufgefordert, die für den sozialen Zusammenhalt bedeutsame Arbeit der Berliner Stadtteilzentren auszuweiten und 12 weitere Stadtteilzentren zu schaffen. Dafür ist umgehend die Standortwahl mit den Bezirken abzustimmen und die Einrichtung zu beginnen. WeiterhinsollderSenateinKonzeptvorlegen,indem  Szenarien für die Ausweitung des Angebots von Stadtteilzentren entwickelt werden, sodass die StadtteilzentrenunterBerücksichtigungundEinbeziehung bereitsvorhandener AngeboteundStrukturenzuAnlaufstellen für die Menschen in ihrem Kiez werden, insbesonderefürSeniorinnenundSenioren,  eine Schnittstelle zu den Beratungsangeboten und Service-Dienstleistungen der Bezirksämter für die AnwohnerinnenundAnwohnergeschaffenwird,  Programme zur fortschreitenden Digitalisierung in der Gesellschaft angeboten werden, die den Bedürfnissen aller demografischen und sozialen Gruppen gerechtwerden,  gleichzeitig Angebote geschaffen werden, die eine gesellschaftliche Teilhabe auch ohne digitale Nutzung weiterhin ermöglichen; hierbei sind die Angeboteinklusivundmehrsprachigzugestalten. Bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist die finanzielleSituationdesLandesBerlinimBlickzubehalten und vor demBeginn jeder Maßnahme neu zu prüfen. Dabei muss vor Beginn der Maßnahmen sichergestellt werden, dass neue Einrichtungen auch dauerhaft finanziellundpersonellausfinanziertsind. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. August 2024 zu berichten. Zulfd.Nr.25: VorsorgeuntersuchungenU10,U11undJ2zu gesetzlichvorgeschriebenenLeistungender Krankenkassenmachen BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom22.April2024 Drucksache 19/1612 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1368 Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Vorsorgeuntersuchungen U10, U11undJ2RegelleistungenallergesetzlichenKrankenkassenwerden. Zulfd.Nr.26: KonzeptzurRealisierungeinesModellprojektsfür einenmobilenkinderärztlichenBereitschaftsdienst BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom22.April2024 Drucksache 19/1613 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1491 Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur RealisierungeinesModellprojektsfür einenmobilenkinderärztlichen Bereitschaftsdienst mit dem Ziel einer passgenaueren Versorgung von Kindern in gesundheitlichen Akutsituationen zu erstellen und damit die pädiatrische VersorgunginderStadtaußerhalbdergängigenPraxisöffnungszeiten zu verbessern. Das Modellprojekt soll nicht nur aufsuchende ärztliche Tätigkeiten beinhalten, sondern ebenfalls ein digitales Angebot wie Videoberatung umfassen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2024 zu berichten.