Jan Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine stabile und gut ausgestattete Justiz ist ein unabdingbarer Bestandteil unserer Staates, doch die Berliner Justiz steht, das wurde jetzt schon zwei Mal gesagt, wiedieVerwaltungund dieWirtschaftvor einemgroßen Problem, dem Personal- und Nachwuchsmangel. Dieses Problem haben wir als Koalition erkannt. Deshalb haben wir diesen vorliegenden Antrag wieder eingebracht, und im Gegensatz zur vorherigen Koalition werden wir ihn jetztauchstringentumsetzen. In den nächsten zehn Jahren gehen, der Kollege Herrmann hat die Zahl genannt, etwas mehr als 750Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das sind fast 40Prozent der aktuellen Berliner Richterschaft und Staatsanwaltschaft. Der demografische Wandel macht eben auch nicht in der JustizHalt. Parallel dazu schließen jedes Jahr, auch diese Zahl hat HerrHerrmannschongenannt,circa600jungeMenschen ihrReferendariatinBerlinab.Genaubeidenensollunser ModellprojektderJustizassistenzansetzen.Damitkönnen wir motivierte junge Menschen schon frühzeitig für die BerlinerJustizbegeistern. Es handelt sich um ein Modellprojekt, Frau Dr. Vandrey hateserwähnt,indemsechsbissieben,späterabersicher mehr Referendarinnen und Referendare pro Durchgang jeweils ein Jahr lang im Rahmen eines bezahlten NebenjobseinentiefergehendenEinblickindas Arbeitsfeldvon Richterinnen und Richtern und der Staatsanwaltschaft erhaltenkönnen. Diese Zahl, sechs bis sieben, haben Sie kritisiert. Wir fangen lieber klein an und gucken, ob es wirklich gut läuft, um nachzusteuern. Das ist ja wahllos, wo man anfängt. Deshalb haben wir uns für diese Zahl, ein halbes Dutzend, entschieden. Diese Justizassistenz wird Anreize für junge Referendarinnen und Referendare schaffen, nach erfolgreichem Abschluss den Weg in unsere BerlinerJustizzuwählen. Aufder einenSeite fördertdie Justizassistenz dabeiauch die juristische Ausbildung als solche, denn jede Art von Praxisnähe und Erfahrung ist vor allemfür einsehr theoretischesStudiumeingroßerGewinn.FürunsereBerliner Richterinnen und Richter und die Staatsanwaltschaft ist die Justizassistenz auf der anderen Seite aber auch eine Arbeitsentlastung. Ich habe auch in Brandenburg nachgefragt. Das wurde noch nicht erwähnt. Da gibt es die Justizassistenz auch. DieKolleginnenundKollegensindsehrfrohdarüber,die Justizassistenzzuhaben.Siewirdgutangenommen. Die jungen Referendarinnen und Referendare haben einen sinnvollen Nebenjob und vor allen Dingen können sie zum Beispiel auch Tiefenrecherche machen, die zum Aufgabenbereich zählen wird. Das kann auch zu einer besserenRechtsprechungimAllgemeinenführen.Alleim Gericht Beschäftigten sind motivierter. Eigentlich müssten wir uns fragen: Warum sind wir nicht schon viel früher auf die Justizassistenz gekommen, vor zehn Jahren oderso? [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Dieses Instrument machen SPD und CDU jetzt zu einem weiteren Baustein der Nachwuchsgewinnung in der Berliner Justiz. Gleichzeitig ist es, wie bereits erwähnt, für die beteiligten Gerichte und Staatsanwaltschaften eine gute Unterstützung. So etwas nennt sich Win-win-Situation. Lassen Sie uns also heute schon einen Schritt auf den Nachwuchs von morgen zugehen und diesen Antrag positivumsetzen. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt dann für die Linksfraktion die Kollegin Breitenbach.