Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kollegen! In der letzten Rede zu Galeria Kaufhof begann ich meinen Beitrag wie folgt – ichzitiere mitIhrer Erlaubnis, FrauPräsidentin – : „Über die Genese der Frage, warum und wie der Kaufhaus-, oder soll ich sagen: ImmobilienkonzernmitanhängendemGeschäftsbetrieb, – dasindwirunsaucheinig – in die Krise geraten ist, brauchen wir nicht mehr reden, Tempi passati. Das Kind Immobilienkonzern Signa ist in den Brunnen gefallen. Jetzt geht esumdasKaufhauskerngeschäft…“ So weit,sogut. – UmdieverfehltedunkelroteVerstaatlichungslösung ging es das letzte Mal, heute beantragen Grüne und Linke gemeinsam, dass der Senat gegen die Schließung der drei Standorte Ring-Center, Spandau und Tempelhof aktiv vorgehen soll, heißt letztlich, den neuen EigentümerquasizumErhaltderHäuserzuzwingen. Um es gleich zu sagen: Wir teilen natürlich die Sorgen, dass der Wegfall der drei Standorte, die in ihren Kiezen eine wirtschaftliche und soziale, gewachsene Funktion haben – natürlich, gerade in Spandau, in der Altstadt, in Tempelhof – , eine Verödung zur Folge haben könnte. Hier müssen kreative Konzepte her, die bestimmt unterschiedliche Nutzungen, die sich wechselseitig ergänzen, intelligent kombinieren. Da ist viel Kreatives denkbar, auch öffentliche Nutzung, da haben die Linken natürlich recht;aber dasistja selbstverständlich. Man könnteauch eine Berufsschule hineintun. Da kann man wirklich mal nachdenken, was Neues machen. Hier ist konkretes Standort- und Betreibermanagement gefragt, aber auch das kann ein darauf spezialisiertes Betreibermanagement besseralsderStaat. [BeifallbeiderAfD] Undja,auchwirwürdigen,dassdieMitarbeiterinnenund Mitarbeiter bereitsgroße Opfer imLaufe der mehrfachen Insolvenz der Kette gebracht haben, gar keine Frage. Es macht aber jetzt keinen Sinn mehr, die Mitarbeiter an offensichtlich betriebswirtschaftlich nicht mehr haltbaren Standorten festzuketten. Wir haben doch beim rbb in der „Abendschau“ – mein Gruß an die Kollegen – vor Kurzem gesehen, dass ein echt großer Prozentsatz – ein Drittel – der 380 Mitarbeiter der anderen Standorte wie zum Beispiel am Weddinger Leopoldplatz oder Karstadt SportamZooeineneueBeschäftigungbeiderDeutschen Rentenversicherung Bund gefunden hat. – Das ist nicht witzig; darum muss es gehen: demjenigen, der motiviert weiterarbeitenwill,dieGelegenheitzugeben,auchwenn es in einer anderen Branche oder in der Verwaltung ist, eineneuebefriedigendeBeschäftigungzufinden.Beider Rentenversicherung sehen wir, dass es spannende Winwin-Situationen durchaus gibt. Dazu müssen starke Beschäftigungsvermittlungsinstrumente auch innerhalb des Handels geschaffen werden, die helfen, mit dem Einzelhandelsverband zusammen das Matchmaking zu organisieren. Das hat Frau Giffey heute Morgen richtig gesagt. Viele andere Möglichkeiten gibt es im Moment eben nicht mehr; das muss man auch mal anerkennen, dass es soist.DerStaatkannesnichtalleslösen. Ich komme jetzt zu dem eigentlichen Kern und schließe unmittelbar daran an, was meine Kollegin Jeannette Auricht heute Morgen zum 1. Mai bereits arbeits- und sozialpolitisch Grundsätzliches gesagt hat. Wir stehen nämlichfüreineanderePolitik.UnsgibtesalsAlternativefür Deutschland, weil Ihre Politik der letzten 20, 30 Jahre zu den Ergebnissen geführt hat, die wir heute beklagen. Es nützt nichts, immer wieder nur an Symptomen herumzudoktern, ohne die eigentliche Krankheit zu bekämpfen. Ein wesentlicher Grund, dassauchdieKauf-und Warenhäuser im Laufe der Zeit wirtschaftliche Probleme bekommen haben, liegt doch darin, dass die Leute, anders als noch in den Neunziger- und Nullerjahren, schlicht nicht mehr das Geld und die Kaufkraft haben, ihre LebenskostenimmittlerenEinkommenzustemmen. [BeifallbeiderAfD – LarsDüsterhöft(SPD):Siesuggerieren, dassesunsschlechtgeht! – JeannetteAuricht(AfD):Ja,Ihnen gehtesnichtschlecht! – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] UnserePolitikwäre:mehrNetto,alsowegvonderhöchsten, erdrückenden Lohnabgaben- und Steuerlast, runter von den höchsten Strom- und Energiekosten. Ja, am Morgen haben wir es gehört: Arbeit muss sich wieder lohnen. [ZurufvonderAfD:Richtig!] DasganzeSetting –– [ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] – Was haben wir denn, Herr Düsterhöft? Haben Sie ein Problem? [HeiterkeitbeiderAfD – LarsDüsterhöft(SPD):Ja,ichhabe einProblemmitIhrerRede!] – Wir, die Beschäftigten, ganz Berlin und dieses Land haben ein Problem mit Ihrer Politik. Wir sind doch permanent im Abstieg – vielleicht merken Sie das mal und nehmen es zur Kenntnis – , ein Abstieg genau wie Ihre ZahlenbeidenWählern,HerrKollege! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Richtig!] Das ganze Setting stimmt doch gar nicht mehr in Deutschland. Der stetige Abstieg – ichsage es noch mal; danke,dassichdasgerademalaufgreifenkann – [LarsDüsterhöft(SPD):DasLand,dasSie beschreiben,gibtesgarnicht!] im internationalen Wettbewerb-Standortranking, das internationale Standort-Wettbewerbsranking, Herr Düsterhöft: Seit 2014 hat Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verloren und ist im IMD World Competitiveness Ranking von Platz6 auf Platz22 abgerutscht. Das, was steigende Arbeitsproduktivität und damit steigenden Wohlstand für uns alle bedeutet, nämlich technischer Fortschritt, findet in einem wirtschaftsfreundlichen Klima, in diesem Land jedoch kaum mehr statt. Der ganze Spirit und das Mindset müssen sich ändern, dann geht es auch mit der Wirtschaft und dem Konsum wieder aufwärts. Um diesen Hebel umzulegen, bedarf es neuer Mehrheiten.Dagibteseine Alternative,HerrDüsterhöft! Richtig,dieAlternativefürDeutschland. – GutenTag! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft,EnergieundBetriebe. – Widerspruchhöreich nicht;dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.3.3: PrioritätderAfD-Fraktion Tagesordnungspunkt32 Geldzahlungenstoppen – Bezahlkartefür Asylbewerbersoforteinführen AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1600 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, HerrDr.Bronson,SiehabendasWort!