Carsten Schatz

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Endlich diskutieren wir auch in Berlin über ein Stiftungsfinanzierungsgesetz, wie es ja nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsim letztenJahr notwendig geworden ist und auf Bundesebene auch im letzten Jahr schon verabschiedet wurde, um die Finanzierung der politischen Stiftungen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Das, finde ich, ist erst einmal ein demokratischer Standardvorgang: dass man rechtliche Grundsätze definiert, nach denen staatliche Mittel an Institutionen fließen, die mit ihrer Arbeit immer auch einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Demokratie leisten. Und genau diesen Anspruch haben wir an dieses Gesetz. Dieses Gesetz muss aus unserer Sicht ein wichtiger Teil der Brandmauer sein gegen rassistische, verschwörungsideologische und antidemokratische Bestrebung, die wir ja auch hier in diesem Hause sehen. Ich finde, wir müssen sicherstellen, dass es für Feinde der Demokratie und der Menschenwürde kein staatliches Geld gibt, und dafür kanndiesesGesetzeineGrundlagesein. Richtig ist, neben den politischen Stiftungen auch die kommunalen Bildungswerke einzubeziehen. Das haben viele andere Landesparlamente auch so gemacht. Ich finde,diesenWeggehenwirauchmit. Um auch gleich einen aus unserer Sicht problematischen Punkt anzusprechen, den auch Frau Gebel schon angesprochenhat – erst malfinden wir esrichtig, die Landeszentrale für politische Bildung als die Umsetzungsbehörde einzusetzen – : Die einzige Anfragemöglichkeit beim Verfassungsschutz finde ich im Moment – und wenn wir uns die Arbeit des Verfassungsschutzes der letzten Jahre mal angucken – nicht so optimal. Da gibt es sicherlich noch Verbesserungsbedarf, denn wir haben in diesem Land auch eine wache Zivilgesellschaft, die gesellschaftliche Entwicklungen beobachtet und manchmal sogar früher als der Verfassungsschutz uns auf antidemokratische Tendenzen und gegen die Menschenwürde verstoßende politische Positionen aufmerksam gemacht hat. Insofern sollten wir in den Ausschussberatungen vielleicht noch mal gucken, ob da das eine oder andere geht. BeimBundesamt für Verfassungsschutz verweise ich auf die Personalie Maaßen. Da hat sich die Behörde auch nichtimmernurmitRuhmbekleckert. Insgesamt aus Sicht der Linken: Wir finden den Gesetzentwurf erst mal eine gute Grundlage, auf der wir diskutieren können. Wir wollen, dass er schnell, zügig beraten und verabschiedet wird. Dasist wichtig für die politische Bildungsarbeit in unserem Land. Lassen Sie uns tatsächlich als demokratische Fraktionen in diesem Haus gemeinsam an diesem Gesetz arbeiten! Denn ich finde, auf Bundesebene hat es funktioniert, es hat auch in manch anderen Landesparlamenten funktioniert. Dass es nun ausgerechnet hier nur ein Koalitionsentwurf war, finde ich ein bisschen schade. Als demokratische Fraktionen sollten wir gerade an dieser Stelle gemeinsam agieren unddeutlichmachen:WirwolleneineBrandmauergegen die Feinde der Demokratie und der Menschenwürde, und dieerrichtenwirgemeinsam. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: EsfolgtfürdieAfD-FraktionderAbgeordneteVallendar.