Antje Kapek

Vielen Dank! – Die Überprüfungen haben ja unter anderemergeben, dass hier Anzeichen für organisierte Kriminalität und auf jeden Fall schwere Straftaten festgestellt werden konnten. Insofern liegt das hier in der Zuständigkeit der Polizei beziehungsweise des Landeskriminalamts.Insofernwäre meineFrageandenSenat,inwieweit denn das LKA oder die entsprechenden Abteilungen der Polizei hier ergänzend zu den Überprüfungen durch das LABOihreArbeitaufgenommenhaben. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Herzlichen Dank! – Ich kann mich erst mal den Worten der Staatssekretärin anschließen. ImJahr 2023 haben wir insgesamt 24Schwerpunktkontrollen in enger Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten durchgeführt. Die EinsatzkräftedeckennichtnurStraftatenauf,siebeleuchtenauch dasPhänomen,daswiederumAnsatzpunktefürweitergehende Ermittlungen bietet. Im vergangenen Jahr wurden im Kontext 58Straf- und 69 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Die Kontrollmaßnahmen wurden auch 2024 fortgesetzt. Bisher mündeten diese in 94Straf- und 83Ordnungswidrigkeitsverfahren. Deliktisch handelt es sich meist um Betrugsdaten zum Nachteil von Versicherungen, Urkundenfälschungen und Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz. Als Innenverwaltung werden wir gemeinsam mit der Polizei Berlin auch künftig unseren Beitrag zur Bekämpfung des Phänomens leisten. Wir haben noch einmal die Prozesse der Kontrollmaßnahmen betrachtet und werden diese noch enger verzahnt mit dem LABO und dem zuständigen Referat, das SenMVKU untersteht, durchführen.Am11.April2024fanddieAuftaktveranstaltungder AGSchwarzarbeitimTaxi-undMietwagengewerbestatt, die durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt initiiert wurde. Aus meinem Haus hat mein Staatssekretär teilgenommen. Durch Bildung fachspezifischer Arbeitsgruppen, die dort verabredet worden sind, sollen Schnittstellen analysiert, Möglichkeiten zur Verbesserung der Kooperation identifiziert undnatürlicheinUmsetzungskonzeptentwickeltwerden. [ZurufvonTinoSchopf(SPD)] Innerhalb unseres Verantwortungsbereiches werden wir diesenProzesssehrengbegleiten. – HerzlichenDank! [AntjeKapek(GRÜNE):DasLABOliegt beiSenInn,nichtbeiSenMVKU!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – DieFragestundeistdamitfürheutebeendet. Ichrufeauf lfd.Nr.3: Prioritäten gemäߧ59Abs.2derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin lfd.Nr.3.1: PrioritätderFraktionBündnis90/DieGrünen Tagesordnungspunkt42 AutonomieundEmpowermentvonFrauenund MädchenmitBehinderungen! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1626 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Frau Kollegin Wahlen, Sie haben dasWort!