Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, natürlich bekennen wir uns zur Stärkung der Autonomie und Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen.Ambestennatürlichnichtnuram5.Mai, sondern täglich. Es ist unbestritten, dass die Förderung von Autonomie, Inklusion und Schutzvor Gewalthöchste Priorität haben muss. Nur Prioritäten auf Papier zu setzen, ist leicht. Es ist eine ganz andere Herausforderung,diesedannauchinTatenumzusetzen. Wie oft haben wir schon erlebt, dass ambitionierte Pläne im Sande verlaufen, weil die Umsetzung an bürokratischen Hürden oder nicht zu Ende gedachten Umsetzungsplänen scheiterten. Nicht wahr, liebe Grüne? Sie habendaauchsoIhreErfahrungengemacht,alsSienoch regierten. Es ist auch unsere Verantwortung, über den bloßenWortlauthinauszuschauenunddieEffektivitätder Maßnahmenzubewerten. Dasheißtaber auch, sich nicht nur mit oberflächlichen Aktionen zufriedenzugeben, die keine substanziellen Veränderungen bewirken. Es ist bekannt, dass die Koalition bereits an der Umsetzung dieser und ähnlicher Maßnahmen arbeitet. Es ist auch bekannt, dass die grünen Kollegen zu Jahrestagen sehr gerne und nicht zum ersten Mal eine allumfassende Bedienungsanleitung – so liest sich ja ihr Antrag – an den Senat weiterleiten, weil sie es in ihrer Regierungszeit nicht selbst geschafft haben, ihn umzusetzen. Während Worte auf dem Papier aber Großartiges versprechen, müssen wir uns fragen: Sind diese Vorhaben tief in der Realität derer verankert, um die es hier geht? Da reichen symbolische Phrasen oder substanzlose Slogans nicht längeraus. [BeifallbeiderAfD] Ich möchte einige Punkte im Antrag aufgreifen. Erstens diePriorisierunginklusionsrelevanter Maßnahmen: Esist lobenswert, dass der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention priorisiert wird. Doch wie schnell und effektiv werden diese Maßnahmen dann umgesetzt? Wir brauchen doch einen klaren Zeitplan für die Umsetzung. Was heißt denn: soll „ zügig “ umgesetzt werden? Zweitens: Die Qualifizierung der Heimaufsicht ist ein entscheidender Schritt. Qualifikation allein reicht allerdings nicht aus, wenn die Strukturen, in denen sie angewendet werden sollen, mangelhaft sind. Wie wird sichergestellt, dass diese Qualifizierung in der Praxis effektiv angewendetwird? Drittens: Die Förderung der Barrierefreiheit in der medizinischen Versorgung ist essenziell. Sie fordern, dass der Berichtsauftrag einen besonderen Fokus auf Barrierefreiheithabensoll,mitdemZiel,Barriereninderambulanten und stationären medizinischen Versorgung sichtbar zu machen. Dies ist ein Bereich, in dem ganz dringender Handlungsbedarf besteht und das nicht erst seit gestern. Das weiß der Senat und das wissen natürlich auch die Antragsteller. Von 196000 Arztpraxen in Deutschland erfüllen höchstens 11Prozent mindestens drei von zwölf Kriterien der Barrierefreiheit. Nur fünf gynäkologische Praxen, eine davon in Berlin, sind auf Frauen mit Behinderung ausgerichtet. Dadurch ist das Recht auf freie Arztwahl praktisch nicht vorhanden, von rollstuhlgerechten Räumen ganz zu schweigen. Das heißt, Vorsorgeuntersuchungen können nicht in Anspruch genommen werden.NocheinPunktzumThemaGewalt:Wennichmich nicht irre, existiert in Berlin kein einziges vollständig barrierefreiesFrauenhaus. Heute anlässlich des 5.Mai ein Zeichen zu setzen, ist wichtig.Nochwichtigeristesaber,stattdessensubstanzielle Probleme zu lösen. Es ist wichtig, über den bloßen Aktivismus hinauszugehen und sicherzustellen, dass unsere Handlungen echte, nachhaltige und schnelle Auswirkungenhaben. [BeifallbeiderAfD] Esistdochbezeichnend,dasswirineinerZeit,inderwir über Marsmission und KI sprechen, immer noch um Grundrechte für Menschen mit Behinderung kämpfen müssen. Die Betroffenen wollen nicht nur gehört, sie wollen auch verstanden werden, und sie wollen nicht nur gesehen, sie wollen auch anerkannt werden. Darum geht es hier. Es gibt viele Punkte in Ihrem Antrag, die wir bestimmt besser im Ausschuss besprechen können. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.3.2: PrioritätderFraktionDieLinke Tagesordnungspunkt44A BerlinerWarenhausstandorteerhalten,Solidarität mitdenBeschäftigten,Nahversorgungsichern! DringlicherAntragderFraktion Bündnis90/DieGrünenundderFraktionDieLinke Drucksache 19/1636 DerDringlichkeithabenSiebereitseingangszugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön,HerrKollegeValgolio,SiehabendasWort!