Ferat Koçak

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe es offen zu, selbst wenn Sie dem Antrag zum Verbot von Privatjets mit wehenden Fahnen zustimmen würden, wärenwirweitdavonentfernt,damitdasKlimazuretten. Ich nehme Ihnen ja sogar schon das Gegenargument ab, schätzungsweise 3Prozent der weltweiten CO -Emissio-2 nen entfallen auf den Flugverkehr und auf den Privatjetverkehr natürlich noch weniger, auch wenn die Klimawirkung des Flugverkehrs deutlich höher ist als die genannten3Prozent. Der nach Berliner Energiewendegesetz und staatlichem Landesamt Berlin zurechenbare Anteil der Berliner CO - 2 EmissionenmachtetwaeinViertelderverkehrsbedingten CO -Emissionen Berlins aus. Da ist die erhöhte Klima-2 wirkung der Emissionen des Flugverkehrs, diese ist etwa dreimalsohochzuveranschlagen,nochgarnichtberücksichtigt.EssenzielleTeiledesCO -Ausstoßesmachendie 2 Energieerzeugung,dieIndustrieundderrestlicheTeildes Verkehrssektors aus. Ich glaube, wir alle hier, ausgenommen die AfD-Fraktion, sind uns einig, diese Zahlen müssendrastischreduziertwerden,unddasschnell. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen. Dafür braucht es einen Bruch mit der profitorientierten Produktionsweise, die auf permanentes Wachstum ausgerichtet ist, weg von der Profitlogik, hin zu einer solidarischen Wirtschaft mit guten und fairen Arbeitsbedingungen für alle. Das ist die einzige Chance, das Klima und unsere Lebensgrundlagendauerhaftzuretten. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonChristophWapler(GRÜNE) – ZurufevonderAfD] Es geht nicht um den einzelnen Plastikbecher, nicht um den individuellen Konsum einzelner Normalverdienerinnen und -verdiener. Es geht nicht mal darum, ob Taylor SwiftmalwiederzueinemFootballspieljettetoderUrsula von der Leyen nicht mal 47Kilometer ohne Privatjet zurücklegenkann.Esgehtdarum, füreinWirtschaftssystem zu kämpfen, das demokratisch geplant ist, das den Bedürfnissen der Menschen statt dem Markt verpflichtet ist, schlichtweg um ein System für Menschen statt Profite. [BeifallbeiderLINKEN – ZurufevonderAfD] Warum also trotzdem dieser Antrag? – Weil ich diesem Senat ein Geschenk machen will! Endlich können Sie eine sinnvolle klimapolitische Maßnahme einfach umsetzen. Es braucht gar keine Magnetschwebebahn, und es kostet Sie nicht mal irgendetwas. Setzen Sie sich bei der Flughafengesellschaft BerlinBrandenburg für ein Verbot desPrivatjetverkehrsein!Das istauchkeine revolutionäre Forderung. Selbst am Amsterdamer Flughafen gilt ab 2025/26einkomplettesVerbotvonPrivatjets.Ichglaube, dieniederländischeRegierungistkeinebesondersrevolutionäre. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.StefanTaschner(GRÜNE) – ZurufevonderAfD] ImErnst, wir haben hier eine in Berlin und Brandenburg relativ einfach umsetzbare klimapolitische Maßnahme. Privatjets sind eine vollkommen überflüssige CO - 2 Schleuder,dieeiner sehr überschaubarenKlientelVorteile bietet und für den Rest der Welt nur nachteilig wirkt. Laut meiner schriftlichen Nachfrage ist der PrivatjetverkehramBERkeinRandphänomen.2022entfielendarauf schon 6Prozent des gesamten Verkehrs am BER, Tendenz steigend. Wissen Sie, worauf es beim CO -Ausstoß 2 beim Fliegen ganz massiv ankommt? – Auf die Auslastung des Flugzeugs! Und siehe da, wenn man die Passagierzahlen am Privatflugterminal des BER mit den Starts und Landungen gegenrechnet, sitzen im Schnitt gerade einmaldreiPassagiereindiesenMaschinenundblasen,je nach Schätzung, ein bis zu Achtzigfaches an CO in die 2 Atmosphäre als ein Passagier in einer vollbesetzten Economyklasse. Hinzu kommt, dass Privatjets vom EU-Emissionshandel ausgenommen sind und sich damit faktisch ein weiteres Schlupfloch für Reiche auftut. Zum Problem trägt nicht zuletzt die nach wie vor nicht stattfindende Besteuerung von Kerosin bei, die im Umkehrschluss eine milliardenschwere Subventionierung von oft unnötigen InlandsflügenderReichendarstellt. [BeifallbeiderLINKEN] Privatjets sind Klientelpolitik in Reinform. Klar ist auch, wir reden in unserem Antrag natürlich nicht von Starts und Landungen etwa von Krankenflügen oder sonstigen essenziellen Flügen. Sie alle wissen, dass wir hier von Vergnügungs- und Geschäftsreisen sprechen, die entweder mit anderen Verkehrsmitteln geplant werden können oder komplett unnötig sind. Es bestehen hier übrigens große Schnittmengen zu der Klientel, welche laut IPCC-Bericht mit überdurchschnittlichem Anteil für den globalen CO -Ausstoß verantwortlich ist, die Reichen dieser 2 Welt,dieoberen10Prozent. Ich vermute, hier liegt auch der eigentliche Grund, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen werden, denn dieseKlientelstockthinundwieder maldieWahlkampfbudgets einiger Abgeordneter und Parteien auf. Nur die Die Linke nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an. Daher haben wir auch kein Problem damit, Privatjets zu verbieten und dadurch unnötigen CO - 2 Verbrauchzureduzieren. [BeifallbeiderLINKEN – ZurufevonderCDU] Trotzdem gebe ich die Hoffnung nicht auf. Geben Sie sicheinenRuck!StimmenSiedemVerbotzu!SetzenSie sich auch auf Bundesebene dafür ein, und nehmen Sie danngleich nochdasVerbotvonKurzstreckenflügen mit in den Bundesrat. Nehmen Sie dieses klimapolitische Geschenkvonder Linksfraktionan, anstattIhre klimapolitische Untätigkeiterneut mit Träumereien von kostspieligen und stadtplanerisch fragwürdigen Magnetschwebebahnen unter Beweis zu stellen, einem Klimasondervermögen, das nichts als ein leeres Wahlkampfversprechen war oder mit der Verschleppung des Berliner Energie- und Klimaprogramms, das seit fast eineinhalb Jahren reglosbeiderKoalitionaufdemTischliegt.DieBerlinerinnen und Berliner werden es Ihnen danken. – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: FürdieCDU-FraktionhatderKollegeGräffdasWort.