Alexander Herrmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort, da sitzen noch welche, und daheimandenEmpfangsgeräten!ZuspäterStundenochein wenig spannende Rechtspolitik! Bis 2032 werden aus Altersgründen über 700Stellen in der Richterschaft und bei den Staatsanwälten in Berlin neu zu besetzen sein. Personal steht nicht Schlange. Angesichts dieser demografischen Entwicklung ist unser Rechtsstaat natürlich gehalten, seine Ressourcen entsprechend effizient einzusetzen. Ein Schritt dazu ist sicherlich die Digitalisierung, die einen wichtigen Beitrag leistet, um zu unterstützen und auch Prozesse zu kompensieren. Doch ganz klar ist, auch in Zukunft brauchen wir qualifizierte, gut ausgebildeteundmotivierteMenscheninunsererJustiz. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonJanLehmann(SPD)] – Ja, da kann man ruhig mal klatschen, danke! – Es ist daher gut und richtig, dass durchschnittlich über 600Menschen im Jahr ihr Rechtsreferendariat in Berlin abschließen, Noten breit gefächert. Aber unser Ziel muss es doch sein, möglichst viele dieser gut ausgebildeten ReferendarefürdieBerlinerJustizzugewinnen,wennsie denn die entsprechenden Eintrittsvoraussetzungen mitbringen. WirsindalsKoalitionderÜberzeugung,dassdiesmitder Einführung von Assistenzstellen für Rechtsreferendarinnen und -referendare gelingen kann und auf diese Weise die Richterschaft und auch die Staatsanwaltschaft entlastet wird. Diese Maßnahme trägt damit gleich im doppelten Sinne zur Stärkung der Justiz bei. Im Rahmen der Justizassistenz erhalten Referendare einen weit über den normalenPraxisbetriebimReferendariathinausgehenden, vertieften Einblick in die Strukturen und Abläufe der Berliner Justiz. Die Referendare können so tägliche Abläufe der Justiz live erleben und nicht nur Akten irgendwo bei ihrem Ausbilder in der Staatsanwaltschaft abholen, mit nach Hause nehmen, über Nacht bearbeiten und die Lösung am nächsten Morgen wieder abgeben, das ist ja an vielen Stellen aufgrund der Arbeitsbelastung Realität, sondern sie können dann tagtäglich auch mitarbeiten. Sie können aber auch, und das ist ganz wichtig, persönliche Kontakte knüpfen, auch zu Kolleginnen und Kollegen, und auf diese Weise können wir, und das ist die Hoffnungdahinter,dasistdasZiel, frühzeitigqualifizierte und interessierte Referendare für die Berliner Justiz gewinnen. Ein bisschen Aber kommt natürlich auch. Die Anhörung im Rechtsausschuss im November 2022 zum Thema Richterassistenz hat gezeigt, dass es neben guten ErfahrungenausanderenBundesländern,zumBeispielNiedersachsen,aucheinigeBedenkengibt,zumBeispielseitens des Richterbundes. Diese Hinweise und auch die praktischen Erkenntnisse aus der Richterassistenz durch Servicekräfte am Verwaltungsgericht und am Sozialgericht gilt es dann natürlich bei der Bewertung der Justizassistenzzuberücksichtigen.WirwollendaherdieJustizassistenzdurchReferendareaneinemGerichtderordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin auf den Weg bringen, als Modellprojekt erproben und nach zwölf Monaten aufgrund einer Evaluierung dann gemeinsam entscheiden, ob und wennja,inwelcherFormRichterinnen-undRichterassistenz für die Berliner Justiz am Ende ein sinnvolles Instrument ist. Ich glaube, das ist ein gutes Instrument. Insofern bin ich gespannt und werbe um Ihre Zustimmung. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonJanLehmann(SPD) undMartinMatz(SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieFraktionBündnis90/DieGrünensprichtdanndie AbgeordneteDr.Vandrey.