Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute das Gesetz über die Finanzierung der politischen Stiftungen und Bildungswerke in Berlin. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt, das eine gesetzliche Regelung für diese Stiftungsfinanzierung angezeigt hat. Die Koalition hat sich sehr am Bundesgesetz orientiert und jetzt ein Gesetz eingebracht, dasdiepluraleStiftungslandschaft,diewirauchinBerlin haben und die, glaube ich, ein zentraler Anker unserer Demokratieist,festverankertund weiterermöglicht.Das begrüßen wir als Grüne erst mal grundsätzlich außerordentlich. VizepräsidentDennisBuchner: FrauKollegin!IchdarfSiefragen,obSieeineZwischenfrage des Abgeordneten Hansel aus der AfD-Fraktion zulassenmöchten.