Katharina Senge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist also die Prioritätfür dieAfD – na ja, ich weiß ja nicht. Vielleicht schauen Sie sich auch noch einmal an, wer hier imSenat welchesRessortleitet;daskönntehilfreichsein. Es ist doch so: Die Bezahlkarte ist weder das Allheilmittel für die Überlastung Berlins und der Bezirke angesichts der Fluchtmigration, noch ist sie reine Schikane, wie andere behaupten. Die Karte ist eine Maßnahme aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die alle Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Bundeskanzler im letztenJahr beschlossen haben, umdieFluchtmigration nach Deutschland besser zu steuern und zu reduzieren. Sie ist ein modernes und technisches Mittel, um Asylbewerberleistungen denen zukommen zu lassen, die leistungsberechtigt sind und sie brauchen und – ja – auch, um Missbrauchzuverhindern. Erste Erfahrungen aus Regionen, die die Karte bereits eingeführt haben, zeigen, dass die Menschen gut damit klarkommen. Und ja: Zum Beispiel im Eichsfeld, wo die Höhe der Bargeldzahlungen davon abhängig ist, ob man eine Arbeit aufnimmt und dadurch noch einmal ein zusätzlicher Anreiz gesetzt wird, sind einige Personen nach EinführungderKarteinihrHerkunftslandzurückgekehrt. [ZurufvonElkeBreitenbach(LINKE)] Ich sage aber auch, dass wir uns diese verschiedenen Erfahrungen in den Praxismodellen, die im Moment durchgeführt werden, anschauen müssen und anschauen werden – ich führe sehr viele Gespräche – ; nicht zuletzt, um negative Auswirkungen auf die Integration und auch auf die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Lebenzuverhindern. In der Bezahlkarte liegt aber auch eine echte Chance, nämlichVerwaltungsvorgänge imAsylbereichzu modernisieren, zu entschlacken und zu digitalisieren. Auch hierzu gibt es eine Rückmeldung aus einem Landkreis, der die Karte gerade einführt, wo mir berichtet wurde, wie einfach, schnell und transparent die Leistungen jetzt angewiesenwerdenkönnenund wiesehreseine ArbeitserleichterungfürdieMitarbeiterist. [JianOmar(GRÜNE):HannoverzumBeispiel!] Esistdochso:MitKartezahlen – auchkleinsteBeträge – ist heutzutage doch für uns alle Alltag. Das ist normal, und eine Karte, der man nicht gleich ansieht, dass das jetztdieBezahlkartefürGeflüchteteist,überdiemonatelanghoch-undrunterdiskutiertwurde,istdannauchnicht diskriminierend. [ElifEralp(LINKE):DasstellenSiemalebenfest! – ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Es ändert sich auch nichts an der Höhe der Leistungen, aber ja: Überweisungen ins Ausland sollen nicht mehr möglich sein, denn dazu sind Asylbewerberleistungen nichtda. Das gehörtzur Wahrheitdazu. Siedienendazu, den Lebensunterhalt hier in Deutschland während des Asylverfahrenszubestreiten. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonDr.HughBronson(AfD)] NunmachenSievonderAfD – Siebrauchengarnichtzu klatschen! – in Ihrem Antrag etwas, was Sie gerne machen. Sie packen nämlich Fakten so schräg zueinander, dasssiefalschwerden.FakeNews! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrags – ich zitiere: „Allein für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss Berlin jedes Jahr über eine halbe Milliarde Euro aufbringen. Ein nicht unerheblicher Teil der ausgezahlten Beträge wird von den Leistungsbeziehern in ihre Heimatländer überwiesen.“ Da würde mich dann im Ausschuss auch gerne einmal interessieren, wie Sie das berechnen und welche Quelle Siedahaben. [Dr.HughBronson(AfD):Berichteichwirklich!] DannschreibenSieweiter: „Die Deutsche Bundesbank schätzt, dass im Jahr 2023 bundesweit etwa 6,8Milliarden Euro als Rücküberweisungen ins Ausland transferiert wurden. Etwa 12Prozent davon gehen in die Asylherkunftsländer.“ Sie suggerieren also, dass Asylbewerberleistung und Rücküberweisung – diese horrenden Summen, die Sie nebeneinanderstellen – direkt etwas miteinander zu tun haben, und das ist einfach nicht so. Es ist doch richtig, dass der größte Teil von Rücküberweisung, also Überweisung, Privatüberweisung aus Deutschland in andere Länder, denklogisch von Menschen gemacht wird, die hierarbeitenundEinkommenhabenundkeineSozialleistungen beziehen. Ich vermute sogar mal, dass Sie das wissen, aber es einfach darauf anlegen, dass viele Menschen nicht recherchieren, empört sind und es Ihnen einfachglauben.Unddasistunanständig. [BeifallbeiderCDUundderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen, weil erstens jaschonanderBezahlkartegearbeitetwird – anderAusschreibunghabensich14Bundesländerbeteiligt,darunter auch der Berliner Senat nach einem gemeinsamen Beschluss und auch alle grün mitregierten Bundesländer, auch Thüringen hat sich daran beteiligt – , und Sie zweitens fordern, dass es null Bargeldzahlungen geben soll, waswir fachlichundauchinderSache nichtfür sinnvoll und richtighalten. Mehr dazu danngernimAusschuss. – VielenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar das Wort. Auch der Kollege Omar wünschtkeineZwischenfragen.