Elif Eralp

Die kommen halt nur von da: von rechts. – Sehr geehrte FrauPräsidentin!GeehrteKolleginnen!Liebe Berlinerinnen und Berliner! Über den Antrag der AfD möchte ich eigentlich nicht lange sprechen, denn sie nutzt einfach sowieso jedes Thema für ihre Hetze. Aber auf eins will ichschonhinweisen – daskamjaauchebenschon – :Sie behauptet in ihrem Antrag einfach – und das ist ja auch schon richtiggestellt worden – , dass Sozialleistungen von Asylsuchenden in die Heimatländer überwiesen werden. Dabei geht es, wie auch schon dargestellt wurde, dabei um ausländische Beschäftigte, und der Witz ist, dass in dem Artikel, auf den die AfD verlinkt, die Bundesbank selbstzitiertwird,unddiesesagt – ichzitiere – : Auf Basis dieser Zahlen lässt sich keine Aussage treffen darüber, ob Geflüchtete Teile ihrer SozialleistungeninsAuslandüberweisen. Aberlesenmussmanebenauchkönnen. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Es geht munter weiter mit Fake News, in denen von Asylleistung als Pull-Faktor schwadroniert wird, obwohl etliche Studien das widerlegen. Grund für Flucht sind Krieg,VerfolgungundNot,undMenschenfliehendahin, wo sie familiäre und soziale Bindung haben und wo es einen Rechtsstaat und Demokratie gibt. Aber den wollen SievonderAfDjaauchabschaffen. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonMathiasSchulz(SPD)] Schön, dass Sie, Frau Senge, an einer Stelle Fake News aufklären. Bitter ist aber, dass die Mär vom Pull-Faktor auch die CDU und auch Sie, Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, verbreiten und ebenso von der Notwendigkeit, Bargeldauszahlungen zu beschränken, spricht, um Auslandsüberweisungen zu verhindern, obwohlesfürdiesesvermeintlicheProblemgarkeineBelegegibt.ImGegenteil! Auf meine Schriftliche Anfrage hin räumt der Senat, unterzeichnet vom Sozialstaatssekretär, selbst ein, dass ihm keine Informationen zu Auslandsüberweisungen vorliegenund – ichzitiere – derSpielraumfürderartige Überweisungen… angesichts der gegenüber den Leistungsbeträgen in der Sozialhilfe geringeren Leistungssätzen als äußerstgeringerachtet wird. [AnneHelm(LINKE):Siehan! – ZurufvondenGRÜNEN:Hört,hört! – RonaldGläser(AfD):DassinddochMilliarden!] IchempfehleIhnen,HerrWegner,dasmalzulesen. Aber Fakten spielen mal wieder keine Rolle, und Sie haben auch immer noch nicht verstanden, was das Bundesverfassungsgericht schon 2012 gesagt hat, nämlich dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbarist. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Und außerdem – Herr Özdemir hat es eben schon gesagt – :WarumsolltedenneinMensch,egalobgeflüchtet oder nicht, das vom Munde Abgesparte nicht seiner armen Familie schicken? Wollen Sie als angeblich christliche Partei diese Form der Humanität und Nächstenliebe verhindern? Die Bezahlkarte bedeutet zudem viele Extramillionen jährlich und einen Riesenpersonal- und ‑ verwaltungsauf - wand. Wollten Sie nicht schonend mit Steuergeldern umgehen und entbürokratisieren? – Nein! Das ist Symbolpolitik zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. LiebeSPD!StoppenSiedas! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] WennSieschonnichtaufunshören – ebenwurdeesvon HerrnOmarschongesagt – ,hörenSieaufdie50Berliner Organisationen – Diakonie, Migrationsrat, Frauenverbände, Einrichtungen von Menschen mit Behinderung – , die einen sofortigen Ausstieg aus dem Vergabeverfahren fordern! Was haben Sie ihnen eigentlich geantwortet? – Es gibt inzwischen ja anscheinend immer noch keine Verständigung. Herr Wegner sprach sich ja schon vor dem MPK-Beschluss für die stigmatisierende Bezahlkarte aus, SozialsenatorinKiziltepedamalsnochdagegen.Dannhatsich Berlin doch an der Ausschreibung beteiligt. Nun sagt Senatorin Kiziltepe, die Bezahlkarte müsse uneingeschränktnutzbarsein,aberWegnerbeharrtweiteraufder EinschränkungderBargeldauszahlung. [StefanHäntsch(CDU):Und völligzuRecht!VölligzuRecht!] Wasgiltdennnun? Gestern war der 1.Mai, der Tag der Arbeit und der Gewerkschaften. – Liebe SPD! Auch Gewerkschaften sprechen sich gegen die diskriminierende Bezahlkarte aus. – Als Linke stellen wir uns ausdrücklich an ihre Seite und an die der vielen Organisationen und Geflüchteten und fordern mit ihnen: Steigen Sie aus der Ausschreibung aus, und sorgen Sie stattdessen für ein Basiskonto für alle,unabhängigvomAufenthaltsstatus! [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonJianOmar(GRÜNE)] Und statt das Asylbewerberleistungsgesetz zugunsten der Bezahlkartezuändern, wiekürzlichdurchdie Ampelmit Zustimmung der AfD imBundestag leider schon geschehen, sollte dieses diskriminierende Sondergesetz besser ganzabgeschafftwerden.DafürwerdenwirunsalsLinke weiterstarkmachen. – Danke! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.3.4: PrioritätderFraktionderCDU Tagesordnungspunkt26 KonzeptzurRealisierungeinesModellprojektsfür einenmobilenkinderärztlichenBereitschaftsdienst BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom22.April2024 Drucksache 19/1613 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1491 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön,HerrKollegeZander!SiehabendasWort.