Niklas Schrader

Vielen Dank! – Das Zentrum Überleben, das Berliner NetzwerkfürbesondersschutzbedürftigeGeflüchteteund der FlüchtlingsratBerlinhabenunsletzte Woche ineiner Pressemitteilung über die Abschiebung einer besonders schutzbedürftigen Familie – es ging um eine Frau in teilstationärerTherapieundihrenpsychischstarkbelasteten Sohn aus der Jugendhilfe – informiert. Das soll am 23.April passiert sein, und die Abschiebung soll umgesetzt worden sein, obwohl den Behörden alle Unterlagen vorlagen und die Personen daher nicht hätten abgeschoben werden dürfen. Daher frage ich den Senat: Sind Sie demnachgegangen,undwiebewertenSiedas? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FrauSenatorinSpranger,bitteschön,SiehabendasWort. SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Herr Abgeordneter! DiesegleicheFragehatmirHerrKoçakbereitsimInnenausschuss gestellt, und ich habe sie dort beantwortet. Ich werde mich zu einzelnen Abschiebungen hier nicht äußerndürfen,unddasmacheichauchnicht. Wir haben aber gemeinsam im Innenausschuss verabredet, dass wir generell mal darüber reden, wie Abschiebungen zustande kommen, welche Rechtsmittel der Einzelne hat oder die Einzelnen haben, und Sie können sich sicher sein: Wenn Abschiebungen erfolgen, dann sind alle Rechtsmittel, die vorher eingeleitet worden sind, erfolgt. Sie wissen, dass sich das BAMF und meine Behörde vorher sehr genau auch Krankenakten anschauen und danach eine Beurteilung machen. Das BAMF macht meistensBeurteilungen,diewirnochmalüberprüfen.Sie wissen, wir haben eine Härtefallkommission. In dieser Härtefallkommissionsind viele Vorgänge, die mir vorher schon bekannt geworden sind, wo Duldungen nicht mehr erfolgtsindetcetera.Für michistwichtig,dasswir geradebeiHärtefällensehrgenauhinschauen.Trotzdemkann und werde ich jetzt zu dem Einzelfall nichts sagen. Wir können gern im Innenausschuss noch mal die einzelnen Rechtsmittelgemeinsambetrachten,sodassdadieÖffentlichkeit natürlich hergestellt ist, damit auch diejenigen, die vielleicht nicht so informiert worden sind, wie sie gern informiert werden möchten, sich darum bemühen können, dass wir eine Öffentlichkeit darüber herstellen. Aber über Einzelfälle werde und kannichhier aus datenschutzrechtlichenGründennichtsprechen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Der Kollege Schrader wünscht eine erste Nachfrage, und ererhältdasWort. – Bitteschön!