Katrin Seidel

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Gertig! Der vorliegende Antrag ist nicht überflüssig, und es hat sich gerade durch den EinsatzIhrerParteiimSenat,imJustizsenat,dargestellt,dass sich etwas grundlegend verändert. Es gibt, richtig, seit achtJahren in Berlineine unabhängige Landestierschutzbeauftragte, aber was acht Jahre funktioniert und gewirkt hat, soll sich nun nach Auffassung Ihrer Senatsverwaltung ändern. Die Stelle der hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten wurde unter der rot-rot-grünen Koalition geschaffen und dann vom grünen Senator Dirk Behrendt eingesetzt, um den Tierschutz in Berlin besser zu koordinieren und zu stärken, wie es ja angeblich auch dieserRegierungwichtigist. Aber irgendwie scheint das der aktuell CDU-geführten Hausleitung alles nicht mehr zu passen. Die Befugnisse und die Arbeitsfreiheit der Landestierschutzbeauftragten sollen massiv eingeschränkt werden, weil das angeblich imErmessensspielraumder aktuellen politischen Leitung liegt. Infrage steht beispielsweise, ob sie zukünftig noch politischunabhängigeBildungs-undPressearbeitmachen kann, ob sie weiterhin weisungsfrei über das ihr vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellte Budget verfügen kann, ob sie weiterhin ohne Zensur ihre fachlicheExpertiseeinbringenkann. DiehierfürangeführtenArgumentesindoffiziellformaler Naturundsicherlichvielfachkorrekt.Daskannmanalles sehr gut in der Parlamentsdokumentation nachlesen, beispielsweise im Protokoll des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutzvom21.Februar2024.Richtigistbeispielsweise, dass die Tierschutzbeauftrage organisatorischzudieserVerwaltunggehört,darausaberabzuleiten, sieseider Verwaltungunterstellt, agiere inihremNamen und Öffentlichkeits- und Pressearbeit unterlägen der Freigabe der Hausleitung, ist absurd. Die Beauftragte hat einen Kontroll- und Beratungsauftrag gegenüber der Exekutive und ist keine Referentin einer Senatsverwaltung. Wir erwarten eine unabhängige, politisch-fachliche Arbeitaller LandesbeauftragteninihrenjeweiligenFachbereichen, unabhängig von Weisungen des Senats, stets inderSacheargumentierend undstreitbarundkämpfend. Jetzt ist meine Redezeit zu Ende; offenbar ist das in der letzten Rederunde ein kleines Problem. Das macht aber nichts. Ich kann zum Abschluss nur sagen, dass diese Sache hier erst ihren Anfang nimmt. Es ist darum unsere Aufgabe, die Unabhängigkeit der LandestierschutzbeauftragteninSicherheitzubringen.Wir werdendasimAusschuss ausgiebig beraten. So leicht wird es nicht passieren,dassdieseArbeiteingeschränktwird. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieFraktionderSPDsprichtdieKolleginLüdke.