Stephan Lenz

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das nicht erwartet, ehrlich gesagt, denn ich fand, wir waren am Anfang der Fachdebatte, aber Sie sind ja dermaßen herausgefordert, dass ich natürlich gerne mal was grundsätzlichsage. In der Tat müssen wir den gesetzlichen Auftrag der Landeszentrale herausarbeiten, und da gibt es Missverständnisse. [FranziskaBrychcy(LINKE):Abernur beiderCDUgibtesMissverständnisse!] Kollegin Lasi ć hat es ja gesagt. Der Auftrag ist die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und das ist nun mal nicht Ihre Agenda. Das ist etwas anderes. [BeifallbeiderCDU] Nicht alles, was Ihnen nicht in den Krampasst, ist extremistisch. Bringen Sie hier Mehrheiten, wenn Sie gute Argumente haben. Wenn Sie Mehrheiten gewinnen, können Sie das machen, was Sie wollen, und wenn nicht, dannnicht.DasistDemokratie,unddaszuvermitteln,ist AufgabederLandeszentrale,nichtsanderes. [SebastianWalter(GRÜNE):Interessant!] Noch einmal, ich freue mich da auf die Debatte, und wir sagen auch nicht, dass die Landeszentrale nur schlechte Arbeit macht, aber wir sagen auch nicht, dass alles genauso bleiben kann, wie es ist. Man muss sich das genau angucken, Stück für Stück, die guten Dinge stärken und die Dinge, die Optimierungsbedarf haben, optimieren. AuchdasistDemokratie. Überdenken Sie vielleicht mal Ihr eigenes Selbstverständnis! Vielleicht leben Sie auch selbst schon zu sehr das, was wir hier bemängeln. Noch einmal: Demokratie heißt, gepflegt verschiedener Meinungsein, und die Landeszentrale hatdie Aufgabe, genaudaszuvermitteln, die Leute mündig zu machen, Kontroversität zu schulen, den Umgang miteinander zu schulen, nicht zu überwältigen. Das, was Sie wollen, ist eben nicht das, was ihr Auftrag ist. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Der Kollege Krüger erhält das Wort für eine Erwiderung. – Bitteschön!