Louis Krüger

Nein,danke!WirkönnendarübergernnochimKuratorium weiter diskutieren. – Und nochanderenTrägern wurde mit dem Entzug der Finanzierung gedroht, wenn sie mit unliebsamen Organisationen weiter zusammenarbeiten. Ähnliche Vorgänge sehen wir auch auf bezirklicher Ebene, wo bestimmte Jugendeinrichtungen von der CDU gegängeltwerden. [ZurufevonderCDU] Und ehrlich, so irregeleitet kann nur jemand handeln, der die politische Bildungsarbeit nicht in ihrem Wert an sich erkennt, sondern nur als verlängerten Armder Innenpolitikmissbrauchenwill. Zweitens ist es natürlich Aufgabe der politischen Bildungsarbeit, sich insbesondere um die zu kümmern, die aktuell von politischer Beteiligung ausgeschlossen sind. Das ist dann auch keine „Identitätspolitik“, wie immer angeführt wird, sondern das ist der gezielte Einsatz von Ressourcen zur Herstellung gleicher Chancen für alle. Aber ausgerechnet hier will die CDU die Gießkanne rausholen. Ich erinnere mich noch an die Forderung des KollegenFreymark,dieLandeszentralesollanalleBerliner Schulen gehen. – Und soll ich Ihnen einmal sagen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Landeszentrale hat? – 18. Und diese 18 Personen sollen dann zwei Standorte betreuen, 200 Veranstaltungen organisieren, 40000 Publikationen ausgeben, Zuwendungsanträge im Umfang von insgesamt mehreren Hunderttausend Euro abrechnen, die Technik warten, sich mit der Zivilgesellschaftaustauschenunddannnochüber800Schulen pro Jahr besuchen? – Hohe Ansprüche dafür, dass man ihnen in den Haushaltsverhandlungen dann kein Geld gebenwill. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE)] UnddrittenserlebeichimKuratoriumderLandeszentrale immer wieder, wie offen die aktuelle Arbeit derselben infrage gestelltwird.Andersistesnichtzuerklären,dass eineSondersitzungzurKlärungdesAuftragsderLandeszentrale erzwungen wurde, und das, obwohl im Erwachsenenbildungsgesetzschonklargeregeltist, wasderAuftragderLandeszentraleist,undobwohlsiemitVeranstaltungen, Publikationen, die von der Stadtgesellschaft gut angenommen werden, gute Arbeit leistet. Welches Problem die CDU genau mit der Arbeit hat, konnte sie auch auf mehrfache NachfragenimKuratoriumbisheute nicht aufklären. Bei mir bleibt der Eindruck, dass hier politischer Einfluss genommen werden soll auf die gesamte politische Bildungsarbeit in Berlin, seien es die Projekte, seien es die Jugendhilfeträger oder die Landeszentrale selbst. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Die politische Bildungsarbeit soll nicht neutral, aber unabhängig sein, und das muss auch so bleiben. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE) undKatrinSeidel(LINKE) – DirkStettner(CDU):Drangehen! – FranziskaBrychcy(LINKE):Da sindwirjamalgespannt!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: IchhabeeinenAnrufgehörtundeinenMomentgewartet, weilichvermutethabe,wasjetztfolgt,unddemauchden Raum geben wollte. Herr Lenz hat jetzt die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung. – Bitte schön! Sie haben dasWort.