Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen undKollegen!WasfüreinErfolg! [BeifallbeiderCDUundderSPD] Dieser 1.Mai war nicht geprägt durch Rechtsbruch und hundertfache Angriffe auf Polizeibeamte, sondern er war ein wunderbarer Feiertag, andemdieMenschenfriedlich und fröhlich die Parks und Straßencafés unserer wundervollen Stadt genossen haben. Das war der friedlichste 1.MaiseitJahrzehnteninBerlin,unddarüberkönnenwir uns,glaubeich,gemeinsamfreuen. [BeifallbeiderCDUundderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Wir verdanken das all denjenigen, die dazu durch ihr persönliches Verhalten beigetragen haben. Aber wir verdanken es vor allem dem professionellen Einsatz unserer Polizei. 6200Einsatzkräfte aus Berlin, dem Bund und denLändernhabendemverfassungsrechtlichgeschützten Versammlungsrecht maximalen Raum gegeben und zugleich jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterbunden. Die massive Polizeipräsenz hat auch keinen Zweifel daran gelassen, dass Randalen im Keimunterbunden werden. Unsere Polizeihatte dieLage stetsimGriff.WirhabenallenAnlass,unsererPolizeifür ihrenEinsatzherzlichzudanken. [BeifallbeiderCDU,derSPD unddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderAfD] Dass das so gut gelaufen ist, war auch Ergebnis unseres konsequenten politischen Handelns in den letzten Monaten. Die Veranstalter des gestrigen 18-Uhr-Aufzugs hatten die Wegstrecke bewusst in das nördliche Neukölln verlegt, mit dem Kalkül, die dortige Proteststimmung zu nutzen, die durch den von der Hamas ausgelösten Nahostkrieg entstanden ist. Aber es war auffällig, wie fast schon penibel sich jedenfalls die meisten Demonstranten andierotenLiniengehaltenhaben, diewir indenletzten MonatenbeidenvielenKundgebungenseitdem7.Oktober konsequent gezogen haben. Volksverhetzende, antisemitische Parolen waren die Ausnahme. Und warum? – Weil wir bei ausnahmslos allen Kundgebungen seit dem 7.Oktober deutlich gemacht haben, dass das zur sofortigen Auflösung der Kundgebungen, zum sofortigen Zugriff durch die Polizei und zur Strafverfolgung geführt hätte. Nehmen Sie den sogenannten Palästinakongress, den die Polizei vor Kurzem nach nur 90Minuten aufgelöst hat. Nehmen Sie das antisemitische Protestcamp im Tiergarten,dasdiePolizeierstvor wenigenTagen aufgelöst hat. Denken Sie an die zahlreichen Versammlungsverbote und Auflagen, die nach dem Angriff der Hamas auf Israel und angesichts der zum Teil üblen antisemitischenProteste hier inunserer Stadt mitaller Konsequenz durchgesetzt worden sind. Deshalb war es wichtig, dass derSenatunddieihntragendenFraktionenausCDUund SPD von Beginn an, seit dem 7.Oktober, gegen alle Kritik diese klaren roten Linien gesetzt und durchgesetzt haben. Genauso war und ist es wichtig, dass wir unserer Polizei jederzeit uneingeschränkt den nötigen Rückhalt gebenundklarmachen,dasswirsiegegenjedepauschale KritikinSchutznehmen. Blicken Sie hingegen auf die Bilder, die uns derzeit von manch einer amerikanischen Universität erreichen. Ausgerechnet an Orten von Wissenschaft und Lehre, an denen der inhaltliche Diskurs und die zivilisierte Debatte geführt werden sollten, zerstören offen zu Tage tretender Antisemitismus,MenschenhassundGewaltdaszivilisierteZusammenlebenunddiefreieWissenschaftundLehre. Dort sehen Sie, wohin es führt, wenn der demokratische Rechtsstaat nicht konsequent handelt, wenn er Hass und GewaltRaumlässt. [DamianoValgolio(LINKE):Kommt eigentlichnochwaszum1.Mai?] In Gesprächen in unserer Stadt mit vielen Bürgerinnen undBürgernhöreichimmerwieder,dassnichtwenigein den letzten Jahren Zweifel bekommen haben, ob unser freiheitlicher Staat auf Dauer seine Bürger vor den aktuellen Gefahren schützen kann. Derartige Zweifel nagen, wenn sie dauerhafter Natur sind, am Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Denn wer den Glauben an ihren Schutz verliert, läuft Gefahr, sich von antidemokratischen Sirenenklängen an den politischen Rändern einfangen zu lassen. So weit darf es niemalskommen.Deshalb war,istundbleibtesunsere Aufgabe, Sicherheit, Recht und Ordnung durchzusetzen, nicht nur am 1. Mai, sondern auch an den anderen 364TagenimJahr. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD – KatinaSchubert(LINKE):Istder1.Mai jetztTagderPolizeioderwas?] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – AlszweiterRednerderCDU-Fraktionhat derKollegeDr.PätzolddasWort.