Tobias Schulze

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In BerlinwartetmandurchschnittlichdreiMonateaufeinen Therapieplatz,und dassind nur die Leute, die aucheinen Therapieplatz in einer psychotherapeutischen Praxis bekommen. Die, die gar keinen bekommen, tauchen in dieserStatistiknichtauf.Damitsindwirbundesweitnoch Spitzenreiter.InanderenLänderndauertdasnochlänger. Aber auch wir als Berlin brauchen einfach gute BedingungenfürPsychotherapeutinnenundPsychotherapeuten. DiesedreiMonatekönnenfürBetroffeneüberLebenund Tod entscheiden. Wir müssen einfach die Bedingungen für Menschen, die diese Schwererkrankten in unserer Stadt versorgen, so gut wie möglich gestalten. Das ist ganzessenziell. [BeifallbeiderLINKEN] Zu guten Bedingungen gehört auch eine gute Altersversorgung. Es ist in der Tat unverständlich, warum Berlin das einzige Bundesland ist, das bisher kein Versorgungswerk für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gesetzlich vorgesehen hat. Dabei sind die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die am schlechtesten verdienendeGruppederakademischenHeilberufe.Ungefähr 5000 bis 6000Euro brutto verdient man als selbstständigerPsychotherapeutoderselbstständigePsychotherapeutin. Das ist wirklich nicht viel. Die meisten niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verdienen im Schnitt ungefähr das Doppelte. Von diesen 5000 bis 6000Euro musste man sich in der Regel noch privat selbst rentenversichern. DasführtefürvieleBetroffenetatsächlichdazu,daswurde schon erwähnt, viele sind weiblich, wir haben einen sehr hohen weiblichen Anteil in dem Bereich, dass sie durchaus vor dem Thema Altersarmut standen. Das kann man sich erst mal nicht vorstellen, wenn man die Menschen in ihren Praxen sieht, aber wenn dann eben unterbrochene Erwerbsbiografien und Ähnliches dazukommen, dann kann es schon zu prekären Situationen kommen. Deswegen unterstützen wir auch als Linke die Änderung des Heilberufekammergesetzes an dieser Stelle und ermöglichen den Psychotherapeutinnen und PsychotherapeuteneineigenesVersorgungswerk. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)] Ichwillaberauchsagen,dassdieseEntscheidungfüruns alsLinkenichtunbedingteinfachwar,undehrlichgesagt, das gilt, glaube ich, auch für die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die in der Gesundheitsverwaltung relativ lange nicht dafür waren, denn eigentlich sind wir gegen Sonderversorgungswerke für Besserverdienende, und zu denen gehören dann auch die akademischen Heilberufe. Was ist ein Versorgungswerk? – Es ist eine Rentenversicherung,zumTeilkapitalgedeckt,zumTeilumlagefinanziert, die natürlich Menschen aus dem Sozialsystem der gesetzlichen Rentenversicherung rausnimmt und ihnen eigeneMöglichkeitenschafft. [ZurufvonTorstenSchneider(SPD)] Es kein Geheimnis, dass wir als Linke lieber eine BürgerversicherungodereinesteuerfinanzierteRentewollen, in die alle Einkommensarten einzahlen und in die insbesondere explodierende Kapitaleinkünfte einbezogen werden, die wir dringend brauchen, um die AltersversorgungderMenscheninunsererGesellschaftzusichern. [BeifallbeiderLINKEN] Das war auch das Argument, warum so lange noch kein Versorgungswerk für die Psychotherapie eingerichtet wordenist – weilmanimmernochdachte,manbekommt das auf Bundesebene anders geregelt. Aber wir haben es nicht anders geregelt bekommen, und die Koalition hat sich sogar vorgenommen, für die Steuerberater ein eigenes Versorgungswerk einzurichten. Das ist, ehrlich gesagt, ein bisschen lustig, dass das im Koalitionsvertrag stehtunddiePsychotherapienicht. Trotzdem sagen wir als Linke, bis wir zu einer solidarischen oder steuerfinanzierten Rentenversicherung in unserer Gesellschaft kommen, sollten wir die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nicht mehr schlechterstellen als andere Berufsgruppen im medizinischen Bereich,bisdahinsollten wir keinenBerliner Sonderweg gehen, sondernbisdahinsolltenwir ihnendiesesVersorgungswerk ermöglichen, sollten auch den vielen, die uns angeschriebenhaben,entgegenkommenundsagen:Ja,ihr habt recht, ihr braucht eine eigene vernünftige Altersversorgung,unddeswegenstreichenwirdiesenParagrafen. – AuchwiralsLinketragendasmitundhoffen,dassdamit ein großes Problem gelöst wird, das wir an dieser Stelle haben, und dass die Bedingungen für Menschen, die die psychisch Erkrankten in unserer Stadt versorgen, damit sogutwiemöglichsind. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Ubbelohde. – Bitteschön!