Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon an den Zwischenrufen gehört: Das Interesse, dass wir am 1. beziehungsweise 2.Maiüber den1.Maiund denTagder Arbeitsprechen, ist im Abgeordnetenhaus ausgeprägt. Natürlich möchte meine Fraktion das aufnehmen. Zum 1.Mai gehört in Berlin auch immer die Frage, wie die Sicherheitspolitik durchgesetzt wird, wie sich der Rechtsstaat durchsetzt. Ichfinde,hierspürtman – dashatBurkardDreggerdeutlich gemacht – , dass es gut ist, dass eine große Koalition imLandBerlinregiert. [BeifallbeiderCDU] WeilichdieZwischenrufe gehörthabe und wir heutedie Möglichkeit haben, über Arbeitsmarktthemen – auch durch Ihre Anträge – zu diskutieren, gehört auch immer dazu, dass es gut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik ist, wenn große Koalitionen Verantwortung übernehmen. [KatinaSchubert(LINKE):Dawarte ichschondieganzeZeitdrauf!] Es ist ja auch in den Ausschüssen so, dass wir immer leidenschaftlich debattieren. Ich gehe gerne gleich noch auf Ihren Antrag ein, der viele interessante Punkte aufnimmt. Es ist immer interessant, wenn man die Schablonen,wennSieinderOppositionsindundwennSieinder Regierung waren, übereinanderlegt und vergleicht, was vorhergefordertundwasumgesetztwurde. Es ist gut für das Land Berlin, dass damals die große KoalitionunterFührungvonSPDundCDUvon2011bis 2016 den Landesmindestlohn eingeführt hat. Genauso war es gut, dass die Bundeskoalition 2013 unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel zusammen mit der SPD den Bundesmindestlohn eingeführt hat. Kai Wegner hat damals voller Überzeugung zugestimmt. Die Senatorin hat damals voller Überzeugung zugestimmt. Ich habe damals voller Überzeugung zugestimmt. Es waren eben nicht die linken und die grünen Parteien, die auf Landes- und Bundesebene diese sozialpolitischen Errungenschaftenerzielthaben. [BeifallbeiderCDUundderSPD – ElifEralp(LINKE):DasistGeschichtsklitterung! – ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] Bei den Veranstaltungen gestern, bei den großen Reden in den Parlamenten und Ausschüssen zeigen Sie immer, welche großen Vorgaben Sie haben. In Ihrem Antrag – ich will ihn aufnehmen – fordern Sie 15Euro Landesmindestlohn. Warum fordernSieeigentlich nicht16 oder 17Euro? [BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Sie packen immer mehr drauf. Ich habe es hier schon in meiner letzten Rede gesagt. Wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir an der Stelle immer wieder den LandesmindestlohnüberpolitischeVorgabenumsetzen. [KatinaSchubert(LINKE):Dagibtes eineEU-Richtlinie!] Deswegen ist es wieder eine große politische Errungenschaft dieser großen Koalition, dass wir in den Koalitionsvertraggeschriebenhaben:WirnehmendieseDiskussion raus aus dem Parlament. Wir führen einen Mechanismus ein. Die Senatorin arbeitet hart an dem Gesetzesentwurf.WirsetzendasindieserLegislaturum,damit wir nicht über irgendwelche Summen reden, die immer höherwerdenundamEndenichtkommen. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Es gibt in Ihrem Antrag aber auch gute Punkte, um das auch mal wertschätzend zusagen. Siehabenimfachpolitischen Bereich sehr engagierte Kollegen, die sich gut in derMaterieauskennen. [AnneHelm(LINKE):Dasstimmtwohl!] Die bringen natürlich immer wieder Punkte ein, wo ich sagen kann und muss, dass dasSachen sind, über die wir reden müssen. Ich kann vielleicht den Antrag ablehnen und habe beschrieben warum, aber ich will an der Stelle sagen: Ausbildungsplatzumlage, die Frage, wie wir es schaffen,dassMenscheninAusbildungkommen –– Das hat Sie damals schon in der Koalition umgetrieben. Ihre Zahlenwarennichtbesondersgut.Wirhoffen,dassunsereZahlenjetztbesserwerden,aberwennnicht,giltnatürlichunserKoalitionsvertrag. Ich will in Richtung Bündnis 90/Die Grünen, die auch einen Antrag zum Thema Azubiwerk vorbereitet haben, sagen, natürlich müssen wir darüber sehr engagiert und sehr differenziert diskutieren: Was kann man als Erwartung formulieren? Was können wir gemeinsam erzielen und umsetzen? – Aber was ich überhaupt nicht verstehen kann, ich will das mal sehr deutlich in eure Richtung sagen, weildasnatürlicheinAntragist,dervondenKollegen Wapler und Wojahn mitunterschrieben ist: Wie kann man denn ernsthaft fordern, dass Auszubildende auchdenMindestlohnverdienensollen? [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Das kann man doch nicht ernst meinen, wenn es darum geht, junge Menschen in Ausbildung zu bekommen, wenn man weiß, dass eine Ausbildung dabei helfen soll, dieFachkräftederZukunftzuentwickeln. [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Deswegenfindeichesgut,wennwirdarüberindenAusschüssensehrintensivdiskutieren. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Heute,amTagderArbeit, giltes, gute Arbeitzurealisieren. Ich glaube, dem Land Berlin tut es gut, dass wir in derRegierungsind. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/DieGrünenhatjetztderKollegeFrancodasWort.