Stefan Ziller

Dasistsehr interessant, wie manTarifverträgenachKassenlage dannakzeptiert und nichtakzeptiert. – Ich wollte fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass diese Umsetzung des Tarifvertrages dem Land Berlin sogar Geld spart, weil dann eben nicht Träger mit Regiekosten dieselbe Leistung erbringen würden, sondern die Menschen das in Eigenverantwortung machen. Sehen Sie nicht, dass Sie dadurchsogarGeldsparen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist ein neuer Ansatz, der hier noch in der letzten Legislaturperiode versucht worden ist. Ich möchtebetonen:AuchdieVorgängerregierunghatdiesen Tarifvertrag so nicht anerkannt, sondern über ein Refinanzierungsmodell versucht abzusichern, versucht deshalb, weil noch nicht einmal die Mittel, die dafür nötig gewesen wären, im Haushalt im Einzelplan eingestellt waren. Das heißt, die neue Regierung musste auch hier noch mal nachschießen, um dieses Konzept finanzieren zu können. Das haben wir auch gerne getan, wie gesagt, auchmitUnterstützungderParlamentarierundParlamentarierinnenhier! – Danke! [KatinaSchubert(LINKE):DieVorgängerregierunghat esnichtnuranerkannt,sondernsogarangeregt! TorstenSchneider(SPD):ThemenabendbeidenLinken unddenGrünen!] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete UbbelohdedieGelegenheitzurFrage.