Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz schön hitzig hier, aberichmusssagen,dieseDebattezeigtmalwieder,dass wir besser dran wären, wenn wir hier nicht zu viel über die AfD und lieber über die Themen, die anstehen, sprechenwürden. Die Coronazeit liegt nicht lange zurück und doch scheint sie für den Berliner Senat Lichtjahre entfernt zu sein. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man sich die Art und Weise anschaut, mit der der Senat sich bisher um Aufarbeitung bemüht hat. Wenn ich mir zum Beispiel Ihre Antworten auf Schriftliche Anfragen, die ich eingereichthabe oder auchandere Kollegen, zumHandelndes Senats in der Pandemie anschaue, dann lassen die wirklichwenigAufklärungswillenerkennen, unddasistschade. Der damalige Regierende gab jetzt dazu passend dem „Tagesspiegel“ am 8. April ein Interview mit der Tendenz: Wir haben fast alles richtig gemacht. Schließlich ging es um Leben und Tod. – Diese Linie zieht sich durch,abersofunktioniertAufarbeitungnicht. Nein, wir haben nicht fast alles richtig gemacht. Einige Beispiele:ObwohldieMöglichkeitbestand,dieBesucher von Alten- und Pflegeheimen vor dem Zutritt zu testen, wurdendieMenschennichtzuihren altenund manchmal auch sterbenden Angehörigen gelassen, die wie in Isolationshaft gehalten wurden und denen jedes Selbstbestimmungsrechtgenommenwar. [BeifallbeiderAfD] Oder nehmen wir das Festhalten an der unsäglichen 2G-Regel, für die es nie eine wissenschaftliche Begründung gab, die aber viele Menschen über Monate vom gesellschaftlichenLebenausschloss. [VereinzelterBeifallbeiderAfD] Mit dem Brustton der Überzeugung wurden auch hier damals vermeintliche Wahrheiten verkündet, deren Halbwertszeiten kürzer waren als die Redezeiten, in denen sie vorgetragen wurden. Dabei zeigen jetzt die RKI-Protokolle,dieerst,ichmusssagen,eigentlichskandalöserweise, freigeklagt werden mussten, dass viele Maßnahmen im Krisenstab schon damals durchaus kritisch und als wissenschaftlich nicht fundiert betrachtet und dennoch von der Politik verhängt und in Berlin par ordre du mufti durchgesetzt wurden. Über 3Millionen Euro Bußgeld wurden in Berlin in 70000 Verfahren verhängt. Anderswo in Europa werden Bußgelder mittlerweile zurückgezahlt, hier laufen die Verfahren immer nochweiter. [BeifallbeiderAfD] Der ehemalige Regierende hat immerhin eine Amnestie ins Gespräch gebracht, weil – ich darf zitieren – manche Maßnahmen aus heutiger Sicht „nicht so zwingend waren,wiewirdamalsdachten“– ZitatEnde. [ZurufvonderAfD:Hört,hört!] Aha! Was also hindert Sie? – Wir brauchen Klarheit darüber, wie sich die Situation seinerzeit tatsächlich dargestellt hat und auf welcher Datengrundlage und mit welcher wissenschaftlichen Expertise politische Entscheidungengetroffenwurden.DiebisherigenAntworten des Senats auf schriftliche Fragen legen den Schluss nahe, das muss man einfach so sagen, dass viele Daten, die für eine wissenschaftsbasierte Politik nötig gewesen wären, gar nicht erst erhoben, geschweige denn berücksichtigt wurden. Obwohl viele Experten schon während der Pandemie immer wieder auf die unzureichende Datenlage hingewiesenhaben, bestehtoffenbar auch weiterhin wenig Bereitschaft, diese Datenlücken endlich zu schließen, und das, liebe Leute, ist Wasser auf die Mühlen derer, die hier ihr braunes Süppchen köcheln lassen wollen. [ZurufvonderAfD:Hördochauf!] IhnensolltenwirdasFeldnichtüberlassen.Daswardoch der große Fehler. Die AfD hatschlauabgewartet, wiesie sich positioniert. Erst konnten ihr die Maßnahmen gar nicht scharf genug sein, später hat sie sich als Freiheitskämpferinneuerfunden. [ZurufvonHaraldLaatsch(AfD)] Total unseriös, aber leider erfolgreich, das muss man doch konstatieren, leider erfolgreich, weil man es Ihnen zuleichtgemachthat, [ZurufevonderAfD] weil Maßnahmenkritik, auch berechtigte Maßnahmenkritik, immer sofort in die rechte Ecke und damit zur AfD abgeschobenwurde.DaswareinsofatalerFehler. [ZurufevonderAfD] Wir sind den Menschen, die unter der Pandemie gelitten haben, an der Erkrankung Covid-19, aber auch an den Folgen unverhältnismäßigen politischen Handelns, eine nüchterne und sachliche Aufarbeitung schuldig, ohne spalterischeLegendenbildungvonrechts, [ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] aberauchohnediedamalige politischbefeuerteHysterie, die wir erlebthaben, und bitteauchohne jede Rechtfertigungslyrik,diewirheuteerleben. Und übrigens, es wurde schon ein paar Mal gesagt, eine Enquete-Kommission, wie Sie sie fordern, wäre nur weiße Salbe und kein wirkliches Instrument, um Verantwortung und Verantwortlichkeiten mit der notwendigen Schärfe zu identifizieren und zu benennen. Viele handverlesene Experten, wenige parlamentarische Rechte, zumSchluss,nachJahren,gibtesallenfallseinefreundliche Empfehlung. Wer glaubt, darüber Aufklärung zu erreichen,dertäuschtsichundandere. Was wir wirklich brauchten, wäre etwas ganz anderes. Wir brauchen Untersuchungsausschüsse, das finde ich schon,imBundundindenLandtagen. Angesichtsderan vielen Stellen in Berlin und ganz Deutschland fatalen Auswirkungen, sozialen, gesellschaftlichen und auch finanziellen Auswirkungen der Coronapolitik wäre das der angemessene und konsequente Weg der Aufarbeitung. – Danke! PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – WeitereWortmeldungenliegennichtvor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1013 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache19/1611 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen aller anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antragabgelehnt. Tagesordnungspunkt25 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt26 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer3.4. Tagesordnungspunkt27 steht auf derKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.28: ZusammenstellungdervomSenatvorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel64 Absatz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1629 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt ÜberweisungderPolizeidienstkräfteverordnungandenAusschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend wird verfahren. ImÜbrigen hat das Haus von den vorgelegtenRechtsverordnungenhiermitKenntnisgenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.29: PrivatjetsamBERverbieten! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1472 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier derKollegeKoçak. – Bitteschön!