Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieser Antrag ist ja wieder typisch Linke. Wolkenkuckucksheime errichtenund dannausallenWolken fallen, wenndie Seifenblase platzt. Ob „Wir haben Platz“ oder: Wir werden klimaneutral – alles teure Utopien, die am Ende keinermehrbezahlenkann. [BeifallbeiderAfD] Sie versuchen hier ständig Probleme zu lösen, die Sie selber geschaffen haben. Auch, wenn wir diesen Antrag jetzt noch x-mal beraten, die Situation bleibt dieselbe, solange sich nicht grundlegend an der Politik etwas ändert.Ichweißnicht.Ichwiederholemichhierheute. [AnneHelm(LINKE):Ja,allerdings!] Deutschland macht die dümmste Energiepolitik stand schon in „ The Wall Street Journal “, und die Regierenden sind auch nicht willens, diese Politik zu ändern, und deshalb wird sich auch an den hohen Energiekosten nichts ändern, und diese hohen Kosten sind nicht einer Katastrophe geschuldet oder einer höheren Macht. Nein, die Ursachen der Energiepreisexplosion sind hausgemacht: von CO -Steuer und Abschaltung von Nord Stream zur 2 AbschaltungderletztenKernkraftwerkeundzugewollter Kostensteigerung, wie Herr Habeck ja auch gesagt hat, umdieCO -Aufkommenselbstzuregulieren. 2 [TorstenSchneider(SPD):Werhat dennNordStreamabgeschaltet?] Wir haben in Deutschland die höchsten Energiekosten, unddaszusätzlichzudenhöchstenSteuernundAbgaben, 52Prozent in Deutschland. Sie wollen die Möglichkeit, der Kostenspirale des Staates durch Förderung von Wohneigentum zu entkommen und sich Wohneigentum selberschaffenzukönnen,auchnochstoppen.Da wollen Sie dann die 10Millionen Euro von der Eigentumsförderung wegnehmen und das Geld dann lieber weiter in den ewigen Kreislauf von Kostenexplosionen durch Fehlentscheidungenstecken.NaBravo! DiesePolitik,meineliebenLinken,istnichtsozial.Sieist dasGegenteil, und Sietreiben dieBürger immer tiefer in die Abhängigkeit des Staates. Wir brauchen keine Heiz- oder Härtefallfonds, sondern niedrige Steuern und AbgabenundeinePolitik,diedenBürgernichtzumbettelnden Untertanmacht. [BeifallbeiderAfD] Wie viele Sonderfonds wollen Sie denn zukünftig noch einrichten, und wer soll es bezahlen? Das interessiert Sie offensichtlichüberhauptnicht. [TorstenSchneider(SPD):Werhatdas dennausdemRussischenübersetzt?] Und da Sie die Ursachen der Kostenexplosion nicht bekämpfenwollen,werdenwirvonderAfDdasfrüheroder später tun müssen, damit die Abhängigkeit von SonderfondsnichtzurDauerschleifewird. [BeifallbeiderAfD] WirmüssendieBürgerwiederindieLageversetzen,ihre Rechnungen und ihren Lebensunterhalt selbst bezahlen zukönnen. Gut ist, dass viele Bürger Ihren linken Heilsversprechungen nicht mehr auf den Leim gehen. Ihre Robin-Hood-NummerglaubtIhnennämlichkeinermehr. [BeifallbeiderAfD] Viele haben gemerkt: Gleichheit ist nicht Gerechtigkeit, und Sozialpolitik bedeutet nicht, Sozialleistungen zu gewähren, sondern dafür zu sorgen, dass die Bürger frei und unabhängig selbst ihr Leben gestalten können. Das, nur mal nebenbei, wäre Ihre Kernaufgabe, aber die – irgendwie haben Sie die vergessen. Keine Ahnung! – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: WeitereWortmeldungenliegennichtvor.ZudemAntrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1425 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen aufDrucksache 19/1596mehrheitlich – gegendie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte,denbitteichumdasHandzeichen. – Dassinddie Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete. – Gegenstimmen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion.Enthaltungenkannesentsprechendnichtgeben, unddamitistderAntragabgelehnt. Dann verlese ich Ihnen die Ergebnisse der erfolgten geheimenWahlen. Das war, Punkt4 der Tagesordnung, die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln II. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind dabei folgende Stimmen entfallen: Auf den Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied wurden 138 Stimmen abgegeben, dabei war eine ungültig, 19 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Als stellvertretenderVorsitzender:HerrAbgeordneterKarstenWoldeit: 138 abgegebene Stimmen, auch da war eine ungültig, 21 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, damitnichtgewählt. Der Punkt 5 der Tagesordnung – das war die Wahl eines MitgliedsundeinesstellvertretendenMitgliedsderG-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. HiersolltealsMitglied gewähltwerdenHerr Abgeordneter Robert Eschricht, mit 138 abgegebenen Stimmen und einer ungültigen warenes15 Ja-, 116 Nein-Stimmenund 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied stand Herr Abgeordneter Ronald Gläser zur Wahl. Abgegebene Stimmen: 138, zweimal ungültig, 15 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, damit nichtgewählt. Punkt 6 der Tagesordnung – das war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, die Drucksache 19/0936. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: bei Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel wurden 138 Stimmenabgegeben,undeswaren2ungültig.19Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Bei Herrn Abgeordneten Harald Laatsch wurden auch 138Stimmenabgegeben,unddawaren3ungültig.19Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt7derTagesordnung – daswardieWahleinesMitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des AusschussesfürVerfassungsschutz,dieDrucksache19/1000. Hier sind folgende Stimmen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: als Mitglied: Frau Abgeordnete Dr.Kristin Brinker: 138 abgegebene Stimmen, eine ungültig, 19 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Dr.Hugh Bronson: auch 138 abgegebeneStimmen,dabeizweiungültige,18Ja-Stimmen,114 Nein-Stimmenund4Enthaltungen,nichtgewählt. Punkt8derTagesordnung – daswardieWahleinesMitgliedsundeinesstellvertretendenMitgliedsdesKuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, dieDrucksache19/1008.HiersindaufdieWahlvorschlägederAfD-FraktiondiefolgendenStimmenentfallen:als Mitglied: Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 138 Stimmen abgegeben, eine ungültige Stimme, 19-mal Ja, 112 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Alexander Bertram: 138 abgegebene und zwei ungültige Stimmen,19-malJa,111-malNein,6Enthaltungen,nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums desLette-Vereins,Drucksache19/1057.Hiersindaufdie Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied: Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 138 abgegebene Stimmen, eine ungültige, 18-mal Ja, 112 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Martin Trefzer: auch 138 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 19- malJa,110-malNeinund7Enthaltungen,nichtgewählt. Punkt10derTagesordnungwardieWahleinesMitglieds undeinesstellvertretendenMitgliedsdesKuratoriumsfür das Pestalozzi-Fröbel-Haus, Drucksache 19/1058. Hier warenaufdieWahlvorschlägederAfD-Fraktionfolgende Stimmen entfallen: auf den Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied: 138 abgegebene Stimmen bei einer ungültigen, 18 Ja-Stimmen, 112-mal Nein, 7 Enthaltungen, nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 138 abgegebene Stimmen, zwei ungültige, 18-mal Ja, 113-mal Nein und fünfEnthaltungen,nichtgewählt. Schließlich der Punkt 11 der Tagesordnung, das war die Wahl eines Mitglieds für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Hier sind auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Herrn Abgeordneten Ronald Gläser, 138 Stimmen abgegeben worden, eine war ungültig, 17 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen,damitnichtgewählt. Tagesordnungspunkt21stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.22: BarrierefreimitderBVGunterwegsauchin Marzahn-Hellersdorf – Nachrüstungderöstlichen BahnhöfederU5mitAufzügenundEinsatzdes BVG-Muva-Aufzugersatzes BeschlussempfehlungdesAusschussesfürMobilität undVerkehrvom17.April2024 Drucksache 19/1608 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1153 hierzu: ÄnderungsantragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1153-1 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1153 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1608 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowiebeiEnthaltungderAfD-Fraktion – dieAblehnung. Es erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu ihrem Antrag. Dieser ist auf eine vollständige Ersetzung des Antrags gerichtet. Wer diesen Änderungsantrag auf Drucksache 19/1153-1 annehmenmöchte,denbitteichumdasHandzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen CDU und SPD. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Der fraktionslose Abgeordnete hat zugestimmt. – Damit ist derAntragtrotzdemabgelehnt. [LachenbeiderLINKEN – TorstenSchneider(SPD):Wirmüssennochüberden anderenAntragabstimmen!] Nein! Der Änderungsantrag zielte auf die vollständige Ersetzung des Antrags und ist damit abgelehnt. – Dann stimmen wir noch einmal über die Beschlussempfehlung desAusschussesab,nachdemderÄnderungsantragabgelehntwurde. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1153 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1608 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind dann noch einmal die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie der fraktionslose Abgeordnete.GibtesGegenstimmen? – DiegibtesbeiderFraktion von CDU und bei der Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Enthaltungen gibtesbeider AfD-Fraktion. Damit istderAntragabgelehnt. Tagesordnungspunkt23stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.24: EinsetzungeinerEnquete- Kommission„Aus Coronalernen – BerlinfürdieZukunftresilient aufstellen“ BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom22.April2024 Drucksache 19/1611 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1013 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und zwar mit demKollegenUbbelohde.