Tobias Schulze

FrauPräsidentin!LiebeKolleginnenundKollegen!Inder PandemiewarenwiralleeinelernendeGesellschaft,auch die AfD. AfD-Chefin Weidel hat am Anfang der Pandemie erst einmal erklärt, dass die Bundesregierung durch ihr Nichtstun Leib und Leben der Deutschen gefährdet, und harte Maßnahmen gefordert. Oder Parteichef Chrupalla hat einen nationalen Kraftakt zur Bekämpfung der Pandemie gefordert. Andere AfD-Abgeordnete forderten Grenzschließungen und die Ausweisung von Hundertausenden Einwanderern, weil die die Pandemie nach Deutschlandgebrachthätten.EsgabauchdenVorschlag, diefrei gewordenen Flugzeuge zu nutzen, umMigrantinnen und Migranten ins Ausland zu bringen. All das hat sich dann dramatisch geändert, als die AfD erkannt hat, dass sie die Pandemie nutzen kann, um gegen das vermeintliche System zu hetzen. Dann kippte die komplette Debattedazu. [CarstenUbbelohde(AfD):DaszumThema Verschwörungstheorie!] – DassindIhreÄußerungengewesenundnichtunsere. [BeifallbeiderLINKENundderSPD] Sie wollen jetzt hier mit der Enquete-Kommission ein Instrument schaffen, das dazu geeignet ist, diese Hetze weiter zu betreiben und Menschen, die damals Entscheidungen unter unsicheren Bedingungen getroffen haben, an den Pranger zu stellen. Es war nur die Spitze des Eisbergs, dass jemand wie Professor Drosten nicht einmal mehr in Urlaub fahren kann, ohne dort von von Ihnen aufgehetzten Menschen angegriffen zu werden. Solch eineStimmungistdasWerkderAfD. [ZurufevonderAfD] Ich erinnere mal an die Masernimpfpflicht, die wir in Deutschland haben. Die Masernimpfpflicht ist weitgehend geräuschloseingeführtworden. Warum? – WeilSie esnichtalsThemaaufgegriffenhaben,undweilSienicht angefangenhaben,aufdieserGrundlagezuhetzen. Hier solldasParlament missbraucht werden, umWissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu verleumden, um Politikerinnen und Politiker, die damals Entscheidungen zu treffen hatten, anzugreifen oder um Ärztinnen und Ärzte und Menschen aus dem Gesundheitssystem verächtlich zu machen. Solch ein Konzept, solch eine Verleumdung, solch eine Bühne für Ihre Hetze werden wir nichtmittragen.Damachenwirnichtmit. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN] Es wurde schon gesagt: Eine Enquete-Kommission ist schon in der Geschäftsordnung kein Instrument um aufzuarbeiten,sondernumZukunftsentscheidungenvorzubereiten. In der Tat hätten wir über einiges zu sprechen, beispielsweise über Resilienz im Gesundheitswesen oder über die Versorgung von Long-Covid-Erkrankten, von denen es viele gibt, oder auch über ein pandemiesicheres Bildungswesen. Aber zu alldem hat die AfD null beizutragen. Wenn man sich Ihre Anträge dazu anguckt, Ihre Wortbeiträge – keineIdeendazu,nichtsdazu,wieSieder Pflegekrise entgegenwirken wollen oder wie Sie unser Bildungssystem auf Digitalisierung einstellen wollen. DazugibtesgarnichtsvonIhnen.Insofern:HeuchelnSie hier nicht rum! Sagen Sie, was Sie wirklich vorhaben, nämlichHassundHetzezuverbreiten!Aberdasohneuns undnichtindiesemParlament. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKENundderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Der Kollege Ubbelohde hat Gelegenheit zurnächstenZwischenbemerkung.