Dr. Stefan Taschner

Nein! – SowardasAmtderLandestierschutzbeauftragten von uns Grünen nicht angelegt, als wir es 2017 zusammen mit der SPD und der Linken vom Ehrenamt zum Hauptamtweiterentwickelthabenundauchschnellbesetzen konnten. Weder Frau Plange noch Frau Herrmann mussten befürchten, dass ihre Haushaltsmittel gesperrt oderbereitsfertigentwickelte Kampagneneinfacheingestampft werden, wie es derzeit in der Senatsverwaltung passiert. Sie konnten immer unabhängig agieren und durften stets ihre Meinung frei äußern, auch wenn dabei nichtimmerdieMeinungdesSenatszumTragenkam.So geht eben echter und ernstgemeinter Tierschutz, werte KolleginnenundKollegen! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Wir fordern deshalb den Senat auf, seinen Kurs unverzüglich zu verändern. Sichern Sie die Rechtsstellung des Amts der Landestierschutzbeauftragten als öffentlich bestellte Beauftragte, damit die Person das öffentliche Interesse amTierschutz wahrnehmenkann, damiteinhergehend die uneingeschränkte Kontroll- sowie Appellfunktion. Nicht die Senatorin kontrolliert die Landestierschutzbeauftragte, sondern die LandestierschutzbeauftragtekontrolliertunserePolitikinSachenTierschutz. [BeifallbeidenGRÜNEN – ZurufvonAlexanderHerrmann(CDU)] Um echten und guten Tierschutz zu machen, braucht die Landestierschutzbeauftragte eben auch eigene Haushaltsmittel,überdiesiefreiverfügenundverwaltendarf. Liebe SPD-Fraktion! Liebe Tamara Lüdke! Ich setze dabei einmal auf Sie, dass Sie den Tierschutz in dieser Koalition wieder endlich auf die Spur bringen. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionsprichtdieKolleginGertig.