Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Familien! Die Verbesserung der Versorgung unserer Kinder ist nach wie vor eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe allererster Güte, insbesondere in einer so heterogenen Stadt wie Berlin. In diesem Zusammenhang ist die Idee eines zusätzlichen, mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes für Berlin, welcher helfen könnte, die Versorgung in Notfällen außerhalb der üblichen Praxisöffnungszeiten zu verbessern, erst einmal grundsätzlichbegrüßenswert. [BeifallbeiderAfD] Er könntedazubeitragen, dieBelastungder vorhandenen Notaufnahmen und der schon bestehenden Bereitschaftsdienstezu minimierenund denbetroffenenFamilieneine wichtigeUnterstützungingewohntemhäuslichenUmfeld zu bieten. Zur Realisierung eines solchen Vorhabens ist esjedochnotwendig,dassdasKonzeptzumeineninhaltlichüberzeugtundzumanderenaucheinepersonelleund finanzielle Machbarkeit aufweist. Nach wie vor bleibt spannend, wiedasmitdiesemAntraggeforderteKonzept tatsächlich ausgestaltet sein wird. Die Zahl der Kinderärzte in Berlin ist bereits jetzt zu gering. Eltern haben Schwierigkeiten, überhaupt einen Arzt für ihr Kind währendderüblichenSprechzeitenzufinden. Nun kommen Sie mit dem hehren Ziel einer Ausweitung desAngebotsindieNachtundFeiertagehineinundschickenÄrzte,woherSiesieauchimmerrekrutierenwollen, imAuto sitzend zumnächstenkleinenPatienten. Werden so die knappen Behandlungskapazitäten etwa effektiv genutzt? Wie gedenken Sie auszuschließen, dass der vorgeschlagene mobile Bereitschaftsdienst nicht als Auffangbecken herhalten muss für diejenigen, die zu den üblichen Sprechzeiten keine Hilfe erfahren konnten oder die reguläre ambulante Versorgung gemieden haben? Wie werden Sie einer drohenden Überlastung und einer absehbarenEnttäuschung begegnen, wenn FamilienstundenlangodersogarvergebensaufHilfewarten? Eine Erweiterung des kinderärztlichen Angebotes kann nur einer dringend notwendigen Konsolidierung und Stärkung der ambulanten Regelversorgung folgen, nicht umgekehrt. Der Antrag stellt lediglich eine Aufforderung der Senatskoalition an den von ihr gestellten Senat dar, sein eigenes Vorhaben nun endlich umzusetzen. Mehr nicht. Gefordert wird ganz profan ein Konzept, anstatt konkreteinsvorzulegen,dasüberGrundzüge hinausgeht. Die erfolgreiche Einführung dieses mobilen Bereitschaftsdienstes erfordert aber eine genaue Planung in Bezug auf Verfügbarkeit und Ausstattung sowie eine klareEinbindungindasbestehendeSystemder medizinischen Versorgung. Antworten auf offene Fragen bleiben dieAntragsteller schuldig.EinenachhaltigeFinanzierung ist hierfür unausweichlich. Wir sind der Meinung, dass staatliche Mittel und die Kooperation mit vorhandenen medizinischen Einrichtungen genutzt werden sollten, um eine breite Zugänglichkeit zu erreichen. Die AfD-Fraktion erwartet deshalb zeitnah eine detaillierte Ausarbeitung, die sämtliche Fragen der Umsetzbarkeit, der fachlichen Eignung und der Finanzierung adressiert. Nur sokanndieangedachteVersorgungadäquatsichergestellt werden. Daran werden sich der Senat und die für die Umsetzung verantwortliche Senatsverwaltung messen lassenmüssen. Abschließendmöchteichhinzufügen,dasswirdieForderung nach einer digitalen Integration des Bereitschaftsdienstes unterstützen. Der Zugang würde vereinfacht und die Koordination der Versorgung verbessert werden. Digitale Patientenakten sind ein Beispiel, wie eine notwendige Effizienzsteigerung erreicht werden kann, solange der Patient Herr über seine Daten ist. Wir werden uns letztlich dieses Antrags enthalten, und ich bedanke michfürIhreAufmerksamkeit. [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1491 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen sowie der AfD-Fraktion – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1613 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Werstimmtdagegen? – DasistdieLinksfraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antragsoangenommen. Ichrufedannauf lfd.Nr.3.5: PrioritätderFraktionderSPD Tagesordnungspunkt13 ErstesGesetzzurÄnderungdesBerliner Heilberufekammergesetzes Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1597 ErsteLesung IcheröffnedieersteLesungderGesetzesvorlage. – Inder Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und zwar die AbgeordneteKönig. – Bitteschön!