Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!Esistzutreffend,dassdieLandestierschutzbeauftragte als hauptamtliche Stelle der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz zugeordnet ist, und gerade weil sie aus öffentlichen Steuergeldern finanziert wird, kann sie auch nicht gänzlich unabhängig sein. Aber meine Fraktionhätte ebenauchsehr gut mitder alten Regelungleben können,nämlichdassdieLandestierschutzbeauftragteein Ehrenamtdarstellt.DannhättesieauchihreUnabhängigkeitbehalten. Generell scheint die Rolle von Landesbeauftragten bei Weitem überschätzt zu werden. Die Stärkung der Veterinärämter, vor allem personell, wäre für die Belange des Tierschutzes von Berlin nämlich vorrangig wesentlich wichtiger, [BeifallbeiderAfD] unddortsindnatürlichauchimmernochdieganzenStellen unbesetzt. Auch dafür haben Sie immer noch keine Lösungangeboten;zumalauchebendieseVeterinärämter über staatliche Befugnisse verfügen, um aktiv gegen Tierschutzverstöße vorzugehen. Wenn Sie so wollen, handelndieseundredennichtnur, wieeseineLandesbeauftragteleiderofttut. Die Grünenversuchen mitihremAntragetwaszuregeln, das in der Praxis kaum Auswirkungen haben wird. Viel bezeichnender aber ist der Grund, warum sie es regeln wollen: Es geht vielmehr wieder um das übliche politische Machtspiel und Postengezerre. Nachdem die Landestierschutzbeauftragte als politisches Amt von den Grünen hauptamtlich versorgt und eingesetzt wurde, ist man nun mit dem Regierungswechsel unzufrieden und darüber, dass man in diesem Bereich die Hoheit verloren hat. Natürlich kann man die Tierschutzarbeit des neuen Berliner Senats kritisieren, insbesondere, dass nach vollmundigen Versprechen im Koalitionsvertrag in diesem Bereich noch nichts umgesetzt wurde, aber da wir die Schaffung von zahlreichen Landesbeauftragten im Land Berlin sowohl haushälterisch als auch politisch für falsch halten, können Sie also von uns für Ihren Antrag leider wenigUnterstützungerwarten. – VielenherzlichenDank, undichwünscheeinenschönenFeierabend! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht,dannverfahrenwirso. Tagesordnungspunkt44 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt44A war Priorität der Fraktion Die LinkeunterderNummer3.2. Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 23.Mai 2024 um10Uhrstatt.DieSitzungistgeschlossen. [SchlussderSitzung:18.35Uhr] Anlage1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden FraktionenvorderSitzungempfohlen,nachstehendeTagesordnungspunkteohneAussprachewiefolgtzubehandeln: Lfd.Nr.14: GesetzüberdieAuflösungderAnstaltdes öffentlichenRechts„Wohnraumversorgung Berlin“ AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1580 vertagt Lfd.Nr.16: ErstesGesetzzurÄnderungdesGesetzeszur Errichtungder„WohnraumversorgungBerlin– AnstaltöffentlichenRechts“ AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1615 vertagt Lfd.Nr.18: Pflegekinderstärkerunterstützen!Pauschalen zumLebensunterhalterhöhen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom14.März2024und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 10.April2024 Drucksache 19/1594 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1019 mehrheitlich – gegenGRÜNEundLINKEbeiEnthaltung AfD – abgelehnt Lfd.Nr.19: KurzfristigeEinrichtungderunabhängigen OmbudsstellezurKonfliktregelungzwischen Mieter*innenundlandeseigenen Wohnungsunternehmen BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 11.März2024undBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom10.April2024 Drucksache 19/1595 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/1041 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der vertagt Lfd.Nr.21: Stadtteilzentrenalsgenerationsübergreifende BegegnungsorteimKiezstärken BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom11.April2024 Drucksache 19/1604 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1450 einstimmig – beiEnthaltungAfD – angenommen Lfd.Nr.23: KeineVerzögerungenbeimStraßenbahnausbau – NeubaudesStraßenbahnnetzesvorantreiben BeschlussempfehlungdesAusschussesfürMobilität undVerkehrvom17.April2024 Drucksache 19/1609 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1154 mehrheitlich – gegenGRÜNEundLINKE – abgelehnt Lfd.Nr.25: VorsorgeuntersuchungenU10,U11undJ2zu gesetzlichvorgeschriebenenLeistungender Krankenkassenmachen BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom22.April2024 Drucksache 19/1612 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1368 mehrheitlich – gegenAfD – angenommen Lfd.Nr.27: WiedereinführungderFehlbelegungsabgabeI: Datenerhebung BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 22.April2024 Drucksache 19/1614 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1481 mehrheitlich – gegenAfD – abgelehnt Lfd.Nr.33: „RainbowCitiesNetwork“ stärkenundneue Mitgliedsstädtegewinnen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1607 vertagt Lfd.Nr.35: MehrSteuerungbeiderAusstattungmit Lehrkräften! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1618 vertagt Lfd.Nr.38: Angstfreilaufen – LäuferinnenundFLINTA* PersonenimöffentlichenRaum AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1622 anSport(f),IntGleichundUK Lfd.Nr.39: WindenergieanlageninBerlinumweltfreundlich umsetzen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1623 anWiEnBe(f)undUK Lfd.Nr.40: VertrauenindieDigitalisierungstärken – ein TransparenzregisterfürBerlin AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1624 anDiDat Lfd.Nr.44: GelingendeBerufsorientierung:Perspektivenjahr stattPflichtschuljahr! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1628 vertagt Anlage2 Beschlüssedes Abgeordnetenhauses Zulfd.Nr.21: Stadtteilzentrenalsgenerationsübergreifende BegegnungsorteimKiezstärken BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom11.April2024 Drucksache 19/1604 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1450 Der Senat wird aufgefordert, die für den sozialen Zusammenhalt bedeutsame Arbeit der Berliner Stadtteilzentren auszuweiten und 12 weitere Stadtteilzentren zu schaffen. Dafür ist umgehend die Standortwahl mit den Bezirken abzustimmen und die Einrichtung zu beginnen. WeiterhinsollderSenateinKonzeptvorlegen,indem  Szenarien für die Ausweitung des Angebots von Stadtteilzentren entwickelt werden, sodass die StadtteilzentrenunterBerücksichtigungundEinbeziehung bereitsvorhandener AngeboteundStrukturenzuAnlaufstellen für die Menschen in ihrem Kiez werden, insbesonderefürSeniorinnenundSenioren,  eine Schnittstelle zu den Beratungsangeboten und Service-Dienstleistungen der Bezirksämter für die AnwohnerinnenundAnwohnergeschaffenwird,  Programme zur fortschreitenden Digitalisierung in der Gesellschaft angeboten werden, die den Bedürfnissen aller demografischen und sozialen Gruppen gerechtwerden,  gleichzeitig Angebote geschaffen werden, die eine gesellschaftliche Teilhabe auch ohne digitale Nutzung weiterhin ermöglichen; hierbei sind die Angeboteinklusivundmehrsprachigzugestalten. Bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist die finanzielleSituationdesLandesBerlinimBlickzubehalten und vor demBeginn jeder Maßnahme neu zu prüfen. Dabei muss vor Beginn der Maßnahmen sichergestellt werden, dass neue Einrichtungen auch dauerhaft finanziellundpersonellausfinanziertsind. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. August 2024 zu berichten. Zulfd.Nr.25: VorsorgeuntersuchungenU10,U11undJ2zu gesetzlichvorgeschriebenenLeistungender Krankenkassenmachen BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom22.April2024 Drucksache 19/1612 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1368 Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Vorsorgeuntersuchungen U10, U11undJ2RegelleistungenallergesetzlichenKrankenkassenwerden. Zulfd.Nr.26: KonzeptzurRealisierungeinesModellprojektsfür einenmobilenkinderärztlichenBereitschaftsdienst BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom22.April2024 Drucksache 19/1613 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1491 Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur RealisierungeinesModellprojektsfür einenmobilenkinderärztlichen Bereitschaftsdienst mit dem Ziel einer passgenaueren Versorgung von Kindern in gesundheitlichen Akutsituationen zu erstellen und damit die pädiatrische VersorgunginderStadtaußerhalbdergängigenPraxisöffnungszeiten zu verbessern. Das Modellprojekt soll nicht nur aufsuchende ärztliche Tätigkeiten beinhalten, sondern ebenfalls ein digitales Angebot wie Videoberatung umfassen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Oktober 2024 zu berichten.