Louis Krüger

SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteAbgeordnete! ZweivondreiForderungenimAntragderKoalitionkann ich schnell abräumen. Sie fordern eine KoordinierungsstelleaußerschulischepolitischeBildungundSchule,und das finde ich auch gut, aber man muss hier auch ehrlich sein: Die steht schon im Haushalt drin, leider nur mit 5000Euro. Dann ist auch klar: Das kann man dann eigentlich direkt sein lassen. Insofern: Seien Sie in den nächsten Haushaltsverhandlungen weniger knauserig bei derLandeszentrale,dannhatsichdieseForderungbereits vonselbsterledigt. Zur Öffnung des zweiten Standorts wurde gerade schon alles gesagt. Ich freue mich, wenn wir uns da am 4.Juni sehen. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE)] Was aber wirklich in dem Antrag interessant ist, ist die Weiterentwicklung der Landeszentrale. Was stellt sich denn die Koalition darunter vor? Was ich gerade im Kuratorium der Landeszentrale, im Bildungsausschuss und an vielen anderen Stellen erlebe, ist eine knallharte Agenda der CDU in dieser Sache. Eine Agenda, die erstens unter dem Vorwand der Neutralität die Axt an die TrägerlandschaftderpolitischenBildunginBerlinanlegt, die zweitens die Beteiligungsmöglichkeiten von bisher benachteiligten Gruppen verschlechtert und die drittens auch immer wieder die Eignung des Leiters der Landeszentrale infrage stellt. Ganz ehrlich:DieseAgenda istein Skandal. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonFranziskaBrychcy(LINKE)] Denn erstens ist politische Bildung natürlich nicht neutral; sie ist wertegeleitet, und zwar durch unser Grundgesetz und die Menschenrechte. Und das wissen auch alle, die sich einmal überhaupt im Leben mit politischer Bildungsarbeit beschäftigt haben. Statt sich auf den einschlägigen Fachdiskurs in der politischen Bildungsarbeit zu beziehen, möchte die CDU nun, dass wir politisch festlegen,waspolitischeBildungsarbeitistundwasnicht. [KatharinaSenge(CDU):Stimmtdochgarnicht!] – Doch, imKuratorium führen wir genau diese Diskussion. – Ich kann mir diese Posse nicht anders erklären, als dass man mit bestimmten Trägern der politischen Bildungsarbeit ein Problem hat und nun einen Weg sucht, diesevonderFörderungauszuschließen. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Erste Ansätze dessen sehen wir auch schon in der Bildungsverwaltung.Oderwieistesanderszuerklären,dass die Amadeu-Antonio-Stiftung bei den letzten Haushaltsaufstellungen, mutmaßlichaufBetreibendesStaatssekretärsLieckehin,rausgeschmissenwurde? [RonaldGläser(AfD):WeilesLinksextremistensind!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenLenz?