Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ExtremistischeIdeologienstelleneineGefahrfürdie „demokratischen Werte unseres Landes dar und verschärfensozialeKonfliktebishinzurPolarisierungderGesellschaft.“ [BeifallvonRaedSaleh(SPD) – BeifallvonHeikoMelzer(CDU) undDirkStettner(CDU)] Ichhabejetztehrlichgesagtgedacht,dasgibthierüberall Beifall! [BeifallvonInesSchmidt(LINKE)] – Nein, ist schon okay! Ich habe mich nur über die AfD-Fraktion gewundert, denn dieser Satz, der in seiner allgemeinen Gültigkeit eigentlich ganz gut daherkommt, stammt aus dem Begründungstext der AfD für diesen Antrag. [ZurufvonDr.KlausLederer(LINKE)] So versucht die AfD, sich hier erst einmal gegen Extremismus insgesamt zu wenden, aber wenn man den Satz dannhier vorliest, dann hatsie wahrscheinlichSorge, ich hättejetztsiegemeintundnichtirgendjemandensonst. Der Antrag spricht dann sehr schnell eigentlich nur noch von Linksextremismus, als ob es das andere Problem gar nicht geben würde. Dann macht die AfD eine schöne Zahlengrundlage und versucht daraus selektiv zu entwickeln, warum die Personal- und Sachausstattung zur Bekämpfung bewusst nur des Linksextremismus verbessertwerdenmuss. Aber wie stellen sich die Zahlen eigentlich in Wirklichkeit dar, und decken sie eigentlich das, was Sie da in Ihrem Antrag schreiben? – Wenn man sich anguckt, wie sich rechts- und linksextremistische Straftaten im Vergleich in Deutschland entwickelt haben, dann stellt man fest,dasswirdeutschlandweitdas5,5-FacheanStraftaten aus dem rechtsextremistischen Bereich im Vergleich zu einem linksextremistischen Hintergrund bei Straftaten haben. Man stellt fest, dass bei den Körperverletzungen dreimalsovieleGewalttatenausdemrechts-wieausdem linksextremistischenBereichkommen, [RonaldGläser(AfD): AbernichtinBerlin,HerrMatz!] und noch aufschlussreicher ist auch der Trend über die Zeit, für die Sie jetzt die Zahlen aus Berlin zitieren und sagen, da gibt es ein ganz furchtbar gestiegenes Fallaufkommen. Da muss man die Polizeiliche Kriminalstatistik dann aber auch mal ganz lesen: Da steht drin, es wurden 614Fälle mit Bezug zum Umwelt- und Klimaschutz registriert, die größtenteils der Gruppierung Letzte Generation zuzurechnen sind. Das ist in der Statistik also ein ganz klarer Sonderfall. Den kann man – wenn man sich anguckt,wiesichdasThemaentwickelt – dannjetztauch getrost für einen Sonderfall eines bestimmten Jahres halten. Und schon ist der ganze Trend, den Sie da beschreiben, in den Zahlen eigentlich überhaupt gar nicht vorhanden. Esistwichtig,dasswirweiterhinStraftatenvonlinksund von rechts ernst nehmen, aber im Jahr 2024 in Deutschland ernsthaft zu fordern, es müsse eine Umschichtung von Ressourcen geben, von der Rechtsextremismusbekämpfung weg und hin zur Linksextremismusbekämpfung, das ist einfach nur grotesk. Deswegen kann mandiesenAntragimErgebnisnatürlichnurablehnen. [VereinzelterBeifallbeiderSPD, denGRÜNENundderLINKEN – BeifallvonDirkStettner(CDU)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der KollegeSchraderdasWort.