Orkan Özdemir

Liebe Frau Präsidentin! Ich habe nicht vor, Rechtsextremen,nochmehrRedezeitzugeben. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Eine Bezahlkarte, die uns 5Millionen Euro im Jahr kostenwürde,kommtfür unsnur infrage, wenndasKonzept – A – die Effizienz der Verwaltung steigert und – B – nicht zum Zwecke der Gängelung von Menschen benutzt wird, deren einzige Schuld ist, vor Krieg und Armut geflüchtetzusein. NocheinWortzurrechtsextremenFraktionimHaus:Die AfDmöchtedochinWahrheiteigentlicheinDeutschland nachdemModellOrbán,einDeutschland,dasgeflüchtete Menschen letztendlich wieder zurück über die Grenze prügelt, ein Deutschland, das geflüchtete Menschen in irgendwelcheLastwagensperrtundsogenannterechtsextremeBürgerwehrenheimlichausstattetundschützt. [ZurufvonRonaldGläser(AfD)] AberichsageIhneneins,liebeKolleginnenundKollegen aus der braunen Ecke: Berlin wird als Stadt der Freiheit die Stadt sein, die bis zum bitteren Ende für Demokratie und Menschenrechte einstehen wird. Wir werden Berlin niemals an Sie verlieren, und Berlin wird immer stabil bleiben. – Danke! [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieFraktionDieLinkehatdieKollegin Eralp das Wort. Auch die Kollegin Eralp wünscht keineZwischenfragen.