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Carsten Ubbelohde

AfD 02.05.2024 Sitzungen 19/47

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat den jüngsten, vermutlich linksextremistischen Brandanschlag auf 16Transporter des VersandunternehmensAmazoninReinickendorf? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Frau Senatorin Spranger, bitte schön! Sie haben das Wort. SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Wir verurteilen selbstverständlich jeden Brandanschlag, egalinwelchemBezirk,egalaufwelchesAuto.Brandanschläge sind keine Meinungsäußerung, sondern Straftaten. Wir sind derzeit dabei, das genauestens zu analysieren. MehrkannichIhnendazunochnichtsagen.Esstehtaber nicht, wieanfänglichgesagt,imZusammenhangmitdem 1.Mai.DazugibteskeinenAnhaltspunkt,aberselbstverständlichwerdenwirdasüberprüfen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Der Kollege hat die Möglichkeit für die erste Nachfrage. – Bitteschön!

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