Carsten Ubbelohde

Bin ich zu hören? – Jetzt ja, wunderbar! – Ich frage den Senat: Welche kurzfristigen Maßnahmen wurden in diesem Jahr und werden in der nächsten Zeit ergriffen, um die Mitarbeiter des Krankenhauses des Maßregelvollzugs angesichts der anhaltenden, sehr angespannten Personalsituation zu schützen und weitere Kündigungen und Abgängezuverhindern? PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – FrauSenatorinDr.Czyborra,bitteschön! SenatorinDr.InaCzyborra (Senatsverwaltungfür Wissenschaft,GesundheitundPflege): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Es werden permanent Anstrengungen unternommen, Stellen zu besetzen, auch durchausmitErfolg.Wirhabenweitere70Stellenhinzubekommen zu den Stellen, die wir schon haben, die entsprechend auch in Besetzung sind. Es wird permanent ausgeschrieben. Insofern haben wir auch schon weitere 30 Stellen in letzter Zeit besetzen können. Es ist nicht einfach, für die derart anspruchsvollen Aufgaben Personalzugewinnen.InsoferngibteseineVielzahlvonMaßnahmen baulicher und anderer Art, um die Situation am KMVzuentspannen. Zurzeit werden 851 Menschen im KMV versorgt, davon 620 Menschen in stationärer Unterbringung. Wir haben eine Aufnahmeverpflichtung. Einer Überbelegungseitens des KMV ist nicht entgegenzuwirken, weil wir tatsächlich die Menschen, die die Justiz ans KMV überstellt, aufnehmen müssen und selbstverständlich auch wollen unddieseversorgenundtherapierenwollen. Die Probleme am KMV, sowohl die baulichen, räumlichenalsauchdieSchwierigkeitenbeiderPersonalgewinnung,sindseitvielenJahrenbekannt.Wirhabenmitdem Masterplan KMV tatsächlich ein riesengroßes Bündel. Die Maßnahmen können Sie dort auch nachlesen. Wir hatten bis Ende März zum Beispiel 15 Stellen neu besetzt.EswarenvierÄrzte,fünfPflegekräfte,dreiPsychologen beziehungsweise Psychologinnen, eine Person im Sozialdienst und zwei Ergotherapeuten beziehungsweise Ergotherapeutinnen. Höchste Priorität hat weiterhin der Ausbau des Kirchhainer Damms, wo weitere 49 Plätze undeinIsolationsraumfürdieUnterbringungvonPatientenundPatientinnenzurVerfügungstehensollen. Wir haben permanente Abstimmungsrunden mit dem KMV, auch mit Beschäftigten, um die Situation zu beobachten und um zu schauen, wie die Senatsverwaltung dasKMV,dessenLeitunghierdieVerantwortungfür die Personalbesetzungen, für die Kommunikation innerhalb desKMVträgt,unterstützenkann.Wirhabenpermanente Abstimmungsrunden, um immer wieder auszuloten, mit welchenMaßnahmenwirdanochunterstützenkönnen. Wir befindenunsimAugenblick mitPolizei und LKAin Bezug auf den Kirchhainer Damm in den letzten Abstimmungen, um die baulichen Bedarfe dort zu klären, sodass die BIM dann in Kürze dort anfangen wird, das baulichauchumzusetzen.Wirstrebenimmernochan,die Nutzbarmachung in 2024 zu erreichen. Es gibt also ein riesengroßes Bündel an Maßnahmen, die permanent besprochen werden, sowohl bei der Personalgewinnung als auchbeiderräumlichenSituation. Wir erwarten uns natürlich darüber hinaus durch die bundesgesetzlichen Änderungen auch eine Entlastung, sodass Straftäter beziehungsweise Straftäterinnen, denen eineleichteSuchtneigungattestiertwurdeunddiebislang in das Krankenhaus des Maßregelvollzugs kamen, in Zukunft dann im normalen Strafvollzug verbleiben und dort auch, sofern sich tatsächlich eine leichte Suchtneigung dort manifestiert, auch behandelt oder therapiert werden können. Das ist mit der gesetzlichen Regelung eineHoffnung,diedamitverbundenist. Wir werden selbstverständlich jetzt zügig auch die Leitung nachbesetzen und mit der neuen Leitung dann über weitere Schrittereden. Es gibtinteressante Vorschläge in Richtung der Frage, ob wir hier auch zu Kooperationen im Bereich der Ausbildung kommen können, damit wir junge Menschen, die sichvielleichtdirektfür denpflegerischen Beruf im Bereich der forensischen Psychiatrie interessieren, schneller und direkter auch in diesem Bereichgewinnenkönnen.Esgibtnatürlichimmer auchdie Debatte, ob die Forensik-Zulagen erhöht werden können. Wir sind hier in manchen Bereichen aber von bundesgesetzlichen Regelungen abhängig und sind natürlich in permanentem Dialog mit allen Beteiligten darüber, um weitere Schritte gehenzukönnen, die hier Abhilfe schaffenkönnen. – VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den AbgeordnetenUbbelohde.