Niklas Schrader

FrauPräsidentin!Meine Damen und Herren!Esist wirklich so: Sämtliche Sicherheitsbehörden in diesem Land beschäftigen sich mit Linksextremismus, und das tun sie, dassdieHufeisennursodurchdieGegendfliegen. [AntjeKapek(GRÜNE):Woohoo!] InsofernhatderKollege LenzvonderCDUdarecht:Ich glaubenicht,dassmanvoneinemDefizitsprechenkann. Die Sicherheitsbehörden sind sich aber auch einig, dass die größte Gefahr in diesem Land von rechts ausgeht. Dass Sie von der AfD das anders sehen, ist natürlich keine Überraschung – Sie sind ja Teil dieser Gefahr von rechts – , und dass Sie jetzt auf andere zeigen, um davon abzulenken, ist das alte Spiel. Sie sind auf der Seite der Täter! [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN unddenGRÜNEN – ZurufvonderAfD] Zweiter Punkt: Es ist schon interessant – hat Ihnen noch keiner gesagt – , dass Sie jetzt nach dem Verfassungsschutzrufen,woIhreParteidochjetztimGerichtsverfahren über die Einstufung der AfD den Verfassungsschutz als politisch instrumentalisiert gegen unliebsame Gegner bezeichnet. – Jawasdennnun? [Frank-ChristianHansel(AfD):Sowohlalsauch!] Wenn es um Sie selbst geht, dann ist es natürlich Instrumentalisierung, aber gegen Linksextremismus, ja, da mussderVSeingesetztwerden,dakannesgarnichthart genugsein. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Sie machen genau das, was Sie selbst kritisiert haben. Das ist komplett widersprüchlich und verlogen, aber so sind Sie halt. Insofern: bei der AfD alles wie gehabt. Mehr muss man zu diesem Antrag, glaube ich, auch gar nicht sagen. Ich will die Zeit nicht weiter verschwenden. Esistallesgesagt. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungsschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruchhöreichnicht.Dannverfahrenwirso. Tagessordnungspunkt32 war Priorität der Fraktion der AfD unter der Nummer 3.3. Tagessordnungspunkt33 steht auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt34 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagessordnungspunkt35 steht auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.36: BerlinsLandeszentralefürpolitischeBildung stärken:füreinenzweitenStandortimOstender Stadt AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1620 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön,FrauKolleginDr. Lasi ć ,SiehabendasWort. [Dr.Maja Lasi ć (SPD)läuftzumRednerpult. – BeifallundHeiterkeitbeiderSPDundderCDU] Dr.Maja Lasi ć (SPD): Wir haben heute schon die zweite Debatte, die sich um die Landeszentrale für politische Bildung dreht, und ich muss ehrlich sagen, darüber freue ich mich sehr. Die Landeszentrale nimmt, wenn es um die Bereiche Stärkung der Demokratieförderung und wehrhafte Demokratie geht, über die wir schon mal gesprochen haben, eine Schlüsselstellung ein. Mit dem Antrag, der Ihnen heute vorliegt, zeigen wir auch als Koalition, dass wir es mit derStärkungderLandeszentraleernstmeinen. WirhabenauchimKuratoriumunterschiedlicheDebatten darüber, wie die Ausrichtung der Landeszentrale richtig zuvollziehenist.Deswegenistmirwichtig,dazueinpaar klareSätzezusagen.EsistkeinZufall,dasswirdieLandeszentrale im Erwachsenenbildungsgesetz verankert haben. Die Schlüsselposition der Landeszentrale ist, in die Stadt hinein zu kommunizieren, auch als Bestandteil des lebenslangen Lernens, und in dem Bereich ein wichtiger und zentraler Akteur der wehrhaften Demokratie in Berlinzusein. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Ich freue mich umso mehr, denn was lange währt, wird endlich gut. Wir haben den Antrag vor einem Jahr auf den Weg gebracht und hatten nicht gehofft, dass der zweite Standort der Landeszentrale vor 2025 kommt; so stehtesimAntrag.Undichfreue michaber,dasswirein deutliches Stück schneller im Zusammenspiel mit der Senatsleitung vorankommen und wir schon im kommenden Monat über die Eröffnung des zweiten Standorts der Landeszentrale sprechen werden. Das ist, glaube ich, aucheingutesZeichen,wieernstwiresalsKoalitionmit derLandeszentraleanderStellemeinen. [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU] Das Thema aufsuchende politische Arbeit wird ein Schlüsselelement der Weiterentwicklung sein, denn auch die Landeszentrale muss genauso wie der Rest von uns dahin gehen, wo es stinkt, sich in Sicht der Auseinandersetzung hinstellen und die Demokratie gemeinsam mit uns verteidigen. Das ist eine Aufgabe, der sie sich bewusst stellen wollen und mit der wir sie auch stärken wollen. Dennoch steht nicht zufällig im Antrag, dass die Themen außerschulische Bildungsangebote und Zusammenspiel mit den Schulen ebenfalls in den Schwerpunkten stehen. Im guten Zusammenspiel mit weiteren Zuwendungsempfängern wird die Landeszentrale auch in denBereichenJugendundSchuleihrenwichtigenBeitrag leisten. Ichwürde gernmiteiner kritischenAnmerkungabschließen: Die Landeszentrale kann nur so weit springen, wie wirsiemitdemHaushaltimEinzelplanauchunterfüttern. Das heißt, wenn wir, auch seitens des Parlaments, die Maßgaben in den Schlüsselberatungen treffen, sind wir gemeinsam in der Verantwortung, dort Schwerpunkte zu setzen.Deshalbfreueichmich,dassdieSPD-Fraktionda entsprechende Schwerpunkte gesetzt hat und wir, gerade imBereichderaufsuchendenArbeit,eindeutlichesStück weiter gegangen sind. So kann es weitergehen. Ich freue michweiterhin. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Und für die Fraktion Bündnis 90/Die GrünenhatderKollegeKrügerdasWort. – Bitteschön!