Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen ist es raus: Galeria Karstadt Kaufhof will drei von acht verbliebenen Warenhäusern in Berlin dichtmachen. Das ist fast die Hälfte der Warenhäuser, die wir hier noch haben. Auch der neue Investor scheint die Politik von Signa fortsetzen zu wollen, das heißt also: keine Investitionen, die Häuser werden auf Verschleiß gefahren, werden dann nach und nach dichtgemacht, es werden die Profite mitgenommen, die man eben noch so ohne Investitionen mitnehmen kann, und am Ende zahlen die Beschäftigten die Zeche und verlieren ihren Arbeitsplatz. Wir wollen das nicht hinnehmen. Wir müssen gerade jetzt an der Seite der Verkäuferinnen stehen,undwirmüssenallesdafürtun,damitalleWarenhausstandorteinBerlinerhaltenbleiben. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] WasmachtderSenat? – Ichfinde,zuwenig.Siescheinen die Schließung schon akzeptiert zu haben. Im Sommer soll ein Zentrengipfel stattfinden. Das ist gut, aber dann sind diese drei Kaufhäuser, um die es jetzt geht, jedenfallsnichtmehrzuretten. Frau Giffey, ist ja klar: Sie haben uns am Montag im Wirtschaftsausschusserklärt,dassSieaucherstvorungefähr zwei Wochen erfahren hätten, wer jetzt der neue Investorsei, undauchdannersthättenaktiv werdenkönnen. Dass Sie das erst dann erfahren haben, stimmt sicherlich, aber die Sanierung bereitet doch der Insolvenzverwaltervor.Derentscheidetdoch,waszurettenistund was nicht. Und der Insolvenzantrag ist schon Anfang Januar gestellt worden, also vor gut vier Monaten. Spätestens dann hätte man mit Hochdruck anfangen müssen, an öffentlichen Lösungen zu arbeiten. Diese vier Monate sindverschenktworden.Ichdenke,derSenathatauchan dieserStelleversagt,wasdieInteressenderBeschäftigten angeht. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Unsere Vorschläge liegen auch schon lange auf dem Tisch,auchschonlangevorJanuar.Wirschlagenvor,die kriselnden Häuser dadurch zu stützen, dass man auf den unwirtschaftlichenTeilflächenzusätzlichöffentliche Einrichtungen einrichtet – Bibliotheken, Kitas, Bürgerämter. DadurchnimmtmandenMietdruckvonGaleriaKarstadt Kaufhof,manbekommteinbisscheneinenFußindieTür und hat eine ganz andere Verhandlungsposition gegenüber den neuen Investoren und auch gegenüber den Vermietern, und man sorgt zusätzlich für mehr Umsätze in den kriselnden Häusern. Das ist alles abgelehnt worden; wir haben das schon häufiger hier vorgeschlagen. Ich kann es nicht so ganz nachvollziehen. Und wir haben weiter vorgeschlagen, dass, wenn das nichts bringt, man dann auch über öffentliche Beteiligung an einzelnen Kaufhäusern reden muss. Ja, warum denn nicht? Das kann man gerne auch Kommunalisierung nennen. Aber wenn diese Kaufhäuser eine wichtige Bedeutung haben für die Nahversorgung in den Kiezen, wenn sie sogar schonsoeine ArtDaseinsvorsorgesind, warumsolldenn dann nicht auch der Staat wie in anderen Bereichen einsteigen, um diese Standorte zu sichern für die Menschen indenKiezen?Daskannichnichtnachvollziehen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE) undChristophWapler(GRÜNE)] Anstatt auf uns zu hören und alles zu versuchen, um die Kaufhäuserzuretten,hatderSenatsichüberunsereVorschläge lustig gemacht. Sie haben davon gesprochen, wir würden wieder „DDR - Konsumgenossenschaften“ anstreben, was völliger Unsinn ist, was nichts mit dem zu tun hat, was ich Ihnen gerade versucht habe zu erklären. Sie haben sich lustig gemacht, Sie haben nichts vorbereitet, und jetzt wissen wir: Drei von acht Kaufhäusern sollen geschlossen werden, und Sie stehen daneben, machen dickeBackenundkönnennichtsdaranändern.Wieschon gesagt:DerSenathatandieserStellekomplettversagt. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Es ist doch klar, dass es unheimlich viel schwieriger ist, einen einmal geschlossenen Standort wiederzubeleben und eine Einkaufsstraße, die schon von Leerstand befallen ist, wieder auf die Spur zu bringen, als ein kriselndes Kaufhauszuerhalten. Dasist auch vielteurer. Deswegen muss jetzt gehandelt werden, und deswegen müssen jetzt dieStandorte,die Kaufhäuser inBerlinalle erhaltenbleiben. Wenn Galeria Karstadt Kaufhof zum Beispiel am Tempelhofer Damm schließt oder in der Spandauer Altstadt, dann ist das für diese Einkaufsstraßen der Todesstoß. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt schnell handeln. [BeifallbeiderLINKEN] Auf der Schließungsliste stehen zum Glück nicht die FilialenamHermannplatzundamKu’damm.Dasistgut, aberauchdieseHäusersindinGefahr,denndieImmobilien gehören ja immer noch demSigna-Konzern, und die Gefahristgroß,dassdieseImmobilienjetztandennächsten Spekulanten weiterverkauft werden, der dann mit irgendwelchengrößenwahnsinnigenImmobilienprojekten wieder die Mieten in die Höhe treibt und die Kaufhäuser gefährdet.Deswegenistunser Vorschlag:Versuchenwir, diese beiden Immobilien in öffentliche Hand zu bekommen, sei es über Vorkaufssatzungen, sei es über direkte Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter, denn so können wir die Kaufhäuser schützen, so können wir die Mieten regulieren, und so können wir auch für eine gute Entwicklung in diesen Kiezen sorgen. Unsere Hoffnung ist – deswegenhaben wirdiesenDringlichkeitsantragmit denGrüneneingebracht – ,dasswenigstensjetztderSenat ein bisschen anfängt, auf uns zu hören. Vielleicht ist es noch nicht zu spät. Lassen Sie uns versuchen, das zu retten,wasnochzurettenist! – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der AbgeordneteGräffdasWort.