Marc Vallendar

SehrgeehrterPräsident!SehrgeehrteDamenundHerren! Der extrem kurze Antrag der Regierungskoalition zu einem Pilotprojekt für eine sogenannte Justizassistenz erweist sich bei näherem Hinschauen doch eher als enttäuschend. Sie wollen dem Fachkräftemangel der Berliner Justiz entgegenwirken, indem Sie Rechtsreferendaren ermöglichen, als Nebenjob in der Berliner Justiz tätig zu sein. Nun kenne ich noch selbst aus eigener Erfahrung die Ausbildungspraxis zum zweiten Staatsexamen in der Berliner Justiz. Das zweite Staatsexamen stellt im Vergleich zum ersten besonders deshalb eine große Herausforderung dar, weil man im Vergleich zum Studium in einerextremkurzenZeitvonzweiAusbildungsjahrendie sogenannte Examensreife neben der Praxisausbildung erlangenmuss,also wesentlichwenigerLernzeithat.Das bedeutet, dass sich Nebenjobs oder andere Ablenkungen, wenn man nicht gerade zu den Hochbegabten gehört, negativaufdieExamensergebnisseauswirkenkönnen. Dass zukünftige Absolventen des zweiten Staatsexamens später durchaus in der Justiz arbeiten, ist ehrlich gesagt die Regel und nichts Ungewöhnliches. Es scheitert auch nicht daran, dass sie die Justiz während des Referendariats nichts ausreichend kennenlernen durften, sondern es scheitert eher an den hohen Notenanforderungen. Ob Sie da rangehen wollen, um den Mangel an Fachkräften in derBerlinerJustizzureduzieren?DieseFragewerdenSie sichwohlsehrbaldstellenmüssen. Ich sehe in Ihrem Vorstoß also wenig Nutzen, eher noch eine zusätzliche Belastung für dieBestandskräfte, diedie Justizassistentenjaauchdienstrechtlichbetreuenmüssen. DabeidürftendieBefugnisse und dieEinsatzmöglichkeitenfürJustizassistentendocheherüberschaubarsein. DaesnureinModellprojektfürsechsbissiebenReferendare sein soll, will ich mich dem Vorhaben allerdings auch nicht komplett verschließen. Man könnte es mal ausprobieren. Allerdings sollten Sie dazu im Ausschuss noch deutlich mehr Argumente vortragen. Wenn Sie schon selbst sagen, dass der Deutsche Richterbund das kritisiertoder nichtso überzeugtdavonist, dannsehe ich die Argumente nicht gerade auf Ihrer Seite. – Vielen herzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung und Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht.Dannverfahrenwirso. Die Tagesordnungspunkte38 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt41 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt42 war Prioritätder FraktionBündnis90/Die GrünenunterderNummer3.1. Ichrufeauf lfd.Nr.43: Tierschutzjetztstärken – BerlinsTierebrauchen eineunabhängigeLandestierschutzbeauftragte AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1627 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die GrünenundhierderAbgeordneteDr.Taschner.