Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Beste für Berlin“ wollte diese Koalition, doch dem wird sie bei Weitem nicht gerecht, auch in Sachen Tierschutz. Die CDU will nicht nur, dass die armenSchweineweiterinengenKästenleiden,siefinden außerdem Spatz, Schwalbe und Fledermaus irgendwie doof, weildie beim Lieblingsprojekt„bauen, bauen, bauen“ stören, und sie verweigern der Berliner Tiertafel die dringend benötigte Förderung, die damit jetzt kurz vor demAussteht. Am vergangenen Samstag fand daher eine sehr passende Demo zum Thema „Tierschutzkahlschlag stoppen!“ statt. Berlins Tierschützende haben von diesem Senat die Schnauze voll, und ich kann das verstehen. Sie machen TierschutzwedermitHerznochmitVerstand. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Der traurige Höhepunkt nach einem Jahr Regierungszeit ist aber, dass die CDU nun der Landestierschutzbeauftragten einen Maulkorb verpasst hat. Die Kontrolleurin fürechtenTierschutzwurdesomitzurKontrollierten.Das ist so nicht hinzunehmen! Progressiver Tierschutz ist mit der CDU einfach nicht zu machen, also beschneiden Sie einfach die politische und fachliche Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten, berauben sie ihrer Weisungsfreiheit und verbieten ihr den Mund. Das ist kein Tierschutz,dasistZensur. [BeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Herrmann aus der CDU-Fraktion zulassen.