Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Über die Hälfte der Menschen in Deutschland ist aktuell mit der Demokratie wenig zufrieden oder überhaupt nicht zufrieden. Im Osten sind es sogar zwei Drittel der Menschen. Das muss uns als Politik alarmieren und erfordert eine gemeinsame Engagementoffensive gegenden Vertrauensverlust indie Demokratie. [BeifallbeiderLINKEN] Das ist eine zutiefst soziale Frage, denn zwei Drittel der Menschen mit wenig Einkommen sind unzufrieden und wünschen sichVeränderungen, soziale Gerechtigkeitund politische Teilhabe. Es ist unsere Aufgabe als politische Parteien, durch unser Handeln nicht noch zu mehr Politikverdrossenheit beizutragen sowie den sozialen Zusammenhalt zu stärken und nicht noch die soziale Spaltung zu vertiefen. Die Landeszentrale für politische Bildung ist die zentrale unabhängige Akteurin im Netzwerk politischer Bildung in Berlin mit ihren Publikationen, Veranstaltungen und ihrer Vernetzungsarbeit. Auch wir haben hier im Haus, im Foyer, ein Regal mit den Broschüren der Landeszentrale, wie zum Beispiel zur Europawahl. Die Landeszentrale vermittelt das Wissen über die Demokratie und wirkt in ihrem gesetzlichen Auftrag darauf hin, dass Menschen in der Lage sind, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen und aktiv am politischen Leben überhaupt teilzuhaben, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen, Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Religion. Bisher gab es einen breiten überparteilichen Konsens über den Auftrag der Landeszentrale, Zielgruppen anzusprechen, die bisher nicht erreicht werden konnten, in sozial räumlich benachteiligten Gebieten tätig zu sein, migrantische Communities oder auch Menschen mit Behinderung anzusprechen und politische Teilhabe zu schaffen. Aber ich bin sehr besorgt, ob dieses Ziel auch seitensderCDU-Fraktiongeteiltwird,HerrLenz. Auch Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit gehörenzuBerlin,undvielevonihnendürfennichtwählen, wasmeineFraktion,wieSiewissen,auchverändernwill. Es ist aber umso wichtiger, Teilhabeformen zu schaffen, die davon unabhängig sind, und deutlich zu machen: AuchihrgehörtzuBerlin,auchihrdürftmitbestimmenin unserem Gemeinwesen und Vorschläge machen, und wir nehmeneuchernst. [BeifallbeiderLINKEN] DieLandeszentralebrauchtfürihreArbeitparteiübergreifend unsere politische Rückendeckung. Die sollten wir auchzusichern.DaistauchdieCDU-Fraktionwichtig. Dass die Mittel für die Landeszentrale in den Haushaltsberatungen erst über das Parlament wieder eingestellt worden sind, ist ein Armutszeugnis. Auch da spielt die CDU-Fraktion eine Rolle. Angesichts der wegfallenden Mittel der Bundeszentrale für die aufsuchende politische Bildungsarbeit möchte ich Sie als Koalition ganz offen fragen, ob Sie beabsichtigten, die wegfallenden Mittel zu kompensieren, weil bisher nichts dahingehend eingestellt und es wichtigist, sozialräumliche politische BildungsarbeitindenbenachteiligtenKiezenzumachen. [BeifallbeiderLINKEN] Als ich in dem Antrag gelesen habe, dass die Eröffnung des zweiten Standorts spätestens im Jahr 2025 erfolgen soll,warichersteinbisschenerschrocken,weilichschon gedacht habe, dass die Eröffnung vielleicht verschoben wird, aber zum Glück wird sie in vier Wochen, am 4.Juni,endlichamOstkreuzstattfinden, [CarstenSchatz(LINKE):DakamderAntrag zurrichtigenZeit!] sodass alle Angebote der Landeszentrale auch für den OstteilderStadtzugänglichsind.Dafreuenwiruns. Lassen Sie uns also die Landeszentrale weiter unterstützen und stärken und ihr die politische Rückendeckung geben,diesieverdient,fürunserGemeinwesen,fürunsere Demokratie, damit sie auch in die Stadtgesellschaft wirken kann. Und für Herrn Lenz machen wir noch mal einenWorkshopzurpolitischenBildung. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.SusannaKahlefeld(GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der AbgeordneteTrefzer.