Dr. Hugh Bronson

SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Keine Anreize für Armutsmigration – am 12.April 2024 hat der Bundestag eine Gesetzesgrundlage mit einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Am 26.April stimmte der Bundesrat zu: Künftig sollen Asylbewerber finanzielle LeistungenübereinesogenannteBezahlkarteerhalten. Deren konkrete Ausgestaltung obliegt den Bundesländern, aber der Berliner Senat zögert. Die „Berliner Zeitung“ vom 10.April titelt: „Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, aber Berlin zaudert“. Dabei könnten ModellprojekteausanderenBundesländerndenBerlinernals Vorbilddienen. So hat am21.März BayernPilotprojekte in mehreren Landkreisen initiiert. Dort bekommt ein Asylbewerber, der ineiner Gemeinschaftsunterkunftlebt, monatlich 460Euro auf seine Karte transferiert. Von vornherein blockiert ist die Nutzung für Onlineportale, für digitales Shopping und für Glücksspiele, ebenso für alleGeldübermittlungsdienstleister. DieKostenfürdieEinführunghatdasLandBayernübernommen und die Kommunen damit erheblich entlastet. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU ist hellaufbegeistert.Ichzitiere: „Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir denVerwaltungsaufwandbei denKommunen,unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen die menschenverachtende Schlepperkriminalität.“ ÄhnlichargumentiertInnenministerinFaeser.Siecharakterisiert die Bezahlkarte als Maßnahme im Kampf gegen Schleuserkriminalität und sagte der „Berliner Morgenpost“am12. April – ichzitiere: „Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, ebensowieLebensmittelimSupermarktoderauch der Friseurbesuch oder die Fahrkarte am Automaten.“ Das Problembei der Einführung einer Berliner Zahlkarte ist die Indifferenz Kai Wegners und die Gegenwehr der Berliner SPD. Im Bundesrat stimmt Berlin der Bezahlkarte zu, nur handeln will man nicht. Beispielhaft dafür ist die Reaktion auf meine Schriftliche Anfrage, Drucksache19/18358:IchersuchteumAuskunftüberdieNatur der von Nancy Faeser zitierten Waren des täglichen Bedarfs.DieAntwortderSenatsverwaltungvom18.März – ichzitiere: „Das Asylbewerberleistungsgesetz kennt die Begrifflichkeit der Waren des täglichen Bedarfs nicht. Eine abschließende Aufstellung dazu, was hiervon umfasst ist und was nicht, ist nicht möglich.“ So artikuliert sich der Staatssekretär für Soziales, Aziz Bozkurt von der SPD. Seine Partei will die Bezahlkarte aussitzen.DieGenossinundInnensenatorinKiziltepegibt vor, durch den Gebrauch einer Bezahlkarte erfolge eine StigmatisierungderNutzer. [ElkeBreitenbach(LINKE):Hatsierecht! Kannmanruhigmalsagen!] Dabei wurde in Sachsen dieses Problem elegant gelöst: DiedortigeSocialCarderscheintalsVisa-Debitkarteund funktioniertauchindigitalerFormaufSmartphones. [RolfWiedenhaupt(AfD):Na,gehtdoch!] Beim letzten sogenannten Asylgipfel beklagten die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer, die Bundesregierung habe sich einer – ich zitiere – „Wende zur Steuerung und Begrenzung der Migration aus ideologischen Gründen weiter verweigert“. So berichtete die „B.Z.“ vom 10. März. Von Kai Wegner kamen an gleicherStellenurLeerplätze.Ichzitiere: „Die irreguläre Migration muss wirksam und nachhaltigbegrenztwerden.HierstehenBundund Länderweiter gemeinsaminderPflicht.“ [DamianoValgolio(LINKE): GenugderPresseschau!] Besonders Berlin stoße bei der Unterbringung von Asylbewerbern,aberauchbeiSchul-undKitaplätzenanfaktische Grenzen, so Herr Wegner. Lösungsvorschläge hatte unserRegierendernicht. Jetzt hat sogar der Deutsche Städtetag aufgefordert, die Kommunenzur Einführungder Bezahlkartezuverpflichten. Auch wir von der AfD fordern die umgehende Einführung einer Berliner Bezahlkarte. Die Ausschreibung dafürmussnochvorderSommerpauseerfolgen. [ZurufvonderAfD:Genau!] NursoverringernwirglaubhaftdieAnreizefüreinestete ArmutszuwanderunginunsereSozialsysteme – [BeifallbeiderAfD] und wir entlasten den mit einemaktuellen Schuldenstand von 68Milliarden Euro chronisch überlasteten Haushalt der Hauptstadt, der pauschale Minderausgaben zum Dreh- und Angelpunkt hat. Das kann so nicht weitergehen. Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen. – VielenDankfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Senge das Wort. – Bitte schön! – Die Kollegin wünscht bitte keineZwischenfragen. [ZurufvonderAfD:OchMann!]