Jörg Stroedter

Werte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diesen Antrag lese und Ihre Reden von Linken und Grünen höre, dann denke ich, wir befinden uns schon im Wahlkampf 2026. Das, was Sie sagen, ist reine Polemik; zur Problemlösung steht nichts, aber auchgarnichtsinIhremAntrag. [BeifallbeiderSPDundderCDU – KatinaSchubert(LINKE):Lesenbildet!] Es ist unstrittig, dass Managementfehler und Immobiliengeschäfte zumNachteilder Kaufhäuser und der Belegschaft im Ergebnis nun die dritte Insolvenz für Galeria Karstadt Kaufhof gebracht haben. Die Belegschaften habenharteZeitenhintersich. Das muss aufhören. Wir brauchen endlich eine verlässliche Perspektive. Deshalb begrüßt die SPD ausdrücklich, dass wir nun an eine Stelle gekommen sind, wo sich ein neuer Unternehmer gefunden hat, der die Standorte entwickeln und das Kaufhausgeschäft an sechs Standorten erhalten will. Dass das passiert, positiv passiert, halten Sienichtfürnötig.SieverurteilendenUnternehmer,dass er die sechs Standorte aufrechterhalten will; keine gute Botschaft,dieSiealsParteienhieraussenden. [ChristophWapler(GRÜNE):DasistdochQuatsch! – Frank-ChristianHansel(AfD):Was erwartenSievondenen?] Denn es ist für die Quartiere und für die Mitarbeiter gut, dass diese sechs Standorte erhalten bleiben. Wo wären wir denn heute, wenn wir auf Ihr Anraten, das Anraten der Linksfraktion, den Weg mitgegangen wären und den LetterofIntentfürgescheiterterklärthätten? [WernerGraf(GRÜNE):Istdochgescheitert!] DannwärenalleStandortelängstgeschlossen. [KatinaSchubert(LINKE):Dasistecht Realitätsverweigerung!] – Ja,dasistbeiIhnenderFall,liebeKolleginSchubert! – UndmanchmalistdasGedächtnisauchnochwichtig.Der ehemaligelinkeKultursenator – derhießKlausLederer – und die ehemalige grüne Wirtschaftssenatorin Ramona PophabendiesenLetterofIntentmitdemImmobilienunternehmen Signa gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller ausgehandelt und unterschrieben. [BeifallbeiderSPD – KatinaSchubert(LINKE):Signahatesgebrochen! DaskönnenwirdochmalalsGesetztesnehmen! – ZurufvonWernerGraf(GRÜNE)] Davon wollen Sie heute nichts mehr wissen. Hätte der damalige Senat den Letter of Intent nicht gemacht – ich erinnere daran, das war zu Zeiten von Corona – , dann wäre den Kolleginnen und Kollegen in den Kaufhäusern schon damals gekündigt worden, aber sie haben in den zurückliegendenschwierigenJahrenihreJobsbehalten. [ZurufvonWernerGraf(GRÜNE)] Das ist gut so, und das ist richtig. Das war so gewollt. Deshalb hat der Letter of Intent auch funktioniert, auch wenn wir heute alle wissen, dass Herr Benko sich selbst derNächstewar. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenDr.Lederer?